Datum: 23.11.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bärenhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:55 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23.11.2020.pdf
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1. Genehmigung der Niederschriften vom 02.11.2020
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Gremium
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Sitzung
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.11.2020
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift wurde den Gemeinderatsmitgliedern über das Ratsinformationssystem zu Verfügung gestellt.
Antrag durch Werner Fuchs auf Änderung des Beschlusses zu TOP 8 Buchstabe b der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates:
„Abhalten gemeindlicher Veranstaltungen während der Einschränkungen durch das Coronavirus“
Die Änderung ist nachfolgend dargestellt:
Der gemeindliche Ehrungsempfang 2020 wird auf unbestimmt Zeit verschoben. Soweit möglich wird er im Frühjahr 2021 nachgeholt. Die Ehrungsabende 2020 und 2021 sollen, wenn möglich, nicht zusammengelegt werden.
Beschluss
Die Niederschriften werden unter Berücksichtigung der dargestellten Änderung genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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2. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.11.2020
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beschließend
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Sachverhalt
a) Schreiben des Landratsamtes Bayreuth bezüglich der Überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2015 bis 2018 und der Kasse der Gemeinde Bindlach.
Das Landratsamt Bayreuth als Rechtsaufsichtsbehörde teilt mit, dass der Prüfungsbericht für die Jahre 2015 bis 2018 als erledigt betrachtet werden kann.
b) Digitalpakt Schule
Für die Grund- und Mittelschule Bindlach wurden im Rahmen des Förderprogramms Apple TV´s und Apple iPad´s im Gesamtwert von rund 34.000 € angeschafft. Durch die Ausnutzung der Förderprogramme konnten ca. 23.400 € erhalten werden. Der für einen reibungslosen Betrieb der Geräte benötigte Glasfaseranschluss des Schulgebäudes ist hergestellt.
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3. Umgestaltung der St 2460 in der Ortsmitte Bindlach;
Freiraumgestaltung ( BAII )
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Gremium
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Sitzung
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.11.2020
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Zunächst berichtet der Erste Bürgermeister Christian Brunner über den allgemeinen Baufortschritt der Gesamtmaßnahme. Der 1. Bauabschnitt (Straßenbau) geht allmählich dem Ende entgegen. Die Asphaltierung ist für den Zeitraum der ersten Dezemberwoche vorgesehen.
Für den Bauabschnitt 2 (Gestalterische Maßnahmen) sind noch einige Festsetzungen zur treffen. So hat sich der Gemeinderat bereits in einer der letzten Sitzungen mit der Thematik der Stützmauer auseinandergesetzt. Eine erforderliche Gründung bei Natursteinmauern ist allerdings sehr aufwändig und deshalb sehr teuer. Als Lösung wird die Herstellung einer Betonsteinmauer in Sandsteinoptik durch den Ersten Bürgermeister vorgeschlagen. Formate und Optik wären nun festzulegen.
Das Büro Quaas Stadtplaner schlägt vor, die Betonsteinmauer im Bereich Anwesen Rinne 2 in unterschiedlichen Steingrößen mit wildem Verband auszuführen, um eine natürliche Wirkung zu erzielen. Beginn und Ende der Mauer mit je einem Feld vollständiger Mauer, dazwischen mit aufgesetztem Zaun.
Im Bereich des Erdkeller und Bushaltestelle Ost sind Steine in gleicher Optik vorgesehen, aber in größerem Format, ebenfalls in wildem Verband. Ausführung in diesem Bereich mit abgestuftem Versatz vorgesehen, um Schub des dahinter liegenden Grünbereichs abzufangen.
Der Bereich der gegenüberliegenden Bushaltestelle West wird ebenfalls an diese Optik angepasst. Die Mauer wird hier nach hinten versetzt, um Barrierefreiheit gewährleisten zu können. Es werden großformatige Steinen verbaut, die der Mauer des Schulgebäudes nahekommen. Das Buswartehäuschen besteht aktuell aus Betonstein, hier ist eine Verblendung vorgesehen.
