Datum: 22.02.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bärenhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschriften vom 25.01.2021
2 Bekanntgaben
3 Umgestaltung der St 2460 in der Ortsmitte Bindlach; Abstimmung zu gestalterischen und weiteren Maßnahmen
4 Antrag auf Neubau eines Bürogebäudes mit Lagerhalle, Esbachgraben, Fl.Nr. 522/5 und 522/8, Gemarkung Bindlach
5 KiTa-Zentrum Bindlacher Berg; Auftragsvergabe Zaunbauarbeiten
6 KiTa-Zentrum Bindlacher Berg; Veränderter Förderantrag
7 Bebauungsplan Nr. 41 "Südlich der Goldkronacher Straße"; 6. Änderung a) Aufstellungsbeschluss b) Billigung und Freigabe des Entwurfs zur öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung
8 Sanierung und Teilneubau Staudenzentrum Haselhof; Abschluss eines Ing.-Vertrages
9 Sanierung und Teilneubau Staudenzentrum Haselhof; a) Abbruch-, Rückbau- und Erdarbeiten b) Spezialtiefbau
10 Sanierung der Ruhstraße mit Seitenstraßen (Brunnenstraße, Hügelstraße, Vorderruh); Änderung der Vorgehensweise
11 Sanierung der Peuntstraße; Vorstellung der bisherigen Erkenntnisse
12 Sanierung Ortsdurchfahrt Allersdorf; a) Deckschichterneuerung durch das Staatliche Bauamt Bayreuth b) Kanalertüchtigung c) Wasserleitungserneuerung
13 Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach; Festlegung der Fassadenverkleidung
14 Glasfaseranschluss für das Rathaus Bindlach; Auftragsvergabe
15 Benennung der/des örtlichen Seniorenbeauftragten
16 Genehmigung von Notarurkunden
17 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anlage zur Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 22.02.2021.pdf
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22.02.2021.pdf

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1. Genehmigung der Niederschriften vom 25.01.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2021 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschriften wurden den Gemeinderatsmitgliedern über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Antrag durch Torben Schlieckau auf Änderung des Sachverhaltes zu TOP 4 der Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates.

Beschluss 1

a) Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung wird unter Berücksichtigung des o. g. Antrages genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

Breitbandausbau nach der Bayerischen Gigabitrichtlinie

Der Erste Bürgermeister informierte, dass zusammen mit dem Amtsblatt am Freitag, 26.02.2021, ein Informationsschreiben mit Fragebogen an alle Bindlacher Haushalte verteilt wird. Ziel dieses Fragebogens ist es, zu erfassen, welche Gebäude gemäß der Richtlinie als "gewerblich" einzustufen sind.

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3. Umgestaltung der St 2460 in der Ortsmitte Bindlach; Abstimmung zu gestalterischen und weiteren Maßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

Im Zuge der Fertigstellung des Bauabschnittes Süd waren Detailabstimmungen für gestalterische Maßnahmen notwendig. Die entsprechende Präsentation wurde dem Gremium über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt und durch den Ersten Bürgermeister vorgestellt.

Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Zu den verschiedenen Varianten sind nun auch erste Kostenschätzungen bekannt. So beläuft sich der Erhalt des Kellers auf ca. 120.000 € und die Errichtung des Buswartehäuschens auf 75.000 €.

Annemarie Schirmer fände eine Nutzung des Obstgartens durch den Anlieger der Rinne 2 sinnvoll. Auch wäre ein Abriss des Kellers in Ordnung, da es derzeit keine sinnvolle Nutzung gibt und die bisherigen Ideen für Sie nicht überzeugend waren.

Werner Fuchs sieht in dem fast 350 Jahre alten Keller ein Stück der Bauernkultur Bindlachs, weshalb er diesen Keller nicht abbrechen würde. Er könnte eine zentrale Stelle für das Ortsbild und auch für Veranstaltungen nutzbar sein. Das Buswartehäuschen hält er für nicht zwingend notwendig, eine Haltestelle genügt hier.

