Datum: 15.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bärenhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift vom 25.05.2020
2 Bekanntgaben
3 Mannschaftstransportwagen FF Bindlach; Auftragsvergabe
4 Kita-Zentrum Bindlacher Berg; Auftragsvergabe Fliesenarbeiten
5 Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED; Auftragsvergabe
6 Umgestaltung der St 2460 in der Ortsmitte Bindlach; Auftragsvergabe zum Abbruch der Scheune auf Flurnr. 3/2
7 Teilerneuerung der Hauptwasserleitung im Ortsteil Theta; Auftragsvergabe
8 EDV-Anlage des Rathauses; Ersatzbeschaffung eines Servers, Auftragsvergabe
9 ILE Fränkisches Markgrafen- und Bischofsland; Vorstellung der Gemeinschaft
10 Deponie Heinersgrund; Einleiten von Oberflächenwasser in die Trebgast
11 Anträge auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für drei Eisenbahnüberführungen; Gemeindliche Stellungnahme
12 Genehmigung der erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2019
13 Jahresrechnung 2019; a) Rechenschaftsbericht b) Auftrag zur örtlichen Rechnungsprüfung
14 Genehmigung von Notarurkunden
15 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 15.06.2020.pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift vom 25.05.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.06.2020 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Auf Bitten von Helmut Steininger wurden Textpassagen zu den TOP`s 10 und 13 geändert. Danach gab es gegen die  Niederschrift keine weiteren Einwendungen, somit gilt sie als genehmigt.

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.06.2020 ö beschließend 2

Sachverhalt

a)        Starkregenereignis am 14.06.2020

Der Bürgermeister berichtete von Überschwemmungen, insbesondere im Ortsteil Gemein und in der St.-Georgen-Straße. Der größte Teil des Niederschlagswassers kam aus dem Gebiet der Stadt Bayreuth von der Hohen Warte. Nur Dank des Einsatzes der Feuerwehren konnte eine Überschwemmung des Möbelhauses verhindert werden. Ein Teil des Wassers konnte auch in die Kanalleitung der Stadt Bayreuth eingeleitet werden. Im gesamten Trebgasttal kam es zu erheblichen Überschwemmungen. Alle Ortsfeuerwehren und das THW waren in Bindlach im Einsatz. Das in Aufstellung befindliche Hochwasserschutzkonzept muss zusammen mit der Stadt Bayreuth schnellstmöglich umgesetzt werden.


b)        Neubesetzung der Schule Bindlach

Die bisherige Rektorin Kathrin Sigg arbeitet aktuell seit heute in der Regierung von Oberfranken. Die Rektorenstelle ist ausgeschrieben und hoffentlich bis August oder September neu besetzt.


c)        Förderprogramm RZWas

Das Förderprogramm RZWas soll kurzfristig ausgesetzt werden, weil zur Zeit keine Staatsmittel vorhanden sind. Genauere Informationen liegen der Gemeinde noch nicht vor.


d)        Zweckverband „Benker Gruppe“

Am 22.06.2020 findet die nächste Sitzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung „Benker Gruppe“ in der Bärenhalle statt.

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3. Mannschaftstransportwagen FF Bindlach; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.06.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Mannschaftstransportwagen für die FF Bindlach wurde in zwei Losen ausgeschrieben.
LOS 1 ist das Fahrgestell und LOS 2 ist der feuerwehrtechnische Auf- und Ausbau des Fahrzeuges.
Für das LOS 1 wurden 3 Angebote abgegeben. Für das LOS 2 haben 4 Anbieter ein Angebot abgegeben.

Die Fa. Schäfer GmbH aus Oberderdingen-Flehingen hat beim LOS 1 mit 45.874,38 Euro und auch beim LOS 2 mit 23.716,70 Euro das günstigste Angebot abgegeben. Es ergibt sich somit ein Gesamtbetrag von 69.591,08 EURO. Dazu kommen noch 1.190,00 EURO für herausnehmbare Sitze im hinteren Teil des Fahrzeugs. Der Gesamtbetrag beläuft sich somit auf 70.781,08 Euro.

