Datum: 06.09.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bärenhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 06.09.2021.pdf
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1. Genehmigung der Niederschrift vom 02.08.2021
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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06.09.2021
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Antrag durch Werner Fuchs auf Änderung des Sachverhaltes zu TOP 6 der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 02.08.2021:
"Beteiligung an drei Plangenehmigungsverfahren "Erneuerung von Eisenbahnüberführungen
a) Über den Trebgastbach, Bahn-km 63,914
b) Über einen Graben, Bahn-km 64,959
c) Über einen Graben, Bahn-km 65,950"
Die Änderung des Absatzes 7 ist nachfolgend dargestellt:
Werner Fuchs erteilte seine Zustimmung stimmt dem Ersten Bürgermeister zu und hält den alternativen Ausbau mit einer Fahrbahnplatte für die einzig sinnvolle Lösung. Ein notwendiger Schienenersatzverkehr wäre für Ihn allenfalls hinzunehmen und zumutbar.
Beschluss
Die Niederschrift wird unter Berücksichtigung der o. g. Änderung genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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2. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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06.09.2021
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beschließend
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Sachverhalt
Corona-Testmöglichkeit zum Schulstart 2021
Zum Schulbeginn besteht am Montag, 13.09.2021 von 15:00 bis 17:30 Uhr die Möglichkeit eines kostenlosen Corona-Schnelltests im Foyer der Bärenhalle. Die Tests werden durch die SKS Ambulanz gGmbH durchgeführt.
Bürgerversammlung 2021
Die diesjährige Bürgerversammlung findet am Donnerstag, 16. September 2021, um 19:00 Uhr in der Bärenhalle statt. Die Gesprächsrunden vor Ort werden noch organisiert und zu gegebener Zeit abgehalten.
Planfeststellungsverfahren für den Ersatzneubau der Hochbrücke Bayreuth
Die Regierung von Oberfranken führt wegen der andauernden COVID-19-Pandemie im o. g. Planfeststellungsverfahren eine Online-Konsultation anstelle eines Erörterungstermins druch. Die von der Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Nordbayern (Vorhabensträgerin), verfasste Erwiderung zur Stellungnahme der Gemeinde Bindlach ging am 06.09.2021 im Rathaus ein.
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3. Sanierung und Teilneubau Staudenzentrum Haselhof;
Kostenentwicklung
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Gremium
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Sitzung
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ö / nö
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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06.09.2021
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Die durch das beauftragte Architekturbüro ausgearbeitete Kostenentwicklung wurde dem Gremium über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Christian Brunner ist mit dieser Entwicklung (nach 10 von 18 Gewerken) nicht zufrieden und bemängelte die Kostenschätzung. Er ist davon ausgegangen, dass diese verlässliche Zahlen hergibt.
Eine derzeit bereits vorhandene Kostensteigerung von 998.788,29 € (Kostenschätzung) auf 1.487.009,61 € kann für Ihn auch nicht ausschließlich auf die Baupreissteigerungen der vergangenen Monate zurückgeführt werden.
Als einzigen Lichtblick erachtet er die Steigerung der Förderung durch das Amt für ländliche Entwicklung von 200.000 € auf 300.000 €, jedoch nur beim Nachweis von 750.000 € an förderfähigen Kosten.
Die voraussichtlichen Fördermittel belaufen sich inkl. der Förderung durch die Regierung von Oberfranken (Stellplatz) nach aktuellem Stand auf 348.345,00 €.
Lilly König erklärt die FF-Kostensteigerung zum einen mit folgendem Vergleich: Kostenschätzung - Hochrechnung Statistische Baukosten - aktuelle Kostenentwicklung
Zudem erläuterte Sie, dass die Kostenmehrung nicht allein auf Materialpreise zurückzuführen ist, sich aber die statistischen Baukosten derzeit als sehr unzuverlässig zeigen.
Robert Bertoldo fügte hinzu, dass derzeit Aufträge von über 1 Mio. Euro vergeben wurden. Auf die offenen Aufträge i. H. v. 250.000 € wären aus seiner Sicht ebenfalls die 21 % an Kostensteigerung aufzuschlagen. Die Gesamtsumme würde so nochmals um ca. 50.000 € steigen.
Werner Fuchs bittet um weitere Ausführungen zu den Gewerken Zimmerer und Dachdecker + Klempnerarbeiten, da hier die größten Preissteigerungen zu verzeichnen waren.
