Datum: 06.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bärenhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift vom 15.06.2020
2 Bekanntgaben
3 Planfeststellung für den Ersatzneubau der Hochbrücke Bayreuth (BW 303a)
4 Arbeitskreis Kinder und Jugend; Sachstandsbericht
5 Modernisierung Schule Bindlach; a) Kostenaufstellung Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise b) Auftragsvergabe Fliesenarbeiten Beschlussfassung c) Auftragsvergabe Sanitärarbeiten Beschlussfassung
6 Ausbau des Mobilfunknetzes; Errichtung einer Mobilfunkstation im Gewerbegebiet Bindlacher Berg
7 Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes; Neuerlass einer Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
8 Umgestaltung der St 2460 Ortsmitte Bindlach; a) Abschluss einer Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Bayreuth b) Auftragsvergabe Lichtsignalanlage
9 Sanierung Rosenstraße mit Seitenstraßen; a) Nachtrag - Aushub Kanalbauarbeiten Burgstraße b) Kostenmehrung durch Ausbau der Burgstraße
10 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 06.07.2020.pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift vom 15.06.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2020 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift wurde den Gemeinderatsmitgliedern über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Gegen den Text gab es keine Einwände, somit gilt die Niederschrift als genehmigt.

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2020 ö beschließend 2

Sachverhalt

Keine Vorgänge

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3. Planfeststellung für den Ersatzneubau der Hochbrücke Bayreuth (BW 303a)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2020 ö beschließend 3
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.05.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

In der Gemeindeverwaltung  liegen die Unterlagen zur Planfeststellung für den Ersatzneubau der Hochbrücke Bayreuth öffentlich auf. Soweit die Maßnahme das Gebiet der Gemeinde Bindlach betrifft, kann sie als Träger öffentliche Belange dazu Stellung nehmen. Der Bürgermeister erläuterte in einer Zusammenfassung den zeitlichen Ablauf der Baumaßnahme. Die Bauarbeiten sollen 2021 beginnen und rd. 4 Jahre dauern. In dieser Zeit ist der Stadtauswärts-Verkehr immer möglich. Im Bauabschnitt 1 werden die Rampen westlich der Hochbrücke abgebrochen. Der Verkehr wird in diesem Bauabschnitt über die Hauptbrücke und die östlichen Rampen aufrechterhalten. Dieser Bauabschnitt dauert knapp 2 Jahre. Im Bauabschnitt 2 werden die Hauptbrücke und in die östlichen Rampen abgebrochen und erneuert. Der Verkehr wird in diesen Abschnitt über die neu hergestellten westlichen Rampen zweispurig stadtauswärts geführt. Der Stadteinwärts-Verkehr wird umgeleitet über die Bindlacher Straße zur Weiherstraße. Das Ausfahren während der Abbruch- und Gründungsarbeiten aus Berlin kommend über die AS Bayreuth-Nord ist in diesem Zeitraum nicht möglich. Den abfahrenden Verkehrsteilnehmern wird durch entsprechende Beschilderung an der A-9-Ausfahrt aus Richtung Berlin kommend empfohlen, in der Anschlussstelle Bindlacher Berg abzufahren. Dadurch entsteht in Bindlach auf der St 2460 ein erhöhtes Verkehrsaufkommen. Für den Abbruch der Brücken muss die A 9 voraussichtlich über ein Wochenende voll gesperrt werden. Durch diese Straßensperrungen wird die Ortsdurchfahrt Bindlach stark belastet, deshalb ist wieder mit Schleichverkehr in den untergeordneten Gemeindestraßen zu rechnen. Dominic Leicht schlug vor, für solche Fälle ein grundsätzliches Verkehrskonzept zu entwickeln, um Umleitungs- und Schleichverkehr im gesamten Gemeindebereich besser zuz lenken. Neben dem Gemeinderat sollten auch Bindlacher Bürger an der Erstellung eines Konzeptes mitwirken.