Auch Torben Schlieckau ist grundsätzlich für den Erhalt des Kellers, sieht aber, dass das hierfür notwendige Geld sicher anderweitig besser genutzt werden kann. Die Veräußerung und private Nutzung dieser Fläche ist aus seiner Sicht nicht vorstellbar. Ein Buswartehäuschen wäre notwendig, als Wetterschutz, aber sicher nicht in der Größe und Gestalt und auch nicht zwingend sofort.

Stefanie Kolanus möchte wissen, wie sich die Breite der Durchfahrt zur Rinne verbessern würde. Der Erste Bürgermeister erklärte, dass eine Verbesserung von ca. 1,5 m erzielt wird. Auch sie war zunächst für den Erhalt des Kellers, da aber keine Fraktion bisher eine sinnvolle Nutzung vorgeschlagen hatte, ist der Abbruch zu befürworten. Die Bushaltestelle (Ost) wird ihrer Einschätzung nach hauptsächlich als Ausstiegshaltestelle genutzt, von daher ist ein Buswartehäuschen nicht unbedingt notwendig.

Werner Hereth gibt zu bedenken, dass vor Abbruch des Kellers geprüft werden sollte, ob dies auch wirklich förderunschädlich ist. Der Erste Bürgermeister bestätigte dies nochmals.

Auch Alfred Lautner und Dominic Leicht können auf den Keller "verzichten". die Verbreiterung der Rinne wird von Dominic Leich befürwortet, denn Ziel ist der städtebauliche Erhalt, auch der Landwirtschaft.

Christian Brunner gab nochmals zu Bedenken, die Gesamtkosten der Maßnahme im Blick zu behalten und trotzdem gestalterischen Mehrwert zu realisieren.

Beschluss 1

a) Der Keller ist zu erhalten (Kosten ca. 120.000 €).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 17

Beschluss 2

b) Das Buswartehäusschen ist in der geplaten Form zu errichten (Kosten ca. 75.000 €).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 18

Beschluss 3

c) Die Einfriedung der Obstbaumwiese wird mit einer abestuften Stützmauer mit Sitzgelegenheit für Busfahrgäste hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 4

d) Der Bereich bis zum Anwesen Rinne 1 wird als Pflasterfläche ausgeführt (Kosten ca. 113.000 €).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 5

e) Der Anbau am Gebäude Rinne 1 wird abgebrochen und in verkleinerter Form wiedererrichtet (Kosten ca. 45.000 €).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 6

f) Am bestehenden westlichen Buswartehäuschen werden, entgegen der ursprüglichen Planung, Betonstützen angebracht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 7

g) Das Steinformat zur Einfriedung der Rinne 2 wird von 20 cm auf 30 cm abgeändert

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Neubau eines Bürogebäudes mit Lagerhalle, Esbachgraben, Fl.Nr. 522/5 und 522/8, Gemarkung Bindlach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.11.2020 ö beschließend 5
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Für den Vorbescheidsantrag liegt eine Genehmigung des Landratsamtes Bayreuth vom 04.02.2021 vor.

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 18 „Industriegebiet Süd“ und entspricht dessen Festsetzungen. Es handelt sich um einen Sonderbau nach Artikel 2 Absatz 4 Nr. 3 BayBO.

Die erforderliche Leitungsumverlegung erfolgt auf Kosten der Gemeinde, da diese bisher grundbuchrechtlich nicht gesichert wurde. Die insgesamt erforderlichen 31 Stellplätze werden nachgewiesen. Das Abwasser soll dem Trennsystem des Baugebietes "Südlich Lehengraben" zugeführt werden, es werden durch den Antragsteller die erforderlichen zwei Pumpwerke errichtet.
 

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum o. g. Bauvorhaben wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. KiTa-Zentrum Bindlacher Berg; Auftragsvergabe Zaunbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2021 ö beschließend 5

Sachverhalt

Zur Vergabe Zaunbauarbeiten wurden 19 Firmen angeschrieben. Es sind drei Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste Angebot bei 20.797,01 € liegt.

Robert Bertoldo gibt zu bedenken, dass das Angebot 1 ein Unterangebot darstellen könnte, es sollte geprüft werden, ob dies wirklich das wirtschaftlichste Angebot ist.

Christian Brunner versicherte, dass die Angebote durch die Planer umfassend geprüft werden.

