Informationen des 1. Bürgermeisters und Jahresrückblick


Daten angezeigt aus Sitzung:  13./2021. Sitzung des Gemeinderates, 16.12.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13./2021. Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö beschließend 7

Sachverhalt für die Öffentlichkeit

Der 1. Bürgermeister teilte mit, dass die Bauarbeiten in der Schwandorfer Straße für das Jahr 2021 dem Ende entgegengehen. Nach den morgigen Restarbeiten, wird die Sperrung der Schwandorfer Straße vorerst aufgehoben und für die Bevölkerung wieder freigegeben.
Bezüglicher der Sperrung der Ortsdurchfahrt für den Schwerverkehr steht die Gemeindeverwaltung noch in Kontakt mit der Unteren Verkehrsbehörde am Landratsamt Schwandorf, um zu erreichen, dass die Sperrung auch für die Zeit der Baupause in der Schwandorfer Straße erhalten bleibt.  

Anschließend gab 1. Bürgermeister Hoffmann einen kurzen Rückblick zum vergangen Jahr.
Der 1. Bürgermeister betonte, dass das vergangene Jahr wieder ein besonderes Jahr war. Der teuflische Virus hielt immer noch alle in Atem und hat uns wieder vieles genommen, was wir liebgewonnen hatten, wie z.B. das Bürgerfest, das Hammerseefest, die vielen kleineren Dorffeste oder die Weihnachtsmärkte. Das ganze Jahr musste man sich mit den „G-Regeln“ auseinandersetzen und die Testzentren regelten unsere Alltagskontakte. Trotzdem könne man auf die Arbeit im Gemeinderat für unsere Gemeinde stolz sein. 13 Gemeinderatssitzungen und 3 Hauptausschusssitzungen wurden abgehalten. 260 Tagesordnungspunkte mussten von der Gemeindeverwaltung vor- und aufbereitet und, nach getroffener Entscheidung durch den Gemeinderat, anschließend natürlich auch abgearbeitet und umgesetzt werden. Dabei gab es einfache Themen aber natürlich auch schwierige Themen, beliebte Themen und Themen bei dem man auch mal aneckt, wenn eine Entscheidung getroffen wurde. 
Ein Meilenstein darunter war z.B. die Erstellung unseres städtebaulichen Entwicklungskonzepts, dass die Grundlage für Fördergelder aus der Städtebauförderung bildet, und mit 3 Bürgerforen, neu festgelegten Sanierungsgebieten und einem definierten Maßnahmenkatalog, fast abgeschlossen ist. Damit kann sich die Gemeinde Bodenwöhr wieder auf finanzielle Unterstützung durch Mittel aus der Städtebauförderung freuen, wie z.B. für den Bau des Parkplatzes in der Ludwigsheide. Auch aufwendige Bauleitplanungen wurden abgeschlossen oder in die nächste Auslegungsphase überführt. Hier wurde z.B. der Bebauungsplan „Wohnen am Birkerl“ fertig gestellt und beim „Wohnen in der Ziegelzell“ wird auf das artenschutzrechtliche Gutachten gewartet, dann