Beschluss

Die Sperrung der Anschlussstelle Bayreuth-Nord sollte so kurz wie möglich gehalten werden, weil in diesem Zeitraum mit starkem Verkehrsaufkommen in der Ortsdurchfahrt Bindlach zu rechnen ist. Dadurch ist mit Schleichverkehr auf den Bindlacher Ortsstraßen zu rechnen. Um dies zu verhindern, sollte der Straßenverkehr bereits an der Kreisverkehrsanlage Bindlacher Berg über die BT 46 umgeleitet und so aus der Ortsmitte Bindlach ferngehalten werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Arbeitskreis Kinder und Jugend; Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2020 ö beschließend 4

Sachverhalt

Zur Zeit bilden 6 Gemeinderatsmitglieder den Arbeitskreis „Kinder und Jugend“. Die Leiterin Kathrin Knörer berichtete von den bisherigen Tätigkeiten. Die Erstellung des Ferienprogrammes 2020 gestaltet sich aufgrund der „Corona-Krise“ sehr schwierig. Es haben sich bisher nur wenige Vereine beteiligt. Die Gemeinde wird einige Veranstaltungen selbst durchführen. Sobald die Programmpunkte feststehen, werden die Kinder und Jugendlichen mittels Flyer informiert. Zur Errichtung eines Mehrgenerationenspielplatzes sollte eine Ideenwerkstatt initiiert werden, an der auch Bindlacher Bürger teilnehmen. Auf Anfrage nannte der Bürgermeister einige Flächen, auf denen ein Mehrgenerationenspielplatz denkbar wäre: Am Fichtenhain, Eisweiher, Grünfläche an der Bärenhalle oder die Freifläche nördlich des Reußengrabens. Der Platz sollte nicht zu weit von Hauptort entfernt sein, aber auch nicht zu nahe an Wohnhäusern liegen.  

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5. Modernisierung Schule Bindlach; a) Kostenaufstellung Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise b) Auftragsvergabe Fliesenarbeiten Beschlussfassung c) Auftragsvergabe Sanitärarbeiten Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2020 ö beschließend 5

Sachverhalt

In der Schule Bindlach müssen mehrere Klassenzimmertüren zur Vermeidung von Unfällen umgebaut werden. Weiterhin ist die Sanierung bzw. Erneuerung von WC-Anlagen geplant. Die erste Kostenschätzung des Arch.-Büros Katholing Bauplan GmbH beträgt 155.073,72 Euro. Nach Überarbeitung der Kostenschätzung kommt es zu einer Kostenersparnis durch Reduzierung der sanitären Einrichtung. Die Gesamtkosten betragen 139.853,62 Euro. Wenn die Maßnahme bis 31.12.2020 fertiggestellt und abgenommen ist ergibt sich eine weitere Kostenersparnis von 3.525,72 Euro, weil dann nur 16% Mehrwertsteuer anfallen. Die Durchführung und Fertigstellung der Maßnahme im Jahr 2020 ist lt. Aussage des Architekturbüros realistisch.

Der Bürgermeister schlug vor, die WC-Anlagen in diesem Jahr zu sanieren, weil dann nur 16 % Mehrwertsteuer anfallen. Beim Umbau der Klassenzimmertüren gibt es mehrere Varianten, die jedoch alle nicht optimal sind. Nach kurzer Diskussion fasste das Gremium folgenden

