Datum: 17.05.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bärenhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anlage 1 zur Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 17.05.2021.pdf
Download Anlage 2 zur Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 17.05.2021.pdf
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 17.05.2021.pdf
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1. Genehmigung der Niederschriften vom 26.04.2021
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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17.05.2021
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Niederschriften wurden den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Antrag durch Werner Fuchs auf Änderung des Sachverhaltes zu TOP 3 der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 26.04.2021:
"Haushaltssatzung und Haushaltsplan2021; Beratung und Beschlussfassung"
Die Kurzform des Haushaltsentwurfes wurde den Fraktionsvorsitzenden, stellvertretenden Bürgermeistern und Gruppensprechern am 07.04.2021 vorgestellt. Änderungswünsche der Fraktionen wurden dem Kämmerer Roland Lerner weitergegeben, um sie in das Zahlenwerk einzuarbeiten. In der Gemeinderatssitzung am 12.04.2021 wurde mit dem gesamten Gremium die Kurzform des Haushaltsentwurfes beraten und weitere Änderungen in das bestehende Gesamtwerk eingepflegt.
Beschluss
Die Niederschriften werden unter Berücksichtigung der o. g. Änderung genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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2. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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17.05.2021
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
a) Digitalisierung der Bücherei
Der Erste Bürgermeister informierte über den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zur Einführung einer Onleihe und eines WebOpac. Die Umsetzung/Einführung ist für Juli 2021 vorgesehen.
b) Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach
Weiterhin informierte Christian Brunner über die in nichtöffentlicher Sitzung am 26.04.2021 erfolgte Vergabe der Zimmerer- und Holzbauarbeiten mit einer Auftragssumme von insgesamt 393.087,39 €.
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3. Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach;
a) Auftragsvergabe vorgehängte hinterlüftete Blechfassade
b) Auftragsvergabe Dachdecker- und Klempnerarbeiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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17.05.2021
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
a) Die Vergabe der „vorgehängten hinterlüfteten Blechfassade“ wurde nach VOB als europaweite Ausschreibung durchgeführt. Es sind fünf Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste Angebot bei 273.911,23 € liegt.
b) Die Vergabe der „Dachdecker- und Dachklempnerarbeiten“ wurde nach VOB als europaweite Ausschreibung durchgeführt. Es sind zwölf Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste Angebot bei 261.276,78 € liegt.
Annemarie Schirmer bittet den ausführenden Architekten um Erstellung einer Gegenüberstellung der Kosten aus der Kostenberechnung und der "Ist-Kosten". Dieser Vergleich sollte bei allen Vergaben fortgeschrieben und als Information beigefügt werden.
Beschluss 1
a) Der Auftrag "vorgehängte hinterlüftete Blechfassade" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 273.911,23 € vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Beschluss 2
b) Der Auftrag "Dachtedecker und Klempnerarbeiten" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 261.276,78 € vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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4. Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach;
Festlegung feuerwehrspezifischer Ausstattung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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17.05.2021
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Der Erste Bürgermeister informierte umfassend über die geplante feuerwehrspezifische Ausstattung des neuen Feuerwehrhauseses. So soll das neue Gerätehaus der Stützpunktwehr eine „Atemschutzwerkstatt“ sowie eine Schlauchwaschanlage und einen Waschplatz erhalten. Ergänzend soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Schutzanzüge der Kameradinnen und Kameraden direkt im neuen Gebäude zu waschen und zu trocknen. Eine Nutzung dieser Ausstattung durch die weiteren Ortswehren ist angedacht, erste Abstimmungen erfolgten bereits.
Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Christian Brunner ist der Ansicht, dass zunächst keine Dienstleitungen für auswärtige Feuerwehren angeboten werden sollten. Dieser Ansicht ist auch Werner Fuchs und verwies auf einen Beschluss des Vorgängergremiums, der bereits diese Ansicht teilte.
Beschluss
Das neue Feuerwehrgerätehaus wird mit einer Schlauchpflege, Wäschreinigung, Waschalle und Atemschutzwerkstatt versehen. Die bisherigen Planungen bleiben bestehen und werden in den Ausschreibungen berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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5. Schließtechnik für die Liegenschaften der Gemeinde Bindlach;
a) Sachvortrag der Verwaltung zur Klärung der offenen Fragen
b) Beschlussfassung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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17.05.2021
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ö
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beschließend
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Sachverhalt
a) Zunächst erfolgte ein Sachvortrag der Verwaltung zur Klärung der offenen Fragen zu den Themen „Schutz gegen das Risiko eines Hackerangriffs“, „Programmierung von Schließzeiten“ und die „Anbindung an weitere Gebäudesysteme“.
