Datum: 26.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:40 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26.09.2022.pdf
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1. Genehmigung der Niederschrift vom 29.08.2022
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Gremium
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2022
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Es wurden keine Einwände erhoben.
Beschluss
Die Niederschrift wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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2. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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beschließend
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Sachverhalt
a) Regionalbudget zur Förderung von Kleinprojekten
Der Erste Bürgermeister verwies auf das Regionalbudget zur Förderung von Kleinprojekten. Die entsprechende Information wird im Amtsblatt am 08.10.2022 abgedruckt.
b) Beschilderung Radweg im Bereich Crottendorf
Aufgrund Anfrage von Thomas Masel erkundigte sich Christian Brunner nach der aktuellen Beschilderung. Das Landratsamt Bayreuth erklärte hierzu, dass der Trebgasttal-Radweg zwischen Laineck und Ramsenthal neu beschildert wird. Die unzureichende Beschilderung wird in diesem Zuge bereinigt.
c) Sanierung und Teilneubau Staudenzentrum Haselhof
Christian Brunner informierte über den in nichtöffentlicher Sitzung am 29.08.2022 vergebenen Nachtrag N10 der Dietz Baugesellschaft mbH & Co. KG i. H. von 19.875,75 € freigegeben.
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3. Umgestaltung der St 2460 in der Ortsmitte Bindlach;
a) Auftragsvergabe Abbrucharbeiten
b) Auftragsvergabe Betonarbeiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2022
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
a) Die Vergabe "Abbrucharbeiten" wurde als freihändige Vergabe durchgeführt.
b) Die Vergabe "Betonarbeiten" ist noch nicht vergabefähig, da noch nicht alle zu erwartenden Angebote eingegangen sind.
Beschluss 1
a) Der Auftrag "Abbrucharbeiten" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. von 15.950,46 € vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Beschluss 2
b) Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag "Betonarbeiten" an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben, vorbehaltlich der Prüfung durch das Ingenieurbüro und der Einhaltung des errechneten Kostenrahmens.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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4. Sanierung und Teilneubau Staudenzentrum Haselhof;
a) Vergabe Innentüren + Fensterbänke
b) Vergabe Bodenbelagsarbeiten Veranstaltungstrakt
c) Vergabe Malerarbeiten Veranstaltungstrakt
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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4 |
Sachverhalt
a) Die Vergabe "Innentüren + Innenfensterbänke" wurde als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es sind zwei Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste Angebot bei 11.780,57 € liegt.
b) Stefanie Kolanus interessiert, ob es sich beim Bodenbelag im Veranstaltungstrakt um einen Klickvinyl handelt.
Hans-Jörg König erklärte, dass ein in großen Bahnen verklebter Vinyl verwendet wird.
Die Vergabe "Bodenbelagsarbeiten Veranstaltungstrakt" wurde als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es sind zwei Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste Angebot bei 5.490,24 € liegt.
c) Die Vergabe "Malerarbeiten" wurde als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es ist ein Angebot eingegangen, welches bei 4.767,73 € liegt.
Annemarie Schirmer bittet zudem um Prüfung, ob am Stauden-Zentrum ein Defibrillator installiert werden könnte. Dieser sollte an der Außenfassade angebracht und so für die Bevölkerung jederzeit zugänglich sein. Die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Förderrichtlinien werden durch die Verwaltung geprüft.
Beschluss 1
a) Der Auftrag "Innentüren + Innenfensterbänke" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 11.780,57 € vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Beschluss 2
b) Der Auftrag "Bodenbelagsarbeiten Veranstaltungstrakt" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 5.490,24 € vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Beschluss 3
c) Der Auftrag "Malerarbeiten" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 4.767,73 € vergeben. Siehe Anhang
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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5. Gehwegsanierung Ramsenthal und Bindlach;
Auftragsvergabe
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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Sachverhalt
a) Die Vergabe "Gehwegsanierung Gemeindegebiet Bindlach - Kreuzung St.-Georgen-Straße/Bahnhofstraße" wurde als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es sind zwei Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste Angebot bei 37.192,38 € liegt.
b) Die Vergabe "Gehwegsanierung Gemeindegebiet Bindlach - Alte Bahnhofstraße/Am Rain" wurde als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es sind zwei Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste Angebot bei 25.300,95 € liegt.
