Datum: 10.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Hammerseehalle
Gremium: Hauptausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:32 Uhr bis 19:04 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:11 Uhr bis 20:37 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung bzw. Änderung der öffentlichen Protokolle
2	Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse
3	Bauleitplanung; Baugebiet Taxöldern "Wohnen in der Ziegelzell"; hier: Billigung des Vorentwurfs
4	Bauanträge;
4.1	Bauanträge; Hacikadin Düman, 93149 Nittenau; hier: Neubau eines Zehnfamilienwohnhauses mit Stellplätzen
4.2	Bauanträge; Viktor und Stefan Schwab, 92439 Bodenwöhr; hier: Neubau eines Sechsfamilienwohnhauses mit Carports und Stellplätzen
4.3	Bauanträge; Amphidamas GmbH, 93053 Regensburg; hier: Errichtung einer Überdachung (Palettenlager), Aufstellung von Büro- Personal- und Lagercontainern, Errichtung von PKW- und LKW-Stellplätzen, einer Einfriedung sowie der Aufschüttung eines Erdwalls
5	Spielplätze in der Gemeinde Bodenwöhr; hier: Aufwertung Spielplatz "Im Kugelschlag" für Kleinkinder
6	Friedhof Taxöldern; hier: Errichtung einer Urnengrabanlage
7	Sportplatz Altenschwand; hier: Durchführung von Asphaltierarbeiten
8	Informationen des 1. Bürgermeisters

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1. Genehmigung bzw. Änderung der öffentlichen Protokolle

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss	02./2020. Sitzung des Hauptausschusses	10.06.2020	ö	beschließend	1

Sachverhalt für die Öffentlichkeit

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss	02./2020. Sitzung des Hauptausschusses	10.06.2020	ö	beschließend	2

Sachverhalt für die Öffentlichkeit

TOP 2.        Wasserversorgung Bodenwöhr;

Netzsanierung Los 5: Wasserleitungsverlegung Windmais;

hier: Vergabe der Bauarbeiten

Der Hauptausschuss Bodenwöhr beschließt, die Bauarbeiten zur Netzsanierung Los 5 Wasserleitungsverlegung Windmais an die günstigst anbietende Fa. Anton Steininger GmbH, Austraße 20, 92431 Neunburg v.W. zum Angebotspreis von 176.447,14 €, brutto, zu vergeben.
Der 1. Bürgermeister wird beauftragt den entsprechenden Auftrag erteilen.

TOP 3.        Flurneuordnung/ Dorferneuerung Verfahren Taxöldern/ Pingarten;

Kinderspielplatz Pingarten;

hier: Auftragsvergabe

Der Hauptausschuss Bodenwöhr beschließt, den Auftrag an die Firma Eibe Produktion + Vertrieb GmbH & Co.KG, Industriestraße 1, 97285 Röttingen, lt. Angebot vom 06.03.2020 zum Preis von 39.900,15 €, brutto, als günstigsten Anbieter zu vergeben.
Der 1. Bürgermeister wird beauftragt den Auftrag zu erteilen.

TOP 4.        Hammersee ohne Blaualgen;

Sanierungsmaßnahmen im Jahr 2020;

hier: Auftragserteilung zur Fortführung der Begleituntersuchungen

Der Auftrag für die Begleituntersuchungen im Hammersee Bodenwöhr wird an das Büro Ökon, Kallmünz auf der Grundlage des Angebotes vom 24.03.2020 zu einer Bruttoangebotssumme von 25.280,43 € für das Betriebsjahr 2020 vergeben.
Die Kosten sind im Haushalt 2020 bereits eingeplant.
Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag zu erteilen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung; Baugebiet Taxöldern "Wohnen in der Ziegelzell"; hier: Billigung des Vorentwurfs

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss	02./2020. Sitzung des Hauptausschusses	10.06.2020	ö	beschließend	3

Sachverhalt für die Öffentlichkeit

Die Pongratz Ing.-Gesellschaft für Tiefbau mbH hat aus mehreren Varianten einen Vorentwurf (Variante 4) erarbeitet.

