Datum: 17.01.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bärenhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:05 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 17.01.2022.pdf
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1. Genehmigung der Niederschriften vom 29.11.2021 und 20.12.2021
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Sachverhalt
Die Niederschriften wurden den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Antrag durch Werner Fuchs auf Änderung des Sachverhaltes zu TOP 3 der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 29.11.2021:
"Wasserversorgung Ramsenthal;
Abstimmung zum weiteren Vorgehen"
Die Änderung des Sachverhalts (Absatz 17) ist nachfolgend dargestellt:
Christian Brunner wurde außerdem zugetragen, dass der Brandschutz mit 96 m³ für die Dauer von zwei Stunden zu gewährleisten wäre (Empfehlung des Kreisbrandrates auf Initiative der Führungskräfte der FF Ramsenthal). Die offizielle Stellungnahme des Kreisbrandrates lag dem Gemeinderat vor. Bereits jetzt ist klar, dass diese Menge über das Wasserleitungsnetz in Ramsenthal nicht darstellbar ist. Hier wären weitere Standbeine zu schaffen. Die Notwendigkeit von Zisternen kann erst im Rahmen der weiterführenden Untersuchungen festgestellt werden.
Antrag durch Dominic Leicht auf Änderung des Sachverhaltes zu TOP 8 der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 29.11.2021:
"Gehwegsanierung Hirtenackerstraße/Heerstraße in Bindlach;
Auftragsvergabe"
Der Sachverhalt wird um folgenden Wortlaut ergänzt:
Dominic Leicht bittet die Verwaltung um Prüfung, inwieweit der gesamte Gehsteig aus wirtschaftlicher Sicht saniert werden kann.
Beschluss
Die Niederschriften werden unter Berücksichtigung der o. g. Änderungen genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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2. Bekanntgaben
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Sachverhalt
Mitfahrparkplatz Anschlussstelle Bindlacher Berg
Der Ausbau des Mitfahrparkplatzes durch die Autobahn GmbH des Bundes erfolgt in der Bausaison 2023. Die Baumaßnahme wird im Zuge der Fahrbahnsanierung der BAB A9 mit umgesetzt.
Bauvorhaben "Esbachgraben - Parkplatz"
Aufgrund der Bauanträge vom 29.10.2019 sowie 21.11.2019 (jeweils Neubau eines Parkplatzes) wurde seitens der Gemeinde für das betroffene Gebiet eine Veränderungssperre erlassen. Die beiden Bauanträge wurden zwischenzeitlich zurückgezogen.
Einleiten von Abwasser aus der Kläranlage Bindlach in die Trebgast
Mit Bescheid des Landratsamtes Bayreuth vom 22.12.2021 erging die gehobene Erlaubnis zur Benutzung der Trebgast zur Einleitung gesammelter Abwässer aus der Kläranlage Bindlach. Die Erlaubnis endet am 31.12.2040.
Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes an der Trebgast - Furtbach
Der Erste Bürgermeister informierte über die vorläufige Sicherung des ermittelten Überschwemmungsgebietes durch das Wasserwirtschaftsamt Hof. Die entsprechende Bekanntmachung ist im Amtsblatt und Kreisanzeiger des Landkreises Bayreuth vom 05.01.2022 zu finden.
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3. Personelle Veränderung im Gemeinderat;
Nachrücken und Vereidigung der Listennachfolgerin Gabriele Wilfert (Bündnis90/DIE GRÜNEN)
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Sachverhalt
Mit Schreiben vom 13.12.2021 erklärte Gemeinderat Robert Bertoldo die Niederlegung seines Amtes als Gemeinderat mit sofortiger Wirkung. Nach erfolgter Feststellung der Amtsniederlegung von Robert Bertoldo rückt Gabriele Wilfert als 1. Listennachfolger von Bündnis90/DIE GRÜNEN in den Gemeinderat nach. Am 20.12.2021 erklärte Gabriele Wilfert schriftlich die Annahme des Ehrenamtes und bekundete ihre Bereitschaft zur Eidesleistung gem. Art. 31 Abs. 4 GO.
Nachdem sich alle Gemeinderatsmitglieder und Zuhörer von den Plätzen erhoben hatten, vereidigte der Erste Bürgermeister Gabriele Wilfert und hieß sie im Gemeinderat mit Wunsch auf eine gute Zusammenarbeit herzlich willkommen.
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4. Renaturierung Trebgast;
Teilnahme an einem Pilotprojekt
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Gremium
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Sachverhalt
Christian Brunner informierte das Gremium über das Pilotprojekt "Auf zu lebenswerten Bächen" welches durch das Bayerische Umweltministerium ins Leben gerufen wurde. Ziel des Projekts ist es den ökologischen Zustand von kommunalen Bächen weiter zu verbessern.
Allem voran soll die Durchgängigkeit der Gewässer, die Beseitigung von befestigten Uferzonen und die Herstellung von Ufergehölzen angestrebt werden.
Die Fördersätze für Renaturierungen wurden von bisher 75 auf bis zu 90 % erhöht.
