Vollzug der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Gemeinderat Bodenwöhr;
Gemeinderatsbeschluss vom 28.12.2022 zum Abschluss eines Bausparvertrages;
hier: Erläuterung der Stellungnahme der Rechtsaufsicht
Daten angezeigt aus Sitzung:
03./2023. Sitzung des Gemeinderates März, 30.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt für die Öffentlichkeit
Dieser TOP wurde von TOP 4.1 zu TOP 5.1 verschoben.
Mit Schreiben vom 06.03.2023 hat das Sachgebiet 2.1 Kommunale Angelegenheiten, Landratsamt Schwandorf zu dem Antrag auf Überprüfung des Gemeinderatsbeschlusses vom 28.12.2022 Abschluss eines Bausparvertrages Stellung genommen.
Die Prüfung des Sachverhaltes ergab, dass „nach inständiger Prüfung […] kein Fehlverhalten der Gemeinde Bodenwöhr [zu erkennen ist]. Dem Gemeinderat wurden keine Informationen vorenthalten und die Angebote wurden vom Kämmerer, Herrn Forster, ordnungsgemäß aufbereitet. Der Beschluss vom 28.12.2022 zum Abschluss eines Bausparvertrages erfolgte demzufolge rechtmäßig“.
Erster Bürgermeister Georg Hoffmann und Fachbereichsleiter Thomas Forster erläutern den Antrag, die Stellungnahme der Gemeindeverwaltung und die Stellungnahme des Landratsamtes.
Beschluss
Der Gemeinderat Bodenwöhr nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und erklärt das Thema „Bausparer“ für ausreichend erläutert und den Vorgang „Abschluss eines Bausparers“ für abgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2
Datenstand vom 23.10.2023 12:53 Uhr