Die von Stefan Kögler ausgearbeitete Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Dominic Leicht interessiert, ob eine manuelle Öffnung der Türen mit einem Schlüssel dennoch möglich wäre? Er denkt hier z. B. an Hauptzugangstüren, welche bei einem Stromausfall zu Öffnen sein müssen.
Stefan Kögler erklärte, dass an den Außentüren ein "Wandleser" verbaut sein wird, es ist also möglich, die Türen zusätzlich mit einem "normalen" Schließzylinder zu versehen.
Werner Fuchs erachtet dies, gerade bei einem Feuerwehrhaus, für äußerst sinnvoll.
Helmut Steininger interessiert, ob für das FF-Haus ein Notstromaggregat vorgesehen bzw. eine Notstromversorgung eingeplant ist.
Christian Brunner erklärte, dass die wichtigsten Bereiche, z. B. Tore und Türen, Licht in der Fahrzeughalle usw., mit einem Aggregat, das bereits zur Ausstattung gehört, versorgt werden können. Ein fest verbautes Aggregat ist allerdings nicht vorgesehen.
Beschluss
Es wird empfohlen, im Neubau des Feuerwehrhauses das System der Fa. ABUS zu verbauen. Das System passt aufgrund seiner verschiedenen Möglichkeiten sehr gut zu den unterschiedlich großen Liegenschaften in unserer Gemeinde und verfügt über fortschrittliche Technik (z.B. Zugriff über eine APP). Weiterhin würden beim System der Fa. ABUS die geringsten Investitionskosten anfallen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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6. Ergebnis der Verkehrsschau vom 14.04.2021
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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17.05.2021
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Mitte April fand gemeinsam mit Vertretern des Landkreises Bayreuth und der Polizeiinspektion Bayreuth Land die jährliche Verkehrsschau im Gemeindegebiet statt. Insgesamt wurden 18 Örtlichkeiten besichtigt, die Seitens der Bürgerschaft und des Gemeinderates gemeldet wurden. Die Inhalte des Protokolls wurden den Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit in der Sitzung bekannt gegeben.
Helmut Steininger ist verwundert über die Aussagen des Landratsamtes und der Polzei, bei denen Gefahrenpotentiale nicht erkannt werden, da bisher keine Unfälle entstanden. Für Ihn bedeutet dies, dass zunächst etwas passieren muss, um handeln zu können.
Christian Brunner findet diese Aussage etwas unglücklich, sie soll aber vor allem beschreiben, dass eben derzeit keine Handlungsgrundlage vorliege.
Torben Schlieckau sieht, anders als das Landratsamt, bei der Tagespflege am Brauereiareal eine Hol- und Bringsituation gegeben. Seiner Ansicht nach sollte sich aber Zeit gelassen und das Anliegen erneut aufgegriffen werden, wenn die Einrichtung betrieben wird. Weiterhin ist er der Ansicht, dass die Anordnung eines Zebrastreifens bei Kreisverkehrsanlagen schon möglich ist, der genannte Einführungsvermerk ist als Empfehlung zu verstehen. Es gibt bereits mehrere Kreisverkehrsanlagen, die mit Zebrastreifen ausgestattet sind, so z. B. der Kreisverkehr bei der Eremitage in Bayreuth.
Christian Brunner wird die Sache nochmals prüfen lassen, ggf. ist es aber aufgrund der Rangordnung der Straße als "Staatsstraße" mit Bedarfsumleitung etwas schwieriger als bei einer "Ortsstraße".
Stefanie Kolanus erachtet die "Grünphase" der Ampel in der Ortsmitte beim Ausfahren aus der Bahnhofstraße für zu kurz, vor allem für größere Fahrzeuge. Sie bittet um Überprüfung, ob die Schaltzeit angepasst werden könnte.
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7. Bauleitplanung östlich der BAB 9 im Bereich "Röhrig";
Antrag zur Ausweisung eines Sondergebietes "Photovoltaik"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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17.05.2021
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Der Antragsteller beabsichtigt die Ausweisung eines Sondergebietes "Photovoltaik" auf den Flurstücken 253, 254, 255, 256, 259, 260, 261, 262, 263, 264, 265 mit einer Gesamtfläche von ca. 5,22 ha.
Wie den eingereichten Unterlagen zu entnehmen ist, hat der Vorhabensträger im Rahmen einer internen Potentialanalyse ein Solarparkareal ausgewählt, welches in hohem Maße den energiewirtschaftlichen Zielsetzungen zur Erzeugung regenerativer Energie entspricht. Besonders wichtig sei dem Antragsteller, die Berücksichtigung der kommunalen Belange bzw. das in Einklang bringen mit der Entwicklungsplanung der Kommune.
