Datum: 14.06.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bärenhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:15 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anlage 1 zur Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 14.06.2021.pdf
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 14.06.2021.pdf
zum Seitenanfang
1. Genehmigung der Niederschrift vom 17.05.2021
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
14.06.2021
|
ö
|
beschließend
|
1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Es wurden keine Einwände erhoben.
Beschluss
Die Niederschrift wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
2. Bekanntgaben
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
14.06.2021
|
ö
|
beschließend
|
2 |
Sachverhalt
Die Kapazitäten der Teststraße im Foyer der Bärenhalle werden aufgrund der verbesserten Infektionslage reduziert, die neuen Termine werden im kommenden Amtsblatt veröffentlicht.
zum Seitenanfang
3. Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach;
Änderung der Gründung
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
14.06.2021
|
ö
|
beschließend
|
3 |
Sachverhalt
Im Rahmen der Vergabegespräche zu den Baumeisterarbeiten konnte eine alternative Gründungsmöglichkeit aufgetan werden. Im Vergleich zur bisher angedachten Gründung mit Brunnenringen kann mit der jetzt geplanten Bohrpfahlgründung, laut Architekt Lenk, zum einen eine erhebliche Kosteneinsparung von ca. 180.000 € erzielt werden, zum anderen ist die Thematik der Bauwasserhaltung gelöst.
Durch Herrn Raps wurde zunächst aufgrund des Bodengutachtens die Variante der Brunnenringgründung favorisiert und als ausschreibungsfähige Variante erachtet. Die alternative Bohrpfahlgründung war zunächst lediglich als "Alternativvorschlag" im Leistungsverzeichnis zulässig. Die anbietenden Baufirmen sind hierauf zunächst nicht eingegangen. Letztlich zeigte sich, dass das ausgebaute Erdreich der Brunnenringfundamente erst nach einigen Tagen wieder eingebaut werden kann, was einen nicht zu vertretenen Zeitverzug mit sich bringt.
Laut Günther Lenk zeigten nun weitere Untersuchungen, dass sich die Bohrpfahlgründung als Alternative eignet und in der Kürze der Zeit bereits die o. g. Einsparsumme berechnet hat. Weitere Vorteile zeigen sich bei der Thematik der Bauwasserhaltung.
Der Baubeginn würde sich zum jetzigen Stand auf Mitte August dieses Jahres verschieben. Die Bohrmaßnahmen könnten spätestens am 1. September beginnen. Auch wäre durch diese Variante die Möglichkeit einer Geothermie wieder ins Gespräch zu bringen, der Erste Bürgermeister wird umgehend erste Abstimmungen treffen.
Eine Änderung der übrigen Konstruktion (ab Fundament) ist nicht notwendig.
Werner Fuchs interessiert, auf welchem Material die Bohrpfähle gründen, mit der Aussicht auf Kosteneinsparung wäre es eine hervorragende Lösung. Weiterhin ist die Möglichkeit der Geothermie sehr positiv, er weist aber auf den in letzter Sitzung gefassten Beschluss des Bau- und Umweltausschusses bezüglich einer Bohrung im Baugebiet "südlich Lehengraben" hin, wobei hier eine Teufe von 100 m beantragt wurde.
Beschluss
Der geänderten Gründungsvariante mit Bohrpfählen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
4. Hochwasser am 05.06. und 06.06.2021
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
14.06.2021
|
ö
|
beschließend
|
4 |
Sachverhalt
Nach den starken Regenereignissen vom Wochenende 05.06. und 06.06.2021 ist die Verwaltung dabei, die unzähligen Schadensereignisse zu erfassen und zu dokumentieren. Auch sind bereits Termine mit Fachplanern vereinbart und Abstimmungen mit den Vertretern des Landkreises Bayreuth und der Regierung von Oberfranken am Laufen.
Ein wichtiger Punkt stellt auch die Aufklärung und Information der Bürgerinnen und Bürger dar.
Helmut Steininger regt an, Gebiete, wie "Gries" schnell anzugehen und Lösungen zu suchen. Vor allem Gebiete, in denen einfache Lösungen möglich sind, sollten schnell angegangen werden.
Werner Fuchs möchte die Wortmeldung des Herrn Dollinger (Bürgerinitiative) aufgreifen und plädiert für ein maßvolles Wachstum. Weiterhin zeigte sich, dass sich das Regenrückhaltebecken "Im Flürlein" als eine sinnvolle Investition erweist, durch welches größere Schäden abgewendet wurden. Auch im Bereich "Peunt" konnten gemeinsam mit der Deutschen Bahn gute Lösungen geschaffen werden.
