Druckansicht: 06./2024. Sitzung des Gemeinderates Juni (2) 2024

1. Der Gemeinderat Bodenwöhr stimmt der Vergabeempfehlung der Breitbandberatung Bayern GmbH an den Netzbetreiber Telekom Deutschland mit einer Wirtschaftlichkeitslücke in Höhe von   2.089.010 € (Eigenanteil Kommune: 208.901 €) zu.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den notwendigen Kooperationsvertrag, vorbehaltlich der Förderzusage durch den Fördermittelgeber, abzuschließen.

1. Der Auftrag für die Erstellung des Brandschutznachweises mit Baubegleitung, Flucht- und Rettungswegpläne sowie Feuerwehreinsatzpläne im Rahmen der Sanierung des alten Rathauses wird an das Ingenieurbüro IB Wagner GmbH, Lateinschulgasse 17, 94469 Deggendorf mit einem Angebotspreis von 16.410,67 € brutto vergeben.
2. Der 1. Bürgermeister Georg Hoffmann wird ermächtigt, den Auftrag zu erteilen.

Der Auftrag zur Sanierung der Wasserleitung in der See – und Stifterstr wird an die Firma Haimerl. Oberschlatzendorf 2, 94234 Viechtach mit einem Angebotspreis von 342.137,40 € brutto vergeben.
1. Der 1. Bürgermeister Georg Hoffmann wird ermächtigt den Auftrag zu erteilen.

1. Der Gemeinderat Bodenwöhr bestellt mit sofortiger Wirkung Herrn VAR Harald Haag gemäß Artikel 31 Abs. 2 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) als gekorenes Verbandsmitglied des Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz.
2. Mit dieser Verfügung hat der Bestellte bei der Teilnahme an den Verbandsversammlungen alle Rechte und Pflichten eines gekorenen Mitgliedes.

1. Die Auftragsvergabe an eine Personalrecruiting Firma, um einen weiteren Arzt oder Ärztin für das MVZ Sulzbachtal zu finden, erfolgt in der nächsten Sitzung des Gemeinderats
2. Vorerst soll ein Personalgespräch mit der Ärztin erfolgen, deren Bewerbung bei der Gemeinde Bodenwöhr bereits vorliegt.

Gegen den Bauantrag „DFMG Deutsche Funkturm GmbH Planung Region Süd“ auf „Neubau eines 33,98 m hohen Schleuderbetonmastens mit 6,02 m Stahlaufsatzmast inkl. Fundament für Mieteraufbauten“ auf der Fl.Nr. 21/9 der Gemarkung Bodenwöhrer Forst bestehen aus Sicht der Gemeinde Bodenwöhr keine Bedenken.

Das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen zur Erteilung der Baugenehmigung wird erteilt. 

1. Der Gemeinderat Bodenwöhr stimmt den Befreiungen zu den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Vorwerkgelände“ zu.

2. Gegen den Bauantrag der FHB Grundbesitz GmbH & Co. KG, Wegscheid 1 a, Berching auf „Nutzungsänderung eines Musterhauses zum Probewohnen auf Wohnnutzung“ auf der Flurnummer 584/34 Gemarkung Bodenwöhr bestehen aus Sicht der Gemeinde Bodenwöhr keine Bedenken. 

3. Das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen zur Erteilung der Baugenehmigung wird erteilt.

Der Gemeinderat Bodenwöhr nimmt von den eingegangenen Bedenken und Anregungen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB Kenntnis und beschließt darüber im Einzelnen wie folgt:

Der Plan und die dazugehörigen Textteile werden entsprechend überarbeitet bzw. ergänzt.

1. Der Gemeinderat Bodenwöhr nimmt von den Ausführungen zur 29. Flächennutzungsplanänderung Kenntnis und genehmigt den Änderungsvorschlag in der Fassung vom 26.06.2024

2. Der Gemeinderat Bodenwöhr stellt den Änderungsvorschlag zur 29. Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 26.06.2024 gemäß Baugesetzbuch fest

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die 29. Flächennutzungsplanänderung beim Landratsamt Schwandorf zur Genehmigung einzureichen

1. Der Gemeinderat Bodenwöhr nimmt von den eingegangenen Bedenken und Anregungen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB Kenntnis und beschließt darüber im Einzelnen wie folgt: 

2. Der Plan und die dazugehörigen Textteile werden entsprechend der eigegangenen Hinweise überarbeitet bzw. ergänzt. 

Der Gemeinderat Bodenwöhr beschließt den Vorschlag zur Aufstellung des Bebauungsplans „Hammerseecamping Blechhammer“ in der Fassung vom 26.06.2024 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung für den Bebauungsplan „Hammerseecamping Blechhammer“ bekanntzumachen.

1. In der Entwurfsplanung soll geprüft werden, ob durch einen Tausch der Treppenanlage im Treppenhaus mit dem Aufzug dies ebenfalls als Erschließung der Bibliothek genutzt werden kann. 

