Datum: 29.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bärenhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 29.03.2021.pdf
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1. Genehmigung der Niederschrift vom 15.03.2021
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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29.03.2021
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Antrag durch Stefanie Kolanus auf Änderung des Sachverhaltes zu TOP 4 b der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 15.03.2021:
"Kita-Zentrum Bindlacher Berg"
Die Änderung ist nachfolgend dargestellt:
b) Zur Vergabe der Außenspielgeräte wurden 12 Firmen angeschrieben. Es ist lediglich ein Angebot eingegangen, welches aber den geforderten Leistungsumfang nicht vollständig abdeckt. Stefanie Kolanus bittet um Prüfung, ob alternativ auch recyclebare Kunstoffgeräte ausgeschrieben werden können. Sollte dies in Abstimmung mit dem Betreiber möglich sein, wäre dies in der neuen Ausschreibung zu berücksichtigen.
Antrag durch Dominic Leicht auf Änderung des Sachverhaltes zu TOP 14 der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 15.03.2021:
„Verschiedenes“
Die Änderung ist nachfolgend dargestellt:
a) Jürgen Masel bittet um Prüfung eines Standortes für einen Bücherschrank. Er sieht darin eine Alternative zu den Angeboten vor Ort. Christian Brunner erklärte seine bisher ablehnende Haltung, für ihn stellt dieser eine Konkurrenz zur Bücherei dar, ist aber gerne bereit, das Thema im Gremium zu behandeln.
b) Torben Schlieckau bittet um kurzen Sachstand bezüglich der beantragten Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich der Hirtenackerstraße. Der Erste Bürgermeister erklärte, dass das Thema in der nächsten öffentlichen Sitzung behandelt wird.
c) Dominic Leicht bittet um Information, ob im Bauhof eine zusätzliche Möglichkeit zur Abgabe von Verpackungsmaterial geschaffen werden kann. Der Erste Bürgermeister erklärte, dass mit der Einführung der gelben Tonne im Landkreis Bayreuth die Recyclinghöfe abgeschafft wurden und entsprechend keine Annahme von Verpackungsmaterial möglich ist.
Beschluss
Die Niederschrift wird unter Berücksichtigung der o. g. Änderungen genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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2. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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29.03.2021
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Der Erste Bürgermeister informierte über die eingerichtete Teststraße im Foyer der Bärenhalle. Die entsprechende Information folgt im nächsten Amtsblatt.
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3. KiTa-Zentrum Bindlacher Berg;
a) Auftragsvergabe Außenspielgeräte
b) Auftragsvergabe Verlegen von Fertigrasen (Ergänzungsauftrag)
c) Auftragsvergabe Sanitärzubehör
d) Auftragsvergabe Brandschutzertüchtigung Heizraum
e) Auftragsvergabe sanitäre Erneuerungen an vorhandener Installation im Horthaus (Nachtragsangebote)
f) Auftragsvergabe Austausch defekter Schlösser
g) Auftragsvergabe Schließanlage
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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29.03.2021
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
a) Mit Beschluss vom 15.03.2021 wurde die Ausschreibung aufgehoben und umgehend nochmals vorgenommen. Die entsprechende Submission war für den 26.03.2021 angesetzt. Zur Vergabe Außenspielgeräte wurden 9 Firmen angeschrieben. Es sind zwei Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste Angebot bei 28.811,99 € liegt. Von diesem Auftrag wird der Bereich 4 (Beschattungsanlagen) losgelöst und als Ergänzungsauftrag zum Hauptauftrag (Außenanlagen) gesondert vergeben.
b) Zur Vergabe Verlegen von Fertigrasen (Ergänzungsauftrag) wurde die bereits beauftragte Firma angeschrieben. Das Angebot liegt bei 2.533,28 €.
c) Zwischen der ev. Kirche und der anbietenden Firma besteht ein Kollektivvertrag zur Abnahme der Verbrauchsmaterialien.
d) Der Gasunfall aus dem vergangenen Jahr zeigte, dass der Heizraum nicht vollständig gegen Rauch- und Gasen abgedichtet ist.
e) Zur Vergabe sanitäre Erneuerungen an vorhandener Installation im Horthaus (Nachtragsangebote) wurde die bereits beauftragte Firma angeschrieben. Das Angebot (Teil 1 Sanitär) liegt bei 6.922,35 €, das Angebot (Teil 2 Lüftung) bei 2.059,89 €.
f) Zur Vergabe Austausch defekter Schlösser wurde die bereits beauftragte Firma angeschrieben. Das Angebot liegt bei 876,08 €.
g) Zur Vergabe Schließanlage wurde die bereits beauftragte Firma angeschrieben. Das Angebot liegt bei 6.244,05 €.