Dieser Vorentwurf wird durch Herrn Pongratz dem Hauptausschuss vorgestellt.

Herr Pongratz und Frau Grönewald vom Büro Pongratz stellten den Vorentwurf in der Variante 4 zum Baugebiet Taxöldern „Wohnen in der Ziegelzell“ ausführlich dem Hauptausschuss Bodenwöhr vor. Auch die Varianten 1 bis 3 wurden kurz umrissen. Im Anschluss stand das Büro Pongratz für Fragen zur Verfügung.

Offene Fragen drehten sich hauptsächlich um die Haupterschließung bzw. Zufahrtssituation zum Baugebiet im Allgemeinen und am Kinderspielplatz, um die Integration des neuen Baugebietes in das „alte“ Dorf, die problemlose Befahrung des Baugebiets mit Räum- sowie Bau- und Müllfahrzeugen und den Anschluss an ein vielleicht zukünftiges Baugebiet im östlichen Bereich. Nach reger Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:

Beschluss

Im westlichen Bereich soll eine zusätzliche Zufahrt geschaffen werden

• Im östlichen Bereich soll bei der Erschließung eine mögliche Erweiterung für ein künftiges Baugebiet bedacht werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Bauanträge;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss	02./2020. Sitzung des Hauptausschusses	10.06.2020	ö	beschließend	4

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4.1. Bauanträge; Hacikadin Düman, 93149 Nittenau; hier: Neubau eines Zehnfamilienwohnhauses mit Stellplätzen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss	02./2020. Sitzung des Hauptausschusses	10.06.2020	ö	beschließend	4.1

Sachverhalt für die Öffentlichkeit

Das geplante Bauvorhaben liegt in Bodenwöhr, „Laurentiusplatz 14“, im Gebiet des Bebauungsplanes „Hammerwegäcker“.

Da das Bauvorhaben vom Bebauungsplan abweicht, ist hier eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB erforderlich. Folgende Befreiungen wurden beantragt:

-Dachfarbe anthrazit

-Baulinie wird überschritten

-Baugrenze wird überschritten

-GFZ größer

Bei weiterer Durchsicht des Bauantrags wurde zudem festgestellt, dass die Firsthöhe, Traufhöhe und der Dachüberstand ebenfalls überschritten sind.

Die Nachbarunterschriften sind nicht vollzählig. Die Erschließung ist gesichert.

Aus bauplanungsrechtlicher Sicht bestehen gegen dieses Vorhaben Einwände.

Beschluss

Gegen den Bauantrag von Frau Hacikadin Düman auf „Neubau eines Zehnfamilienwohnhauses mit Stellplätzen“ auf dem Grundstück Fl. Nr. 555/34 und 555/35 der Gemarkung Bodenwöhr bestehen aus Sicht der Gemeinde Bodenwöhr Einwände.

   

Das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen zur Erteilung der Baugenehmigung wird nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.2. Bauanträge; Viktor und Stefan Schwab, 92439 Bodenwöhr; hier: Neubau eines Sechsfamilienwohnhauses mit Carports und Stellplätzen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss	02./2020. Sitzung des Hauptausschusses	10.06.2020	ö	beschließend	4.2

Sachverhalt für die Öffentlichkeit

Das geplante Bauvorhaben liegt in Blechhammer, „Bürgermeister-Baumgärtner-Straße 1“, im Gebiet des Bebauungsplanes „An der Forststraße“.

Da das Bauvorhaben vom Bebauungsplan abweicht, ist hier eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB erforderlich. Folgende Befreiungen wurden beantragt:

-Wandhöhe

-Aufschüttung

 

Die Nachbarunterschriften sind vollzählig. Die Erschließung ist gesichert.