2. Der Brandschützer soll die Fluchttreppe auch an anderen Standorten im Gebäude bewerten. 

3. Der Vorentwurf des Architekturbüros Blasch wird, in der zur heutigen Sitzung vorgelegten Fassung, genehmigt.

4. Zusammen mit den Fachplanern soll die nächste Leistungsphase (Entwurfsplanung) erarbeitet werden.

Satzung

1. Hunden allein zu Erwerbszwecken, insbesondere das Halten von 

1. Hunden in Tierhandlungen
2. Hunden, die zur Bewachung von zu Erwerbszwecken gehaltenen Herden notwendig sind und zu diesem Zwecke gehalten werden.

Hunden des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariterbundes, des Malteser-Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfallhilfe, des Technischen Hilfswerks, die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen,
1. Hunden ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben,
2. Hunden, die von Mitgliedern der Truppen oder eines zivilen Gefolges verbündeter Stationierungsstreitkräfte sowie deren Angehörigen gehalten werden,
3. Hunde, die von Angehörigen ausländischer diplomatischer oder berufskonsularischer Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland gehalten werden,
4. Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind,
5. Hunden, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst zur Verfügung stehen,
6. Hunden, die für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilflose unentbehrlich sind.

1. Steuerschuldner ist der Halter des Hundes, Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. Alle in einen Haushalt oder einen Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihrem Haltern gemeinsam gehalten.

2. Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.

3. Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer.

1. Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei aufeinander folgenden Kalendermonaten erfüllt werden.

2. Tritt an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes, für den

3. Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen

1. Die Steuer beträgt jährlich,

2. Für Kampfhunde i. S. des § 5a beträgt die Steuer jährlich,

1. Kampfhunde sind Hunde, bei denen auf Grund rassenspezifischer Merkmale, Zucht und Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen und Tieren auszugehen ist.

2. Entsprechend der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 (GVBI. S. 268) wird bei den folgenden Rassen und

1. American Pitbullterrier
2. Bandog
3. Staffordshire Bullterrier
4. American Staffordshire Terrier
5. Tosa-Inu

3. Bei den folgenden Rassen von Hunden wird gemäß der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 04.09.2002 (GVBI. S. 513) die Eigenschaft als Kampfhunde vermutet, solange nicht der zuständigen Behörde für die einzelnen Hunde nachgewiesen wird, dass diese keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen und Tieren aufweisen:

1. Alano
2. American Bulldog
3. Bullmastiff
4. Bullterrier
5. Cane Corso
6. Dogo Argentino
7. Dogue de Bordeaux
8. Fila Brasileiro
9. Mastiff
10. Mastin Espanol
11. Mastino Napoletano
12. Perro de Presa Canario (Dogo Canario)
13. Perro de Presa Matlorquin
14. Rottweiler

Unabhängig davon kann sich die Eigenschaft eines Hundes als Kampfhund im Einzelfall aus seiner Ausbildung mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität oder Gefährlichkeit ergeben.

5. Der erhöhte Steuersatz nach § 5 Abs. 2 entfällt bei Tatbeständen nach § 5a Abs. 3 mit Ablauf des Kalendermonats, in dem ein Negativzeugnis ausgestellt wurde. Bei Fällen nach Absatz 4 entsteht der erhöhte Steuersatz mit Beginn des folgenden Kalendermonats, in dem die Eigenschaft als Kampfhund festgestellt wird.

6. Die §§ 2,7 und 8 dieser Satzung finden bei Kampfhunden keine Anwendung.

1. Die Steuer ist um die Hälfte ermäßigt für

1. Hunde, die in Einöden und Weilern (Abs. 2) gehalten werden.
2. Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheins ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist; für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung oder eine gleichgestellte Prüfung nach § 21 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes vom

2. Als Einöde (Abs. 1 Nr. 1) gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude

1. Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassenreine Hunde der gleichen Rasse in zuchtfähigem Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wir die Steuer für Hunde dieser Rassen in Form der Züchtersteuer erhoben. § 2 Nr. 7 bleibt unberührt.

2. Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte des Steuersatzes nach § 5.

1. Maßgebend für die Steuervergünstigung sind die Verhältnisse zu Beginn des Jahres. beginnt die Hundehaltung erst im Laufe des Jahres, so ist dieser Zeitpunkt entscheidend.

2. In den Fällen des§ 7 kann jeder Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden.

1. Wer einen über vier Monate alten, der Gemeinde noch nicht gemeldeten Hund hält, muss ihn unverzüglich der Gemeinde melden.

2. Der steuerpflichtige Hundehalter (§ 3) soll den Hund unverzüglich

3. Fallen die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung weg oder ändern sie sich, so ist das der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen.

