Datum: 01.08.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift vom 11.07.2022
2 Bekanntgaben
3 Einfache Dorferneuerung Benk; Einleitung einer Einfachen Dorferneuerung im Umgriff Pfarrhaus Benk
4 Flächennutzungsplan Ramsenthal, 3. Änderung; Bereich "Hauenreuth"; Freigabe des Vorentwurfs mit Begründung und Umweltbericht zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
5 Bebauungsplan Nr. 58 "Hauenreuth"; Freigabe des Vorentwurfs mit Begründung und Umweltbericht zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
6 Protokoll der Verkehrsschau vom 27.06.2022
7 Mobile Luftreinigungsgeräte für die Grund- und Mittelschule
8 FF Benk; Instandsetzung der Tragkraftspritze TS 8/8
9 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 01.08.2022.pdf
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 01.08.2022.pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift vom 11.07.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift wurde den Gemeinderatsmitgliedern über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Es wurden keine Einwände erhoben.

Beschluss

Die Niederschrift wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

a) Haushaltssatzung der Gemeinde Bindlach für das Haushaltsjahr 2022
Seitens des Landratsamtes Bayreuth wurde mit Schreiben vom 18.07.2022 die rechtsaufsichtliche Genehmigung für den Haushalt 2022 erteilt.

b) Jahreshauptversammlung FF Crottendorf
Der Erste Kommandant Andreas Masel lädt das Gremium ein zur diesjährigen Jahreshauptversammlung am 23.09.2022 um 20:00 Uhr in die Gaststätte "Am Burgstall".

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3. Einfache Dorferneuerung Benk; Einleitung einer Einfachen Dorferneuerung im Umgriff Pfarrhaus Benk

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.07.2022 nö beschließend 4
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö beschließend 3
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.01.2023 nö beschließend 4
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.03.2023 nö beschließend 1

Sachverhalt

Das ehemalige Pfarrhaus Benk wird laut dem „Benker Pfarrboten“ wohl zeitnah zur Veräußerung stehen. Hauptgrund ist, dass keine Zuschüsse durch die Landeskirche mehr fließen.

Sollte es zu einem Verkauf kommen, sieht der Erste Bürgermeister Handlungsbedarf durch die Gemeinde. Zum Erhalt der Dorfgemeinschaft in Benk ist das Pfarrhaus Benk mit Nebengebäude absolut notwendig.

Aus diesem Grund hat bereits ein vor Ort Termin mit dem Amt für ländliche Entwicklung stattgefunden. Demnach sind Kauf, Sanierung und Gestaltung des Außenbereichs förderfähig (jeweils 300.000 € Förderung).

Denkbar wäre auch eine Wohnnutzung im Pfarrhaus mit zusätzlicher Förderung durch die Regierung von Oberfranken (Wohnraumförderung).

Zudem fand eine weitere Abstimmung mit dem ALE bezüglich der Initiative ISA (Innen statt Außen) statt.

Anja Müller plädiert für den Erwerb des Areals, denn das Dorfleben in Benk findet dort statt. Der Vielzahl an Nutzern (Vereine und Verbände) muss es auch künftig möglich sein, das Gemeindehaus zu nutzen, der Gemeinderat sollte demnach alles daran setzen, dass das Areal in öffentlicher Hand bleibt.

Beschluss

Die Gemeinde Bindlach beabsichtigt den Erhalt des ehemaligen Pfarrhauses Benk mit Nebengebäuden als Dorfgemeinschaftszentrum. Zudem ist die Gestaltung des Außenbereiches sowie des Umgriffs geplant.

Die Gemeinde Bindlach stellt einen Antrag auf Einleitung einer Einfachen Dorferneuerung beim Amt für ländliche Entwicklung Oberfranken für den Umgriff des Pfarrhauses in Benk. Weiterhin beabsichtigt der Gemeinderat Bindlach den Selbstbindungsbeschluss für die Förderinitiative „Innen statt Außen“ zu fassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Flächennutzungsplan Ramsenthal, 3. Änderung; Bereich "Hauenreuth"; Freigabe des Vorentwurfs mit Begründung und Umweltbericht zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.07.2022 ö beschließend 4
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö beschließend 4
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö beschließend 5
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der durch den vom Antragsteller beauftragen Architekten Berthold Just in Abstimmung mit der Verwaltung ausgearbeitete Vorentwurf mit Begründung und Umweltbericht wurde dem Gremium über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Berthold Just informierte ausführlich über die Inhalte und ging auf die Fragen aus dem Gremium ein.