Aus bauplanungsrechtlicher Sicht bestehen gegen dieses Vorhaben keine Bedenken.

Der Hauptausschuss Bodenwöhr diskutierte kurz über die Verkehrssituation in diesem Baugebiet und dass sich diese mit einem zusätzlichen 6-Familienwohnhaus bedenklich gestalten wird. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Nachbarschaftsunterschriften vollzählig sind und die Anwohner sich dadurch mit dieser Situation einverstanden erklärten. Des Weiteren wurde angemerkt, dass man sich die 10 Stellplätze am Grundstück nicht vorstellen könne. Nach reger Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:

Beschluss

1. Gegen den Bauantrag von Herrn Viktor Schwab und Herrn Stefan Schwab auf „Neubau eines Sechsfamilienwohnhauses mit Carports und Stellplätzen“ auf dem Grundstück Fl. Nr. 662/32 der Gemarkung Bodenwöhr bestehen aus Sicht der Gemeinde Bodenwöhr keine Bedenken.

   

Das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen zur Erteilung der Baugenehmigung wird erteilt.

2. Der Hauptausschuss Bodenwöhr stimmt den oben genannten Befreiungen zu den Festsetzungen des Bebauungsplanes „An der Forststraße“ zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3

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4.3. Bauanträge; Amphidamas GmbH, 93053 Regensburg; hier: Errichtung einer Überdachung (Palettenlager), Aufstellung von Büro- Personal- und Lagercontainern, Errichtung von PKW- und LKW-Stellplätzen, einer Einfriedung sowie der Aufschüttung eines Erdwalls

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss	02./2020. Sitzung des Hauptausschusses	10.06.2020	ö	beschließend	4.3

Sachverhalt für die Öffentlichkeit

Das geplante Bauvorhaben liegt in Blechhammer, „Industriestraße 12“, im Gebiet des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Industriegebiet Blechhammer“.

Da das Bauvorhaben vom Bebauungsplan abweicht, ist hier eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB erforderlich. Folgende Befreiungen wurden beantragt:

-PKW-Stellplätze außerhalb Baugrenze

-LKW-Stellplätze außerhalb Baugrenze

-Palettenlager außerhalb Baugrenze

-Dachüberstand

-Errichtung Erdwall anstatt Grünfläche

                                                                                   

Der Inhaber des benachbarten Grundstücks Fl.Nr. 665/86, Gemarkung Bodenwöhr, hat mit E-Mail vom 30.04.2020 Einwände gegen den Bauantrag mitgeteilt.  Die Nachbarunterschriften sind nicht vollzählig.

Die Erschließung ist gesichert.

Aus bauplanungsrechtlicher Sicht (Abweichungen vom Bebauungsplan und Lärmschutz) bestehen gegen dieses Vorhaben Bedenken.

Aufgrund der Ortsbegehung ergaben sich weitere schwerwiegende Probleme zur Sachlage, die vorab nicht bekannt waren. Aus diesem Grund fasste der Hauptausschuss Bodenwöhr folgenden Beschluss:

Beschluss

1. Gegen den Bauantrag von der Amphidamas GmbH, vertreten durch Herrn Markus Mühl auf „Errichtung einer Überdachung (Palettenlager), Aufstellung von Büro- Personal- und Lagercontainern, Errichtung vom PKW- und LKW-Stellplätzen, einer Einfriedung sowie der Aufschüttung eines Erdwalls“ auf dem Grundstück Fl. Nr. 665, 666/154, 666/156 der Gemarkung Bodenwöhr bestehen aus Sicht der Gemeinde Bodenwöhr Bedenken.

   

Das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen zur Erteilung der Baugenehmigung wird nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Spielplätze in der Gemeinde Bodenwöhr; hier: Aufwertung Spielplatz "Im Kugelschlag" für Kleinkinder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss	02./2020. Sitzung des Hauptausschusses	10.06.2020	ö	beschließend	5

Sachverhalt für die Öffentlichkeit

Nachrichtlich teilt die Verwaltung mit, dass man bei einem Spielgerät für Kleinkinder, wie z.B. einer Minispielanlage mit Bauchrutsche und Kletteraufstieg mit Kosten um die 2.500 € rechnen müsse.