Hans-Jörg König ist sich sicher, dass die Auftragsbücher der Firmen voll sind und teilweise spekulative Angebot abgegeben werden. Da oftmals keine Angebote bzw. nur ein einziger Anbieter zu verzeichnen war, bleibt kein Handlungsspielraum.
Christian Brunner stört aber auch die Planung der technischen Gebäudeausstattung, hier sind bei diesem verhältnismäßig kleinem Gebäude 60.000 € an Mehrkosten zu verzeichnen. Hier kann er nur feststellen, dass die Planer ihre Aufgaben nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben.
Dominic Leicht möchte wissen, was für die Zukunft unternommen werden kann, um solche Überraschungen zu vermeiden. Weiterhin fragt er nach, weshalb die Kostenschätzung nicht mit einer gewissen Sicherheit berechnet wurde.
Hans-Jörg König geht davon aus, dass die Auftragslage zurück gehen wird und in ca. ein bis zwei Jahren wieder eine gewisse Normalität eintreten wird. Lilly König erklärte zudem, dass die Kosten bereits äußerst hoch angesetzt wurden.
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4. Mobile Luftreinigungsgeräte für die Grund- und Mittelschule
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Gremium
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Sitzung
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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02.08.2021
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beschließend
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5 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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06.09.2021
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beschließend
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4 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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01.08.2022
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Aufgrund einer Änderung in den Ausführungshinweisen zu der Förderrichtlinie können einige Lieferanten der Luftreinigungsgeräte die Fördervoraussetzungen nicht mehr einhalten. Die Vorgaben zum Schalldruckpegel (max. 40 db) und zum Luftdurchsatz (fünf- bis sechsfacher Luftdurchsatz pro Stunde) müssen regelmäßig gleichzeitig erfüllt werden.
Die Geräte „AEROSTREAM“ und „WINIX Zero Pro“ haben voreingestellte Stufen, bei denen die Vorgaben des Schalldruckpegels und des Luftdurchsatzes eingehalten werden können.
Das Gerät „SQ2500“ kann stufenlos verstellt werden. In den Unterrichtspausen müsste hier die Leistung erhöht werden, um die Fördervoraussetzungen einzuhalten.
Eine Kostenaufstellung und Unterlagen zu verschiedenen Modellen wurden den Gemeinderatsmitgliedern über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Am Sitzungstag werden vier verschiedene Geräte zur Ansicht ausgestellt.
Beschluss 1
a) Der Beschluss vom 02.08.2021 wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Beschluss 2
b) Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag für die Beschaffung von UVC-Filtergeräten an die Fa. Hönle zu vergeben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 50.000 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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5. Ausbau und Verlegung der Kreisstraße BT 46 am Bindlacher Berg, 3. Bauabschnitt;
Zustimmung zur Auftragsvergabe durch den Landkreis Bayreuth
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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06.09.2021
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Nachdem die beiden ersten Bauabschnitte zum Ausbau der Kreisstraße BT 46 abgeschlossen sind, stellte der Erste Bürgermeister in öffentlicher Gemeinderatssitzung vom 29.03.2021 die Maßnahmen des 3. Bauabschnitts vor. Der Landkreis Bayreuth als Straßenbaulastträger plante zu diesem Zeitpunkt mit einer Ausführungszeit von Juli – Oktober.
Der Fördersatz liegt nach wie vor bei 70 % der förderfähigen Kosten.
Im Zuge dieser Maßnahme sind Leitungsquerungen der gemeindlichen Wasser-/Abwasserleitungen zu erneuern.
Seiten des Landkreises Bayreuth wurde nun beigefügter Vergabevorschlag übersandt, mit der Bitte um Zustimmung seitens der Gemeinde.
Beschluss
Dem Vergabevorschlag des Landkreises Bayreuth mit einer Auftragssumme i. H. v. 1.060.733,11 € wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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6. Kanalreinigung und optische Inspektion Kanal
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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06.09.2021
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ö
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beschließend
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6 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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29.11.2021
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ö
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beschließend
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9 |
Sachverhalt
Die Gemeinde Bindlach ist nach dem Wasserhaushaltgesetz (WHG) verpflichtet, in regelmäßigen Abständen die Abwasseranlagen (Kanal) auf ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu prüfen und zu überwachen.