Im Zusammenhang mit der in der Sitzung vom 15.03.2021 beratenen Anschaffung einer einheitlichen Schließtechnik für die Liegenschaften der Gemeinde Bindlach möchte Torben Schlieckau wissen, weshalb man sich in diesem Fall mit einer "normalen" Schließanlage befasst.
Christian Brunner erklärte, dass die Anforderungen an Schließtechnik in Kindertagesstätten aufgrund der Panikfunktion höher sind und demnach eine elektronische Schließanlage für das KiTa-Zentrum bei ca. 27.000,00 € liegen würde. Aufgrund des hohen Preisunterschiedes scheidet eine elektronische Schließung für ihn in den Kindertagesstätten aus.
Beschluss 1
a) Der Auftrag Außenspielgeräte wird an den wirtschaftlichsten Anbieter, ohne Bereich 4 (Beschattungsanlagen) mit der Angebotssumme i. H. v. 21.320,94 € vergeben. Der Bereich 4 (Beschattungsanlagen) wird als Ergänzungsauftrag mit der Angebotssumme i. H. v. 5.024,59 € vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Beschluss 2
b) Der Auftrag Verlegen von Fertigrasen (Ergänzungsauftrag) wird nicht vergeben, es erfolgt eine Rasenansaat.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Beschluss 3
c) Der Auftrag mit einer Gesamtsumme i. H. v. 3.640,78 € wird an die anbietende Firma vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Beschluss 4
d) Der Auftrag mit einer Gesamtsumme i. H. v. 6.702,41 € wird an die anbietende Firma vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Beschluss 5
e) Der Auftrag (Teil 1 Sanitär) mit einer Gesamtsumme i. H. v. 6.922,35 € sowie der Auftrag (Teil 2 Lüftung) mit einer Gesamtsumme i. H. v. 2.059,89 € wird an die anbietende Firma im Rahmen von Nachtragsangeboten vergeben.
e) Der Auftrag mit einer Gesamtsumme i. H. v. 6.702,41 € wird an die anbietende Firma vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Beschluss 6
f) Der Auftrag mit einer Gesamtsumme i. H. v. 876,08 € wird an die anbietende Firma vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Beschluss 7
g) Der Auftrag mit einer Gesamtsumme i. H. v. 6.244,05 € wird an die anbietende Firma vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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4. Bauleitplanung "Alte Bahnhofstraße/Im Gehaig";
Anfrage zur Aufstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplanes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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29.03.2021
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Der Antragsteller beantragt die Aufstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplans für die Erschließung von ca. 8 Bauparzellen in Ramsenthal, Alte Bahnhofstraße/Im Gehaig. Christian Brunner erklärte, dass zuletzt mit Beschluss vom 07.02.2011 eine Bebauung mit 3 Wohnhäusern genehmigt wurde. Zu einer seitens des Gemeinderates (siehe Beschluss vom 28.02.2011) geforderten einvermehmlichen Lösung, aufgrund der Problematik von 6 bestehenden Geh- und Fahrtrechten für angrenzende landwirtschaftliche Grundstückseigentümer, zwischen dem Antragsteller und den Grundstückseigentümern kam es nicht.
Neithard Prell ist der Ansicht, dass dem vorgelegten Planentwurf nicht näher getreten werden sollte, da die Fläche zum einem im Landschaftsschutzgebiet liegt und in Teilen in der Biotopkartierung, zum anderen ist die Erschließungssituation weiterhin ungeklärt.
Werner Fuchs stimmt dem zu und ergänzte, dass sich zusätzlich grundbuchrechtliche Hintergründe im privaten Bereich aufgetan haben, die gegen eine Bauleitplanung in diesem Gebiet sprechen. Aus seiner Sicht sollte man sich nicht über die bestehenden Rechte hinwegsetzen. Er persönlich könnte sich nach wie vor eine Bebauung im nord-östlichen Bereich, gegenüber Fl.Nr 298/1, Gemarkung Ramsenthal, mit 2 Wohnhäusern vorstellen und würde dies auch befürworten.
