Datum: 10.12.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Hammerseehalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:53 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:56 Uhr bis 20:11 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung bzw. Änderung der öffentlichen Protokolle
2 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
3 Vollzug der Haushaltswirtschaft;
3.1 Vollzug der Haushaltswirtschaft; hier: Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit Anlagen 2021
3.2 Vollzug der Haushaltswirtschaft; hier: Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2022 - 2024
4 Informationen des 1. Bürgermeisters und Jahresrückblick

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1. Genehmigung bzw. Änderung der öffentlichen Protokolle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12./2020. Sitzung des Gemeinderates 10.12.2020 ö beschließend 1

Sachverhalt für die Öffentlichkeit

Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.11.2020 ist vom Gemeinderat Bodenwöhr zu genehmigen.

Beschluss

Der Gemeinderat Bodenwöhr genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.11.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12./2020. Sitzung des Gemeinderates 10.12.2020 ö beschließend 2

Sachverhalt für die Öffentlichkeit

Die in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.11.2020 gefassten Beschlüsse, deren Geheimhaltung weggefallen ist, sind wie folgt bekannt zu geben:

TOP 1.         Genehmigung bzw. Änderung der nichtöffentlichen Protokolle
Der Gemeinderat Bodenwöhr genehmigt die Niederschrift der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.10.2020.

Beschluss

Bekanntgabe

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Vollzug der Haushaltswirtschaft;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12./2020. Sitzung des Gemeinderates 10.12.2020 ö 3
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3.1. Vollzug der Haushaltswirtschaft; hier: Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit Anlagen 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12./2020. Sitzung des Gemeinderates 10.12.2020 ö beschließend 3.1

Sachverhalt für die Öffentlichkeit

Der Gemeinderat Bodenwöhr hat den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 erhalten. Die Zahlen im Beschlussvorschlag ergeben sich aus diesem Entwurf.

Die vorgeschlagenen Änderungen aus den Haushaltsberatungen wurden eingearbeitet.

Die Verwaltung schlägt vor, den Haushalt 2021 mit Anlagen zu beschließen.

Beschluss

Der Gemeinderat Bodenwöhr möge beschließen:

Der Gemeinderat Bodenwöhr beschließt folgende Haushaltssatzung für 2021:

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Bodenwöhr folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt, er schließt

im Verwaltungshaushalt        in den Einnahmen und Ausgaben mit                                10.523.700 €
und
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                                  5.830.700 €
ab.

§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf                                                           0 €
festgesetzt.

§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im
Vermögenshaushalt wird auf                                                                          0 €
festgesetzt.
(oder):
   § 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.        Grundsteuer
       a)        für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                   300 v. H.         

       b)        für die Grundstücke (B)                                                   300 v. H.

2. Gewerbesteuer                                                                   350 v. H.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf                                1.600.000 €
festgesetzt.
(oder):Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2021 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3.2. Vollzug der Haushaltswirtschaft; hier: Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2022 - 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12./2020. Sitzung des Gemeinderates 10.12.2020 ö beschließend 3.2

Sachverhalt für die Öffentlichkeit

Der Gemeinderat Bodenwöhr hat den Entwurf des Finanzplans und Investitionsprogramms für die Jahre 2022 bis 2024 erhalten.

Die Verwaltung schlägt vor, den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2024 zu beschließen.

Beschluss

Der Gemeinderat Bodenwöhr beschließt:

Der Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2024 werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Informationen des 1. Bürgermeisters und Jahresrückblick

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12./2020. Sitzung des Gemeinderates 10.12.2020 ö beschließend 4

Sachverhalt für die Öffentlichkeit

Zum Ende der öffentlichen Sitzung lässt Bürgermeister Hoffmann das Jahr Revue passieren und bedankt sich bei allen anwesenden Räten für ihre Unterstützung, aber auch ihre kritischen Beiträge. Bei Albert Krieger und Andreas Seitz bedankt sich Bürgermeister Hoffmann besonders für die Unterstützung, die Übernahme von Terminen und stets freundlichen Rat. Außerdem bedankt sich Bürgermeister Hoffmann bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, Bauhof, Reinigungskräfte und Busfahrerinnen. Ein Dankeschön richtet er auch an alle Bürgerinnen und Bürgern die ehrenamtlich tätig sind, und jedem der einen Beitrag für die Gemeinschaft und für Bodenwöhr leistet. Bürgermeister Hoffmann wünscht allen zusammen eine schöne ruhige Weihnachtszeit, ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes und gesundes neues Jahr 2021.

GR Lutter bedankt sich beim Bürgermeister, der Verwaltung, dem Bauhof, den Reinigungskräften, den Kindergartenbusfahrerinnen und den Beschäftigten in der Bücherei für die sehr gute Arbeit. Außerdem bedankt sich Herr Lutter auch bei den Gemeinderäten. In der Regel kann man sachlich und zielführend diskutieren und Entscheidungen werden auch fraktionsübergreifend beschlossen.

GR Rauch hat sich den Worten von Herrn Lutter angeschlossen. Er dankt auch Bürgermeister Hoffmann. Die Lage im Gemeinderat hat sich wieder normalisiert und die Arbeit macht wieder Spaß. GR Rauch dankt allen und findet es schön, dass trotz Corona alles weiter reibungslos abgelaufen ist. Sein Dank gilt auch dem Gemeinderat für die sachliche Zusammenarbeit. Außerdem bedankt sich GR Rauch bei allen Ehrenamtlichen und allen Bürgerinnen und Bürgern, die während Corona zusammengeholfen haben und dazu beigetragen haben, Bodenwöhr lebenswert zu machen. Allen wünscht er, gesund zu bleiben.

GR Feldmeier bedankt sich ebenfalls bei allen, die etwas zum Wohle von Bodenwöhr beitragen. Es war ein besonderes Jahr. Der Gemeinderat hat sich emanzipiert. GR Feldmeier freut es, dass nicht immer alle aus einer Fraktion auch einer Meinung sind und dadurch auch Entscheidungen im Gemeinderat fraktionsübergreifend getroffen werden. GR Feldmeier wünscht allen Frohe Weihnachten.

Auch GR Spirk schließt sich den vorangegangenen Dankesworten an. Er bedankt sich bei der Verwaltung, beim Bauhof, den Kindergartenbusfahrerinnen, den Reinigungskräften, Tourismus/Bücherei und bei den Gemeinderäten. Er wünscht allen ein gesegnetes Weihnachtsfest, trotz Corona, und einen guten Rutsch und dass alle gesund bleiben.

Beschluss

Keine Abstimmung

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 11.02.2021 10:08 Uhr