Beschluss 1

a) Die Schüler-WC-Anlagen werden wie vom Architekturbüro ausgeschrieben umgebaut. Der Umbau der Klassenzimmertüren wird zurückgestellt. Der Bürgermeister wird erst noch weitere Informationen zu den möglichen Umbauvarianten einholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Die Firma Sollecito, Bindlach, wird mit den Fliesenarbeiten der WC-Anlagen in der Schule beauftragt. Grundlage des Auftrages ist das Angebot mit einer Bruttosumme von 57.281,31 €. Nach Abzug der Kostenersparnis von 6.283,20 € ergibt sich eine tatsächliche Auftragssumme von brutto 50.998,11 €. Bei Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 16 % verringert sich der Betrag nochmals auf 49.712,44 €.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 3

c) Die Firma Schwender, Thurnau, wird mit den Sanitärarbeiten an den WC-Anlagen der Schule beauftragt. Grundlage des Auftrages ist das Kostenangebot mit einer Bruttosumme von 44.658,68 €. Nach Abzug der Kostenersparnis von 7.366,10 € ergibt sich ein tatsächlicher Auftragswert von 37.292,58 €. Bei Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 16 % verringert sich der Betrag nochmals auf 36.352,43 €.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Ausbau des Mobilfunknetzes; Errichtung einer Mobilfunkstation im Gewerbegebiet Bindlacher Berg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Gemeinde liegt eine Anfrage zur Errichtung einer Mobilfunkstation beim Gewerbegebiet Bindlacher Berg vor. Die ausführliche Diskussion ergab, dass zur Versorgung aller Bindlacher Bürger Mobilfunkanlagen notwendig sind. Die Gemeinde sollte zu diesem Zweck eine Fläche zur Verfügung stellen. Der Mast dürfe aber nicht höher als 25 m sein. Es ist noch zu ermitteln, ob durch diese Maßnahme der komplette Bindlacher Berg mit 5 G versorgt wird. Es kam auch der Hinweis, dass die Sichtachse zur Eremitage beeinträchtigt werden könnte.

Beschluss

Die Gemeinde ist bereit, eine Fläche östlich des Gewerbegebietes Bindlacher Berg zur Errichtung einer Mobilfunkstation zur Verfügung zu stellen. Der Mast sollte aber nicht höher als 25 m sein. Vor Vertragsabschluss ist zu erfragen, welche Bereiche mit 5 G versorgt werden. Eine Beeinträchtigung der Sichtachse zur Eremitage ist zu bedenken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

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7. Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes; Neuerlass einer Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2020 ö beschließend 7

Sachverhalt

Durch die Anschaffung des Mannschaftstransportwagen MTW und der Drehleiter DLA (K) 23/12 ist die o. g. Satzung neu zu erlassen. Der Satzungstext lag allen Gemeinderäten vor. Ohne Diskussion fasste das Gremium folgenden  

Beschluss

Die o. g. Satzung tritt am 01.08.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren vom 31.01.2014 außer Kraft. Der Satzungstext entspricht dem Text der Beschlussvorlage.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Umgestaltung der St 2460 Ortsmitte Bindlach; a) Abschluss einer Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Bayreuth b) Auftragsvergabe Lichtsignalanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2020 ö beschließend 8

Sachverhalt

Mit der Sitzungsladung erhielten alle Gemeinderatsmitglieder den Vereinbarungstext. Darin ist geregelt, dass vom Staatlichen Bauamt die Kosten für die Deckschicht aus Asphaltbeton an der St 2460 ohne Anschlussäste und Zufahrten übernommen werden. Von den Gesamtkosten in Höhe von 2.078.306,09 €, welche die Gemeinde beauftragt hat, übernimmt das staatliche Bauamt 58.000 €. Dazu kommen noch die Kostenbeiträge für ca. 20 Straßeneinläufe in Höhe von 10.600 €. Die Kostenbeteiligung wurde vom Ingenieurbüro überprüft. Nicht berücksichtigt wurde in der Vereinbarung die Kostentragung der Betonrinnenplatten. Mit Mail vom 06.07.2020 teilte das Staatliche Bauamt mit, dass in der Ortsdurchfahrt Bindlach entlang der St 2460 die aktuelle Vereinbarung analog der Vereinbarung für die Dorferneuerung Ramsenthal ergänzt wird. Die Kostentragung für das Herstellen der Betonrinnenplatten entlang der St 2460 liegt beim Staatlichen Bauamt. Werner Fuchs schlug vor, dass sich aufgrund der schwierigen Untergrundverhältnisse das Staatliche Bauamt auch an den Kosten der Tragschicht beteiligen sollte .

