Beitritt der Marktgemeinde Wittislingen und der Stadt Donauwörth zum gemeinsamen Kommunalunternehmen (gKU) Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. Vorberatung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  0523. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses, 13.06.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss (Stadt Burgau) 0523. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses 13.06.2023 ö vorberatend 3
Stadtrat (Stadt Burgau) 0523. Sitzung des Stadtrates 27.06.2023 ö beschließend 12

Sachverhalt Protokoll

Der Verwaltungsrat des gKU hat in seiner Sitzung am 4.5.23 die Aufnahme der Marktgemeinde Wittislingen und der Stadt Donauwörth aufgrund vorhandener Kapazitäten beschlossen. 

Nach der Beschlussfassung des Verwaltungsrates ist die zustimmende Beschlussfassung der 49 Trägerkommunen erforderlich.

Das Stammkapital würde sich von 535.000 € auf 569.000 € erhöhen.

Beschluss

Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat der Stadt Burgau, dem Beitritt der Marktgemeinde Wittislingen und der Stadt Donauwörth zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben Mitte A.d.ö.R. und der damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals auf 569.000,00 € (bisher 535.000,00 €) zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Datenstand vom 13.07.2023 17:11 Uhr
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