Der in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.03.2024 gefasste Beschluss, dessen Geheimhaltung weggefallen ist, wird wie folgt bekannt zu geben:
TOP 2 Bayerische Gigabitrichtlinie;
Angebote zur Errichtung und Betrieb eines NGA-Netzes in der Gemeinde Bodenwöhr;
hier: Auftragsvergabe
Beschluss:
- Der Gemeinderat Bodenwöhr stimmt der Vergabeempfehlung der Breitbandberatung Bayern GmbH an den Netzbetreiber Telekom Deutschland mit einer Wirtschaftlichkeitslücke in Höhe von 2.089.010 € (Eigenanteil Kommune: 208.901 €) zu.
- Die Verwaltung wird beauftragt, den notwendigen Kooperationsvertrag, vorbehaltlich der Förderzusage durch den Fördermittelgeber, abzuschließen.
Die in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.06.2024 gefassten Beschlüsse, deren Geheimhaltung weggefallen sind, werden wie folgt bekannt zu geben:
Top 2 Sanierung altes Rathaus Bodenwöhr;
hier: Auftragsvergabe Brandschutznachweis und Baubegleitung, Flucht- und Rettungswegpläne, Feuerwehreinsatzpläne
Beschluss:
- Der Auftrag für die Erstellung des Brandschutznachweises mit Baubegleitung, Flucht- und Rettungswegpläne sowie Feuerwehreinsatzpläne im Rahmen der Sanierung des alten Rathauses wird an das Ingenieurbüro IB Wagner GmbH, Lateinschulgasse 17, 94469 Deggendorf mit einem Angebotspreis von 16.410,67 € brutto vergeben.
- Der 1. Bürgermeister Georg Hoffmann wird ermächtigt, den Auftrag zu erteilen.
TOP 3 Wasserversorgung Bodenwöhr;
Erneuerung der Wasserleitung in der Stifter- und Seestraße;
hier: Vergabe der Bauleistungen
Beschluss:
- Der Auftrag zur Sanierung der Wasserleitung in der See – und Stifterstr wird an die Firma Haimerl. Oberschlatzendorf 2, 94234 Viechtach mit einem Angebotspreis von 342.137,40 € brutto vergeben.
- Der 1. Bürgermeister Georg Hoffmann wird ermächtigt den Auftrag zu erteilen.
TOP 5 Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz;
hier: Vollmacht für eine Vertretung der Gemeinde Bodenwöhr
Beschluss:
Der Gemeinderat Bodenwöhr beschließt:
- Der Gemeinderat Bodenwöhr bestellt mit sofortiger Wirkung Herrn VAR Harald Haag gemäß Artikel 31 Abs. 2 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) als gekorenes Verbandsmitglied des Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz.
- Mit dieser Verfügung hat der Bestellte bei der Teilnahme an den Verbandsversammlungen alle Rechte und Pflichten eines gekorenen Mitgliedes.
TOP 6 Medizinisches Versorgungszentrum Sulzbachtal;
hier: Personalrecruiting
Beschluss:
- Die Auftragsvergabe an eine Personalrecruiting Firma, um einen weiteren Arzt oder Ärztin für das MVZ Sulzbachtal zu finden, erfolgt in der nächsten Sitzung des Gemeinderats
- Vorerst soll ein Personalgespräch mit der Ärztin erfolgen, deren Bewerbung bei der Gemeinde Bodenwöhr bereits vorliegt.