Beschluss

Der Auftrag für die Zaunbauarbeiten wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 20.797,01 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. KiTa-Zentrum Bindlacher Berg; Veränderter Förderantrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2021 ö beschließend 6

Sachverhalt

Durch einige im Baufortschritt notwendige Umplanungen wie z. B. der Umverlegung der 4. Krippengruppe ist die Übersendung eines veränderten Förderantrags notwendig. Die notwendigen Abstimmungen mit der Regierung von Oberfranken und dem Landramtsamt Bayreuth sind erfolgt. Die förderfährige Fläche beträgt nun 961 m².

Die zu erwartende Gesamtfördersumme für einen Neubau wurde auf 4,6 Mio. € errechnet.

Die Gesamtkosten für den Umbau belaufen sich auf 3.289.960,43 €. Es werden Zuwendungen von mind. 50 % der errechneten Kosten erwartet.

Dominik Leicht bittet um Prüfung, ob für den Speisesaal und den Veranstaltungsraum im Bereich des Kindergarten und Hort eine Fördermöglichkeiten für Raumluftgeräte besteht.

Helmut Steininger findet die Mehrung zum Erstantrag (ca. 1,4 Mio. €), zum aktuellen Stand Kostenfortschreibung sehr bemerkenswert. Christian Brunner erklärte hierzu, dass durch das Bauen im Bestand immer wieder Zusatzkosten entstehen.

Beschluss

Dem durch das planende Architekturbüro überarbeiteten Förderantrag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Bebauungsplan Nr. 41 "Südlich der Goldkronacher Straße"; 6. Änderung a) Aufstellungsbeschluss b) Billigung und Freigabe des Entwurfs zur öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2021 ö beschließend 7
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.04.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Zur Zeit häufen sich Anfragen der Bauherren im Bereich des Goldbergrings bezüglich der Zulässigkeit von Zäunen. Durch diese bürgerfreundliche Änderung sollen Zäune bestimmter Gestalt ohne separate Genehmigung zulässig werden. Im gleichen Zuge wird die Gestaltung der Dachformen auf Carports geregelt.

Der durch das Architekturbüro in Abstimmung mit der Verwaltung ausgearbeitete Entwurf wurde den Gremiumsmitgliedern über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss 1

a) Das Verfahren zur 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 „Südlich der Goldkronacher Straße“ wird eingeleitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Der Entwurf in der Fassung vom 22.02.2021 wird zur öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung freigegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Sanierung und Teilneubau Staudenzentrum Haselhof; Abschluss eines Ing.-Vertrages

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2021 ö beschließend 8

Sachverhalt

Für die Sanierung und den Teilneubau des Staudenzentrums in Haselhof ist ein Ingenieurvertrag abzuschließen. Der ausgearbeitete Ingenieurvertrag wurde den Gremiumsmitgliedern über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Der Leistungsbereich erstreckt sich auf die Tragwerksplanung, das voraussichtliche Gesamthonorar beläuft sich auf 38.115,19 €.

Beschluss

Mit dem Ingenieurbüro Möhrlein wird der beigefügte Ingenieurvertrag mit einem voraussichtlichen Gesamthonorar i. H. v. 38.115,19 € geschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Sanierung und Teilneubau Staudenzentrum Haselhof; a) Abbruch-, Rückbau- und Erdarbeiten b) Spezialtiefbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2021 ö beschließend 9

Sachverhalt

a) Zur Vergabe Abbruch-, Rückbau- und Erdarbeiten wurden 5 Firmen angeschrieben. Es sind zwei Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste Angebot bei 182.808,04 € liegt. Die Erhöhung zur veranschlagten Auftragssumme (105.000 €) lässt sich auf fehlende Grundlagenermittlungen zurückführen, ist aber in Bezug auf die Leistungen angemessen.

b) Zur Vergabe Ramm-, Rüttel- und Pressarbeiten (Spezialtiefbau) wurden 4 Firmen angeschrieben. Es ist ein Angebot eingegangen, welches bei 45.674,51 € liegt.