Im Bereich des Sandsteinkellers wäre für die Gemeinderäte Torben Schlieckau und Werner Fuchs eine „echte“ Sandsteinmauer wünschenswert, sie verstehen aber die Problematik der aufwändigen Gründung. Eine Bemusterung durch den Gemeinderat kann aufgrund des Zeitmangels leider nicht erfolgen, laut Ersten Bürgermeister wurden die Steine aber mit dem planenden Büro an die für Bindlach typischen Sandsteine angepasst. Mustersteine liegen aktuell im Bereich zwischen Bad Bernecker Straße 1 und 3, hier könnten die Steine besichtigt werden.
Werner Fuchs empfiehlt, auf eine stark ausgeprägte Beschichtung zu achten, da die Optik dann einem „echten“ Stein näherkommt.
Zum Gesamtprojekt bemängelte Helmut Steiniger die Zufahrtssituation zur Grund- und Mittelschule. Da die Verkehrsinsel die Einfahrt (von Bayreuth kommend) verdeckt, müssen die Lehrer nun den Umweg über die Bahnhofstraße nehmen. Sein Wunsch wäre, dass die Bäume nicht in diesem Bereich angeordnet werden, um ggf. noch nachträglich durch Umbau diese Zufahrt herzustellen.
Beschluss
Die Gestaltung erfolgt entsprechend der Präsentation des Büro Quaas Stadtplaner mit durchgehender Mauer im Bereich des Buswartehäuschens West. Das geplante Tor in diesem Bereich kann entfallen, da die dahinterliegende Tür nicht als Flucht- und Rettungsweg ausgewiesen ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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4. Wasserversorgungsanlage Ramsenthal;
Auftragsvergabe zur Untersuchung des Rohrleitungsnetzes
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.11.2020
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Sachverhalt
Der Gemeinderat beschloss am 01.07.2019, die Brunnen der gemeinsamen Wasserversorgungsanlage Ramsenthal/Harsdorf aufzulösen und das Versorgungsgebiet an die Fernwasserversorgung Oberfranken (FWO) anzuschließen. Bevor der Anschluss erfolgt, ist eine mathematisch-hydraulische Rohrnetzberechnung für das Verteilnetz/die Versorgungszone „Ramsenthal“ zu erstellen. Laut Ersten Bürgermeister sind derzeit drei Varianten vorstellbar, aufgrund der Berechnungen könnten sich aber noch weitere Alternativen ergeben.
Der Erste Bürgermeister führte vorher Gespräche mit den Anbietern. Auf Grundlage dieser Gespräche sind die Angebote eingegangen. Ein inhaltlicher Vergleich der Angebote ist leider nicht möglich.
Ziel ist es, den optimalen Übergabepunkt für den FWO-Anschluss zu erörtern. Zudem ist die Löschwasserversorgung zu prüfen. Christian Brunner verspricht sich vom Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 16.443,00 € (netto) die größten Erkenntnisse.
Für Werner Fuchs ist die Thematik der Löschwasserversorgung nicht ausreichend angesprochen worden, er bittet den Aspekt mit begutachten zu lassen. Eine Erhöhung des Wasserdrucks würde er nicht empfehlen, da die Leitungen teilweise 60 Jahre alt sind und ggf. durch einen erhöhten Druck beschädigt werden könnten. Die Erhaltung des Hochbehälters sollte forciert werden, weiterhin sollte mind. ein Brunnen als Brauchwasserbrunnen bzw. Notbrunnen erhalten werden.
Der Erste Bürgermeister erwiderte, dass die Voraussetzungen für einen Notbrunnen nicht gegeben seien, ein Brauchwasserbrunnen entfällt. Aus diesem Grund sieht er aktuell keine Möglichkeit, einen Brunnen zu erhalten, zumal dieser dann dennoch ertüchtigt werden müsste. Die Thematik Löschwasserversorgung ist im Angebot enthalten.
Helmut Steiniger interessiert, ob für diese Maßnahme ein Zuschuss zu erwarten ist. Laut Ersten Bürgermeister ist direkt für die Untersuchung kein Zuschuss zu erwarten, aber die gesamte Maßnahme könnte unter bestimmten Voraussetzungen in der RZ-Was berücksichtigt werden, z. B. dann, wenn Verbundleitungen zur Benker Gruppe oder nach Harsdorf hergestellt werden.