geht es auch da weiter. Bebauungspläne für Freiflächen-PV-Anlagen in Altenschwand und Erzhäuser wurden aufgestellt. In Erzhäuser ist ebenso der Ausbau des Turesbacher Weges in vollem Gange, welcher in Zusammenarbeit mit dem Amt für ländliche Entwicklung realisiert wird. Bei der Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes Blechhammer konnten wir uns darüber freuen, ortsansässigen Firmen, Platz für ihre Firmenerweiterungen zur Verfügung stellen zu können. Wie bereits erwähnt wurde auch die Sanierung der Schwandorfer Straße begonnen. Nach Fertigstellung des 1. Abschnitts kann man hier schon erkennen, dass diese ein Schmuckstück am aktuellen Stand der Technik wird. Das Großprojekt „Neubau Grundschule“ wurde in Angriff genommen. Hier sind die Entwürfe hervorragend geworden und die Architekten arbeiten aktuell an den Fachplanungen. Ziel ist es, im 1. Quartal 2022 den Bauantrag einreichen zu können. Nach Ausschöpfung sämtlicher Förderprogramme rechnet die Gemeinde Bodenwöhr mit einem Fördersatz von 75 % der förderfähigen Kosten. 
Natürlich gab es auch eine Vielzahl von kleineren Projekten, welche man gar nicht alle aufzählen könne, wie z.B. der neue Wasserspielplatz am Badeplatz in Blechhammer, der Fußweg durch den Sportplatz in Altenschwand, ein neuer LKW für den Bauhof oder ein neues Streusalzsilo. 
Der 1. Bürgermeister machte nochmal bewusst, dass dies nur durch die Zusammenarbeit im und mit dem Gremium möglich war und er Freude daran hatte. Es wurde sich immer auf die Sache konzentriert. Die Abstimmungsergebnisse, bei denen der Gemeinderat geteilter Meinung war, könne man fast an einer Hand abzählen. Der 1. Bürgermeister bedankte sich dafür bei allen für die konstruktive Unterstützung und brachte zum Ausdruck, dass er sich schon auf die gemeinsamen Sitzungen 2022 freue. 
Auch bedankte er sich mit einem Großen Dankeschön und einem kleinen Applaus bei den Gemeindemitarbeitern, von denen jeder einzelne sein Bestes gäbe. 
Ein großes Dankeschön schickte er auch an die ganzen Ehrenamtlichen in der Gemeinde Bodenwöhr. Sei es die Wasserwacht, die Bürgerhilfe, die Feuerwehren. Alle Vereine haben besondere Aufgaben, welche von den Mitgliedern freiwillig und ehrenamtlich gemacht werden.  
Zum Schluss bekräftige Bürgermeister Hoffmann nochmal, wie sehr er sich auf das neue Jahr in der Gemeinde Bodenwöhr freue. Hoffentlich mit etwas weniger Corona und dafür mit mehr Normalität, was wohl allen Leuten guttun würde. 
Er wünschte allen eine besinnliche Vorweihnachtszeit, ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr und das wichtigste, dass allen gesund bleiben mögen. 

