Bahnprojekt Ausbau- / Neubaustrecke Ulm - Augsburg
Beteiligung der Stadt Burgau im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung am Raumordnungsverfahren
Beratung über die Stellungnahme
Daten angezeigt aus Sitzung:
1123. Sitzung des Stadtrates, 19.12.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Protokoll
Die Regierung von Schwaben führt für das Bahnprojekt Ausbau- / Neubaustrecke Ulm – Augsburg ein Raumordnungsverfahren durch. Die Stadt Burgau hat Gelegenheit, sich im Verfahren bis zum 31.12.2023 zu äußern.
Die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Schneider & Collegen aus München hat die Raumordnungsunterlagen zwischenzeitlich formell und materiell geprüft. Die nach Prüfung durch die Verwaltung erstellte fachliche Stellungnahme wurde berücksichtigt und ein Schriftsatz für die Einwendungen der Stadt Burgau zum Raumordnungsverfahren vorgeschlagen. Den Schriftsatz erhielten die Mitglieder des Stadtrates bereits vor der Stadtratssitzung.
Aus formell-rechtlicher Sicht werden Einwendungen wegen der Unvollständigkeit der Planunterlagen hinsichtlich verschiedener Belange, wie z. B. Wasserversorgung, Hochwasserschutz, fehlende Darstellung der Gradienten, Lärm und Bauleitplanung, aufgeführt.
Die materiell-rechtlichen Punkte beinhalten im Wesentlichen Einwendungen zu/r Trinkwasserversorgung, Altlasten, Hochwasserschutzmaßnahmen, geplanten Maßnahmen zur Energiegewinnung, Abwasserentsorgung, Gewässer, Kreuzung bestehender Verkehrswege, zum Verlauf bestehender und geplanter Gas- und Stromleitungen, in Aufstellung befindlichen Bauleitplanungen, Lärmimmissionen, Artenschutz, Verkehrsprognose sowie Alternativen zur Erreichung der Projektziele.
Im Ergebnis wird festgestellt, dass die durch das Gemarkungsgebiet von Burgau verlaufenden Trassen insbesondere wegen Hochwasserschutz und Trinkwasserversorgung nicht raum- und umweltverträglich sind.
Mehrere Stadtratsmitglieder sprachen ihren Dank für die intensive Prüfung und Erarbeitung der umfangreichen sachlichen Stellungnahme aus.
Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Burgau beschließt, im derzeit laufenden Raumordnungsverfahren für das Bahnprojekt Ausbau- / Neubaustrecke Ulm – Augsburg die von der Rechtsanwaltskanzlei Schneider & Collegen vorgeschlagenen Einwände und Anregungen, wie im Schriftsatz dargestellt, vorzubringen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Herr Stadtrat Florian Bruckmann war bei diesem Tagesordnungspunkt noch nicht anwesend.
Datenstand vom 06.02.2024 12:17 Uhr