Im Haushaltsplan 2021 wurden für die optische Inspektion des Kanalnetzes folgende Punkte vorgesehen:
• Entleerungen RÜB/Kanalspülungen 30.000,00 €
• Kanalverfilmung und Druckprüfungen i. WSG und Befilmungen 35.000,00 €
Im Jahr 2021 müssen im Gemeindegebiet folgende Bereich des Kanalnetzes untersucht werden:
• Bindlach West mit St.-Georgen-Straße
• Bindlach Ost ab RÜB
• Obergräfenthal
Die Gesamtlänge des zu untersuchenden Kanals beträgt in der Regel ca. 7 km. Das Ingenieurbüro für Tiefbautechnik IBT aus Bindlach hat hierfür eine Kostenaufstellung erstellt. Gemäß Kostenaufstellung würde die optische Inspektion mit Anschlüssen für die obengenannten Bereiche auf eine Gesamtsumme von 98.895,55 € (Brutto) kommen.
Die erhöhten Kosten sind im Wesentlichen durch die Untersuchung der Anschlussleitungen sowie der Schachtbefilmungen zurückzuführen, die in den letzten Jahren nicht untersucht und berücksichtigt wurden, mit folgender Begründung, dass zunächst das allgemeine Kanalnetz (Hauptkanal) erfasst werden soll. Hinzu kommt, dass damals die heutige technische Ausrüstung nicht zur Verfügung stand.
Ziel für die nächsten Jahre ist, das gemeindliche Kanalnetz genauer und vor allem detaillierter zu erfassen und zu untersuchen. Dazu gehören eben auch die einzelnen Anschlussleitungen und Schächte. Je mehr Informationen vom bestehenden Kanalnetz sowie von den dazugehörigen Bauwerken vorliegen, desto genauer kann festgestellt werden, wann und wo welche Sanierungen durchgeführt werden müssen. Auch das beauftragte Ingenieurbüro kann mit den vorliegenden Informationen entsprechend planen und es können dadurch eventuell Verzögerungen bei Planung und Ausführung vermieden werden.
Die zusätzlichen Mehrkosten wurden mit dem Kämmerer abgesprochen und stehen somit zur Verfügung.
Im Haushaltsplan 2022 werden die Mehrkosten bzgl. der Kanalreinigung und optische Inspektion entsprechend berücksichtigt.
Beschluss
Das Ingenieurbüro für Tiefbautechnik IBT aus Bindlach wird beauftragt, die Ausschreibung vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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7. Errichtung eines Spielplatzes im Ortsteil Bindlacher Berg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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06.09.2021
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Aufgrund von Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern schlägt der Bürgermeister die Errichtung eines weiteren Spielplatzes am Bindlacher Berg vor. Als Fläche wurde eine gemeindliche Grünfläche im Bereich Depser Rain/Königsheidestraße ausgewählt. In Abstimmung mit dem Spielplatzbeauftragten und der Jugendbeauftragten wird ein Ausstattungsvorschlag ausgearbeitet.
Beschluss 1
a) Der zweite gemeindliche Spielplatz im Ortsteil Bindlacher Berg wird auf der Pachtfläche im Bereich der Bowlinganlage errichtet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 15
Beschluss 2
b) Der Spielplatz wird auf der Grünfläche im Bereich Depser Rain/Königsheidestraße (Fl.Nr. 963/58, Gemarkung Benk) errichtet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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8. Errichtung eines Spielplatzes im Ortsteil Deps
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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06.09.2021
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ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Im Rahmen der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses fand am 25.08.2021 eine Ortsbesichtigung in Deps statt. Bei dieser Gelegenheit wurde über mögliche Flächen für die Errichtung eines Spielplatzes diskutiert. Die beiden möglichen Flächen können aus dem Lageplan entnommen werden.
Beschluss
Die Gemeinde errichtet auf dem gemeindeeigenen Grundstück im Lohweg einen neuen Spielplatz.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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9. Bürgerantrag gemäß Art. 18 b Bayerischer Gemeindeordnung "Einladung zu einer gesonderten Bürgerversammlung zur Sturzflutvorsorge der Gemeinde Bindlach";
Entscheidung über die Zulässigkeit
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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06.09.2021
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ö
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beschließend
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9 |
Sachverhalt
Das ohne Datum versehene, als Anlage beigefügte Schreiben ist am 11.08.2021 bei der Gemeinde Bindlach eingegangen. Gleichzeitig wurden insgesamt 18 Unterschriftenlisten übergeben, die den folgenden Wortlaut enthalten:
„Wir beantragen:
Der Gemeinderat Bindlach möge den Herrn Ersten Bürgermeister beauftragen, binnen eines Monats zu einer gesonderten Bürgerversammlung für die Gemeindeteile Bindlach, Ramsenthal, Euben, Crottendorf, Gemein, Pferch und Zettlitz einzuladen, in der
- das Hochwasserkonzept der Gemeinde Bindlach für diese Ortsteile und
die Vorhaltung von Retentions- und Hochwasserrückhalteflächen anhand des gemeindlichen Flächennutzungsplanes vorgestellt und erläutert wird.