Werner Fuchs ist der Ansicht, es sollten bei künftigen Maßnahmen Pflastersteine verwendet werden, die einen nahezu fugenlosen Übergang haben, ähnlich Dorferneuerung Ramsenthal oder Ortsmitte Bindlach.
Beschluss 1
a) Der Auftrag "Gehwegsanierung Gemeindegebiet Bindlach - Kreuzung St.-Georgen-Straße/Bahnhofstraße" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. von 37.192,38 € vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Beschluss 2
b) Der Auftrag "Gehwegsanierung Gemeindegebiet Bindlach - Alte Bahnhofstraße/Am Rain Bodenbelagsarbeiten Veranstaltungstrakt" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. von 25.300,95 € vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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6. Asphaltierungsarbeiten im Gemeindegebiet;
Beratung und Auftragsvergabe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2022
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Es wurden für die Straßenabschnitte St.-Georgen-Straße, Teilbereiche Benk und Teilbereich Stöckigstraße und Esbachgraben Angebote bei verschiedenen Firmen angefordert, da in den genannten Straßen viele Absenkungen des Asphalts vorhanden sind.
Ein aussagekräftiges Angebot wurde nur von einer Firma abgegeben.
Beschluss
Die Teilbereiche St.-Georgen-Str. / Stöckigstraße / Esbachgraben werden an die anbietende Firma vergeben. Die Auftragssumme beläuft sich auf insgesamt 90.574,47 €. Die restlichen Bereiche werden zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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7. Kauf eines Fahrzeuges für die Wasserversorgung (Ersatzbeschaffung);
Beratung und Auftragsvergabe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2022
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beschließend
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Sachverhalt
Das bisherige Fahrzeug (BT-WW 750) des Wassermeisters wurde am 21.04.2008 angeschafft. Es fallen immer wieder Reparaturkosten für das Fahrzeug an. Der Wasserwart hat für verschiedene Fahrzeuge Angebote eingeholt. Da die Wasserversorgung auch in schwerer zugängliches Gelände fahren muss, sollte auf den Wunsch bezüglich eines Allradantriebes eingegangen werden. Alternative Antriebsarten wurden bei den Angeboten ebenfalls berücksichtigt.
In der Haushaltsplanung wurde als Ersatzfahrzeug die Größe eines Sprinters vorgesehen. In der Zwischenzeit ist der Wassermeister zu dem Entschluss gekommen, dass ein Fahrzeug in der Größe eines Caddy’s (Kosten mit Ausbau ca. 35.000,00 Euro) ausreicht. Dafür sollte aber ein sogenannter Rohrbruchanhänger (Kosten ca. 6.000,00 Euro) zusätzlich angeschafft werden.
Torben Schlieckau ist der Ansicht, dass ein E-Fahrzeug für den Nutzungszweck nicht die richtige Variante ist. Künftig sollte jedoch die Möglichkeit zur Ladung eigene E-Fahrzeuge in den Liegenschaften geschaffen werden.
Helmut Steininger bittet nochmals um Prüfung der Anhängelast.
Beschluss
Als Fahrzeug für die Wasserversorgung (Ersatzbeschaffung) wird ein VW Caddy Maxi 4 Motion mit Allradantrieb angeschafft. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf 25.867,34 € (netto).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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8. Kauf eines Rohrbruchanhängers für die Wasserversorgung;
Beratung und Auftragsvergabe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2022
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ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Um auch flexibler und schneller einsatzfähig zu sein, hat sich die Wasserversorgung Gedanken gemacht und sind zu dem Entschluss gekommen, einen sogenannten Rohrbruchanhänger zu beschaffen.
Damit auch bei Einsätzen das nötige Werkzeug sowie vor allem sicherheitstechnische Einrichtungen schnellstmöglich und vor allem flexibel zur Verfügung stehen.
Bisher wurden die Werkzeuge und Einrichtungen immer in die Fahrzeuge der Wasserversorgung geladen und zum Einsatzort gefahren. Nach dem Einsatz wurden die Werkzeuge und Einrichtungen wieder im Lager der WV verstaut.
Der Anhänger kann im Lager der WV abgestellt werden und wäre komplett ausgerüstet für den nächsten Rohrbruch sofort einsetzbar.