Robert Bertoldo und Torben Schlieckau verwiesen ebenfalls nochmals auf die Biotop-Kartierung und sind der Ansicht, dass mit einer Zustimmung ein Präzedenzfall geschaffen würde. Weiterhin müssten für die Zufahrt einige große Eichen gefällt werden, was unbedingt zu vermeiden ist.
Helmut Steiniger stimmte den Vorrednern zu, könnte sich aber eine gesamte Erschließung des Bereiches westlich des Wohngebietes mit Erschließung über den neuen Bahnübergang vorstellen.
Werner Hereth stellt sich die Frage, weshalb eine Umsetzung des Beschlusses auf dem Jahre 2011 nicht erfolgte, offensichtlich lassen die grundbuchrechtlichen Verhältnisse eine Erschließung eben nicht zu.
Dr. Andrea Hellauer hält das Vorhaben an dieser Stelle überdimensioniert, könnte sich aber ein kleineres Gebiet vorstellen.
Dem Ersten Bürgermeister ist wichtig, sich für die Zukunft zu positionieren. Im Rathaus kommen immer wieder Anfragen bezüglich der Ausweisung dieser Fläche an. Der Gemeinderat kann die privatrechtlichen Belange nicht beeinflussen oder lösen, dass ist Aufgabe des Erschließungsträgers. Für ihn stellt sich lediglich die Frage, ob man sich in diesem Bereich eine Bebauung vorstellen kann.
Während der Beschlussfassung ergänzte Udo Lindlein, dass für ihn eine Bebauung mit 2 oder 3 Parzellen im nord-östlichen Bereich nicht in Frage kommt, da hierdurch eher eine "Lücke" als eine "Abrundung" entsteht.
Beschluss 1
a) Der Anfrage auf Aufstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplans für die Erschließung von 8 Bauparzellen auf Fl.Nr. 302/4 und 303, Gemarkung Ramsenthal, wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 20
Abstimmungsbemerkung
a) Die Anfrage wurde abgelehnt.
Beschluss 2
b) Die Gemeinde Bindlach kann sich grundsätzlich eine Bebauung mit zwei Baurechten auf Fl.Nr. 302, Gemarkung Ramsenthal, vorstellen, die Anordnung der Baurechte wäre im Nachgang festzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 11
Abstimmungsbemerkung
b) Die Gemeinde kann sich keine Bebauung in diesem Bereich vorstellen.
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5. Richtlinie für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Anschaffung von Automatisierten Externen Defibrillatoren zur Laienreanimation;
Antrag der CSU-Fraktion
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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29.03.2021
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ö
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beschließend
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5 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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14.06.2021
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ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Dominic Leicht erläuterte den durch die CSU-Fraktion gestellten Antrag gemäß der Richtlinie über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Anschaffung von Automatisierten Externen Defibrillatoren zur Laienreanimation.
Nach Rücksprache der Verwaltung mit dem Landkreis Bayreuth sind die Anträge an die Gesundheitsregion PLUS zu stellen. Diese wird die Anträge aus dem gesamten Landkreis prüfen und das zur Verfügung stehende Förderbudget verteilen.
Beschluss
Dem Antrag wird zugestimmt, es werden folgende Standorte berücksichtigt:
Gemeindepark „Pfitschn“, TSV Bindlach Sportgelände, SV Ramsenthal Sportgelände, Ortsbereiche Benk und Bindlacher Berg.
Der Förderantrag wird durch die Verwaltung bei der Gesundheitsregion PLUS eingereicht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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6. Geschwindigkeitsreduzierung in der Hirtenackerstraße, Bereich Bärenhalle/Bartholomäus Wohnpark
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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29.03.2021
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Auf Nachfrage von Torben Schlieckau begutachtete die Verwaltung die Ist-Situation im Hauptort Bindlach. Die geschwindigkeitsreduzierten Bereiche wurden in einer Übersicht dargestellt.
Torben Schlieckau bevorzugt die Erweiterung der Zone 30 für den Bereich ab Kreisverkehr Nord und ab Mittelweg. Hierdurch würden sich 2 Änderungen der Vorfahrtsregelung ergeben. Aus seiner Sicht ist die Änderung der Vorfahrtsregelung sicher kurzfristig eine Umgewöhnung, aber langfristig sinnvoll.
Der Erste Bürgermeister ist der Ansicht, dass dies vermieden werden sollte, er ist daher für die "kleine" Lösung mit Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich ab Kreisverkehr Nord bis hin zur Zone 30 (beginnend beim Bartholomäus Wohnpark).