Anja Müller schlug vor, den Liefertermin im Vertrag zu fixieren und evtl. bei Nichteinhaltung eine Vertragsstrafe festzulegen.

Beschluss

Die Schäfer GmbH erhält den Auftrag zur Lieferung des Mannschaftstransportwagens (LOSE 1 und 2) und der Lieferung herausnehmbarer Sitze. Der Gesamtbetrag des Auftrages beträgt 70.781,08 €.   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Kita-Zentrum Bindlacher Berg; Auftragsvergabe Fliesenarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.06.2020 ö beschließend 4

Sachverhalt

Das Architekturbüro Just hat 11 Firmen angeschrieben, davon haben 2 Angebote abgegeben. Die technische Prüfung der Angebote ergab, dass die Firma Sollecito, Ramsenthal, mit 59.454,78 € das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Dominic Leicht wies darauf hin, dass der Bund aktuell noch 1 Mrd. € zur Förderung der Kita`s zur Verfügung gestellt hat. Aus diesem Grund sollte mit unseren Abgeordneten Kontakt aufgenommen werden, um evtl. in den Genuss einer weiteren Förderung zu kommen.

Beschluss

Die Firma Sollecito, Ramsenthal, wird mit den Fliesenarbeiten für das Kita-Zentrum am Bindlacher Berg beauftragt. Grundlage des Auftrages ist das Angebot mit Gesamtkosten von 59.454,78 €. D avon entfallen Positionen in Höhe von 4.605,30 €, somit beträgt die tatsächliche Auftragssumme 54.849,48 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.05.2020 ö beschließend 8
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.06.2020 ö beschließend 5

Sachverhalt

In den Beschlüssen vom 25.05.2020 wurde festgelegt, dass die LED-Beleuchtung möglichst auf warmweißes Licht umgestellt werden soll. Die Umrüstkosten für 643 Straßenleuchten (davon 83 in warmweißem Licht, der Rest in neutralweiß) betragen insgesamt 152.185,48 Euro. Nach Rücksprache mit dem Anbieter werden weitere 315 Leuchten auf warmweiß umgerüstet. Insgesamt sind es somit 398 von 643 Leuchten in warmweiß.

In den Ortsteilen Allersdorf, Benk, Crottendorf, Deps, Eckershof, Euben, Gemein, Haselhof, Hauenreuth, Katzeneichen, Obergräfenthal, Röthelbach und Theta werden fast alle noch umzurüstenden Leuchten in warmweiß ausgeführt. In Ramsenthal werden die Leuchten in der Alten Bahnhofstraße, Im Gehaig, Bergstraße, Adam-Weber-Weg, Eichenweg, Kreuzsteinweg, Am Rain, Peuntstraße und Schulstraße in warmweiß ausgeführt.

Am Bindlacher Berg alle Leuchten bis auf die Goldkronacher Straße und im Hauptort werden der Fußweg über die A9 in der Bahnhofstraße, die Raiffeisenstraße mit Rinne und Pfitschn über die Lehenstraße und die Hirtengasse, sowie der Reußengraben, Geranienweg, Küfnersgewend und das Baugebiet Nord-Ost II auf warmweiß umgerüstet.

Damit die Umrüstung in den genannten Straße und Ortsteilen abgerundet werden kann, werden bei verschiedenen Leuchten anstatt technischer Leuchten, gestalterischen Leuchten eingebaut. Die Stückzahl ändert sich dadurch geringfügig nach oben, da auch zwei bestehende neutralweiße LED-Leuchten durch warmweiße Leuchten ersetzt werden.