Beschluss
Als Rohrbruchanhänger für die Wasserversorgung wird der Kofferanhänger der WM Meyer Fahrzeugbau AG angeschafft. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf 5.041,18 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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9. Anfrage zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens im Bereich "Nähe Ruhstraße", Fl.Nr. 812/2, Gemarkung Bindlach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2022
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beschließend
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9 |
Sachverhalt
Die Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 812/2, Gemarkung Bindlach, beabsichtigen die Änderung des Flächennutzungsplanes im Teilbereich ihres Grundstücks. Das Grundstück ist als Fläche für die Forstwirtschaft im Flächennutzungsplan vorgesehen. Beabsichtigt ist die Nutzung zur Erholung, Freizeitgestaltung und zum Lagern für Brennholz, eine konkrete Bauabsicht besteht nicht.
In diesem Zuge soll das Grundstück an die öffentlichen Ver- und Entsorgungsleitungen angeschlossen werden.
Christian Brunner sieht derzeit kein Erfordernis, hier etwas zu tun. Im Rahmen der Zusammenführung der Flächennutzungspläne könnte Grundstück ggf. als Baufläche "einbezogen" werden.
Beschluss
Die Einleitung eines Bauleitplanverfahren im Bereich "Nähe Ruhstraße", Fl.Nr. 812/2, Gemarkung Bindlach, wird in Aussicht gestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 18
Abstimmungsbemerkung
Die Anfrage wurde abgelehnt.
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10. Anlegung eines Gehweges im Bereich "An der Feuerwache"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2022
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ö
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beschließend
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10 |
Sachverhalt
An der Feuerwache in Bindlach befindet sich auf der linken Seite – kommend vom Kreisverkehr – eine Lücke des bestehenden Gehweges. Derzeit endet der Gehweg ungefähr im Bereich der zukünftigen Zufahrt des neuen Feuerwehrgebäudes und beginnt erst wieder im Bereich der Kleingartenanlage. Es wird vorgeschlagen, die bestehende Lücke des Gehweges im Zuge der Baumaßnahme „Neubau FF-Haus Bindlach“ zu schließen.
Der unbefestigte Bereich wird derzeit von einigen Fußgängern benutzt. Des Weiteren wird durch den neuen Gehweg ein sauberer Abschluss zum neuen Feuerwehrgebäude und zu den bestehenden Kleingartenanlagen geschaffen.
Es wurde eine Kostenschätzung erstellt. Die Kosten für die Errichtung des neuen Gehweges liegen ungefähr bei ca. 99.000,00 € (brutto)
In kontroverser Diskussion wurden die Punkte angesprochen:
Beschluss
Der Gehweg wird wie vorgeschlagen errichtet. Die Verwaltung wird beauftragt zu gegebener Zeit die Ausschreibung zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 7
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11. Antrag auf Neubau einer Spülhalle mit Funktionsgebäude und Lagerhalle, Esbachgraben 14
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2022
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ö
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beschließend
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11 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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17.10.2022
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ö
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beschließend
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14 |
Sachverhalt
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Industriegebiet Süd“. Die Festsetzungen werden eingehalten. Das Planungsbüro teilte mit, dass die Entwässerungsplanung nachgereicht wird.
Torben Schlieckau findet es lobenswert, dass das Dach mit einer Photovoltaikanlage austattet werden soll. Er bittet den Ersten Bürgermeister zu versuchen, dass das Dach voll ausgenutzt wird. Zudem stellt sich die Frage bezüglich der Abrechnungsmodalitäten der öffentlichen Ladesäule.
Neithard Prell interessiert, ob Daten zum erwarteten Verkehrsaufkommen bekannt sind. Weiterhin sollte die Belastung der Kläranlage berücksichtigt werden.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Neubau einer Spülhalle mit Funktionsgebäude und Lagerhalle, Esbachgraben 14, wird erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Anja Müller war bei der Beratung und Beschlussfassung abwesend.
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12. Regionalplan Oberfranken-Ost;
Gemeindliche Stellungnahme
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2022
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ö
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beschließend
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12 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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28.11.2022
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ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Der Regionalplan Oberfranken-Ost soll im Teilkapitel "Windenergie" fortgeschrieben werden. Entsprechende Unterlagen wurden den Gemeinderatsmitgliedern über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Die Gemeinde wird nun gebeten, die aus Ihrer Sicht geeigneten Gebiete für die Errichtung von Windenergieanlagen vorzuschlagen.