Florian Eagan hält eine Änderung der Vorfahrtsregelung ebenfalls für eine Gefahrenquelle.
Beschluss 1
a) Die Zone 30 wird um die Bereiche ab Kreisverkehr Nord und ab Mittelweg erweitert und erfolgt erst nach vorheriger Abstimmung mit der Polizei im Rahmen der jährlichen "Verkehrsschau".
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 15
Beschluss 2
b) Im Bereich Bärenhalle wird ab dem Kreisverkehr Nord bis hin zur Zone 30 (beginnend beim Bartholomäus Wohnpark) eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h angeordnet. Diese Regelung betrifft auch die Gegenrichtung und erfolgt nach vorheriger Abstimmung mit der Polizei im Rahmen der jährlichen „Verkehrsschau“.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3
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7. Hundetoiletten im Gemeindegebiet;
Festlegung weiterer Standorte
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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29.03.2021
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
In der Vergangenheit häuften sich Anfragen an die Verwaltung zur Aufstellung weiterer Hundetoiletten.
Beschluss
Die zusätzlichen Standorte werden wie folgt festgelegt:
Allersdorf: Ende „Oschenbergweg“ und bei Hausnummer 55
Bindlach: Fuß- und Radweg „Alte Allee“, Fußweg „Brandgasse“ und Weg „Am Pfarrhügel“
Bindlacher Berg: Pendlerparkplatz und Weg Hangbereich bei Gewerbegebiet
Ramsenthal: Im Bereich neuer Bahnübergang
Benk: Im Bereich Spiel-/Bolzplatz und am Flurbereinigungsweg nach Deps
Kreuthof/Katzeneichen: Im Kreuzungsbereich
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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8. Errichtung eines Mehrgenerationen-Spielplatzes;
Vorstellung des ausgearbeiteten Fragebogens und weiteres Vorgehen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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25.05.2020
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ö
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beschließend
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10 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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29.03.2021
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ö
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beschließend
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8 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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14.06.2021
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ö
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beschließend
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7 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.02.2022
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ö
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beschließend
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6 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.11.2022
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Die Kinder- und Jugendbeauftragte Kathrin Knörer stellte dem Gremium einen ausgearbeiteten Fragebogen vor. Der Arbeitskreis Kinder und Jugend hat sich bereits seit längerer Zeit mit dem Thema auseinandergesetzt. Auch der Mehrgenerationenspielplatz einer benachbarten Kommune wurde besichtigt. Wichtig ist es aus Sicht von Kathrin Knörer, die Bindlacher Bürgerinnen und Bürger in die Planungen mit einzubeziehen und zu definieren, was unter "Mehrgenerationenspielplatz" verstanden werden soll.
Christian Brunner erkärte, dass eine Verteilung des Fragebogens mit dem nächsten Amtblatt angedacht ist. Zudem sollten der Fagebogen auf Homepage und App veöffentlicht werden. Auch die Auslegung in der Grund- und Mittelschule sowie den Kintertageseinrichtungen ist angedacht.
Florian Eagan ergänzte, dass auch die Seniorenheime und Vereine mit einbezogen werden sollten.
Beschluss
Der ausgearbeitete Fragebogen wird mit dem folgenden Amtsblatt verteilt und über die digitalen Medien veröffentlicht. Weiterhin erfolgt eine Auslegung in der Grund- und Mittelschule, den Kindertagesstätten und den Seniorenheimen. Die Bürgerbeteiligung findet im Zeitraum 09.04. - 09.05.2021 statt. Die Vereine werden ebenfalls einbezogen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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9. Sanierung Ortsdurchfahrt Allersdorf;
Abschluss einer Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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22.02.2021
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ö
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beschließend
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12 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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29.03.2021
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ö
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beschließend
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9 |
Sachverhalt
Im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt Allersdorf durch das Staatliche Bauamt Bayreuth sind seitens der Gemeinde Wasserleitungs- und Kanalertüchtigungen notwendig. Die Kostenvereinbarung wurde den Gemeinderäten zur Verfügung gestellt, die Verpflichtung in § 3 Abs. 3 entfällt.
