Bayerisches Städtebauförderungsprogramm;
Förderinitiative "Innen statt Außen";
hier: Grundsatzbeschluss zur vorrangigen Innenentwicklung
Daten angezeigt aus Sitzung:
04./2022. Sitzung des Gemeinderates April, 21.04.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt für die Öffentlichkeit
In ganz Bayern lautet das Gebot der Stunde: Innenentwicklung vor Außenentwicklung!
Um die Gemeinden bei der Belebung ihrer Ortskerne und beim Flächensparen noch intensiver zu unterstützen, hat die Bayerische Staatsregierung die Förderinitiativen „Innen statt Außen“ und „Flächenentsiegelung“ ins Leben gerufen.
Mit den Förderangeboten der Regierung soll engagierten Gemeinden unter die Arme gegriffen werden, die brachliegende Flächen und Leerstand reaktivieren möchten. Denn Brachflächen und Baulücken im Ort bieten ein großes Potential: Zum einen werden durch die Revitalisierung von Brachflächen keine neuen Flächen beansprucht. Zum anderen werden die Ortskerne wieder mit Leben gefüllt. So steigert man die Lebensqualität vor Ort und schont gleichzeitig die Umwelt.
Das Bayerische Städtebauförderungsprogramm umfasst drei Förderschwerpunkte: Das Regelprogramm (einschließlich Förderinitiative Flächenentsiegelung), den Schwerpunkt „Flächen schonen“ und den Struktur- und Härtefonds.
Auch die Gemeinde Bodenwöhr möchte sich verstärkt der Ortsinnenentwicklung widmen. Dies zeigen schon die priorisierten Projekte im integrierten nachhaltigen städtebaulichen Entwicklungskonzept (INSEK), welches der Gemeinderat Bodenwöhr am 03.03.2022 final beschlossen hat. Im Fokus soll hier unter anderem das alte Rathaus Areal stehen.
Auf Empfehlung der Regierung der Oberpfalz sollte aus diesem Grund schnellst möglichst ein Beschluss des Gemeinderats gefasst werden, der erkennen lässt, dass sich die Gemeinde Bodenwöhr in Zukunft vorrangig auf die Innenentwicklung konzentrieren möchte.
Unser erarbeitetes INSEK, der innerörtliche Aufwertungsbedarf und ein gemeindlicher Selbstbindungsbeschluss zur vorrangigen Innenentwicklung erfüllen dann die Voraussetzungen in der Städtebauförderung, um einen Förderbonus von 20 % zu erhalten.
In den Sanierungsgebieten können so für die Modernisierung und Instandsetzung von Baudenkmälern und Ortsbild prägenden Gebäuden oder zur Belebung von Industrie- und Gewerbebrachen mit neuen Nutzungen bis zu 80% der förderfähigen Kosten als Zuschuss gewährt werden.
Beschluss
Der Gemeinderat Bodenwöhr beschließt:
- Grundsätzlich sollen vorrangig die Innenbereichsflächen vor den Außenbereichsflächen in Anspruch genommen werden.
- Die im Flächennutzungsplan möglichen Außenbereichsflächen grundsätzlich nur dann zu entwickeln, wenn keine geeigneten Innenbereichsflächen zur Verfügung stehen.
- Sofern eine untergeordnete Ausweisung neuer Bauflächen erfolgt, sollten diese mit Bauzwang belegt werden.
- Die Ziele des INSEKs, vorrangig die Leerstände, die Ortsbild prägenden Gebäude sowie die Industrie- und Gewerbebrachen in den Sanierungsgebieten zu entwickeln und weiter umzusetzen.
- Die Verwaltung wird beauftragt bei der Städtebauförderung die Aufnahme in das Programm „Innen statt Außen“ zu beantragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 05.07.2022 11:16 Uhr
