Datum: 25.10.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bärenhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:15 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift vom 04.10.2021
2	Bekanntgaben
3	Wasserversorgung Ramsenthal; Mathematisch-hydraulische Rohrnetzberechnung
4	Flächennutzungsplan Bindlach, 28. Änderung; Bereich "Allersdorf"; Einstellung des Verfahrens
5	Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 10 "östlich Oschenbergweg"; Einstellung des Verfahrens
6	Abstimmung des künftigen Vorgehens zur Schaffung von Bauland
7	Errichtung eines Sandsacklagers auf Fl.Nr. 9, Gemarkung Crottendorf
8	Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren; Bedarf zusätzlicher Ausrüstung
9	Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25.10.2021.pdf
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25.10.2021.pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift vom 04.10.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.10.2021	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.10.2021	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Christian Brunner informierte über Gespräche mit dem Grundstückseigentümer. Dieser plant die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf den Gebäuden. Eine Begrünung im Bereich der Goldkronacher Straße ließe sich leider aufgrund des Betonbestands nur mit unverhältnismäßigem Aufwand umsetzen.

b) Bodenräumung am Nachklärbecken

Der Erste Bürgermeister informierte über eine Vergabe in dringlicher Anordnung. Die Reparaturkosten am Bodenräumschild beliefen sich auf 27.999,27 € und waren nach Rücksprache mit dem Abwassermeister unverzüglich umzusetzen. 

c) Erweiterung einer Sende- und Empfangsanlage für mobiles Breitband

Der Betreiber der Mobilfunkanlage am Standort Lainecker Straße 4 informiert über die geplante Realisierung zu o. g. Erweiterung.

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3. Wasserversorgung Ramsenthal; Mathematisch-hydraulische Rohrnetzberechnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.10.2021	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Die Ergebnisse aus der mathematisch-hydraulischen Rohrnetzberechnung sowie der Ergebnisse aus der Untersuchung des optimalen Anschlusspunktes wurden dem Gremium von Tina Schwertfellner und Christopher Croner, beide PfK Ansbach, vorgestellt.

Im Ergebnis zeigte sich, dass ein Anschluss an die FWO im Bereich des Leitungskreuzes (Schulstraße) die technisch sinnvollste und wirtschaftlichste Lösung ist. Bei dieser Variante wäre der Druck im Leitungsnetz über einen längeren Zeitraum, um ca. 1 bar zu erhöhen, was bei vorgeschädigten Leitungen zu einem erhöhten Rohrbruchrisiko führen kann. Bei allen vorgestellten/untersuchten Varianten sind Leitungsbereiche wie beispielsweise in der Alten Bahnhofstraße zu erneuern bzw. zu ertüchtigen. Bei dieser vorgeschlagenen Variante können die Druckerhöhungsanlagen im gesamten Versorgungsbereich sowie der Hochbehälter Hauenreuth aufgelöst werden, was dazu führt, dass die langfristigen Kostenpunkte wegfallen. Des Weiteren kann auf die Zonentrennung im Bereich Am Rain verzichtet werden, wodurch ein Ringschluss möglich wird. Auch der geforderte Grundschutz für den Löschwasserbedarf kann sodann flächendeckend über alle vorhandenen Hydranten mit 48 m³/h gewährleistet werden.

Letztlich ist noch keine Entscheidung über eine Ausbauvariante gefallen. Das Gremium wird sich in einer der nächsten Sitzungen hierzu beraten und eine Entscheidung treffen.

Werner Fuchs freut, dass das PfK Ansbach die Löschwasserversorgung, ebenso wie die Führung der FF Ramsenthal, als unzureichend beurteilt. Aus seiner Sicht befinden sich in Ramsenthal sehr brandlastige Gebäude, man sollte daher nicht ausschließlich von den Mindestanforderungen des Regelwerks, bezogen auf die Löschwasser-Versorgung ausgehen. Weiterhin gibt Werner Fuchs zu bedenken, dass aus einem einzigen Hydranten kein Brand gelöscht werden kann, dies zeigen eigene Erfahrungen und die Notwendigkeit eines Schlauchmoduls für die FF Ramsenthal. Seiner Einschätzung nach ist eine zusätzliche Zisterne im Bereich „Gehaig“ zwingend notwendig. Zur künftigen Versorgungssituation insgesamt spricht sich Werner Fuchs für den in Variante 1 genannten Übergabepunkt im Bereich der Schulstraße aus. Im Unterschied zur reinen Variante 1 des Büros PfK ist er aber für die Beibehaltung des Hochbehälters und, wie oben genannt, für den Bau einer Zisterne jenseits der Bahn. Eine ausschließlich direkte Versorgung über die FWO, ohne Nutzung des Hochbehälters, würde im Falle eines Rohrbruchs an der FWO-Leitung Ramsenthal gänzlich ohne Wasser dastehen lassen, was vor allem im Brandfall eine Katastrophe wäre. 