Für die Gewässer im Gemeindegebiet Bindlach erfolgte eine Besichtigung mit dem Wasserwirtschaftsamt und den Mitarbeitern des Pilotprojektes der Regierung von Oberfranken.
Der Bereich Allersdorf - bis Schleifmühle - befindet sich in einem sehr guten ökologischen Zustand. Im Ortsbereich Bindlach ist dies aufgrund der Vielzahl an Verrohrungen selbstverständlich anders.
Die Trebgast könnte in vielen Bereichen aufgewertet werden, dies z. B. ab dem Bauhof bis Crottendorf. Der Bereich Ramsenthal bis zur Landkreisgrenze Kulmbach ist in einem verhältnismäßig guten Zustand.
Letztendlich wurden fünf mögliche Maßnahmen näher betrachtet. Eine Maßnahme soll ausgewählt werden, die im Rahmen des Pilotprojektes umgesetzt werden. Dies erfolgt in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Regierung und in Abstimmung mit den betroffenen Eigentümern. Die Kosten trägt zu 100 % die Regierung von Oberfranken.
Florian Eagan findet die geplante ökologische Aufwertung sehr gut, vor allem unter professioneller Begleitung. Grundvoraussetzung ist, dass die Eigentümer beteiligt werden.
Werner Fuchs hat gegen viele Punkte nichts einzuwenden. Was ihn stört ist der Wortlaut in den übermittelten Unterlagen "ggf. sollte mit Eigentümern gesprochen werden". Die CSW-Gruppierung wird dennoch gegen dieses Projekt stimmen, aus folgendem Grund: Im Wasserwirtschaftsamt Hof sowie im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz weiß manchmal die eine Abteilung nicht, was die andere macht. Dies liegt offenbar an der Führungsspitze bzw. den leitenden Beamten der Abteilungen. Das erleben wir z. B. in Crottendorf, es wird hier seitens des Wasserwirtschaftsamtes die Zustimmung zur Verrohrung der Trebgast durch die Deutsche Bahn erteilt, andererseits möchte man aber Barrieren beseitigen. Weiterhin werden viele Barrieren durch den unter Naturschutz stehenden Biber verursacht, Ziel des Projekts aber ist die Barrierefreiheit.
Torben Schlieckau interessiert, wie lange die Förderung gilt und ob diese auch von Privatpersonen beantragt werden kann. Christian Brunner ist kein Enddatum bekannt, das Pilotprojekt läuft aber zunächst 5 Jahre. Die Förderung steht seines Wissens nach den Kommunen zu.
Thomas Masel interessiert, ob bei der Maßnahme im Bereich Crottendorf/Zettlitz beide Überfahrten erneuert werden würden. Christian Brunner erklärte, dass nur bei einer Überfahrt die Barriere beseitigt werden muss.
Beschluss
Die Gemeinde Bindlach setzt in Zusammenarbeit mit den Eigentümern, dem Wasserwirtschaftsamt Hof und der Regierung von Oberfranken ein Pilotprojekt im Bereich Crottendorf/Zettlitz um, hierbei soll eine bestehende Barriere im Bachlauf beseitigt und somit die Durchgängigkeit des Gewässers für Fische hergestellt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2
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5. Schaffung einer zusätzlichen Entsorgungsmöglichkeit für Leichtverpackungsmaterial;
Antrag der CSU-Fraktion
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Gremium
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Sachverhalt
Dominic Leicht stellt seinen Antrag vor, es soll eine zusätzliche Entsorgungsmöglichkeit für Leichtverpackungsmaterial im Bauhof geschaffen werden. Langfristig könnte die Abgabestelle über den Landkreis Bayreuth finanziert werden.
Die Kosten bei einer Leerung pro Monat belaufen sich auf ca. 2000 €/Jahr.
Nach umfangreicher Diskussion stellte der Erste Bürgermeister folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Beschluss
Die Gemeinde Bindlach schafft eine zusätzliche Entsorgungsmöglichkeit für Leichtverpackungsmaterial im Bauhof. Die Annahme dient als Ergänzung zur gelben Tonne, der Bedarf wird daher in einer zunächst befristeten „Testphase“ ermittelt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 6
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6. Sanierung und Teilneubau Staudenzentrum Haselhof;
Vergabe Innenputzarbeiten
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Gremium
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Sachverhalt
Die Vergabe "Innenputzarbeiten" wurde als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es sind 3 Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste Angebot bei 18.958,62 € liegt.
Stefanie Kolanus interessiert der aktuelle Zeitplan der Maßnahme. Christian Brunner erläuterte, dass der Zeitplan zu aktualisieren ist, eine Abstimmung mit dem beauftragten Architekten findet morgen um 14:00 Uhr statt.
Beschluss
Der Auftrag "Innenputzarbeiten" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 18.958,62 € vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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7. Verschiedenes
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Sachverhalt
Keine Vorgänge
Datenstand vom 16.02.2022 09:55 Uhr