Beschluss
Der Auftrag wird an den Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 16.443,00 € (netto) vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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5. Antrag auf Änderung des Beb.-Plans Nr. 52 "Pferdetherapiezentrum Katzeneichen";
Einleitung des Verfahrens
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.11.2020
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Die Antragstellerin plant das im Bebauungsplan Nr. 56 „Pferdetherapiezentrum Katzeneichen“ gelegene Grundstück zu erwerben und die bestehende Bebauung in großen Teilen abzubrechen. Auf diesem Grundstück sollen sodann ein Bungalow und zwei Einfamilienhäuser bebaut werden, weiterhin möchte die Antragstellerin auf diesem Grundstück in einem neuen Stall und einem Paddock/Reitplatz ca. 12 Pferde zum Hobby halten. Eine Skizze des Vorhabens wurde dem Antragsschreiben beigefügt.
Der Erste Bürgermeister eröffnete eine kurze Diskussion, bei der er auch zu bedenken gibt, dass man sich vor einigen Jahren sehr bemüht hat, das Projekt zur Errichtung eines „Pferdetherapiezentrum“ zu realisieren. Mit einer Änderung des Bebauungsplanes wäre die Möglichkeit dann vom Tisch. Von Vorteil ist, dass die Rahmenbedingungen der jetzt geplanten Änderung gesteuert werden können.
Aktuell steht die Grundsatzfrage im Raum, die die Gemeinde beantworten muss.
Beschluss
Die Gemeinde Bindlach kann sich eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 56 „Pferdetherapiezentrum Katzeneichen“ vorstellen, ähnlich dem eingereichten Vorschlag. Rahmenbedingungen wie z. B. Baufenster, Geschossigkeit usw. sind in einem Änderungsverfahren festzulegen. Die Kosten des gesamten Verfahrens sind vom Antragsteller zu tragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2
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6. Seniorenvertretung in Bindlach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.11.2020
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beschließend
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Sachverhalt
Seit 2008 waren Frau Antje Müller-Bernd und Herr Rudolf Daum die Seniorenbeauftragten der Gemeinde Bindlach. Bei der konstituierenden Sitzung am 11.05.2020 wurde vom Bürgermeister darauf hingewiesen, dass er vorerst keine Seniorenbeauftragten benennen möchte. Zuerst müsse der Gemeinderat beraten, ob die bisherige Form dieses Beauftragen noch zeitgemäß sei. Sollte das Gremium dennoch zu dem Ergebnis kommen, Beauftragte benennen zu müssen, kann dies noch erfolgen. Den immer größer werdenden Teil der Senioren im Gemeindegebiet Bindlach soll die Möglichkeiten gegeben werden, sich für Ihre Bedürfnisse einzusetzen und bei Entscheidungsfindungen mit einzubringen. Die LandesSeniorenVertretung Bayern e.V. (LSVB) sieht zwei Formen der Mitwirkung vor. Gründung eines Seniorenbeirats oder Ernennung von Seniorenbeauftragten. Es besteht die Möglichkeit, einen Seniorenbeauftragten aus der Mitte des Gemeinderatsgremium zu bestellen und zusätzlich einen Seniorenbeirat zu etablieren. Unterlagen des LSVB sowie die Seniorenbeiratsatzung einer Nachbarkommune lagen als Diskussionsgrundlage bei. Über das weitere Vorgehen mit dem Hintergrund der Corona-Pandemie und den einhergehenden Beschränkungen wurde beraten.
Der Erste Bürgermeister bekräftigte seinen Wunsch mit den aktuellen Zahlen aus dem Melderegister. So sind ca. 30 % der Bevölkerung über 60 Jahre, ca. 22 % über 65 Jahre, ein Bedarf ist demnach allenfalls gegeben. Er glaubt zudem, dass einige Personen dieser Generationen aufgrund des erreichten Ruhestandsalters ihr Wissen und ihre Erfahrung gewinnbringend für die Gemeinde einbringen können.
Helmut Steiniger hielt Antje Müller-Berndt als Vorsitzende der AWO und Herr Rudolf Daum als Vorsitzender des VDK für den Posten der/des Seniorenbeauftragten prädestiniert. Beide waren in der Vergangenheit super Ansprechpartner für die ältere Bevölkerung, dies sollte so in dieser Form weiterbestehen bleiben. Zudem ist er der Meinung, die Gemeinde sollte sich Gedanken über die Einführung einer Bürgerstiftung machen und diese ins Leben rufen.