Beschluss 1

a) Der Auftrag für die Abbruch-, Rückbau- und Erdarbeiten wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 182.808,04 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Der Auftrag für die Ramm-, Rüttel- und Pressarbeiten (Spezialtiefbau) wird an den Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 45.674,51 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Sanierung der Ruhstraße mit Seitenstraßen (Brunnenstraße, Hügelstraße, Vorderruh); Änderung der Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.12.2020 ö beschließend 7
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2021 ö beschließend 10

Sachverhalt

Der Erste Bürgermeister erklärte zunächst den aktuellen Stand der Planungen. Er schlägt vor, das Sanierungsgebiet zwei größere Bauabschnitte zu gliedern. So sollen im Jahr 2021 der benötigte Querverbund der Wasserleitung über die Waidmannstraße sowie die Seitenstraßen umgesetzt werden. Für diese Maßnahmen steht eine Förderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2018) in Aussicht. Diese Teilmaßnahme ist bis 31.12.2021 fertigzustellen und abzurechen.

Im Jahr 2022 wäre sodann der zweite Teilbereich, die Sanierung der Ruhstraße umzusetzen. Hier ist zwar aufgrund der neuen RZWas 2021 mit geminderten Fördersätzen zu rechnen, dafür steht eine zusätzliche Förderung nach der RZStra (Richtlinie für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger) für die Verbesserung der Ruhstraße in Aussicht.

Die errechnete Kostenersparnis durch die Förderung der Ruhstraße liegt nach Auskunft des Planungsbüros bei ca. 40.000 €

Beschluss

Dem vorgestellten, geänderten Vorgehen wird zugestimmt. Das Teilstück der Rustraße wird zurückgestellt auf das Jahr 2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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11. Sanierung der Peuntstraße; Vorstellung der bisherigen Erkenntnisse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2021 ö beschließend 11

Sachverhalt

Christian Brunner informierte über den Planungsstand aus dem Jahr 2009. Im damaligen Beschluss wurden die Leistungsphasen 1 - 4 erwähnt, beauftragt allerdings lediglich die Leistungsphasen 1 - 2. Die errechneten Gesamtkosten von 435.000 € sind überholt und keinesfalls realistisch. Positiv waren die Erkenntnisse aus der mittlerweile erfolgten hydraulischen Kanalnetzberechnung. Hier zeigte sich, dass die Hydraulik ausreichend und eine Sanierung mit einem Inlinersystem möglich ist.

Im weiteren Vorgehen sollten die Hausanschlussleitungen geprüft und ein Baugrundgutachten beschafft werden.

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12. Sanierung Ortsdurchfahrt Allersdorf; a) Deckschichterneuerung durch das Staatliche Bauamt Bayreuth b) Kanalertüchtigung c) Wasserleitungserneuerung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2021 ö beschließend 12
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.03.2021 ö beschließend 9

Sachverhalt

Das Staatliche Bauamt Bayreuth plant im Jahr 2021, als vorbereitende Maßnahme für die Baumaßnahme Hochbrücke, die Deckschichterneuerung der St 2163 u. a. im Bereich der Ortsdurchfahrt Allersdorf. Im Zuge dieser Maßnahme könnten seitens der Gemeinde Bindlach notwendige Kanalertüchtigungen sowie Wasserleitungserneuerungen vorgenommen werden.

So ist z. B. im Kreuzungsbereich "Oschenbergweg" der Kanal hydraulisch überlastet. Die Wasserleitung ist an mehreren Stellen sanierungsbedürftig. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 150.000 € und sind nach RZWas förderfähig.

Der Erste Bürgermeister erläuterte seine Überlegungen zur Durchführung einer einfachen Dorferneuerung. Auch die Errichtung einer Lichtsignalanlage für Fußgänger im Bereich des Buswartehäuschens steht in Aussicht.

Im Anschluss an einen Ortstermin mit der Abteilungsleiterin des Amtes für ländliche Entwicklung, Frau Riedel, wird das Gremium über die neuen Erkenntnisse informiert.

Beschluss

Das Gremium stimmt den geplanten Maßnahmen zu, die entsprechenden Planungen werden eingeleitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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13. Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach; Festlegung der Fassadenverkleidung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2021 ö beschließend 13

Sachverhalt

Die Ratsmitglieder hatten die Möglichkeit, die Fassadenverkleidung für das neue Feuerwehrgerätehaus zu bemustern. In den bisherigen Kosten ist Variante 1 (Wellblech) enthalten. Favorit der Feuerwehr ist ein planes Modul, welches zu Mehrkosten von ca. 60.000 € führen würde.