Die Gesamtkosten erhöhen sich dadurch um 4.772,65 Euro auf 156.958,13 Euro.
Eine Gesamtliste mit der Kennzeichnung der warmweißen LED-Leuchten liegt als Anlage bei.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Umrüstung der Straßenbeleuchtung wie im Sachverhalt aufgeführt mit Gesamtkosten in Höhe von 156.958,13 Euro zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Umgestaltung der St 2460 in der Ortsmitte Bindlach; Auftragsvergabe zum Abbruch der Scheune auf Flurnr. 3/2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.06.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Im Rahmen der Umgestaltung „Ortsmitte Bindlach“ hat die Gemeinde die Grundstücke Fl.Nrn. 3/2 und 7, Gemarkung Bindlach, erworben, um die bestehende Scheune abzubrechen. Dies hat der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung am 20.04.2020 beraten. Es liegen 2 Angebote mit Abbruchkosten vor. Die Firma Vogel, Bayreuth, gab mit 32.772,60 € das wirtschaftlichere Angebot ab .

Beschluss

Die Firma Vogel, Bayreuth, wird mit dem Abbruch der Schneune auf dem Grundstück Fl.Nr. 3/2, Gemarkung Bindlach, beauftragt. Grundlage des Auftrages ist das Angebot mit einer Gesamtsumme von 32.772,60 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Teilerneuerung der Hauptwasserleitung im Ortsteil Theta; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.06.2020 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der Gemeinderat beschloss am 25.05.2020, die Asbestzementwasserleitung im Bereich des Straßenneubaus BT 14 auszuwechseln. Die Gesamtkosten wurden auf  155.000 € geschätzt. Nun liegt das Ausschreibungsergebnis vor, das wirtschaftlichste Angebot liegt bei rund 180.000 €.

Beschluss

Nach der Ausschreibung durch den Landkreis Bayreuth hat die Rädlinger GmbH, Selbitz, nach rechnerischer Prüfung das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Aus diesem Grund wird die Firma Rädlinger mit der Erneuerung und der Wasserleitung beauftragt. Grundlage des Auftrages ist das Angebot mit einer Gesamtsumme von 180.341,29 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. EDV-Anlage des Rathauses; Ersatzbeschaffung eines Servers, Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.06.2020 ö beschließend 8

Sachverhalt

Auf Nachfrage von Werner Hereth erklärte der Bürgermeister, dass es sich bei der Anschaffung eines neuen Servers um eine langfristige Investition handelt. Die Gemeinde muss mit der fortschreitenden Digitalisierung Schritt halten und deshalb die technischen Voraussetzungen schaffen.

Beschluss

Die Systembetreuung Hofmann, Allersdorf, hat von 3 Bietern das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Sie wird deshalb mit der Lieferung und Installation eines neuen Servers beauftragt. Grundlage des Auftrages ist das Angebot mit Gesamtkosten in Höhe von 34.329,60 €.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung

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9. ILE Fränkisches Markgrafen- und Bischofsland; Vorstellung der Gemeinschaft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.06.2020 ö beschließend 9

Sachverhalt

Im Jahr 2008 haben sich 14 benachbarte Kommunen aus den drei Landkreisen Bayreuth, Kulmbach und Hof zur interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen der integrierten ländlichen Entwicklung zusammengeschlossen. Den Gemeinderäten lag ein Flyer mit der Beschreibung dieser Vereinigung vor. Es sollen interkommunale Projekte verwirklicht werden, z. B. ein Kernwegenetz oder ein Niederschlagswasserabflussmodell. Der Bürgermeister bat die Gemeinderatsmitglieder, Ideen für Bindlacher Projekte zu sammeln. Um eine Förderung zu erhalten, müssen die Projekte mindestens von 2 Gemeinden gemeinsam realisiert werden. Auf die Frage von Torben Schlieckau, wann die Förderanträge gestellt werden müssten, erklärte der Bürgermeister, dass für das kommunale Jahr noch kein Termin fest steht.

