Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse


Daten angezeigt aus Sitzung:  09./2023. Sitzung des Gemeinderates Oktober, 26.10.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 09./2023. Sitzung des Gemeinderates Oktober 26.10.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt für die Öffentlichkeit

Die in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.09.2023 gefassten Beschlüsse, dessen Geheimhaltung weggefallen ist, sind wie folgt bekannt zu geben: 

TOP 2: Personalangelegenheiten; 
TOP 2.1  - TOP 2.3; hier:  Höhergruppierungen

Der Gemeinderat beschließt 3 Beschäftigte im Fachbereich 1 gemäß TVöD und nach Stellenbewertung höherzugruppieren. Die Stellen sind im Stellenplan 2024 einzuplanen.



TOP 2.4 Vollzug des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG);
hier: Antrag auf Bewilligung von Altersteilzeit eines Beschäftigten im Fachbereich 2

  1. Der Gemeinderat Bodenwöhr nimmt vom Antrag eines Beschäftigten im Fachbereich 2 auf Bewilligung von Altersteilzeit gem. Art. 91 BayBG ab 01.06.2024 Kenntnis und genehmigt diesen vorbehaltlich des Gleichbleibens der derzeitigen Sach- und Rechtslage.
  2. Der Altersteilzeitzuschlag nimmt an den allgemeinen Besoldungsanpassungen teil.
  3. Die Altersteilzeit wird ab dem 01.06.2024 im Haushalts- und Stellenplan berücksichtigt.


TOP 3. Neubau der Grundschule in Bodenwöhr;
hier: Vergabe der Zimmerer- und Dachdeckungsarbeiten

  1. Der Auftrag für die Zimmerer-, Dachdecker-, und Fassadenarbeiten zum Neubau der Grundschule Bodenwöhr wird an die Firma Zimmerei Kainz GmbH; Ebenäcker 11; 94121 Salzweg zu einem Angebotspreis von 1.225.087,15 € Brutto, vergeben.
  2. Der 1. Bürgermeister Georg Hoffmann wird ermächtigt, den Auftrag an die Firma Zimmerei Kainz GmbH zu erteilen.

TOP 4. Kindertageseinrichtungen;
hier: Ersatzbeschaffung eines Kindergartenbusses

  1. Der Auftrag für die Beschaffung des 9-Sitzer-PKW für die Beförderung der Kindergartenkinder wird an die Firma Autohaus Bauriedl GmbH, Bacher Str. 8, 92542 Dieterskirchen vergeben. 
Der Angebotspreis beträgt 43.200,00 € brutto.
  1. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag zu erteilen. 


TOP 6. Schülerbeförderung; 
hier: Anpassung des Schülerbeförderungsvertrages mit dem Busunternehmen Hauck, Bodenwöhr

  1. Der Gemeinderat Bodenwöhr genehmigt den Vertrag über die Beförderung der Schülerinnen und Schüler der Grundschule Bodenwöhr mit der Firma AUTO-HAUCK in der vorgelegten Fassung.
  2. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, den Beförderungsvertrag zwischen der Gemeinde Bodenwöhr und der Firma AUTO-HAUCK zu unterzeichnen. 

Beschluss

Bekanntgabe

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.01.2024 09:05 Uhr