Beschluss

Der Vorentwurf mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 01.08.2022 wird zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung freigegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan Nr. 58 "Hauenreuth"; Freigabe des Vorentwurfs mit Begründung und Umweltbericht zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.07.2022 ö beschließend 5
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö beschließend 5
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö beschließend 6
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Durch den Antragsteller wurde Architekt Berthold Just in Abstimmung mit der Verwaltung beauftragt, den Vorentwurf mit Begründung und Umweltbericht auszuarbeiten. Dieser wurde dem Gremium über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Berthold Just informierte ausführlich über die Inhalte und ging auf die Fragen aus dem Gremium ein.

Beschluss

Der Vorentwurf mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 01.08.2022 wird zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung freigegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Protokoll der Verkehrsschau vom 27.06.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Am 27.06.2022 fand gemeinsam mit Vertretern des Landkreises Bayreuth und der Polizeiinspektion Bayreuth Land die jährliche Verkehrsschau im Gemeindegebiet statt. Insgesamt wurden 9 Örtlichkeiten besichtigt, die seitens der Bürgerschaft und des Gemeinderates gemeldet wurden. Die Inhalte des Protokolls wurden den Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit in der Sitzung bekannt gegeben.

Helmut Steininger ist der Ansicht, im Bereich "Schulweg/Fußweg ggü. Bärenhalle" wäre die Anbringung eines Zebrastreifens die sinnvollste Lösung.

Anja Müller und Florian Eagan teilen die Auffassung, dass mehr Erziehungsarbeit in der Schule geleistet werden muss, denn die Kinder sollen nicht im Kreuzungsbereich die Straßenseite wechseln.

Das Gremium war sich abschließend einig, dass zunächst die Anbringung des Hinweisschildes "Achtung Kinder" erfolgt und die Örtlichkeit weiterhin beobachtet wird.

Beschluss

Im Bereich"Schulweg/Fußweg ggü. Bärenhalle" wird das Hinweisschild "Achtung Kinder" angebracht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Mobile Luftreinigungsgeräte für die Grund- und Mittelschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.08.2021 ö beschließend 5
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.09.2021 ö beschließend 4
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

Ab dem nächsten Schuljahr 2022/2023 wird jede Jahrgangsstufe dreizügig sein. Es werden daher insgesamt 12 Klassenzimmer benötigt. 

Im November letzten Jahres wurden bereits 11 Klassenzimmer mit Luftreinigern der Fa. Hönle ausgestattet. 

Es wurde ein Angebot für die zwei UVC-Geräte eingeholt.

Die Antragsstellung für das Förderprogramm „Infektionsschutzgerechtes Lüften in Schulen“ ist noch bis zum 31.12.2022 möglich. Die Förderung wird bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt und ist auf höchstens 1.750 Euro je Raum begrenzt. 

Beschluss

Das zusätzlich benötigte Klassenzimmer wird mit zwei Luftreinigern der Fa. Hönle ausgestattet. Die Kosten belaufen sich auf 4.879,00 € und eine Förderung in Höhe von 1.750,00 € steht in Aussicht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. FF Benk; Instandsetzung der Tragkraftspritze TS 8/8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö beschließend 8

Sachverhalt

Die Tragkraftspritze TS 8/8 der FF Benk muss instandgesetzt werden. Hierfür wurde ein Kostenvoranschlag der Albert Ziegler GmbH beschafft. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 6.194,85 €. Die Tragkraftspritze ist 20 Jahre alt.

Alternativ hierzu wurde die Neuanschaffung einer vergleichbaren Tragkraftspritze geprüft. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf 17.212,16 €. Bei einer Neuanschaffung steht eine Förderung i. H. v. 5.100,00 € in Aussicht.

Thomas Masel sieht die Neuanschaffung als wirtschaftlichste Lösung. Dem stimmen Udo Lindlein, Alfred Lautner und Denny Schönheiter zu, der ergänzte, dass eine neue TS 8/8 auch weitere Vorteile (leichter, stärker, Wartung vor Ort) hat.

Beschluss

Die TS 8/8 der FF Benk wird ersetzt durch eine neue, vergleichbare Tragkraftspritze, entsprechend des vorliegenden Angebotes. Die Lieferzeit beträgt voraussichtlich 4 - 5 Monate. Die alte TS 8/8 wird veräußert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö beschließend 9

Sachverhalt

a) Boxwall-System
Thomas Masel informierte, dass das Boxwall-System für Gemein bereits mehrfach probehalber aufgebaut wurde. Es erfolgte eine Einweisung für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die bei Starkregenereignissen den Aufbau unterstützen.

b) Energiekostenzuschuss für Vereine und Verbände
Dominic Leicht bittet in Bezug auf die steigenden Energiekosten um Ausarbeitung eines Vorschlages zur Bezuschussung der gemeindlichen Vereine und Verbände. Vorstellbar wäre ein temporärer Zuschuss von 10 % auf die laufenden Kosten oder von 50 % auf die Mehrkosten.

Datenstand vom 20.09.2022 10:25 Uhr