Verdeutlicht hat Werner Fuchs dies mit dem Beispiel eines PKW mit nur einem Bremssystem. Letztlich machte Werner Fuchs nochmals auf die Wichtigkeit einer bzw. mehrerer Zisternen für den Gemeindeteil Ramsenthal aufmerksam und verwies auf andere Gemeindeteile, in denen Löschteiche oder Zisternen vorhanden sind. Auch das Fehlen einer Ringleitung wurde angesprochen. Verwundert zeigte sich Werner Fuchs über die Aussage des PfK, dass sich die Bestandsleitungen an einen höheren Druck gewöhnen werden. Abschließend bemängelte er, dass der Kommandant der FF Ramsenthal nicht, wie gefordert, in die Untersuchung eingebunden war und forderte die Abhaltung einer Bürgerversammlung für den Gemeindeteil Ramsenthal, in der die Bürgerinnen und Bürger in die Thematik einbezogen werden können.

Der Erste Bürgermeister entgegnete, dass die Versorgung durch die FWO auf zwei verschiedene Arten erfolgen kann, entweder mit Speisung eines Hochbehälters oder über direkten Anschluss an das Ortsnetz, so wie im Ortsbereich Crottendorf. Eine gewisse Abhängigkeit ist aus seiner Sicht immer gegeben. Christian Brunner sieht in der FWO einen großen, leistungsstarken Trinkwasserversorger, es sollten daher keine Ängste in der Bevölkerung geschürt werden. 

Tina Schwertfellner erklärte, dass Rohbrüche bei einer Erhöhung des Versorgungsdrucks möglich und auch zu erwarten sind. Die Sanierungen sind aber bei allen Varianten früher oder später notwendig.

Stefanie Kolanus interessiert, ob mit einem "Leerlaufen" der Leitungen im Brandfall im gesamten Gemeindegebiet gerechnet werden muss.

Christian Brunner erklärte, dass auch für die übrigen Teile des Gemeindegebietes eine Rohrnetzberechnung geplant und angedacht ist. Vorher könnten hierzu keine verlässlichen Aussagen getroffen werden.

Torben Schlieckau interessiert, ob bei der Erhöhung des Netzdrucks auch an Hausanschlussleitung Rohrbrüche zu erwarten sind. Weiterhin stellt sich dann die Frage, ob die Gemeinde dann für diese Rohrbrüche haftbar gemacht werden kann.

Christian Brunner erklärten, dass die "Hausanschlussleitung" gemäß der gemeindlichen Satzung an der Grundstücksgrenze beginnt, der Unterhalt liege daher beim Grundstückseigentümer. Hausanschlussleitungen sind so zu konzipieren, dass diese dem entsprechende Versorgungsdruck standhalten.

Christopher Croner fügte hinzu, dass Gemeinde ihre Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über die Erhöhung des Netzdrucks informieren sollte, um die Möglichkeit der Nachrüstung von Druckminderventilen im Gebäude zu schaffen.

Stefanie Kolanus interessiert, ob es zu den Varianten schon Kostenschätzungen gibt.

Tina Schwertfellner stellte die Kostenschätzung vor und erklärte, dass bei allen Varianten jeweils die Anschlusskosten an FWO unberücksichtigt blieben, da diese in jedem Fall anfallen.

Torben Schlieckau interessiert hierzu, ob eine Aussage zu den Betriebskosten des Hochbehälters und der Druckerhöhungsanlagen gegeben werden kann.

Christian Brunner kann hierzu noch keine Aussage treffen, wird dies aber berechnen lassen.

Dominic Leicht möchte sich nochmals bestätigt wissen: Regelwerk schreibt 48 m³ pro Stunde vor, mit Variante 1 könnte das erfüllt werden. Durch langsame Druckgewöhnung keine nennenswerten Schäden zu erwarten.

Tina Schwertfellner bekräftigte diese Aussage, ergänzte aber, dass bei vorgeschädigten Leitungen Rohrbrüche zu erwarten sind. Wie viele das sind, kann leider nicht abgeschätzt werden.