Die Überlegung, die farblichen Akzente zu minimieren, bringen keine Kostenverbesserung.

Beschluss

Die Fassadenverkleidung wird mit einem planem Fassadenmodul, entsprechend des Vorschlages der Feuerwehrführung, ausgeführt. Zudem wird der Vorschlag von Dominic Leicht bezüglich der Alternative einer glatten Kunststoffverkleidung geprüft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

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14. Glasfaseranschluss für das Rathaus Bindlach; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2021 ö beschließend 14

Sachverhalt

Die Gemeinde Bindlach hat in Umsetzung des Förderprogramms gemäß Richtlinie zur Förderung von Glasfaseranschlüssen und WLAN für öffentliche Schulen, Plankrankenhäuser und Rathäuser (Glasfaser/WLAN-Richtlinie – GWLANR) – Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 21. August 2019, Az. 75/77-C 1102-2/371 die folgenden Netzbetreiber zur Abgabe von Angeboten aufgefordert: T-Systems International GmbH, Vodafone GmbH und Bisping & Bisping GmbH & Co.KG. Der Bieter Deutsche Telekom Business Solutions GmbH hat ein Angebot gemäß Ausschreibung mit einer Bruttosumme von 32.439,83 € vorgelegt. Die Förderung beträgt 29.195,85 €, der Eigenanteil der Gemeinde liegt bei 3.243,98 €.

Von den anderen Bietern sind keine Angebote eingegangen. Laut Förderrichtlinie beträgt der Fördersatz 90 % und der Förderhöchstbetrag 50.000 €.

Beschluss

Der Gemeindetrat beschließt, auf der Grundlage der vorliegenden gutachterlichen Bewertung das Angebot der Deutschen Telekom Business Solutions GmbH vom 20.01.2021 für das Rathaus, Rathausplatz 1, 95463 Bindlach in Höhe von 32.439,83 € anzunehmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag zu stellen und Fördermittel in Höhe von 29.195,85 € zu beantragen. Der Eigenanteil der Gemeinde Bindlach beträgt 3.243,98 €. Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Genehmigungsbehörde wird die Verwaltung beauftragt, mit der Deutschen Telekom Business Solutions GmbH eine entsprechende Vereinbarung über die Anbindung des o.g. Standortes mit Glasfaserkabel abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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15. Benennung der/des örtlichen Seniorenbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2021 ö beschließend 15

Sachverhalt

Nachdem aus dem Gremium ein Vorschlag zur Benennung einer/eines örtlichen Seniorenbeauftragten an den Ersten Bürgermeister herangetragen wurde, führte dieser Gespräche mit dem Ergebnis, Frau Karola Meister für die Ausübung des Ehrenamtes gewinnen zu können.

Die Seniorensprechstunden könnten zweiwöchentlich jeweils dienstags in der Bücherei angeboten werden.

Beschluss

Frau Karola Meister wird mit Wirkung zum 01.03.2021 zur örtlichen Seniorenbeauftragten benannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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16. Genehmigung von Notarurkunden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2021 ö beschließend 16

Beschluss 1

a) Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Dr. Ulrich Simon, Bayreuth, vom 09.11.2020 (UR-Nr. 2493 S/2020) Kenntnis genommen. Alle darin abgegebenen Erklärungen werden vorbehaltlos und ohne Einschränkungen genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Dr. Ulrich Simon, Bayreuth, vom 16.02.2021 (UR-Nr. 375 S/2021) Kenntnis genommen. Alle darin abgegebenen Erklärungen werden vorbehaltlos und ohne Einschränkungen genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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17. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2021 ö beschließend 17

Sachverhalt

Anschaffung von automatisierten externen Defibrillatoren

Dominic Leicht kündigt einen Antrag der CSU-Fraktion zur Anschaffung von automatisierten externen Defibrillatoren (AED) unter Berücksichtigung einer aktuell laufenden Förderrichtlinie an. Der Antrag wird dem Ersten Bürgermeister und der Verwaltung zeitnah zugesandt.

Datenstand vom 25.03.2021 12:48 Uhr