Zustimmung erhielt er von Werner Hereth, dieser möchte zusätzlich darauf hinweisen, dass man bisher sehr froh war über das Engagement. Er möchte wissen, ob in den Planungen mit den beiden gesprochen wurde. Der Bedarf sei seiner Ansicht nach da, um zweigleisig zu fahren, also einen Beirat zu gründen und die Beauftragten, wie bisher auch, zu bestellen.
Christian Brunner erklärte, er hatte bereits Kontakt zu Herrn Daum und Frau Müller-Berndt, diese erklärten, dass beide nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Idee ist es, den/die Seniorenbeauftragte/n aus dem Gremium zu bestellen, denn durch sie/ihn sollte ein direkter Draht ins Gremium hergestellt werden.
Andreas Heußinger schlägt vor, dass in diesem Kreis auch Belange von Behinderten mitberücksichtigt werden. Jürgen Masel erinnert an das Modell in Ramsenthal, hier sind Helfer im Einsatz, die hilfebedürftigen Leuten unter die Arme greifen.
Beschluss
Die Gemeinde Bindlach tritt der Einführung eines Senioren- und Behindertenbeirats näher. Im nächsten Jahr wird für eine Präsenzveranstaltung eingeladen. Je nach Resonanz wird eine Satzung verabschiedet.
Zudem führt der Erste Bürgermeister nochmals Gespräche mit den bisherigen Seniorenbeauftragten, ob, und wenn ja, in welcher Funktion sie zur Verfügung stehen würden.
Alternativ sollen die Fraktionen aber auch im Gremium nach geeigneten Personen suchen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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7. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2019
a) Feststellung der Jahresrechnung 2019
b) Entlastung
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Gremium
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Sitzung
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.11.2020
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Der Erste Bürgermeister übergibt das Wort an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Udo Lindlein. Dieser Informierte das Gremium über die erfolgte Prüfung der Jahresrechnung 2019.
Die Jahresrechnung 2019 wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss vom 03. bis 05. November 2019 ohne wesentliche Beanstandungen örtlich geprüft. Die Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses liegt als Anlage bei. Die veranschlagte Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt hat sich von rd. 3,0 Mio. € auf 5,0 Mio. € erhöht. Beim Abschluss des Haushaltes ergab sich ein Sollüberschuss von rund rd. 5,2 Mio. €, der zum Ausgleich des Haushalts 2020 benötigt wurde. Eine Kreditaufnahme war nicht vorgesehen. Die Verschuldung ist von 4,89 Mio. € auf 4,35 Mio. € gesunken. Somit errechnet sich eine Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2019 von 592,30 €. Sämtliche Einnahmen und Ausgaben waren begründet und belegt. Die Kassenlage war stets geordnet.
Beschluss 1
a) Nach Kenntnisnahme des Ergebnisses der örtlichen Rechnungsprüfung stellt der Gemeinderat die Jahresrechnung 2019 gem. Art. 102 Abs. 3 GO fest. Sie schließt wie folgt ab:
Verwaltungshaushalt: 17.569.291,08 Euro in Einnahmen und Ausgaben
Vermögenshaushalt: 10.326.408,43 Euro in Einnahmen und Ausgaben
Gesamthaushalt: 27.895.699,51 Euro in Einnahmen und Ausgaben
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Beschluss 2
b) Aufgrund des Ergebnisses der örtlichen Prüfung und nach Feststellung der Jahresrechnung 2019 erteilt der Gemeinderat gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Der Erste Bürgermeister war gemäß Art. 49 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Der entsprechende Beschluss wurde vorab einstimmig gefasst.
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8. Auftragsvergabe Mäharbeiten
a) Spiel- und Bolzplätze in Gemeindegebiet
b) Bereich Bärenhalle und Siegeseiche
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.11.2020
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beschließend
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Sachverhalt
Für das Mähen von Grünflächen für 25 Kinderspiel- und Bolzplätze, sowie für den Bereich Bärenhalle und Siegeseiche wurden Angebote für die Jahre 2021 – 2023 angefordert. Die Angebote beinhalten jeweils 9 Schnitte im Jahr und in den Böschungsbereichen 5 Schnitte.
Zwei Bewerber haben ihre Angebote abgegeben.