Auch für den Ersten Bürgermeister ist die Energiewende ein wichtiges Thema, mit dem sich die Gemeinde Bindlach auseinandersetzen wird. Er sieht in diesem Bereich gute und ertragreiche Böden für die Landwirtschaft und verwies auf die Planungshoheit der Gemeinde.
Weiterhin merkte Christian Brunner an, dass im Gemeindegebiet bis dato durch die Flächen am Bindlacher Berg ca. 10 ha Freiflächenanlagen vorhanden sind.
Werner Fuchs hält in diesem Zusammenhang grundsätzliche Entscheidungen für notwendig. Er ist sich der Zeit der Energiewende bewusst, hält es aber auch für wichtig, landwirtschaftliche Flächen zu erhalten bzw. diese regenerativ, z. B. durch Biomasse, zu nutzen. Er sieht in diesem Projekt einen maximalen Flächenfras mit einer Teilversiegelung von landwirtschaftlichen Flächen, die zur Nahrungsmittelerzeugung benötigt werden. Photovoltaikanlagen sollten seiner Einschätzung nach auf Gebäuden angebracht werden, wo ohnehin der Boden versiegelt wurde.
Auch Stefanie Kolanus sieht dies so und hält zudem die kleinbäuerliche Landwirtschaft durch derartige Projekte gefährdet. Für sie ist in diesem Zusammenhang auch die Alternative der Windkraft zu berücksichtigten.
Werner Hereth vertritt den Standpunkt, dass vorab die Grundstücksverhältnisse zu klären sind.
Torben Schlieckau entnimmt dem Antrag die Fragestellung, inwieweit der Antrag mit den Zielsetzungen der Gemeinde vereinbar ist. Er selbst ist der Auffassung, dass bisher hierzu keine klaren Ziele vereinbart wurden. Sehr hilfreich wäre ein Expertenvortrag, da eine Freiflächenanlage auch ohne Versiegelung möglich ist.
Da bisher keine klare Zielsetzung zur weiteren Entwicklung von Freiflächenphotovoltaik definiert wurde, wird sich das Gremium in naher Zukunft intensiv mit dem wichtigen Thema „Erneuerbare Energien“ auseinandersetzen und Überlegungen anstellen, bei denen Bereiche des gesamten Gemeindegebietes Berücksichtigung finden.
Beschluss
Die Lage des geplanten Freiflächen-Solarparkes ist mit den kommunalen Zielsetzungen vereinbar.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 20
Abstimmungsbemerkung
Der Antrag wurde abgelehnt.
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8. Sanierung Radweg "Schupfenschlag";
Auftragsvergabe
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Gremium
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Sitzung
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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17.05.2021
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Die Vergabe zur Sanierung des Radweges "Schupfenschlag" wurde als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es sind drei Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste Angebot bei 33.546,16 € liegt.
Da der Radweg auch teilweise über Flächen der Stadt Bayreuth verläuft, wurde sich im Vorfeld bereits auf eine Kostenteilung geeinigt. Auf die Gemeinde Bindlach entfallen Kosten von ca. 28.000 €.
Beschluss
Der Auftrag zur Sanierung des Radweges "Schupfenschlag" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. ca. 28.000 € vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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9. Genehmigung von Notarurkunden
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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17.05.2021
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beschließend
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9 |
Beschluss
Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Dr. Ulrich Simon, Bayreuth, vom 06.05.2021 (UR-Nr. 1122 S/2021) Kenntnis genommen. Alle darin abgegebenen Erklärungen werden vorbehaltlos und ohne Einschränkungen genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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10. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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17.05.2021
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Sachverhalt
Kinderfestival auf dem Festplatz neben der Bärenhalle
Der Gemeinderat beschloss am 29.03.2021, den Platz gegen eine Miete zur Verfügung zu stellen. Es werden ca. 5.000 Gäste an 18 Tagen erwartet. Somit würden 277 Gäste auf einen Veranstaltungstag entfallen. Die vorhanden Parkplätze reichen laut Veranstalter und Verwaltung daher aus.
Waldgebiet „Tierleite“
Udo Lindlein informierte das Gremium über die Problematik der Mountainbikepiste im Waldgebiet "Tierleite", nördlich von Ramsenthal. Es wurden hier viele Fahrtstrecken mit Sprungschanzen usw. in die Wälder der Privateigentümer gebaut, teilweise wurden hierzu auch Bäume gefällt und Grenzsteine ausgeraben. Alle Versuche der Eigentümer, die Situation in den Griff zu bekommen, blieben erfolglos. Laut Udo Lindlein sind offensichtlich größere Anstrengungen nötig, welche aber durch eine neue Rechtslage gestützt werden. Da auch die Gemeinde Bindlach in diesem Gebiet Waldeigentümer ist, bittet er um Unterstützung aus der Verwaltung.
Datenstand vom 02.07.2021 09:21 Uhr