Begründung:
Nach der Broschüre des Bayerischen Gemeindetages zur „wassersensiblen Siedlungsentwicklung“ spielt der richtige Umgang mit Wasser eine entscheidende Rolle, um die Gefahren durch den Klimawandel abzumildern. Wasser muss in die Gestaltung von Siedlungen und deren Infrastruktur integriert, zurückgehalten, verdunstet, „gefahrlos abgeleitet“ und als Gestaltungselement genutzt werden.“
Die Überprüfung der Verwaltung ergab, dass die nachfolgend aufgeführten Tatbestandsmerkmale des Art. 18 b GO erfüllt sind:
- gemeindliche Angelegenheit
- keine Angelegenheit für die innerhalb eines Jahres vor Antragseinreichung bereits ein Bürgerantrag gestellt wurde
- bei der Gemeinde eingereicht
- Begründung enthalten
- bis zu drei Personen benennen (Vertreter)
- Antrag muss von 1 v.H. der Gemeindeeinwohner unterschrieben sein (unterschriftsberechtigt sind die Gemeindebürger)
Über die Zulässigkeit des Bürgerantrages ist innerhalb eines Monats seit der Einreichung des Bürgerantrags zu entscheiden (Art. 18 b Abs. 4 GO). Ist die Zulässigkeit festgestellt, hat ihn das zuständige Gemeindeorgan innerhalb von drei Monaten zu behandeln (Art. 18 b Abs. 5 GO).
Beschluss
Die Zulässigkeit des Bürgerantrages wird festgestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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10. Bürgerantrag gemäß Art. 18 b Bayerischer Gemeindeordnung "Einladung zu einer gesonderten Bürgerversammlung zur Sturzflutvorsorge der Gemeinde Bindlach";
Behandlung des Antrags
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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06.09.2021
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ö
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beschließend
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10 |
Sachverhalt
Die gesamten Unterlagen zum Bürgerantrag waren dem Gremium über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestanden. Christian Brunner verlas für die anwesenden Bürgerinnen und Bürger nochmals den gesamten Antrag.
Helmut Steininger ist der Meinung, dass dieser Antrag nicht behandelt werden muss. In der Vergangenheit wurden bereits Projekte rund um den Hochwasserschutz umgesetzt sowie die Hausaufgaben gemacht, auch Kanäle wurden und werden regelmäßig ertüchtigt. Die Aufarbeitung der Starkregenereignisse ist im vollen Gange. Weiterhin findet am 16.09.2021 eine Bürgerversammlung statt, in der der Erste Bürgermeister sicher über dieses Thema informieren wird.
Florian Eagan teilt diese Einschätzung und hält eine Behandlung des Themas in der Bürgerversammlung am 16.09. für absolut ausreichend.
Werner Fuchs würde den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt unbehandelt lassen und abwarten, ob das Thema mit der Bürgerversammlung zufriedenstellend abgehandelt ist.
Neithard Prell findet den Antrag gut, Bürgeranträge sind Ausdrücke gelebter Demokratie. Da allerdings erst im Juni dieses Jahres ein Konzept beauftragt wurde, können die Ergebnisse noch nicht vorliegen und demnach auch nicht vorgestellt werden. Daher sollte erst über die Themen gesprochen werden, wenn konkrete Entwürfe und Planungen vorliegen.
Florian Eagan und Robert Bertoldo ist wichtig, dass Bürger informiert werden, sie richten daher die Frage an den Ersten Bürgermeister, ob es möglich ist, in diesem Thema umfassend und umfangreich zu informieren.
Christian Brunner würde selbstverständlich den aktuellen Kenntnisstand mitteilen, aber das Hochwasserkonzept wird eben erst erstellt bzw. noch ergänzt.
Werner Fuchs sieht keinen Widerspruch zwischen seinen Vorrednern und seinem Vorschlag, den Antrag neu einzureichen, auch mit einer gesonderten Bürgerversammlung, dann mit einer Frist von 3 Monaten, da hier sicher schon mehr Erkenntnisse vorhanden sind.