Dr. Andrea Hellauer bittet um Prüfung, ob auf bebaubaren Flächen Schäden bzw. Überflutungen festgestellt wurden. Falls ja, sollte dies den künftigen Bauwerbern mitgeteilt und im Rahmen der Baugenehmigung Berücksichtigung finden.
zum Seitenanfang
5. Sanierung und Teilneubau Staudenzentrum Haselhof;
a) Vergabe der Zimmererarbeiten
b) Vergabe der Dachdeckerarbeiten
c) Vergabe der Klempnerarbeiten
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
14.06.2021
|
ö
|
beschließend
|
5 |
Sachverhalt
a) Die Vergabe "Zimmererarbeiten" wurden als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es wurden 22 Firmen angeschrieben, ein Angebot ist eingegangen. Die Angebotssumme liegt über der veranschlagten Auftragssumme von ca. 81.500 €. Nach Überprüfung durch das Architekturbüro wurde der Auftrag als zuschlagsfähig eingestuft. Die Arbeiten könnten ab der Kalenderwoche 43 aufgenommen werden.
b) Die Vergabe "Dachdeckerarbeiten" wurden als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es wurden 22 Firmen angeschrieben, es sind keine Angebote eingegangen, weshalb eine "Freihändige Vergabe" forciert werden sollte.
c) Die Vergabe "Klempnerarbeiten" wurden als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es wurden 22 Firmen angeschrieben, es sind keine Angebote eingegangen, weshalb eine "Freihändige Vergabe" forciert werden sollte.
Beschluss 1
a) Der Auftrag "Zimmererarbeiten" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. ca. 100.128,71 € vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Beschluss 2
b) Die Ausschreibung "Dachdeckerarbeiten" wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Beschluss 3
c) Die Ausschreibung "Klempnerarbeiten" wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
6. Sanierung Gemeindestraße Flur-Nr. 636/4, Gemarkung Euben, Obergräfenthal
Auftragsvergabe
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
14.06.2021
|
ö
|
beschließend
|
6 |
Sachverhalt
Der Erste Bürgermeister informierte, dass das Leistungsverzeichnis und entsprechend auch die Angebote nicht vollumfassend ausgearbeitet waren. Es sind seitens der Verwaltung detailliertere Planungen notwendig.
Beschluss
Die Vergabe zur Sanierung der Gemeindestraße in Obergräfenthal wird vertagt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
7. Errichtung eines Mehrgenerationen-Spielplatzes;
Vorstellung der Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
25.05.2020
|
ö
|
beschließend
|
10 |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
29.03.2021
|
ö
|
beschließend
|
8 |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
14.06.2021
|
ö
|
beschließend
|
7 |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
21.02.2022
|
ö
|
beschließend
|
6 |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
07.11.2022
|
ö
|
beschließend
|
3 |
Sachverhalt
Die Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung wurden durch die Kinder- und Jugendbeauftragte, Kathrin Knörer, dem Gremium vorgestellt. Die Präsentation ist als Anlage 1 beigefügt. Die Ergebnisse werden im nächsten Amtsblatt veröffentlicht.
Helmut Steininger, Florian Eagan, Werner Fuchs, Alfred Lautner und Werner Hereth gaben Hinweise zu möglichen Standorten.
Christian Brunner erklärte, dass sicherlich die Standortfrage besonders wichtig ist. Aus seiner Sicht sollte mit einem geeigneten Fachplaner gesprochen und sodann die Standort-Diskussion geführt werden.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, mit geeigneten Fachplanern in Kontakt zu treten und gemeinsam mit dem Arbeitskreis „Kinder und Jugend“ die Planungen voranzutreiben. Besonderes Augenmerk liegt auf der Suche eines geeigneten Standortes.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
8. Richtlinie für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Anschaffung von Automatisierten Externen Defibrillatoren zur Laienreanimation;
Festlegung des geförderten Standortes
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
29.03.2021
|
ö
|
beschließend
|
5 |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
14.06.2021
|
ö
|
beschließend
|
8 |
Sachverhalt
Dr. Klaus von Stetten, Leiter des Gesundheitsamtes Bayreuth teilte mit, dass für den Landkreis Bayreuth eine Gesamtfördersumme in Höhe von 5.700 € zur Verfügung steht. Es gingen Anträge von 5 Gemeinden bzw. Vereinen ein, daher beläuft sich die Fördersumme für jeden Antragssteller auf 1.140 €. Ein Defibrillator inklusive Gestell kostet ca. 3.000 €. Die Gemeinde Bindlach muss einen Standort für die Errichtung des Defibrillators auswählen.
Dominic Leicht als Initiator des Antrages schlägt vor, einen Standort zu wählen, der viel frequentiert ist. Für ihn kommen deshalb der Bereich rund um das Pfitschnhaus bzw. die Sportanlage des TSV in Betracht.
Helmut Steininger vertritt die Ansicht, dass die Gemeinde auch weitere Geräte beschaffen kann, die nicht förderfähig sind. Er schlägt deshalb vor, 3 Geräte zu beschaffen.
Robert Bertoldo hält das Zentrum von Bindlach durch den Defibrillator im Gemeindehaus gut abgedeckt. Er hält deshalb das Sportgelände des TSV Bindlach für den geeigneten Standort.
Stefanie Kolanus bittet um Prüfung, ob die bereits vorhandenen Geräte ertüchtigt werden könnten, um diese im Freien zu platzieren.
