Datum: 07.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bärenhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anlage 1 zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 07.02.2022.pdf
Download Anlage 2 zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 07.02.2022.pdf
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 07.02.2022.pdf
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1. Genehmigung der Niederschrift vom 17.01.2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.02.2022
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Niederschriften wurden den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Antrag durch Werner Fuchs auf Änderung des Sachverhaltes zu TOP 4 der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 17.01.2022:
"Renaturierung Trebgast;
Teilnahme an einem Pilotprojekt"
Die Änderung des Sachverhalts (Absatz 9) ist nachfolgend dargestellt:
Werner Fuchs hat gegen viele Punkte nichts einzuwenden. Was ihn stört ist der Wortlaut in den übermittelten Unterlagen "ggf. sollte mit Eigentümern gesprochen werden". Die CSW-Gruppierung wird dennoch gegen dieses Projekt stimmen, aus folgendem Grund: Im Wasserwirtschaftsamt Hof sowie im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz weiß manchmal die eine Abteilung nicht, was die andere macht. Dies liegt offenbar an der Führungsspitze bzw. den leitenden Beamten der Abteilungen. Das erleben wir z. B. in Crottendorf, es wird hier seitens des Wasserwirtschaftsamtes die Zustimmung zur Verrohrung der Trebgast durch die Deutsche Bahn erteilt, andererseits möchte man aber Barrieren beseitigen. Weiterhin werden viele Barrieren durch den unter Naturschutz stehenden Biber verursacht, Ziel des Projekts aber ist die Barrierefreiheit.
Beschluss
Die Niederschriften werden unter Berücksichtigung der o. g. Änderung genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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2. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.02.2022
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach
Der Erste Bürgermeister informierte über den 2. Nachtrag "Zulage für Ausführung in Sandwich von Fa. Mickan". Die Wand zwischen Fahrzeughalle und dem Sozialgebäude war bislang mit einer auf der Fahrzeughallenseite außenliegenden Wärmedämmung geplant. Diese Ausführung wird wegen Empfindlichkeit und dem Problem erschwerter Befestigung verworfen. Dafür erfolgt jetzt der Einbau einer Sandwich-Wand mit innenliegender Wärmedämmung. Aus diesem Nachtragsangebotspreis in Höhe von 4.430,54 € errechnet sich ein Mehrpreis pro Quadratmeter von 126,59 €. Die Ausführung ist gegenüber der außenliegenden Dämmung günstiger, da hierfür mind. 155,00 €/m² angesetzt werden müssten. Die Leistung ist bei den Innenputzarbeiten dann nicht mehr erforderlich.
Stauden-Zentrum Haselhof
Weiterhin wurde das Gremium über den vom beauftragten Architekten angepassten Bauzeitenplan in Kenntnis gesetzt. Die Fertigstellung von Sozialtrakt und Hallenbereich ist für Mitte Juli geplant, der Beginn der Arbeiten an der Sandsteinfassade für Anfang Mai. Hieran schließt die Fertigstellung des Daches auf dem Veranstaltungstrakt. Die komplette Fertigstellung, inkl. der Außenanlagen, erfolgt voraussichtlich Anfang Oktober.
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3. Freiflächenphotovoltaik;
Vortrag durch Dipl.-Geoökologe (Univ.) Bernd Rothammel, Landkreis Bayreuth
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.02.2022
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ö
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beschließend
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3 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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02.05.2022
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nö
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beschließend
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4 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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28.11.2022
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Der Leiter des Klimaschutzmanagements am Landratsamt Bayreuth, Dipl.-Geoökologe (Univ.) Bernd Rothammel, informierte das Gremium umfassend über die Thematik der Freiflächenphotovoltaik. Zusätzlich beleuchtete er auch den Bereich Windenergie.
In seiner Präsentation schilderte er zum einen die aktuellen Gegebenheiten, zeigte aber auch Potenziale für ökologische Energiegewinnung auf. Die Gemeinde Bindlach kann derzeit ca. 40 % des Strombedarfs über regionale erneuerbare Energien bereitstellen und liegt damit im bundesweiten Durchschnitt. Der gesamte Landkreis Bayreuth liegt bei ca. 133 %.
Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Im Anschluss stand er für Fragen aus dem Gremium zur Verfügung. Wichtige Erkenntnis war hier vor allem, dass im Gemeindegebiet Bindlach nach dem Regionalplan Oberfranken-Ost keine Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für Windkraftanlagen festgesetzt sind. Außerhalb dieser Gebiete ist die Errichtung von Windkraftanlagen in der Regel ausgeschlossen.
Für private Grundstücks- und Hausbesitzer steht die Beratungsstelle des Klimaschutzmanagements des Landkreises Bayreuth, in Form von Bürgerenergieberatung, Infohotline und Termine für Vor-Ort, jederzeit zur Verfügung.
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4. ILE Fränkisches Markgrafen- und Bischofsland;
Vorstellung der neuen ILE-Managerin Elena Büttner
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.02.2022
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Die Gemeinde Bindlach ist gemeinsam mit neun Kommunen aus dem Landkreis Kulmbach, zwei Kommunen aus dem Landkreis Bayreuth und einer Kommune aus dem Landkreis Hof Mitglied der ILE („Integrierte Ländliche Entwicklung“) Fränkisches Markgrafen- und Bischofsland. Die neue ILE-Managerin Elena Büttner stellte sich und die aktuellen Projekte der ILE FMB vor. Ganz besonders verwies sie auf das Regionalbudget, nach dem Projekte von Vereinen, Stiftungen, Privatpersonen, Unternehmen, Kirchen, Kommunen etc. mit bis zu 10.000 € unterstützt werden. Die Antragsfrist läuft noch bis 14.02.2022.
Die entsprechende Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
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5. Antrag zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens im Bereich Bad Bernecker Straße 10 - "Naiserhof"; Aufstellungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.02.2022
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Der Antrag zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 57 „Naiserhof“ wurde dem Gremium mit der Sitzungsladung übersandt. Ziel des Verfahrens ist der Erhalt des ortsbildprägenden Wohnstallhauses mit Scheune und Nebengebäuden als „Dreiseithof“. Die neuen Eigentümer beabsichtigen, dieses teilweise unter Denkmalschutz stehende Areal einer Wohnnutzung zuzuführen und in seiner Gestalt zu erhalten.
Christian Brunner kann die Einleitung des Verfahrens nur befürworten. In Abstimmung mit den neuen Eigentümern kann so zentrumsnah neuer Wohnraum realisiert werden. Selbstverständlich sind weitere Vorberatungen und Abstimmungen notwendig, um den entsprechenden Entwurf zum Bebauungsplan auszuarbeiten.
Werner Fuchs schlägt vor, eine Festsetzung zur Errichtung von Photovoltaik auf Dächern im Bebauungsplan aufzunehmen.
Christian Brunner erklärte, dass zwar die Errichtung, nicht aber die Nutzung festgesetzt werden kann.
Torben Schlieckau ist dennoch der Ansicht, dass die Errichtung mit Vorhabensträger besprochen werden sollte.
Beschluss
Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 57 „Naiserhof“ wird eingeleitet. Sämtliche mit dem Bauleitplanverfahren verbundenen Kosten sind vom Antragsteller zu tragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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6. Breitbandausbau nach dem bayerischen Gigabit-Verfahren;
Vorbereitung Auswahlverfahren, Grobkalkulation
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.02.2022
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Die Thematik Breitbandausbau befasst die Kommunen schon seit vielen Jahren. Christian Brunner informierte über die bisherigen Verfahrensschritte. So durchlief die Gemeinde Bindlach zwei Förderverfahren und meldete sodann weiteren Bedarf für ein drittes Verfahren. Dieses wurde eingestellt und durch die neue Gigabitrichtlinie des Freistaates Bayern ersetzt.
Nach der bayerischen Gigabitrichtlinie werden „graue Flecken“ (Anschlüsse mit weniger als 100 Megabit/s) mit 6.000 € je Anschluss und „weiße Flecken“ (Anschlüsse mit weniger als 30 Megabit/s) mit 15.000 € gefördert.