Beschluss
Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, binnen eines Monats zu einer gesonderten Bürgerversammlung für die Gemeindeteile Bindlach, Ramsenthal, Euben, Crottendorf, Gemein, Pferch und Zettlitz einzuladen, in der
- das Hochwasserkonzept der Gemeinde Bindlach für diese Ortsteile und
die Vorhaltung von Retentions- und Hochwasserrückhalteflächen anhand des gemeindlichen Flächennutzungsplanes vorgestellt und erläutert wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 14
Abstimmungsbemerkung
Der Antrag wurde abgelehnt.
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11. Anlegung eines Gehweges in Theta;
Sachstandsbericht
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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11.06.2018
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nö
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beschließend
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10 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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25.06.2018
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ö
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beschließend
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15 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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06.09.2021
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ö
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beschließend
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11 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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28.08.2023
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ö
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beschließend
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10 |
Sachverhalt
Der Erste Bürgermeister informierte über die Abstimmungen bzw. getroffenen Vereinbarungen mit den Grundstückseigentümern. Die Planungen können nun auf dieser Basis weiter vorangetrieben werden. Die Maßnahme wurde auch bereits bei der Regierung von Oberfranken für den Förderzeitraum 2022 angemeldet.
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12. Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach;
Vergabe der Leistungen der Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Koordination auf Baustellen für die "Ausführungsphase"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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06.09.2021
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ö
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beschließend
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12 |
Sachverhalt
Die Vergabe der „Leistungen der Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Koordination auf Baustellen“ für die „Ausführungsphase“ wurde als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es ist ein Angebot eingegangen, welches bei 6.000,00 € liegt.
Als Vergleich dienen Angebote des Architekturbüros Just vom 05.03.2020, welches für den Teilbereich auf 6.934,84 € beziffert ist sowie des Architekturbüros Lenk vom 06.03.2020 mit 8.668,56 €. Da die Büros Just und Lenk bereits bei der Bauausführung beteiligt sind, wird eine Vergabe der Si-Ge-Ko-Leistungen an diese nicht als sinnvoll erachtet.
Beschluss
Der Auftrag „Leistungen der Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Koordination auf Baustellen“ für die „Ausführungsphase“ wird an den Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 6.000,00 € vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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13. Freiwillige Feuerwehr Ramsenthal;
Antrag auf Einrichtung einer Kinderfeuerwehr (Name: Rettungszwerge Ramsenthal)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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06.09.2021
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ö
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beschließend
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13 |
Sachverhalt
Seitens der Führung der Freiwilligen Feuerwehr Ramsenthal wurde die Einrichtung einer Kinderfeuerwehr gemäß Art. 7 Abs. 1 BayFwG beantragt. Die „Rettungszwerge Ramsenthal“ werden durch ein Betreuerteam rund um die künftige Leiterin Louisa Stöhr an die Aufgaben der Feuerwehr herangeführt.
Florian Egan findet die Bereitschaft super und würde sich wünschen, dass eine Kooperation mit der FF Bindlach stattfindet.
Werner Fuchs erklärte, dass zwischen den beiden Kommandanten bestes Einvernehmen besteht, wenn es Sinn ergibt, wird hier sicher Kontakt aufgenommen.
Beschluss
Die Zustimmung zur Einrichtung einer Kinderfeuerwehr mit dem Namen "Rettungszwerge Ramsenthal" wird erteilt. Dies hat zur Folge, dass auch die Kinderfeuerwehr Teil der gemeindlichen Einrichtung der Feuerwehr wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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14. Wahl des Kommandanten Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Crottendorf; Bestätigung durch den Gemeinderat
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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06.09.2021
|
ö
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beschließend
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14 |
Sachverhalt
Bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Crottendorf mit Wahl des Kommandanten-Stellvertreters am 31.07.2021 wurde Herr Ferdinand Warmuth gewählt. Die Bestätigung durch Herrn Kreisbrandrat Hermann Schreck ist am 03.08.2021 erfolgt. Innerhalb eines Jahres sind an einer staatlichen Feuerwehrschule in Bayern die Lehrgänge Gruppenführer und Leiter einer Feuerwehr zu besuchen.
Diese Wahl ist gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes durch den Gemeinderat zu bestätigen.
Beschluss
Der Gemeinderat bestätigt die Wahl von Ferdinand Warmuth, Gemein 24, 95463 Bindlach, zum Kommandanten-Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Crottendorf.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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15. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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06.09.2021
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ö
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beschließend
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15 |
Sachverhalt
Keine Vorgänge
Datenstand vom 07.01.2022 13:27 Uhr