Datum: 15.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bärenhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 15.03.2021.pdf
zum Seitenanfang
1. Genehmigung der Niederschriften vom 18.02.2021 und 22.02.2021
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
15.03.2021
|
ö
|
beschließend
|
1 |
Sachverhalt
Die Niederschriften wurden den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Antrag durch Werner Fuchs auf Änderung des Sachverhaltes zu TOP 3 der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 22.02.2021:
„Umgestaltung der St 2460 in der Ortsmitte Bindlach;
Abstimmung zu gestalterischen und weiteren Maßnahmen“
Die Änderung des Absatzes 5 ist nachfolgend dargestellt:
Werner Fuchs sieht in dem fast 350 Jahre alten Keller ein Stück der Bauernkultur Bindlachs, weshalb er diesen Keller nicht abbrechen würde. Er könnte eine zentrale Stelle für das Ortsbild und auch für Veranstaltungen nutzbar sein. Das Buswartehäuschen hält er für nicht zwingend notwendig, eine Haltestelle genügt hier.
Beschluss
Die Niederschriften werden unter Berücksichtigung der o. g. Änderung genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
2. Bekanntgaben
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
15.03.2021
|
ö
|
beschließend
|
2 |
Sachverhalt
a) Impfung der Lehrkräfte, Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen
Der Erste Bürgermeister informierte, dass am vergangenen Wochenende alle Bindlacher Lehrkräfte, Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen in der Bindlacher Bärenhalle durch ein mobiles Impfteam des Malterser Hilfsdienst eine Corona-Impfung erhalten haben.
b) Förderrichtlinie Digitales Rathaus
Druch die Verwaltung wurden zwei Förderanträge zu o. g. Förderrichtlinie gestellt. Beide Anträge wurden zwischenzeitlich beschieden und vollumfänglich gefördert. Künftig steht so ein weiterer Onlinedienst (Beantragung von Personenstandsurkunden) sowie ein Formularmodul zur Verfügung. Mit diesen Erweiterungen können die Prio1 Leistungen des OZG-Umsetzungskatalogs erfüllt werden.
c) Verkehrsschau der Gemeinde Bindlach
Christian Brunner bittet nochmals um Mitteilung von Themen aus dem Gremium für die Verkehrsschau im April.
d) Vollsperrung der Kreisstraße BT 14
Aufgrund des 2. Bauabschnittes zum Vollausbau wird die Kreisstraße BT 14 im Bereich Forkenhof bis Einmündungsbereich in die Gemeindeverbindungsstraße nach Obergräfenthal voraussichtlich vom 22.03. bis 23.04.2021 für den Fahrzeugverkehr voll gesperrt.
e) Öffnungszeiten Bauhof für Grüngut-, Altpapier- und Altglasabgabe
In Abstimmung mit dem Landratsamt Bayreuth wird ab sofort die Abgabe von Grüngut, Altpapier und Altglas ganzjährig zu den bekannten Öffnungszeiten möglich sein.
f) AED-Förderrichtlinie
Der durch Dominic Leicht ausgearbeitete Antrag der CSU-Fraktion zur Richtlinie für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Anschaffung von Automatisierten Externen Defibrillatoren zur Laienreanimation wird in nächster Sitzung behandelt.
g) Lüftung Speisesaal KiTa-Zentrum
Die Anfrage von Dominic Leicht bezüglich einer Be- und Entlüftung des Speisesaals im neuen Kinderzentrum Bergzwerg wird durch den planenden Ingenieur beantwortet. Durch die bestehende Absauganlage kann ein Luftaustausch gewährleistet werden.
zum Seitenanfang
3. Kommunales Denkmalschutzkonzept - Modul 1;
Abschlusspräsentation
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
11.01.2021
|
ö
|
beschließend
|
5 |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
15.03.2021
|
ö
|
beschließend
|
3 |
Sachverhalt
Das Kommunale Denkmalschutzkonzept für die historischen Ortskerne Bindlach und Lehen wurde durch Klaus Herta, Bamberg, im Jahr 2020 ausgearbeitet und nun dem Gremium vorgestellt. Die Ortsbegehungen fanden im Jahr 2019 statt, das ausgearbeitete Konzept mit Text- und Planteil sowie einer Fotodokumentation ist nun fertiggestellt.
Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Christian Brunner dankte dem örtlichen Beauftragten für Heimat- und Denkmalschutz, Werner Fuchs, für die erfolgten Abstimmungen und die vielen Hinweise.
zum Seitenanfang
4. KiTa-Zentrum Bindlacher Berg;
a) Abschluss eines Ingenieurvertrages
b) Auftragsvergabe Außenspielgeräte
c) Auftragsvergabe Edelstahl-Kaminanlage
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
15.03.2021
|
ö
|
beschließend
|
4 |
Sachverhalt
a) Für das KiTa-Zentrum ist ein Ingenieurvertrag zu schließen, der Leistungsbereich erstreckt sich auf die Tragwerksplanung.
b) Zur Vergabe der Außenspielgeräte wurden 12 Firmen angeschrieben. Es ist lediglich ein Angebot eingegangen, welches aber den geforderten Leistungsumfang nicht vollständig abdeckt.
Stefanie Kolanus bittet um Prüfung, ob alternativ auch recyclebare Kunstoffgeräte ausgeschrieben werden können. Sollte dies in Abstimmung mit dem Betreiber möglich sein, wäre dies in der neuen Ausschreibung zu berücksichtigen.
c) Zur Vergabe Edelstahl-Kaminanlage wurden 3 Firmen angeschrieben. Es sind drei Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste Angebot bei 12.145,46 € liegt. Der Auftrag für die Edelstahl-Kaminanlage wurde bereits durch den Ersten Bürgermeister (im Rahmen einer dringlichen Anordnung nach Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO) an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 12.145,46 € vergeben. Dem Gremium wird nun gemäß Art. 37 Abs. 3 Satz 2 GO hierüber Kenntnis gegeben.
Beschluss 1
a) Der Ingenieurvertrag mit einem voraussichtlichen Gesamthonorar i. H. v. 29.888,73 € wird geschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Beschluss 2
b) Die Ausschreibung wird aufgehoben und ggf. unter Berücksichtigung des o. g. Hinweises umgehend nochmals veranlasst.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
5. Schließtechnik für die Liegenschaften der Gemeinde Bindlach
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
15.03.2021
|
ö
|
beschließend
|
5 |
Sachverhalt
Für die gemeindlichen Liegenschaften soll ein einheitliches elektronisches Schließtechniksystem ausgewählt werden. Ursprung dieser Überlegungen ist der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Bindlach. Es fanden Gespräche mit verschiedenen Herstellern statt. Die Verwaltung stellte umfangreiche Rechercheergebnisse zur Auswahl eines einheitlichen elektronischen Schließsystems für die gemeindlichen Liegenschaften vor.
Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Torben Schlieckau findet die Online-Funktion sehr hilfreich, bittet aber um Klärung, wie der Schutz gegen das Risiko eines Hackerangriffs gewährleistet wird. Weiterhin wäre es aus seiner Sicht sinnvoll, wenn gewisse "Schließzeiten" einstellbar sind.
Stefan Kögler erklärte, dass die Programmierung der Chips für bestimmte Zeiten, in denen die Öffnung und Schließung deaktiviert wird, bei allen Varianten möglich ist. Eine Ansteuerung der Schließzylinder aus der Ferne kann nur über ein kabelgebundenes System erfolgen.
Klaus-Dieter Jaunich hätte sich im Vergleich auch eine Recherche für Smart-Home-Systeme gewünscht.
Christian Brunner sieht noch etwas Zeit, bis eine Entscheidung für das Feuerwehrgerätehaus zu treffen ist, aus diesem Grund können die Vorschläge und Anregungen im weiteren Verlauf geprüft werden.
zum Seitenanfang
6. Digitalisierung der gemeindlichen Bücherei;
a) Einführung eines Web-OPAC´s
b) Einführung einer Onleihe
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
15.03.2021
|
ö
|
beschließend
|
6 |
Sachverhalt
a) Der Web-OPAC der Software WinBIAP stellt den Katalog der Bücherei im Internet zur Verfügung. Jeder Nutzer kann über Titel, Verfasser, ISBN, Stichwort, Schlagworte, Mediengruppen usw. im Bestand der Bücherei recherchieren. Angemeldete Leser können über den Web-OPAC ihr Konto einsehen und Vorbestellungen und Verlängerungen durchführen. Akutell arbeiten wir in der Bücherei bereits mit einer WinBIAP-Software, daher handelt es sich bei dieser Maßnahme lediglich um ein Upgrade.
Die jährlichen Mehrkosten belaufen sich auf ca. 1.000 €.