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10. Deponie Heinersgrund; Einleiten von Oberflächenwasser in die Trebgast

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.06.2020 ö beschließend 10

Sachverhalt

Die Stadt Bayreuth leitet von der Deponie Heinersgrund Oberflächenwasser über die beiden Regenrückhaltebecken Heinersgrund und Sandreuth in die Trebgast. Die bestehende Erlaubnis ist beendet, deshalb wird eine neue Erlaubnis beantragt. Den Gemeinderäten lagen die kompletten Antragsunterlagen vor. Gemeinderat Udo Lindlein forderte die Einleitung von Oberflächenwasser in die Trebgast unter der Bedingung einer vorherigen, geeigneten Behandlung zu erlauben. Er schilderte die Verhältnisse nach dem Starkregen im Umfeld der Deponie wie folgt.
 
Aus dem Anlieferbereich der Deponie und der höher liegenden Straße fließt Regenwasser an dem Rückhaltebecken vorbei in den Graben Richtung Trebgast. Die Ableitung aus dem Regenrückhaltebecken Heinersgrund erfolgt gleichzeitig praktisch ungedrosselt. So wurden Verschmutzungen im Anlieferbereich und der Straße (Betriebsstoffe der Fahrzeuge; aber auch abtropfendes, belastetes Ladungswasser; Reifenabrieb, etc. ) in den Graben zum Vorfluter eingeleitet. Darüber hinaus wurden durch den Starkregen Barrieren aus Steinen und Fließ um die Deponie über- und unterspült, so dass auf der unfertigen Begrünung starke Auswaschungen erkennbar wurden. Die Sedimente und Kiesel wurden über die Straße mit in den Graben gespült. Dort führen diese Sedimente zu weiteren Ausspülungen, der Graben nach der Einleitung ist metertief und vor dem Einbrechen. An der Einleitungsstelle in Sandreuth war zu beobachten, dass sich ein Rückstau bis an die Oberkante der Straße bildete. Sedimente lagerte sich an beiden Zuflüssen zum Vorfluter ab. An Gräben liegen Fischteiche darüber hinaus ist die Trebgast selbst ein verpachtetes Fischgewässer, welches ökologisch und landschaftlich prägend ist. Der Fluss und die Fischteiche bzw. die darin lebenden Organismen werden durch die Einleitungen gefährdet. Udo Lindlein zweifelte an der Bewertung der Flächen - vor allem im Anliefer- und Straßenbereich Heinersgrund, durch das Ingenieurbüro Coplan AG. Er bezog sich auf das in der Unterlage zitierte Merkblatt DWA-M153 für die Anwendung bei Regenwasserbewirtschaftung in Bayern. Auf Seite 4 dieses Merkblattes werden Umschlagflächen wie im Anlieferbereich der Deponie weit höher (negativ) bewertet. Außerdem werden Deponien an dieser Stelle ausdrücklich erwähnt und die "3) Versickerung nur mit Kontrollmöglichkeit nach der Reinigung .." zugelassen. Lindlein fordert eine Neubewertung der Einleitungserlaubnis unter Beachtung dieser Aspekte.

Thomas Masel forderte, durch Tests die Wasserqualität überprüfen zu lassen.  

Beschluss

Der Gemeinderat kann der beantragten wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten von Oberflächenwasser aus der Deponie Heinersgrund in die Trebgast nicht zustimmen. Beim Anliefern verlieren Fahrzeuge Öl und so gelangen Betriebsstoffe auf den Boden. Bei Regen werden diese in die Regenrückhaltebecken gespült und gelangen so unbehandelt in den Vorfluter. Bei Starkregenereignissen werden zudem aus Abfallablagerungen im Anlieferbereich Giftstoffe ausgewaschen und gelangen so ebenso unbehandelt in den Vorfluter. Aus diesen Gründen muss das Niederschlagwasser untersucht und behandelt werden, bevor es in einen Vorfluter gelangt. Des Weiteren werden bei solchen Starkregenereignissen vermehrt Sedimente in die Gräben und in den Vorfluter gespült. Dies ist zukünftig unbedingt zu vermeiden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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11. Anträge auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für drei Eisenbahnüberführungen; Gemeindliche Stellungnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.06.2020 ö beschließend 11

Sachverhalt

Die DB Netz AG beantragt, für die Erneuerung der Eisenbahnüberführungen bei km 63,914, km 64,959 und km 65,950 auf der Strecke 5051 Weiden – Neuenmarkt/Wirsberg die Erteilung denkmalrechtlicher Erlaubnisse.
Bei der geplanten Erneuerung der Eisenbahnüberführung bei Bahn-km 64,959 ist der Denkmalschutz hingegen nicht betroffen. Hier handelt es sich um den Durchlass des Huthbaches. Diese  geplante Umbaumaßnahme ist unkritisch.