Laut Christian Brunner muss die Frage geklärt werden, ob der Hochbehälter als Vorlagebehälter im Notfall genutzt werden könnte. 

Eine Beschlussfassung blieb aufgrund der noch offenen Diskussionspunkte aus.

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4. Flächennutzungsplan Bindlach, 28. Änderung; Bereich "Allersdorf"; Einstellung des Verfahrens

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.10.2021	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 10 "östlich Oschenbergweg"; Einstellung des Verfahrens

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.10.2019	ö	beschließend	7
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	02.08.2021	ö	beschließend	4
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.10.2021	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Abstimmung des künftigen Vorgehens zur Schaffung von Bauland

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.10.2021	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Aus Sicht von Christian Brunner muss die Gemeinde künftig zunächst Eigentümer der Grundstücksflächen werden, um diese sodann zu erschließen und steuerungsfähig veräußern zu können. So lässt sich beispielsweise auch ein „Bauzwang“ durchsetzen, denn dieser kann im Grundstückskaufvertrag aufgenommen werden. Die Entstehung von Baulücken wäre demnach künftig ausgeschlossen. Weiterhin könnten kontinuierlich Bauplätze angeboten werden und demnach den Bauwerbern gegenüber eine Perspektive geboten werden.

Torben Schlieckau findet die Präsentation sehr informativ und die Problematik sehr gut aufgearbeitet.

Dr. Andrea Hellauer sieht viele eigene Gedanken aufgegriffen. Ein großer Problempunkt könnte sein, dass die Gemeinde Eigentümerin der jeweiligen Erschließungsflächen sein müsste.

Christian Brunner ist das bewusst, hält diese Variante aber für unumgänglich.

Dominic Leicht kann das Vorgehen nur begrüßen und würde sich freuen, wenn die Bauleitplanung östlich der Allersdorfer Straße weiter vorangetrieben wird, gerade als Perspektive für die jungen Bürgerinnen und Bürger.

Werner Fuchs hält die Geschwindigkeit für sehr verwegen. Die Ausweisung sollte nicht an den Bedarf angepasst werden, sondern maßvoll erfolgen.

Torben Schlieckau ist der Ansicht, dass auch Altbestände attraktiv bleiben sollten. Die Ausweisung sollte deshalb auch mit Blick auf Leerstand erfolgen. 

Christian Brunner bestätigte, dass die Zahl der Grundstücke, die zur Verfügung gestellt werden, selbstverständlich durch Beschluss des Gremiums festgelegt werden müsse. Die Bebauung sollte behutsam und maßvoll erfolgen. 

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7. Errichtung eines Sandsacklagers auf Fl.Nr. 9, Gemarkung Crottendorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.10.2021	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Die Errichtung des geplanten Sandsacklagers auf dem gemeindlichen Grundstück ist verfahrensfrei. Die Maße des Gebäudes sind auf mögliche Anschaffungen eines Boxwall und/oder WaterGate-Systems anzupassen.

Christian Brunner sieht hierin eine schnell umsetzbare Maßnahme, welche den Anliegern hilft, nicht aber einen umfänglichen Hochwasserschutz. Dieser bedarf der Planung und ist nicht kurzfristig umsetzbar.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren; Bedarf zusätzlicher Ausrüstung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.10.2021	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Die Kommandanten Marco Neugebauer (FF Bindlach) und Andreas Masel (FF Corttendorf) haben den Bedarf der sechs Ortswehren zusammengestellt. Die Aufstellung wurde den Gemeinderatsmitgliedern über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.10.2021	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Für Werner Fuchs ist es unerklärlich, warum im Jahr 2018 kein Widerspruch seitens der Gemeinde Bindlach gegen die Vorrohrung der Bahndurchlässe durch die Deutsche Bahn erfolgte. Er möchte klarstellen, dass in das damalige Verfahren weder Gemeinderat noch Bauausschuss eingebunden wurden.  Das Gremium habe deshalb keinerlei Schuld an dieser Situation.

b) Freiflächenphotovoltaik/Windenergie

Stefanie Kolanus interessiert, wann die Beratung bzw. der Vortrag durch Herrn Rothammel, Landkreis Bayreuth, erfolgt. Christian Brunner erklärte, dass der Vortrag zum Thema Freiflächenphotovoltaik noch aussteht, da sich Herr Rothammel leider länger im Krankenstand befindet.