Der Hauptausschuss soll sich die Situation vor Ort ansehen und diskutieren, ob ein weiteres Spielgerät für Kleinkinder angeschafft werden soll.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Friedhof Taxöldern; hier: Errichtung einer Urnengrabanlage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss	02./2020. Sitzung des Hauptausschusses	10.06.2020	ö	beschließend	6

Sachverhalt für die Öffentlichkeit

Die Planung der Urnenanlage wurde vom Büro Landimpuls ausgeführt. Bei der Bürgerversammlung am 26.11.2019 wurde die Planung der Bevölkerung vorgestellt und fand dort unter den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern großen Zuspruch.

 

Die Kosten für die Baumaßnahme belaufen sich auf 14.077,80 € brutto.

Die Urnenanlage würde die Firma Punzmann auf Grundlage des LV der Friedhoferweiterung und einer Auftragserweiterung ausführen.

Bei der Ortsbegehung am Friedhof besichtigte der Hauptausschuss Bodenwöhr unter anderem die relativ schmutzigen Sandsteine, welche zum Bau der Urnengrabanlage wiederverwendet werden sollen. Es wurde angeregt, die Sandsteine vor Wiederverwendung aufzubereiten, damit diese auch eine ansprechende Optik erhalten.

Beschluss

1. Der Auftrag für die Urnengrabanlage an die Gartenbaufirma Punzmann, zum Bruttoangebotspreis von 14.077.80 € zu vergeben.
2. Die Sandsteine sind aufzubereiten und zu versiegeln, damit sie eine ansprechende Optik erhalten.
3. Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, den Auftrag zu erteilen.

   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Sportplatz Altenschwand; hier: Durchführung von Asphaltierarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss	02./2020. Sitzung des Hauptausschusses	10.06.2020	ö	beschließend	7

Sachverhalt für die Öffentlichkeit

Aus Sicht der Gemeindeverwaltung sollte das kurze Wegstück bestehend aus drei Oberflächenmaterialien (Asphalt, Schotter und Betonpflaster) einheitlich zu einer Asphaltfläche ausgebaut werden.

Die Schotterfläche vor den Garagen sollten im Zuge der Baumaßnahme mit asphaltiert werden. Hier ist zu klären wieviel der SV Altenschwand selbst zu tragen hat.

Die Kosten für die gesamte Maßnahme belaufen sich geschätzt auf ca.18.000 €.

Der Anteil für den gemeindlichen Weg beträgt ca. 11.000 €, für die restliche Fläche vor den Garagen fallen Kosten in Höhe von ca. 7.000 € an.

Der Hauptausschuss Bodenwöhr begrüßte die Maßnahme, da diese Unterführung für die gefahrlose Querung der SAD 18 enorm wichtig sei. Auf die nötige Anbringung einer Beschilderung, dass dies ein öffentlicher Fuß- und Radweg sei, wurde hingewiesen. Angemerkt wurde noch, dass es für den Kostenanteil des SV Alten-/Neuenschwand ja Möglichkeiten bezüglich der Vereinsförderung gäbe.

Beschluss

1. Das Wegstück von der Unterführung durch den Sportplatz Altenschwand wird mit einer einheitlichen Asphaltoberfläche ausgebaut.
2. Der Fuß- und Radweg ist nach Fertigstellung der Asphaltierung ausreichend zu beschildern.
3. Die Kosten sollen anteilig von der Gemeinde Bodenwöhr und den SV Altenschwand getragen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Informationen des 1. Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss	02./2020. Sitzung des Hauptausschusses	10.06.2020	ö	beschließend	8

Sachverhalt für die Öffentlichkeit

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0