Neithard Prell sieht die Bücherei sehr gut frequentiert, aus diesem Grund sollte auch weiterhin investiert und Kultur und Bildung gestärkt werden.
b) Die Onleihe ist das digitale Medienportal deutschsprachiger Bibliotheken. Sie macht die Ausleihe von E-Books, E-Audios, E-Magazinen und E-Papers möglich. Mit der Onleihe nutzen die Bibliothekskunden elektronische Medien – einfach am heimischen PC oder unterwegs mit dem Mobilgerät in der komfortablen App.
Onleihe ist ein Verbund/Verband von Büchereinen. Die Kosten für den Beitritt zum Verband belaufen sich auf ca. 2.000 €/Jahr.
Christian Brunner möchte das Angebot den Bindlacher Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen.
Torben Schlieckau steht der beabsichtigten Digitalisierung offen gegenüber. Die Gebühr sollte eine Deckung der Kosten gewährleiten.
Neithard Prell hält die Kosten im angemessenen Rahmen und findet es selbstverständlich, dass eine Kommune auch in den Bereich Kultur investiert.
Christian Brunner schlägt vor, die Gebühr auf 15,00 €/Jahr festzusetzen, erst nach einem Jahr kann festgestellt werden, wie hoch die Nachfrage und demnach die Kostendeckung ist.
Stefanie Kolanus erkundigt sich, auf welcher Grundlage die Nutzungsgebühr von 15,00 € errechnet wurde.
Christian Brunner hat Vergleiche mit anderen Bibliotheken angestellt und festgestellt, dass die Preise in diesem Rahmen lagen.
Werner Hereth hält die Kosten für sehr gering und schlägt vor, zunächst mit einer kostenfreien Variante zu starten.
Christian Brunner würde den Weg andersherum gehen, erst eine Gebühr festsetzen und je nach Nachfrage diese dann reduzieren bzw. aufheben.
Udo Lindlein hält die angedachten 15,00 € für angemessen und würde sich ggf. an den Bayreuther Preis (18,00 €) orientieren.
Florian Eagan entgegnete, dass das Angebot der Stadt Bayreuth sicher deutlich umfangreicher ist und würde daher einen geringeren Preis vorsehen. Er schlägt vor, die Nutzung für Kinder und Jugendliche kostenfrei anzubieten.
Beschluss 1
a) Die Verwaltung wird beauftragt den Förderantrag zu stellen und nach Bewilligung die Softwareerweiterung zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Beschluss 2
b) Die Verwaltung wird beauftragt den Förderantrag zum Beitritt eines Verbandes zur Onleihe zu stellen und nach Bewilligung das Angebot anzunehmen. Die Gebühren werden auf 15,00 €/Jahr festgesetzt, für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre ist die Nutzung kostenfrei.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
7. Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO);
Online Zuschaltung von Ratsmitgliedern
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
15.03.2021
|
ö
|
beschließend
|
7 |
Sachverhalt
Im Bayerischen Landtag wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Bezirksordnung und weiterer Gesetze zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingebacht. Hierdurch soll unter anderem die Online-Zuschaltung von Ratsmitgliedern zu Sitzungen ermöglicht werden.
Die Ausfertigung der Gesetzesänderung wird im Laufe dieser Woche erwartet. Zudem sind die Vollzugshinweise abzuwarten, die durch das Bayerische Staatsministerium ausgearbeitet werden. Die Veröffentlichung der Gesetzesänderung im Bayerischen Gesetzes- und Verordnungsblatt wird für den 17.03.2021 erwartet.
Aus Sicht des Ersten Bürgermeisters kann die Zuschaltung gerade zur Bewältigung der Pandemie hilfreich sein. Die technischen Voraussetzungen zur Umsetzung sind bereits geschaffen, so kann umgehend nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung eine „Hybridsitzung“ sattfinden.
Die Gesetzesermächtigung sieht zwei Varianten für die Einführung, zum einen eine Verankerung in der Geschäftsordnung (bis 31.12.2022 möglich) oder durch Beschluss bis 31.12.2021 mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abstimmenden Mitglieder.
Die Umsetzung für nichtöffentliche Sitzung wird seitens des Bayerischen Gemeindetages nicht empfohlen, auch Christian Brunner sieht Gründe des Datenschutzes entgegenstehen und möchte daher davon absehen.
Festzulegen wäre, ob eine begrenzte Anzahl der Mitglieder von der Möglichkeit Gebrauch machen können oder ggf. auch alle.
