Straßen und Wege;
Ortsstraße "Neunburger Straße";
hier: Antrag aus den Reihen der Anwohner zum Ausbau einer Teilfläche beim Anwesen Gall
Daten angezeigt aus Sitzung:
01./2021. Sitzung des Hauptausschusses, 18.02.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt für die Öffentlichkeit
Im Namen mehrerer Anwohner der Neunburger Straße wurde beim 1.Bürgermeister vorgesprochen und darum gebeten, den Zustand der Anliegerstraße entlang dem Bahngleis von Hausnummer 30 bis Hausnummer 24 zu verbessern.
Die Verwaltung hat das Teilstück in Augenschein genommen und stellte fest, dass die Straße in einem schlechten Zustand ist.
Der ca. 110 m lange Streifen wurde weder im Zusammenhang mit dem Ausbau der Straße „Am Hammer-see“, noch bei der Erschließung des Baugebietes „An der Neunburger Straße“ entsprechend saniert. Die Maßnahme ist auch nicht im Haushalt 2020 vorgesehen.
Um die bestehende Situation zu verbessern gibt es die Möglichkeit einer Straßensanierung. Hier würde die Gemeinde die gesamten Kosten tragen, da es keine rechtliche Grundlage mehr für Straßenausbau-beiträge gibt.
Als weitere Möglichkeit wäre ein Vollausbau – somit eine erstmalige Herstellung – der Erschließungsan-lage denkbar. Die Kosten müssten nach der gemeindlichen Erschließungsbeitragssatzung zu 90 % auf die beitragspflichtigen Grundstückseigentümer verteilt werden.
Beschluss
- Der Hauptausschuss Bodenwöhr beschließt, aufgrund der hohen Kosten entweder für Anwohner oder Gemeinde, eine vollwertige Sanierung bzw. einen Vollausbau des Teilstücks der Neunburger Straße beim Anwesen Gall abzulehnen.
- Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, aufgrund des Zustandes der Straße, die schadhaften Stellen auszubessern und sich mit der Oberflächenwasser -Thematik in diesem Bereich zu beschäftigen und hier, durch eine kostengünstige Lösung, zur Verbesserung der Straßensituation beizutragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.04.2021 10:36 Uhr