Anschließend übergab der 1. Bürgermeister das Wort an Herrn Haag, der ein paar Worte für die Verwaltung zum Jahresabschluss sagte. 

Herr Haag gab einen kurzen Überblick der vergangenen Monate bzw. Jahre. 
Der Personalwechsel im technischen Bauamt, die langfristige Erkrankung mit Versetzung in den Ruhestand des GL Eichinger, eine außerplanmäßige Bürgermeisterwahl mit Stichwahl 2019 sowie im Anschluss daran die Kommunalwahl 2020 sorgte für eine Vielzahl von neuen Aufgaben und Umstrukturierungen innerhalb der Gemeindeverwaltung. Jüngst standen dann noch personelle Veränderungen in der Kämmerei an. 
In dieser Zeit wurden alteingesessene Strukturen aufgelöst. Weg vom typischen Bürgermeister/Geschäftsleiter-Modell, hin zu einer neuen Geschäftsverteilung mit einem Bürgermeister als Chef der Verwaltung eine zwei neuen Fachbereichen und ihren jeweiligen Leitern. Die Umstrukturierungen laufen, sind jedoch noch nicht final abgeschlossen. Hier bedarf es aufgrund der vielseitigen Tätigkeiten im Rathaus natürlich immer wieder Anpassungen. 
Im Bereich des Geschäftsgangs ist bei der Protokollführung und der Abarbeitung der Sitzungen bis hin zur Niederschrift eine enorme Verbesserung eingetreten. 
Herr Haag gab einen kurzen Einblick in die aktuellen Themen in der Gemeindeverwaltung, angefangen mit dem äußerst präsenten Thema Corona-Pandemie, weiter zur Durchführung der Bundestagswahl und des Volksbegehrens, die Umsetzung der neuen Bayerischen Bauordnung, die digitale Belegerfassung mit dem CipCom, den Hygienekonzepten in den Liegenschaften der Gemeinde Bodenwöhr, den Baustellenbeginn Schwandorfer Straße, die Einführung der Kommunalen Verkehrsüberwachung, die Erschließung neuer Baugebiete, die Einrichtung eines neuen Erfassungs- und Bearbeitungsprogramm im Personalamt usw.
Die Gemeindeverwaltung Bodenwöhr ist ständig im Wandel und mit neuen Herausforderungen auf dem Prüfstand gestellt. Diese Aufgaben werden aber definitiv zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erfüllt, weil hier eine gute, motivierte und, von der Altersstruktur her, tolle Mannschaft am Werk ist. 
Herr Haag bedankte sich im Namen der Mitarbeiter beim 1. Bürgermeister Hoffmann, als Chef der Verwaltung, weil er immer ein offenes Ohr hat für persönliche Belange – aber auch wenn es um die technische oder räumliche Ausstattung geht.
Wer öfter im Rathaus ist, sieht, dass sich ständig etwas verändert. Der Brandschutz wurde nach Vorgaben der Bauaufsicht umgesetzt, höhenverstellbare Schreibtische wurden bereitgestellt, das Büro des früheren Forstamtes wurde für Mitarbeiter der Verwaltung hinzugewonnen, das Büro der EDV-Mitarbeiter wurde vom Dachgeschoss ins Erdgeschoss umgesiedelt, das Vorzimmer tauschte mit dem Bürgermeisterbüro und zuletzt wurde das Bürgerbüro neu gestrichen – mit Gemeindewappen - und das Bauamt erhielt einen Großraumbüro-Charakter.
Das sind alles Maßnahmen, die das tägliche Miteinander verbessert haben und zur Zufriedenheit der Mitarbeiter beigetragen hat.
Auch ein Personalrat wurde gewählt, was auch keine Selbstverständlichkeit bedeutet.
Natürlich gibt es auch Dinge, die nicht schön sind, wie z.b. unendlich lang andauernde Sitzungen des Gemeinderates. Coronabedingt viel der Faschingsdienstag ins Wasser,es gab keinen Betriebsausflug,
Geburtstage etc. konnten nicht so gefeiert werden, wie wir es gewohnt waren, es gibt auch 2021 keine Weihnachtsfeier usw.
Herr Haag betonte, dass dies alles Dinge sind, mit denen wir leben müssen und auch können.
Mit was man allerdings nicht gut leben kann, sind Themen wie, wenn aus politischen Motiven Personen öffentlich für ihre Krankheiten angeprangert werden oder wenn über Personalentscheidungen spekuliert wird, ohne näheres Hintergrundwissen.
Das ist nicht gut – kann verletzend sein und sollte, bei Wiederholungen, auch einmal angeprangert werden.
Gott sei Dank waren das Einzelfälle und sollen das positive Gesamtbild des Jahres 2021 nicht in ein falsches Licht rücken.
Das Coronajahr 2021 wurde gemeistert, die Gemeindeverwaltung geht positiv in das neue Jahr und wünscht sich weiterhin eine gute und kollegiale Zusammenarbeit. An erster Stelle natürlich mit unserem Chef, den beiden Bürgermeisterstellvertretern sowie allen Gemeinderäten.
Herr Haag wünscht im Namen der Gemeindeverwaltung allen frohe Weihnachten. 

Gemeinderat Lutter bedankte sich im Namen der FW-Fraktion bei der Verwaltung und dem Bauhof, für die sehr gute Arbeit, die das ganze Jahr über geleistet wurde. Ebenfalls bedankte er sich bei den Reinigungskräften, Mitarbeitern in der Bücherei und allen, die sich vielfältig für die Gemeinde Bodenwöhr einsetzen. Ein Dank ging auch an die Kollegen des Gemeinderats, mit denen man immer sachlich und zielführend diskutieren konnte, was auch durch die fraktionsübergreifenden Mehrheiten zum Ausdruck komme. Corona greife noch um sich, deswegen ist der Gesundheitsschutz nach wie vor vorrangig. GR Lutter schlug vor, die Feiertage zur Erholung zu nutzen, damit man im neuen Jahr wieder mit vollem Elan zusammenarbeiten könne. 