Dominic Leicht befürwortet das Vorhaben und schlägt vor, dass Gremiumsmitglieder, die sich zum Zeitpunkt der Sitzung in häuslicher Quarantäne befinden "Vorrang" haben sollten.
Werner Fuchs ist ebenfalls dafür, und schlägt zudem ein weiteres Kriterium vor. Vorrang sollten aus seiner Sicht zudem Gemeinderatsmitglieder haben, für die es aufgrund ihres Gesundheitszustandes sinnvoll wäre.
Annemarie Schirmer hält eine Festlegung nicht notwendig, Sie findet, dass von einer Online-Zuschaltung nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht wird und generell die Mehrheit der Mitglieder anwesend sein wird.
Beschluss
Die Gemeinde Bindlach macht von der Möglichkeit des Art. 47a Abs. 1 GO, befristet bis 31.12.2021, Gebrauch. Die Sitzungen finden künftig unter Einhaltung der Vollzugshinweise des Bayerischen Staatsministerium als "Hybridsitzungen" statt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
8. Genehmigung der erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2020
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
15.03.2021
|
ö
|
beschließend
|
8 |
Sachverhalt
Dem Gremium lag eine Auflistung der erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 2020 vor. Im Verwaltungshaushalt ergaben sich acht überplanmäßige und eine außerplanmäßige Ausgabe. Im Vermögenshaushalt waren fünf überplanmäßige und zwei außerplanmäßige Ausgaben zu verzeichnen. Die Beträge waren alle unabweisbar, unvorhersehbar und durch Mehreinnahmen gedeckt.
Beschluss
Die im Rechnungsjahr 2020 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes werden genehmigt, weil sie unabweisbar waren und ihre Deckung gewährleistet war.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
9. A 9 Hof - Bayreuth;
Abschluss einer Vereinbarung mit der Autobahn GmbH des Bundes über den Bau und Betrieb eines Mitfahrerparkplatzes
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
28.09.2020
|
ö
|
beschließend
|
9 |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
15.03.2021
|
ö
|
beschließend
|
9 |
Sachverhalt
Nach den weiteren Verhandlungen mit den zuständigen Mitarbeitern der Niederlassung Nordbayern wurde der vorgelegte Vereinbarungsentwurf erarbeitet.
In diesem Entwurf ist eine Übertragung der Fläche an die Autobahn GmbH nicht vorgesehen.
Udo Lindlein findet die Entwicklung positiv. Über die Ausgestaltung (z. B. Mülleimer, Besucherbank, Wandertafel) sollten noch Abstimmungen erfolgen. Eine "Einhausung" des Geländes mit Büschen o. ä. sollte nicht erfolgen. Durch die Einsehbarkeit wie bisher sollte sich eine Verschmutzung in Grenzen halten.
Christian Brunner sieht hierin ein Thema für den Bau- und Umweltausschuss.
Beschluss
Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die vorgelegte Vereinbarung mit der Autobahn GmbH über den Bau und Betrieb eines Mitfahrerparkplatzes im Bereich der Anschlussstelle Bindlacher Berg (BAB A9) zu schließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
10. Sanierung der Ruhstraße mit Seitenstraßen (Brunnenstraße, Hügelstraße, Vorderruh);
Abschluss eines Ingenieurvertrages
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
15.03.2021
|
ö
|
beschließend
|
10 |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
26.04.2021
|
ö
|
beschließend
|
5 |
Sachverhalt
Für die Sanierung der Ruhstraße mit Seitenstraßen ist ein Ingenieurvertrag für die Teilleistungen Kanalisation und Straßenbau zu schließen. Die Leistungsphasen 1 – 2 wurden bereits mit Beschluss vom 21.12.2020 beauftragt.
Die Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) entfällt.
Beschluss
Das Ingenieurbüro für Tiefbautechnik, Bindlach, wird mit den Leistungsphasen 3 und 5 - 9 für o. g. Bauvorhaben beauftragt. Grundlage ist der Ingenieurvertrag mit einem Gesamthonorar i. H. v. 118.269,19 €. Punkt 2.3 wird gestrichen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
11. Bebauungsplan Nr. 18 "Industriegebiet Süd";
Umverlegung der Pumpleitung auf Fl.Nr. 522/8
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
15.03.2021
|
ö
|
beschließend
|
11 |
Sachverhalt
Durch das erteilte Einvernehmen zu einem Bauvorhaben auf den Flurstücken 522/5 und 522/8, Gemarkung Bindlach ist die Umverlegung der gemeindlichen Pumpleitung zur Grundwasserabsenkung notwendig.