Beschluss 1

a) Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Vereinbarungstext zu. Der Vereinbarung wird hinzugefügt, dass die Kostentragung für die Herstellung der Betonrinnenplatten entlang der St 2460 beim Staatlichen Bauamt liegt. Aufgrund der schwierigen Untergrundverhältnisse sollte sich das Staatliche Bauamt auch an den Kosten der Tragschicht beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Die SWARCO Traffic Systems GmbH wird mit der Teilerneuerung der Lichtsignalanlage beim Kreuzungsumbau St 2460/Raiffeisenstraße/Bahnhofstraße beauftragt. Grundlage des Auftrages ist das Angebot vom 05.05.2020 mit einer Bruttosumme von 47.364,98 €. Es wird ein Preisnachlass in Höhe von 20 % gewährt. Bei Fertigstellung im Jahr 2020 verringert sich auch die Mehrwertsteuer auf 16 %, so dass sich ein tatsächlicher Endpreis von 36.936,72 € ergibt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9. Sanierung Rosenstraße mit Seitenstraßen; a) Nachtrag - Aushub Kanalbauarbeiten Burgstraße b) Kostenmehrung durch Ausbau der Burgstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2020 ö beschließend 9

Sachverhalt

Die Entsorgung von belastetem Material wurde aus Kostengründen nicht ausgeschrieben. Das Aushubmaterial ist nach LAGA Z1.2 belastet, deshalb fallen für die Entsorgung Zusatzkosten in Höhe von 34.664,70 € an.

Entgegen der ursprünglichen Planung musste noch ein Teil der Kanalleitung in der Burgstraße größer dimensioniert und deshalb erneuert werden. Bei der Wiederherstellung der Straßenoberfläche gibt es 2 Alternativen. Ein Teilausbau mit Wiederherstellung der Fahrbahn sowie dem Einbau einer Frostschutzschicht verursacht Mehrkosten von rd. 21.000 €. Der Vollausbau mit Wiederherstellung der Fahrbahn sowie dem Neubau der Gehsteige mit Borden und Sinkkästen bedingt Mehrkosten in Höhe von rd. 145.000 €.  

Beschluss 1

a) Die Firma Raab wird mit der Entsorgung des belasteten Bodenmaterials beauftragt. Grundlage des Auftrages ist das Angebot vom 20.03.2020 mit Bruttokosten in Höhe von 34.664,70 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Das Teilstück der Burgstraße zwischen Kornweg und Tulpenweg wird insgesamt neu hergestellt. Der Vollausbau (Wiederherstellung der Fahrbahn einschließlich Gehsteige und Borde) verursacht Mehrkosten in Höhe von rd. 145.000 € netto. Der Gemeinderat entschied sich für den Vollausbau, weil zu befürchten ist, dass auch Rinnenplatten und Borde bei den Sanierungsarbeiten in Mitleidenschaft gezogen werden.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.07.2020 ö beschließend 10

Sachverhalt

a)        Neubau Staudnzentrum

Anja Müller schlug vor, das sanierungsbedürftige Feuerwehrgerätehaus und das alte Schulgebäude in Haselhof mit dem Gremium zu besichtigen, weil den neuen Gemeinderatsmitgliedern die Gebäude und Örtlichkeiten nicht bekannt sind.

b)        Tiefbrunnen Bindlach

Torben Schlieckau schlug vor, beim Tiefbrunnen Bindlach eine Blühwiese anzulegen, weil vor Jahren alle Bäume und Sträucher abgeholzt wurden. Auch Werner Fuchs schlug vor, den Bereich um den Tiefbrunnen in irgendeiner Form einzugrünen. Der Bürgermeister riet davon ab, weil der Brunnen immer ungehindert zugänglich sein muss.

Datenstand vom 23.10.2020 10:33 Uhr