Torben Schlieckau bemerkte, dass einige der im Angebot aufgeführten Flächen als „Blühwiesen“ ausgewiesen wurden. Der Erste Bürgermeister erklärte, dass die entsprechenden Teilflächen nicht im Angebot berücksichtigt wurden.
Beschluss
Die Mäharbeiten für die Kinderspiel- und Bolzplätze zum Jahrespreis i. H. v. 19.350,71 € (brutto), sowie für den Bereich Bärenhalle und Siegeseiche zum Jahrespreis i. H. v. 6.043,50 € (brutto) werden für die Jahre 2021 – 2023 an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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9. Beschaffung digitaler Pager für alle Ortsfeuerwehren
Auftragsvergabe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.11.2020
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9 |
Sachverhalt
Durch die Umstellung der analogen auf digitale Funkmeldeempfänger für alle Feuerwehren wurde im bayernweiten Ausschreibeverfahren ein Rahmenvertrag abgeschlossen. Ein digitaler Funkmeldeempfänger kostet 449,00 € + Mwst. Der Fördersatz beträgt 80% und richtet sich nach dem bisherigen Bestand der analogen Geräte. Die Ortswehren der Gemeinde Bindlach hatten bisher 115 Geräte gemeldet.
Für die bayernweite Ausschreibung wurden die 115 Bestandsgeräte und zusätzlich 25 weitere Geräte angemeldet, da bisher noch nicht alle aktiven Feuerwehrleute mit Meldeempfängern ausgestattet waren.
Die Gesamtkosten für 140 Funkmeldeempfänger betragen 72.917,60 € Euro incl. 16% Mwst. Die Förderung durch den Freistaat für 115 Geräte beträgt 47.917,28 € brutto.
Der Eigenanteil der Gemeinde für die 115 geförderten Geräte beträgt 11.979,32 €. Für die 25 nicht geförderten Geräte sind 13.021,00 € brutto fällig.
Beschluss
Der Auftrag für die Anschaffung von 140 Active Paging Padio Terminals (digitale Pager) inkl. Netzteil, Standard-Akku und Aufbewahrungstaschen wird an den Anbieter mit dem Gesamtpreis i. H. v. 72.917,60 € vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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10. Genehmigung von Notarurkunden
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Gremium
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.11.2020
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Beschluss
Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Dr. Ulrich Simon, Bayreuth, vom 09.11.2020 (UR-Nr. 2493 S/2020) Kenntnis genommen. Alle darin abgegebenen Erklärungen werden vorbehaltlos und ohne Einschränkungen genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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11. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.11.2020
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beschließend
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11 |
Sachverhalt
a) Luftreinigungsgeräte und CO2-Melder für die Schule
Auf Nachfrage von Neithard Prell erklärte Christian Brunner, dass in den Schulen kein Bedarf nach Luftreinigungsgeräten besteht, es werden aber CO2-Melder beschafft, die förderfähig sind. In den Kitas gibt es insgesamt zwei gefangene Räume, diese werden mit Reinigungsgeräten ausgestattet.
b) Geschwindigkeitsreduzierung in der Hirtenackerstraße, Bereich Bärenhalle/Bartholomäus Wohnpark
Viele Kinder und Senioren nutzen die Wege im Bereich der Kreuzung Hirtenackerstraße/Hofackerstraße, aus diesem Grund stellt sich für Torben Schlieckau die Frage, ob in diesem Bereich ab der Bärenhalle oder bereits ab dem Kreisverkehr ein Tempolimit auf 30 km/h bzw. eine 30 Zone angeordnet werden kann. Laut Ersten Bürgermeister spricht nichts gegen eine Beschränkung. Eine Zone 30 ändert die Verkehrssituation und würde laut Verkehrspolizei ggf. zu mehr Unfällen führen. In diesem Zusammenhang sollten auch weitere Teile des Gemeindegebietes begutachtet werden. Das Thema wird in einer der nächsten Sitzungen behandelt.
c) Absage der 150 Jahrfeier der FF Ramsenthal
Werner Fuchs als 1. Vorsitzender der FF Ramsenthal verkündet die Absage der geplanten Feierlichkeiten zum 150-jährigen Jubiläum im Jahr 2021 (04. – 06.06.). Die Feier wird auf unbestimmte Zeit verschoben.
Datenstand vom 08.01.2021 09:18 Uhr