Die Eisenbahnüberführungen Bahn-km 63,914 und 65,950 sind in der Denkmalliste als Baudenkmäler verzeichnet. Wie Heimat- und Denkmalschutzbeauftragter Werner Fuchs ausführt, stammen diese Baudenkmäler aus der Gründerzeit der Eisenbahn. Die Bahnstrecke Neuenmarkt-Bayreuth wurde am 28.11.1853 als Pachtbahn durch Vertrag mit den Königlich Bayerischen Staatseisenbahnen eröffnet und war eine Nebenstrecke der ersten großen bayerischen Bahnstrecke von Lindau am Bodensee nach Hof, welche als Ludwig-Süd-Nord-Bahn zwischen 1843 und 1854 gebaut wurde.
Den Bauvorhaben an den beiden denkmalgeschützten Eisenbahnüberführungen sollte nicht zugestimmt werden, weil sonst der Denkmalcharakter der Überführungen verloren geht. Sie sollen vielmehr sichtbar erhalten bleiben. Die geplanten Baumaßnahmen sehen zudem die Verrohrung der vorhandenen Brückenöffnungen mit Stahlbetonrohren DN 2400 vor. Der Raum zwischen den bestehenden Rahmenbauwerken und dem Stahlbetonrohr soll mit fließ- und quellfähigem Beton verfüllt werden. Durch diese Maßnahme werden die Querschnitte der Durchlässe stark verringert, so dass nur noch geringere Wassermengen abfließen können. Dieser Aspekt wurde auch von 1. Bürgermeister Christian Brunner betont.

Beschluss

Die Gemeinde kann der Erneuerung der Eisenbahnunterführungen bei Bahn-km 63,914 und 65,950 nicht zustimmen. Durch die geplante Baumaßnahme würde der Denkmalcharakter der einbogig-segmentbogigen Überführungen verloren gehen. Sie sind vielmehr sichtbar zu erhalten. Eine Genehmigung nach Art. 6 Abs. 1 Bayerisches Denkmalschutzgesetz möge nicht erteilt werden. Die Querschnitte der Durchlässe dürfen keinesfalls verringert werden, weil dadurch ein geordneter Abfluss des anfallenden Niederschlagswassers nicht mehr gewährleistet ist. Außerdem liegt bei Bahn-km 63,914 das bestehende Fundament zu hoch, hier sind die sehr schlechten Gründungsverhältnisse zu überprüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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12. Genehmigung der erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.06.2020 ö beschließend 12

Sachverhalt

Den Gemeinderäten lag eine Auflistung der erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 2019 vor. Im Verwaltungshaushalt ergaben sich sieben überplanmäßige Ausgaben. Im Vermögenshaushalt waren sechs überplanmäßige Ausgaben zu verzeichnen. Außerplanmäßige Ausgaben waren weder im Verwaltungshaushalt noch im Vermögenshaushalt vorhanden. Die Beträge waren alle unabweisbar, unvorhersehbar und durch Mehreinnahmen gedeckt.

Beschluss

Die im Rechnungsjahr 2019 angefallenen außerplanmäßigen Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes werden genehmigt, weil sie unabweisbar waren und ihre Deckung gewährleistet war.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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13. Jahresrechnung 2019; a) Rechenschaftsbericht b) Auftrag zur örtlichen Rechnungsprüfung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.06.2020 ö beschließend 13

Sachverhalt

Die Finanzverwaltung hat als Beratungsunterlage eine 22-seitige Heftung mit Rechenschaftsbericht, Übersicht über Vermögen, Schulden und Rücklagen, über die Jahresergebnisse nach Einzelplänen samt Erläuterungsberichten zu den Haushaltsverbesserungen und Mehrausgaben gefertigt.