Torben Schlieckau ist der Ansicht, die Energie sollte vor Ort produziert werden. Leider befinden sich in Bindlach nur zwei Gebiete, die einen wirtschaftlichen Betrieb von Windkraftanlagen erahnen lassen. Es sollte neben dem Windrad in Harsdorf auch mit den weiteren benachbarten Gemeinden Gespräche geführt werden.
Dominic Leicht erinnert an den im Vortrag von Herrn Rothammel genannten Korridor und bittet um entsprechende Rücksprache mit dem Klimaschutzmanagement am Landratsamt Bayreuth.
Beschluss
Die Fraktions- und Gruppensprecher teilen innerhalb der nächsten 14 Tage geeignete Flächen mit. Die Gebiete Benker Höhe und Hochtheta werden berücksichtigt. Das Thema wird in einer der nächsten Sitzungen erneut behandelt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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13. Kommandantenwahl der Freiwilligen Feuerwehr Benk; Bestätigung des Kommandanten und seines Stellvertreters
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2022
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ö
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beschließend
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13 |
Sachverhalt
Bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Benk mit Kommandantenwahl am 17.09.2022 wurde Udo Müller zum Kommandanten (Wiederwahl) und Denny Schönheiter (Wiederwahl) zu seinem Stellvertreter gewählt.
Die Bestätigung durch Kreisbrandrat Hermann Schreck ist am 20.09.2022 erfolgt.
Diese Wahl ist gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes durch den Gemeinderat zu bestätigen.
Beschluss
Der Gemeinderat bestätigt die Wahl von Udo Müller, Hans-Raithel-Str. 16, 95463 Bindlach zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Benk und die Wahl von Denny Schönheiter, Waldmeisterstr. 3, 95463 Bindlach, zum Kommandanten-Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Benk.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Denny Schönheiter nahm wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
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14. Abhalten gemeindlicher Veranstaltungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2022
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ö
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beschließend
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14 |
Sachverhalt
Der Erste Bürgermeister plant, auch in diesem Jahr wieder den gemeindlichen Ehrungsabend sowie den Adventsmarkt im Gemeindepark Pfitschn zu veranstalten. Die Seniorenweihnachtsfeier in der Bärenhalle sollte aus Gründen der Sicherheit nicht wie in Vergangenheit stattfinden. Das Gremium schloss sich dem Vorschlag an.
Anja Müller schlägt vor, der Gemeinderat könnte die Seniorinnen und Senioren in den Seniorenheimen ersatzweise besuchen. Die Organisation würde sie übernehmen.
Alfred Lautner vertritt die Ansicht, das Konzept der Seniorenweihnacht sollte überdacht werden, viele Personen über 65 fühlen sich nicht angesprochen.
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15. Genehmigung von Notarurkunden
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2022
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ö
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beschließend
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15 |
Beschluss
Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Dr. Ulrich Simon, Bayreuth, vom 25.07.2022 (UVZNr. 1560 S/2022) Kenntnis genommen. Alle darin abgegebenen Erklärungen werden vorbehaltlos und ohne Einschränkungen genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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16. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2022
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ö
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beschließend
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16 |
Sachverhalt
a) Sanierung Oberflächenwasserkanal Rittersteinstraße und Kirchentreppe Benk
Anja Müller erkundigt sich nach dem Stand der Dinge für die beiden Projekte. Christian Brunner erklärte, dass die Kirchentreppe in einer der vergangenen Sitzungen zurückgestellt wurde, da sie bei einer Maßnahme zur Einfachen Dorferneuerung förderfähig wäre.
Der Kanal in der Rittersteinstraße wurde hydraulisch überrechnet. Das Ingenieurbüro empfiehlt, die Dimension des Kanals zu vergrößern. Die Maßnahme ist im Projektplan nach der RZWAs 2021 beinhaltet. Ein genauer Durchführungszeitraum kann derzeit nicht genannt werden.
b) Natur-Trimm-Dich-Pfad
Stefanie Kolanus informierte über Pläne der CSU-Fraktion, einen Natur-Trimm-Dich-Pfad zu bauen. Den Antrag wird sie an die Verwaltung übersenden, so dass dieser in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden kann.
Datenstand vom 07.11.2022 11:01 Uhr