Durch die Breitbandberatung Bayern wurden der Gemeinde zwei Grobkalkulationen für den weiteren Breitbandausbau übersandt. Diese Kalkulationen wurden dem Gremium vorgelegt und erläutert. Die in der ebenfalls vorgestellten Übersichtskarte rot umrandeten Bereiche sind noch förderfähig.
Die Kalkulation wurde zunächst für alle förderfähigen Gebiete erstellt. Weiterhin eine Alternative in abgespeckter Form für alle Gebiete, in denen der Eigenanteil der Gemeinde über 75 % lag.
Für Christian Brunner ist der Breitbandausbau keine kommunale Aufgabe, dennoch sollten die Förderprogramme selbstverständlich bestmöglich genutzt werden. Aus seiner Sicht sollte die Grobkalkulation nochmals um einige Erschließungsgebiete reduziert werden.
Die herausfallenden Gebiete könnten im Anschluss im Bundesprogramm "Graue Flecken" vorgesehen werden. Die Anmeldung für dieses Programm ist bereits erfolgt. Die gemeindlichen Liegenschaften werden ebenfalls im Bundesprogramm berücksichtigt. Alle gesonderten Förderrichtlinien, wie z. B. Glasfaseranschluss Schule und Rathaus, wurden genutzt und umgesetzt.
Torben Schlieckau stellt die Frage, ob Privathaushalte tatsächlich eine Bandbreite von 100 Megabit/s und mehr benötigen. Die Verträge werden entsprechend teurer und ggf. in großen Teilen nicht beansprucht.
Ohne Beschlussfassung war sich das Gremium einig, nach einer Überprüfung der aktuellen Bitratenkarte nochmals in Abstimmung mit der Breitbandberatung die Grobkalkulation zu hinterfragen.
Zudem wurden Stellungnahmen aus den Fraktionen und Gruppierungen erbeten.
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7. Beteiligung an drei Plangenehmigungsverfahren "Erneuerung von Eisenbahnüberführungen";
Sachstandsbericht
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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02.08.2021
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ö
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beschließend
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6 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.02.2022
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Der Erste Bürgermeister informierte über den aktuellen Sachstand der Plangenehmigungsverfahren. Seitens der Gemeinde wurden explizit für den Sandsteindurchlass in Crottendorf Bedenken angemeldet und die geplante Ausbauvariante abgelehnt. Nach Rückfrage teilte das Wasserwirtschaftsamt Hof nun mit, dass das Vorhaben hochwassergerecht ausgeführt wird und somit aus hydraulischer Sicht die Versagungsgründe fehlen. Die Genehmigung nach § 78 Abs. 4 i. V. m. Abs. 5 WHG war demnach möglich.
Christian Brunner möchte dennoch nicht aufgeben und sieht die nachbarschaftlichen Interessen als Hebel, an dem die Gemeinde ansetzen kann und muss. Zur Verdeutlichung zeigte er ein Luftbild vom 05.06.2021, auf dem Bereiche überflutet sind, die nach dem HQ100-Modell nicht überflutet wären. Nach seiner Einschätzung muss die Deutsche Bahn einen zusätzlichen Durchlass schaffen.
Werner Fuchs verwies nochmals auf seine Stellungnahme in der vergangenen Sitzung und fragt sich, weshalb das Wasserwirtschaftsamt hier nicht das Argument "Beseitigung von Barrieren" hernimmt. Die geplante Ausführung sieht er nicht nur als hydraulische, sondern auch als ökologische Verschlechterung.
Thomas Masel findet, die Gemeinde sollte kämpfen und nicht nachgeben. Das Wasserwirtschaftsamt empfiehlt, ein zweites Rohr einzubauen und stimmt trotzdem dem Bauvorhaben zu. Diese Empfehlung ist sinnvoll, aber die Entscheidung ist nicht nachvollziehbar.
Beschluss
Die Gemeinde Bindlach wird aufgrund der Erkenntnisse der Starkregenereignisse des vergangenen Jahres nochmals zum Gutachten Stellung nehmen. Neben den Erkenntnissen aus den Starkregenereignissen werden auch die ökologischen Gesichtspunkte aufgeführt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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8. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.02.2022
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ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Keine Vorgänge
Datenstand vom 09.03.2022 13:23 Uhr