Flurneuordnung und Dorferneuerung Verfahren Erzhäuser/Windmais;
hier: Genehmigung der Vereinbarung Nr. 12 über den Ausbau des Gehweges entlang der St. 2398 und Grundsatzbeschluss Sanierung Wasserleitung im Gehweg
Daten angezeigt aus Sitzung:
02./2022. Sitzung des Gemeinderates März (1), 03.03.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt für die Öffentlichkeit
Das Amt für ländliche Entwicklung in der Oberpfalz plant im Rahmen der Flurneuordnung und Dorferneuerung Windmais entlang der Staatsstraße einen Fußweg vom unteren Teil des Dorfes Erzhäuser in den oberen Teil der Ortschaft zu bauen.
Wie bei fast allen Maßnahmen ist die Kostenaufteilung zwischen der Teilnehmergemeinschaft Windmais und der Gemeinde Bodenwöhr aufzuteilen und in einer Vereinbarung festzulegen.
Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen:
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Maßnahme
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Voraussichtliche Kosten (einschl. MwSt.)
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Kostenbeteiligung Gemeinde Bodenwöhr zuzüglich Nebenkosten (z. B. Planung, Kassen- u. Rechnungswesen, Bauoberleitung, Bauüberwachung
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€
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€
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%
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Gehweg
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132.482,70
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60.942,04
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46
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Pflanzflächen
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5.950,00
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2.737,00
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46
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Kostenbeteiligung an Nebenkosten
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10.520,89
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10.520,89
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100
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Gesamtsumme
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148.953,59
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74.199.93
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Der vorgelegten Vereinbarung Nr. 12 wurde in der Vorstandssitzung der Teilnehmergemeinschaft vom 19.10.2021 bereits zugestimmt.
Auch in diesem Teilstück des Gehwegs befindet sich eine gemeindliche Wasserleitung, welche in diesem Zug mit erneuert werden muss. Die Kosten für die Sanierung der Wasserleitung trägt die Gemeinde Bodenwöhr selbst. Um dafür die Förderung nach RZWas 2021 als finanzielle Unterstützung zu erhalten, ist ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vor Vergabe der Bauarbeiten notwendig.
Beschluss
Der Gemeinderat Bodenwöhr beschließt:
- Im Zuge der Bauarbeiten wird die Sanierung der gemeindlichen Wasserleitung im Gehweg mit durchgeführt. Die geschätzten Kosten dafür belaufen sich auf ca. 300.000 Euro.
- Der Vereinbarung Nr. 12 über den Ausbau des Gehweges entlang der St. 2398 (Erstellung gemeinschaftlicher und öffentlicher Anlagen) unter Kostenbeteiligung (74.199,93 €) des Vertragspartners zwischen der Teilnehmergemeinschaft Windmais und der Gemeinde Bodenwöhr wird zugestimmt.
- Der 1. Bürgermeister wird beauftragt die Vereinbarung Nr. 12 zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.05.2022 15:11 Uhr