Beschluss
Der Kostenvereinbarung mit dem Freistaat Bayern wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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10. Ausbau und Verlegung der Kreisstraße BT 46 am Bindlacher Berg,
3. Bauabschnitt; Projektvorstellung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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29.03.2021
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ö
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beschließend
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10 |
Sachverhalt
Nachdem die beiden ersten Bauabschnitte zum Ausbau der Kreisstraße BT 46 abgeschlossen sind, informierte der Erste Bürgermeister, dass noch in diesem Jahr der dritte und letzte Abschnitt folgt. Der Landkreis Bayreuth als Straßenbaulastträger plant mit einer Ausführungszeit von Juli – Oktober.
Der Fördersatz liegt nach wie vor bei 70 % der förderfähigen Kosten.
Im Zuge dieser Maßnahme sind an voraussichtlich drei Stellen Leitungsquerungen der gemeindlichen Wasser-/Abwasserleitungen zu erneuern.
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11. Anfrage für ein Kinderfestival auf dem Festplatz
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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29.03.2021
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ö
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beschließend
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11 |
Sachverhalt
Die Firma eila consulting GmbH & Co. KG aus Bayreuth möchte im Zeitraum vom 05.08. bis 22.08. ein Kinderfestival auf dem Festplatz neben der Bärenhalle veranstalten. Das Kinderfestival ist ein Event, bestehend aus Hüpfburgen, Wasserrutschen, Kleinkinderbereich, Relax lounge, Food Trucks und vielem mehr.
Das Festival fand in den Jahren 2018 (mit 6.500 Besuchern) und 2019 (mit 8.000 Besuchern) in Bayreuth statt. Der Bürgermeister schlägt vor, einen Betrag in Höhe von 1.800,00 € als Platzmiete zzgl. Nebenkosten für Wasser und Strom zu veranschlagen.
Eine Präsentation und ein Lageplan über das Vorhaben wurde den Gemeinderäten zur Verfügung gestellt.
Werner Hereth ist der Anfage genüber positiv gestimmt, bittet aber um Prüfung der Parkmöglichkeiten für die Besucher, da aus seiner Sicht die Parkplätze an der Bärenhalle nicht ausreichen könnten.
Florian Eagan sieht ausreichend Potential und findet, die Veranstaltung ist zu befürworten.
Udo Lindlein weist zudem darauf hin, dass bis zu diesem Zeitpunkt das Toilettenhaus an der Bärenhalle nutzbar sein sollte.
Torben Schlieckau findet es positiv, dass die Verwaltung in der jetzigen Situation einer solchen Anfrage positiv gegenüber steht und unterstützt die Anfrage.
Christian Brunner ist der Ansicht, dass der Zeitraum der Bindlacher Kerwa (21. - 23.08.) zu beachten wäre und hier keine weitere Veranstaltung stattfinden sollte.
Beschluss
Die Gemeinde stellt den Platz gegen eine Miete i. H. v. 100,00 €/Tag zur Verfügung, die Details zur Parkplatzsituation sind noch abzustimmen. Der Zeitraum der Bindlacher Kerwa ist zu beachten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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12. Genehmigung von Notarurkunden
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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29.03.2021
|
ö
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beschließend
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12 |
Beschluss 1
a) Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Dr. Ulrich Simon, Bayreuth, vom 16.02.2021 (UR-Nr. 376 S/2021) Kenntnis genommen. Alle darin abgegebenen Erklärungen werden vorbehaltlos und ohne Einschränkungen genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Beschluss 2
b) Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Dr. Ulrich Simon, Bayreuth, vom 18.03.2021 (UR-Nr. 681 S/2021) Kenntnis genommen. Alle darin abgegebenen Erklärungen werden vorbehaltlos und ohne Einschränkungen genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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13. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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29.03.2021
|
ö
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beschließend
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13 |
Sachverhalt
a) Neithard Prell bittet um Prüfung, ob der Einwurfkasten der Deutschen Post ggf. vom ehemaligen Edeka-Markt zum neuen Markt versetzt werden könnte.
b) Stefanie Kolanus bittet um Nachfrage, ob es Überelgungen gibt, seitens des Landkreises Bayreuth die neue Luca-App einzuführen.
c) Helmut Steiniger hat mitbekommen, dass in den Sozialen-Medien mehrere Osterwanderwege im Gemeindegebiet beworben werden. Es sollte aus seiner Sicht an den Veranstalter herangetreten werden, die Veranstaltung abzusagen, um Ansammlungen zu vermeiden.
Datenstand vom 23.04.2021 12:16 Uhr