Gemeindegebietsänderung zwischen der Stadt Burgau und der Gemeinde Rettenbach im Zuge der Vermessung der Staatsstraße 2510 (ehemalige Bundesstraße 10)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  0523. Sitzung des Stadtrates, 27.06.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau) 0523. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 23.05.2023 nö vorberatend 23
Stadtrat (Stadt Burgau) 0523. Sitzung des Stadtrates 27.06.2023 ö beschließend 7

Sachverhalt Protokoll

Im Zuge der Vermessung der Staatsstraße 2510 (ehemalige Bundesstraße B10) hat das Vermessungsamt Günzburg beim Landratsamt Günzburg eine Änderung der Gemeindegrenzen zwischen der Gemeinde Rettenbach (Gemarkung Harthausen) und der Stadt Burgau (Gemeinde Limbach) angeregt.

Demnach wird vorgeschlagen, die Grundstücke mit den Fl.Nrn. 388/11 und 388/14, Gemarkung Harthausen, mit einer Fläche von insgesamt 1.179 m² aus dem Gemeindegebiet der Gemeinde Rettenbach auszugliedern und in das Stadtgebiet der Stadt Burgau, Gemarkung Limbach, einzugliedern.

Der Gemeinderat der Gemeinde Rettenbach hat in seiner Sitzung vom 12.02.2023 dem Vollzug der vorgenannten Gemeindegebietsänderung, vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates der Stadt Burgau, bereits zugestimmt.

Das Schreiben des Landratsamtes Günzburg vom 12.10.2021 mit Anlagen sowie der Protokollauszug des Gemeinderates Rettenbach waren den Sitzungsunterlagen beigefügt.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Burgau stimmt der über das Landratsamt Günzburg im Schreiben vom 12.10.2021 vorgeschlagenen Gemeindegebietsänderung zu. Aus dem Gemeindegebiet der Gemeinde Rettenbach, Gemarkung Harthausen, werden die Grundstücke Fl.Nrn. 388/11 und 388/14 mit einer Fläche von 1.179 m² ausgliedert und in das Stadtgebiet der Stadt Burgau, Gemarkung Limbach, eingegliedert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Stadtrat Frank Rupprecht und Herr Stadtrat Florian Bruckmann waren bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend.

Datenstand vom 01.08.2023 12:38 Uhr
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