Das Gesamtergebnis der Jahresrechnung beläuft sich auf rund 27,8 Mio. €. Darin sind die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 5,0 Mio. € und der sich ergebende Sollüberschuss von rd. 5,2 Mio. € enthalten. Die Schulden zum 31.12.2019 betrugen rund 4,35 Mio. €.

Beschluss 1

a) Die Jahresrechnung 2019 wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen (Art. 102 Abs. 2 GO). Der Verwaltungshaushalt schließt mit 17.569.291,08 €, der Vermögenshaushalt mit 10.326.408,43 € ab. Am Abschlusstag waren  Kasseneinnahmereste beim Verwaltungshaushalt in Höhe von 436.384,30 € und im Vermögenshaushalt mit 534.513,54 € vorhanden. Die Übersichten über die Rücklagen und die Schulden werden zur Kenntnis genommen.

Der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2019 samt Anlagen ist der Niederschrift über die Sitzung beizuheften und gilt als Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Der Rechnungsprüfungsausschuss wird im Vollzug des Art. 103 Abs. 1 GO mit der örtlichen Prüfung beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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14. Genehmigung von Notarurkunden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.06.2020 ö beschließend 14

Beschluss 1

a) Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat genehmigt den vor dem Notar Dr. Simon, Bayreuth, beurkundeten Kaufvertrag (UR-Nr. 1133 S/2020)  über den Erwerb der Fläche Fl.Nr. 887/3, Gemarkung Benk vollinhaltlich und unwiderruflich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat genehmigt den vor dem Notar Dr. Simon, Bayreuth, beurkundeten Kaufvertrag (UR-Nr. 1138 S/2020)  über den Verkauf des Grundstückes Fl.Nr. 334/7, Gemarkung Ramsenthal, vollinhaltlich und unwiderruflich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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15. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.06.2020 ö beschließend 15

Sachverhalt

a)        Veröffentlichung der Mail-Adressen der Gemeinderatsmitglieder

Ein Bürger regte an, einen Mail-Verteiler für den Gemeinderat anzulegen und zu veröffentlichen. Der Bürgermeister hält diese Maßnahme für nicht sinnvoll, weil dadurch alle Gemeinderäte mit Nachrichten überhäuft würden. Im RIS sind alle Mail-Adressen der Gemeinderäte hinterlegt, die einer Veröffentlichung zugestimmt haben, und somit für alle Bürger einsehbar.


b)        Kommunales Lastenrad-Mietsystem“ und „Smart Cities Smart Regions“

Die Unterlagen des Bayerischen Staatsministeriums zur Teilnahme an  Modellprojekten zur Einführung eines kommunalen „Lastenrad-Mietsystems“ und „Smart Cities Smart Regions“ wurden an alle Gemeinderatsmitglieder versandt. Sie sollten die Angebote zur Teilnahme zur Kenntnis nehmen.


c)        Anlegung neuer Radwege

Helmut Steininger erinnerte daran, dass die gemeindliche Radwegekommission ein Konzept erarbeitet hat. Darin ist auch ein neuer Radweg entlang der St 2460 von Bindlach nach Benk vorgesehen.  


d)        Einmündung der Sandstraße in die Ruhstraße 

Thomas Masel wies darauf hin, dass die Vorfahrtsregelung vor allem für Radfahrer an der Einmündung der Sandstraße in die Ruhstraße sehr unübersichtlich ist. Er bittet, eine Verbesserung der Vorfahrtsregelung zu prüfen.


e)        Einzelhandel in der Stadt Bayreuth

Werner Hereth verwies auf einen Pressebericht, wonach die Stadt Bayreuth plant, aus dem Baumarktareal an der Hochbrücke ein Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel auszuweisen. Die Gemeinde müsse darauf achten, dass durch diese Planänderung Bindlacher Geschäfte nicht benachteiligt würden.

Datenstand vom 23.10.2020 10:31 Uhr