Gemeinderat Rauch bedankte sich im Namen der SPD-Fraktion beim 1. Bürgermeister und dem Gemeinderat für die überwiegend guten Sitzungen und für das sachliche und lösungsorientierte Zusammenarbeiten das ganze Jahr über. Ein Dank ging auch an die vielen Ehrenamtlichen, die sich für die Gemeinde Bodenwöhr einsetzen. GR Rauch bedankte sich bei der Verwaltung und dem Bauhof und betonte, dass er aus eigener Erfahrung wisse, dass bei 260 Tagesordnungspunkten, mit einer Entscheidung des Gemeinderats die Arbeit nicht zu Ende sei, sondern natürlich erst richtig beginne. Bestes Beispiel dafür ist hier der Schulneubau. Weiterhin bedankte er sich bei der Presse und freute sich darüber, dass Bodenwöhr wieder präsenter in der Zeitung vertreten ist. Zum Schluss wünschte er allen eine schöne Vorweihnachtszeit, einen guten Rutsch und eine gutes neues Jahr 2022. Auch würde er es begrüßen, wenn die Sitzungen nicht mehr so lange dauern würden und man dafür danach noch Gelegenheit hätte, sich auf einen Plausch zu verabreden. Sei es vor Ort oder je nach Möglichkeit wieder in den Bodenwöhrer Gaststätten. 

Gemeinderat Feldmeier schloss sich für die BLB-Fraktion den Dankesworten seiner Vorredner an und dankte allen Leuten, die dazu beigetragen haben, dass es in Bodenwöhr vorwärtsgeht. Ein spezieller Dank ging an die couragierten Bürger, die für den Natur- und Landschaftsschutz eingetreten sind. Dies wäre zwar für den Gemeinderat nicht immer angenehm, aber letztendlich ist der Bürger der Chef und sollte gehört werden. Von seinen Gemeinderatskollegen wünsche er sich, dass nicht immer nur den Vorlagen, die man von der Verwaltung bekommt, gefolgt werde, sondern auch mal einen Widerspruch erfolgt. Fürs neue Jahr sollte man kritischer sein, da dies ja nicht schlimm sei und den Gemeinderat auch in gewisser Weise bereichere. Er wünscht allen schöne Weihnachten und ein gutes neues Jahr. 

Gemeinderat Spirk ergriff das Wort für die CSU-Fraktion und betonte, jetzt keine parteipolitische Rede halten zu wollen, sondern sich gerne den Dankesworten seiner Vorredner anschließen wolle. Ein großer Dank ging hierbei an den Bauhof für den Winterdienst. Hier leiste der Bauhof sehr gute Arbeit, welche von vielen als selbstverständlich angesehen werde. Ein spezieller Dank ging auch an die Mitarbeiter der Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Bodenwöhr, die in Zeiten der Pandemie, hier beträchtliches leisten müssen. Er bedankte sich auch bei seinen Gemeinderatskollegen. Hier wurde im vergangenen Jahr sehr gute Arbeit geleistet und viele Projekte auf den Weg gebracht und fertig gestellt. Er freute sich über der sachlichen Diskussion und wünschte sich, dass der Grundschulneubau gemeinsam gemeistert wird. Allen wünschte er eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest im Kreise der Familie und Verwandten und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2022. 

Bürgermeister Hoffmann dankte zum Schluss noch seinen zwei Stellvertretern Herrn Krieger und Herrn Seitz für die Unterstützung und dass sie ihm immer mit Rat und Tat zur Seite standen. Auch für die übernommenen Termine, die trotz Corona eine Vielzahl waren, bedankte er sich. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.05.2022 14:50 Uhr