Zur Vergabe Umverlegung der Pumpleitung auf Fl.Nr. 522/8 wurden 3 Firmen angeschrieben. Es sind zwei Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste Angebot bei 25.451,80 € liegt.
Beschluss
Der Auftrag für die Umverlegung der Pumpleitung auf Fl.Nr. 522/8 wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. von 25.451,70 € vergeben. Die Leitung ist anschließend grundbuchrechtlich zu sichern.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
12. Erlass der Kosten für die Sporthallennutzung der gemeindlichen Vereine
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
15.03.2021
|
ö
|
beschließend
|
12 |
Sachverhalt
Der Bürgermeister schlägt vor, aufgrund von Corona, die Kosten für die Sporthallennutzung der gemeindlichen Vereine im Jahr 2020 zu erlassen. Der Sportbetrieb konnte nur bis Mitte März und im Sommer, nur mit erheblichen Einschränkungen, durchgeführt werden. Mit dieser Maßnahme könnten die Vereine finanziell entlastet werden. Der Gemeinde würden durch diese Maßnahme Einnahmen in Höhe von 1.527,50 € fehlen.
Beschluss
Die Gemeinde Bindlach erlässt die Kosten für die Sporthallennutzung der gemeindlichen Vereine aus dem Jahr 2020.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
13. Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung;
Lieferjahre 2023 bis 2025
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
15.03.2021
|
ö
|
beschließend
|
13 |
Sachverhalt
Der Anbieter macht in Kooperation mit dem Bayerischen Gemeindetag den Kommunen und Zweckverbänden das Angebot, die Strombeschaffung für die Jahre 2020 bis 2022 zu abzuwickeln. Die Beschaffung wird durch Bündelausschreibungen erfolgen. Die Gemeinde hat mit dem Anbieter einen bestehenden Dienstleistungsvertrag. Im Vorgriff auf die Ausschreibung ist festzulegen, welche Stromart die Gemeinde Bindlach bestellt:
1. Normalstrom
2. 100% Ökostrom ohne Neuanlagenquote
3. 100% Ökostrom mit Neuanlagenquote
Die Mehrkosten für Ökostrom mit Neuanlagenquote betragen 0,5 - 1,2 Cent/kWh, für Ökostrom ohne Neuanlagenquote 0,0 - 0,5 Cent/kWh.
Christian Brunner schlägt vor, als Kommune mit gutem Beispiel voranzugehen und 100 % Ökostrom mit Neuanlagenquote zu beschaffen.
Torben Schlieckau ist gleicher Meinung. Weiterhin können durch das Kommunale Energiemanagement Investitionen für Eigenanlagen in die Wege geleitet werden. Aktuell ist die Stromvergabe mit Neuanlagenquote die einzige Möglichkeit für die Gemeinde, einen Beitrag zum Klimawandel zu leisten, diese sollte man nutzen.
Werner Fuchs erklärte, dass sich der Gemeinderat bereits in der vergangenen Wahlperiode für Ökostrom entschieden hat.
Beschluss
In der Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung (Lieferjahre 2023 bis 2025) sind 100 % Ökostrom mit Neuanlagenquote anzubieten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
14. Verschiedenes
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
15.03.2021
|
ö
|
beschließend
|
14 |
Sachverhalt
a) Jürgen Masel bittet um Prüfung eines Standortes für einen Bücherschrank. Er sieht darin eine Alternative zu den Angeboten vor Ort. Christian Brunner erklärte seine bisher ablehnende Haltung, für ihn stellt dieser eine Konkurrenz zur Bücherei dar, ist aber gerne bereit, das Thema im Gremium zu behandeln.
b) Torben Schlieckau bittet um kurzen Sachstand bezüglich der beantragten Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich der Hirtenackerstraße. Der Erste Bürgermeister erklärte, dass das Thema in der nächsten öffentlich Sitzung behandelt wird.
c) Dominic Leicht bittet um Information, ob im Bauhof eine zusätzliche Möglichkeit zur Abgabe von Verpackungsmaterial geschaffen werden kann. Der Erste Bürgermeister erklärte, dass mit der Einführung der gelben Tonne im Landkreis Bayreuth die Recyclinghöfe abgeschafft wurden und entsprechend keine Annahme von Verpackungsmaterial möglich ist.
Datenstand vom 12.04.2021 12:01 Uhr