Sportliche Leistungen

1. Bodenwöhrer Sportler/innen, die bei nachfolgenden Meisterschaften erfolgreich waren, werden von der Gemeinde Bodenwöhr geehrt:

• Deutsche Meisterschaften
• Süddeutsche Meisterschaften
• Länderkämpfe
• Europa- und Weltmeisterschaften
• Olympische Spiele

2. Folgende Erfolge werden im Rahmen des Ehrenamtsempfanges geehrt:

• Teilnahme an Olympischen Spielen / Paralympics / Special Olympics Internationalen Spielen /Weltmeisterschaften?
• 1. – 3. Platz bei Weltmeisterschaften
• 1. – 3. Platz bei Europameisterschaften
• 1 - 3. Platz bei Deutschen Meisterschaften / Special Olympics Nationalen Spielen
• Deutscher Rekord, Europarekord oder Weltrekord
• 1. Platz bei Süddeutschen Meisterschaften
• 1. Platz bei Bayerischen Meisterschaften / Special Olympics Landesspielen

3. Die Auszeichnung erfolgt mit einer gerahmten Dankesurkunde und einer Ehrengabe in Form von Hüttenwerkskohle im Wert von 100 €.

4. Die Meisterschaften, bei denen die jeweiligen Titel und Platzierungen errungen wurden, müssen Veranstaltungen der ordentlichen Mitgliedsorganisationen des Deutschen Olympischen Sportbundes, des Deutschen Gehörlosen-Sportverbandes, des Deutschen Behinderten-Sportverbandes, bei Special Olympics Deutschland oder bei Meisterschaften der Spitzenfachverbände, die eigene Klassen für Behinderte, Blinde, Gehörlose und Versehrte ausschreiben, sein.

5. Die Gemeinde Bodenwöhr kann in Einzelfällen die Ehrung von Sportler/innen aus einem besonderen Grund auch dann vornehmen, wenn sich die sportliche Leistung ihrem Werte nach in diese Richtlinien einfügt.

6. Die Überprüfung der Kriterien und die Auswahl der zu ehrenden Sportler/innen erfolgt durch die Gemeinde Bodenwöhr.
   
   

1. Der neu eingefügte § 9 für die Würdigung besonderer sportlicher Leistungen wird wie vorgeschlagen in die Satzung über Ehrungen und Auszeichnung verdienter Persönlichkeiten und sonstiger Bürgerinnen und Bürger sowie Gruppierungen durch die Gemeinde Bodenwöhr (Ehrenordnung) aufgenommen und mit der neuen Satzung bekannt gemacht.

2. Die Verwaltung wird beauftragt die neu beschlossene Satzung vom 26.06.2024 ordnungsgemäß bekannt zu machen.

Aktive Vereinsarbeit

Personen, die sich durch langjährige, aktive Mitarbeit in Vereinen und Organisationen und sonstigen Gemeinschaften mit politischen, kulturellen, sportlichen, sozialen oder anderen gemeinnützigen Zielen besondere Verdienste um das Gemeinschaftsleben in der Gemeinde erworben haben, werden einmalig ausgezeichnet.

12 Jahre 1. Vorsitzende/r
12 Jahre 1. Kommandant/in einer Feuerwehr oder 2. Kommandant/in
15 Jahre 2. Vorsitzende/r, Kassier/erin, Schriftführer/in, Jugendleiter/in
Sonstige besondere Verdienste nach den Werten dieser Vorschrift

Die Auszeichnung erfolgt mit einer Dankesurkunde und einer Ehrengabe in Form von Hüttenwerkskohle im Wert von 100 €.

Personen, die die vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllen, werden auf Vorschlag der Vereine bzw. Organisationen ausgezeichnet. Die Meldungen sind bis spätestens 30. September jeden Jahres mittels formloser Meldung bei der Gemeindeverwaltung. Die Ehrung findet im Rahmen eines jährlichen Ehrenamtsempfanges statt.

4. Eine Person kann nur einmalig vorgeschlagen werden und die Ehrung erhalten, unabhängig davon, ob die Voraussetzungen in mehreren Vereinen erfüllt wurden

1. Die Ergänzungen des § 8 werden wie vorgeschlagen in die Satzung über Ehrungen und Auszeichnung verdienter Persönlichkeiten und sonstiger Bürgerinnen und Bürger sowie Gruppierungen durch die Gemeinde Bodenwöhr (Ehrenordnung) aufgenommen und mit der neuen Satzung bekannt gemacht.

2. Die Verwaltung wird beauftragt die neu beschlossene Satzung vom 26.06.2024 ordnungsgemäß bekannt zu machen.

1. Der Bieter 2 wird mit dem Personalrecruiting für das Medizinische Versorgungszentrum Sulzbachtal beauftragt. 

2. Der 1. Bürgermeister Georg Hoffmann wird ermächtigt, den Rahmenvertrag abzuschließen.