Datum: 11.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift vom 27.06.2022
2 Bekanntgaben
3 Sanierung Bindlach West III; Vergabe
4 Flächennutzungsplan Ramsenthal, 3. Änderung; Bereich "Hauenreuth"; Aufstellungsbeschluss
5 Bebauungsplan Nr. 58 "Hauenreuth"; Aufstellungsbeschluss
6 Kommunale Elektromobilität
7 Genehmigung von Notarurkunden
8 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Genehmigung der Niederschrift vom 27.06.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.07.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Es wurden keine Einwände erhoben. 

Beschluss

Die Niederschrift wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Werner Fuchs und Florian Eagan waren bei der Beratung und Beschlussfassung abwesend.

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.07.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

a) SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion teilte gegenüber der Verwaltung mit, dass der Fraktionsvorsitz zum 01.07.2022 an Thomas Masel übertragen wurde. Den stellv. Fraktionsvorsitz übernimmt Helmut Steininger.

b) 60-jähriges Weihejubiläum
Der Ortsausschuss Bindlach der Katholischen Pfarrgemeinde St. Johannes Nepomuk lädt das Gremium ein zum 60-jährigen Weihejubiläum am Sonntag, 18.09.2022 um 13:30 Uhr.

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3. Sanierung Bindlach West III; Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.07.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Auftrag "Ausbau Teilgebiet West III - Kanalbau, Trinkwasserversorgung, Straßenbau-Teilausbau" wurde öffentlich ausgeschrieben. Es sind 2 Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste Angebot bei 900.829,57 € liegt.

Beschluss

Der Auftrag "Ausbau Teilgebiet West III - Kanalbau, Trinkwasserversorgung, Straßenbau-Teilausbau" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 900.829,57 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Flächennutzungsplan Ramsenthal, 3. Änderung; Bereich "Hauenreuth"; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.07.2022 ö beschließend 4
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö beschließend 4
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö beschließend 5
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Lageplan mit Geltungsbereich (braun = bestehendes MD / orange = Erweiterung MD) wurde den Gemeinderatsmitgliedern über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. 

Der Erste Bürgermeister stellte den Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens vor.

Torben Schlieckau findet die Vorbereitung und Begründung sehr gut, würde jedoch, so lange kein landwirtschaftlicher Betrieb gegeben ist, von einer Bebauung im derzeitigen Außenbereich absehen.

Werner Fuchs sieht bei einer dörflichen Entwicklung immer eine Berührung mit Außenbereichsflächen. Durch die Betrachtung des gesamten Ortsbereiches werden die Grenzen hin zum Außenbereich nun klar abgegrenzt.

Christian Brunner befürwortet das Vorgehen der Antragsteller und somit die Möglichkeit planerisch einzugreifen.

Beschluss

Das Verfahren zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes Ramsenthal, Bereich „Hauenreuth“, wird eingeleitet. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Sämtliche mit dem Bauleitplanverfahren verbundenen Kosten sind von den Antragstellern zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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5. Bebauungsplan Nr. 58 "Hauenreuth"; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.07.2022 ö beschließend 5
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö beschließend 5
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö beschließend 6
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Antrag wurde durch den Ersten Bürgermeister unter TOP 4 „Flächennutzungsplan Ramsenthal, 3. Änderung; Bereich "Hauenreuth" vorgestellt. 

Der Lageplan mit Geltungsbereich wurde den Gemeinderatsmitgliedern über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 58 „Hauenreuth“ wird eingeleitet. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Sämtliche mit dem Bauleitplanverfahren verbundenen Kosten sind von den Antragstellern zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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6. Kommunale Elektromobilität

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.07.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Die Elektromobilität leistet einen zentralen Beitrag für den Wandel zu klimaneutraler Mobilität. Für den Markthochlauf und damit für den Erfolg der Elektromobilität und die Erreichung der Klimaschutzziele seitens der Bundesregierung sowie seitens der EU-Kommission ist eine systematisch angelegte, flächendeckende und nachfrageorientierte Ladeinfrastruktur zwingende Voraussetzung. Im Rahmen des Förderprogramms „Nicht öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern“ liegt die Projektträgerschaft bei der Bayern Innovativ GmbH.

Gefördert wird die Beschaffung und Errichtung von nicht öffentlichen, stationären Ladepunkten für Elektrofahrzeuge in Bayern. Hierfür stellt der Freistaat eine Fördersumme von rund 3 Mio. Euro zur Verfügung.

Die Antragsstellung ist seit dem 13.06.2022 möglich.

Ladevorrichtungen für Elektrofahrzeuge werden mit maximal 1.500 Euro je Ladepunkt gefördert. Die maximale Fördersummer liegt bei bis zu 90% der förderfähigen Kosten.

Die Ladestation verfügt über eine Authentifizierungsmöglichkeit bzw. Ladefreigabe per RFID-Karte. Damit wird gewährleistet, dass nur Berechtigte ihr E-Auto aufladen können. Das Prinzip ist einfach und sehr sicher: Auf einem Chip werden entsprechende Informationen gespeichert, die von einem Lesegerät in der Ladestation ausgelesen werden können.

Die Kosten für eine 11kw-Wallbox inkl. Installation belaufen sich auf ca. 3.300 Euro brutto.

Wenn mehrere Wallboxen an einer Liegenschaft installiert werden, muss vorab die verfügbare Netzleistung bzw. Ausstattung der Zählerschränke und Vorsicherungen überprüft werden. Die Kosten hierfür müssten im Einzelfall kalkuliert werden.

Im nicht wirtschaftlich tätigen Bereich können Kommunen insgesamt bis zu max. 9 Ladepunkte beantragen, unabhängig vom Ladeort (z. B. 9 Ladeorte mit jeweils einem Ladepunkt oder ein Ladeort mit 9 Ladepunkten).

Kosten für je 1 Wallbox je o. g. Liegenschaft                13.200,00 €
Fördersumme insgesamt                                          6.000,00 €
Eigenanteil                                                          7.200,00 €

Christian Brunner könnte sich langfristig vorstellen, die Liegenschaften Bauhof, Klärwerk und Bärenhalle auszustatten, sieht aber derzeit keinen Bedarf, da die Gemeinde kein Elektrofahrzeug betreibt.

Nach kurzer Diskussion formulierte er folgenden Beschlussvorschlag.

Beschluss

Der Gemeinderat Bindlach sieht vorerst von der Errichtung nichtöffentlicher Ladepunkte ab, da kein Bedarf vorliegt. Das Förderprogramm für öffentliche Ladesäulen wird für eine der nächsten Sitzungen nochmals aufgearbeitet und vorgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Genehmigung von Notarurkunden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.07.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Dr. Ulrich Simon, Bayreuth, vom 21.06.2022 (UVZNr. 1318 S/2022) Kenntnis genommen. Alle darin abgegebenen Erklärungen werden vorbehaltlos und ohne Einschränkungen genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.07.2022 ö beschließend 8

Sachverhalt

Verkehrsschau 2022
Torben Schlieckau interessiert, wann mit dem Feedback aus der Verkehrsschau gerechnet werden kann. Christian Brunner erklärte, dass sich die zuständige Mitarbeiterin derzeit noch im Urlaub befindet, die Ergebnisse aber ggf. schon in der nächsten Sitzung behandelt werden können.

Datenstand vom 09.09.2022 09:40 Uhr