Werner Fuchs hält die Anschaffungskosten für überschaubar. Es sollten deshalb alle Geräte angeschafft werden.
Christian Brunner hält den Bereich des Pfitschnhauses für geeignet, da hier eine dauerhafte Zugänglichkeit gegeben ist.
Nach kurzer Diskussion wurden alle gestellten Anträge zurückgezogen.
Beschluss
Als Standort für den geförderten Defibrillator wird der Bereich rund um das Pfitschenhaus gewählt. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote für "normale" und "öffentlich zugängliche" Defibrillatoren einzuholen und das Gremium über die Anschaffungskosten zu informieren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
9. Errichtung und Unterhalt eines Bücherschranks;
Antrag Gemeinderat Jürgen Masel
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
14.06.2021
|
ö
|
beschließend
|
9 |
Sachverhalt
Der Erste Bürgermeister erteilte dem Antragsteller Jürgen Masel das Wort und bittet um Erläuterung zum Antrag auf Errichtung und Unterhalt eines Bücherschranks.
Jürgen Masel sieht in einem öffentlichen Bücherschrank ein Ergänzungsangebot zur Bücherei. Der Bücherschrank sollte im Bereich des Pfitschnhauses errichtet und wenn möglich, durch die Mitarbeiterinnen der Bücherei betreut werden.
Christian Brunner ist nicht überzeugt, wenn man sich die eingeholten Stellungnahmen ansieht, haben keine Kommunen eine öffentliche Bücherei. Für ihn stellt ein Bücherschrank eine Konkurrenz dar, auch die Mitarbeiterinnen der Bücherei haben eher eine ablehnende Haltung. Für Vereine und Verbände besteht immer die Möglichkeit, einen Bücherschrank zu betreiben, durch die sehr gut ausgestattete Bücherei sei es aber nicht Aufgabe der Gemeinde.
Florian Eagan verwies auf die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Mehrgenerationen-Spielplatz. Auch hier wurde die Errichtung eines Bücherschranks angeregt, ggf. kann das Thema in diesem Rahmen nochmals aufgegriffen werden.
Beschluss
Die Gemeinde errichtet einen Bücherschrank im Gemeindepark Pfitschn und betreut diesen durch gemeindeeigenes Personal.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 14
Abstimmungsbemerkung
Der Antrag wurde abgelehnt.
zum Seitenanfang
10. Vollzug des Haushaltplans 2021
Freigabe von Haushaltsmitteln
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
14.06.2021
|
ö
|
beschließend
|
10 |
Sachverhalt
Eine Zusammenstellung der freizugebenden Haushaltsmittel war allen Gemeinderatsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt worden. An der Höhe der einzelnen Haushaltspositionen gab es gegenüber dem Vorjahr unwesentliche Änderungen.
Beschluss
Die im Haushaltsplan 2021 vorgesehenen Mittel für die laufenden und einmaligen Zuschüsse an Vereine, Verbände und Institutionen sowie für die Bereiche Allgemeine Verwaltung/Rathaus, Feuerwehren, Grund- und Hauptschule, Kinderspiel- und Bolzplätze, Bauhof, Mehrzweckhalle, Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und Jugendarbeit werden freigegeben. Die Beträge ergeben sich aus der vorgelegten Auflistung. Die Verwaltung wird ermächtigt, die aufgeführten Anschaffungen zu tätigen bzw. die Aufträge zu vergeben. Bei größeren Einzelinvestitionen werden Preisvergleiche durchgeführt bzw. verschiedene Kostenangebote eingeholt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
11. Neubesetzung der Feldgeschworenen der Gemarkung Ramsenthal
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
14.06.2021
|
ö
|
beschließend
|
11 |
Sachverhalt
Aufgrund der anstehenden Kataster-Neuvermessung Tierleite in Ramsenthal wurde von Herrn Rudi Pollack, Feldgeschworenenobmann der Gemarkung Ramsenthal, der Antrag gestellt, Herrn Moritz Beier als neuen, zusätzlichen Feldgeschworenen zu bestellen.
Am 07.06.2021 fand im Sitzungssaal des Rathauses eine Versammlung der Feldgeschworenen der Gemarkung Ramsenthal statt.
Bei der durchgeführten Wahl wurde Herr Rudi Pollack, Hauptstr. 37, 95463 Bindlach erneut als Obmann, Herr Hans Friedel, Hauptstr. 31, 95463 Bindlach erneut als Obmann-Stellvertreter und neu als Feldgeschworener Herr Moritz Beier, Wiesenstraße 11 a, 95463 Bindlach, gewählt.
Beschluss
Herr Moritz Beier, Wiesenstraße 11 a, 95463 Bindlach, wird zum Feldgeschworenen bestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
12. Verschiedenes
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
14.06.2021
|
ö
|
beschließend
|
12 |
Sachverhalt
Keine Vorgänge
Datenstand vom 19.07.2021 12:22 Uhr