Katastrophenschutz Umrüstung / Neuinstallation Sirenenanlagen


Daten angezeigt aus Sitzung:  0823. Sitzung des Stadtrates, 26.09.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss (Stadt Burgau) 0723. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses 18.09.2023 ö vorberatend 1
Stadtrat (Stadt Burgau) 0823. Sitzung des Stadtrates 26.09.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt Protokoll

Mit Sitzung vom 28.06.2022 hat der Stadtrat beschlossen, die Ausschreibung für neue Sirenenstandorte sowie den Austausch der alten Sirenenanlagen zu veranlassen, sofern eine Förderung durch das Sonderförderprogramm zur Verbesserung der Warninfrastruktur in Bayern sichergestellt ist. 

Nach Information der Regierung von Schwaben standen keine Fördergelder im Jahr 2022 zur Verfügung, sodass keine Förderzusage zuging. Der Stadtrat wurde hierüber in der Sitzung vom 26.07.2022 unterrichtet. Das Förderprogramm ist Ende 2022 ausgelaufen.

Bei einer Standorteinmessung durch die Firma Abel & Käufl der bestehenden Sirenen wurde festgestellt, dass zu den bereits bestehenden Standorten noch weitere sechs Standorte nötig wären, um das komplette Stadtgebiet (alle bewohnten Bereiche) abzudecken. Eine Auswertung des Wirkungsbereichs der Sirenen sowie eventueller weiterer Sirenenstandorte ist als Anlage beigefügt.
Pro Sirene ist erfahrungsgemäß mit ungefähren Anschaffungskosten von 16.500,- € brutto, Stand 2022 (Mischkalkulation! – da ggf. nur teilweise Masten benötigt werden und ggf. bereits Masten oder nötige Installationen vorhanden sind), zu rechnen.  
Die entsprechend anfallenden Kosten für neue Sirenen würden den Haushalt mit ca. 200.000 € (Kostenschätzung Stand 2022) belasten. Diese Gelder wurden im Haushalt 2023 bereits berücksichtigt. Da das Förderprogramm bereits ausgelaufen ist, müssten die Kosten komplett von der Stadt getragen werden.  

Die bestehenden Sirenenanlagen, die derzeit noch analog laufen, müssten – mit Inanspruchnahme des entsprechenden Förderprogramms Digitalfunk – bis 31.12.2024 auf Digital umgerüstet werden, da der Analogfunk in absehbarer Zeit abgeschaltet wird; die Umrüstung auf Digitalfunk ist also ohnehin durchzuführen.
Die Sirenen im Stadtgebiet Burgau und Ortsteilen sind aus den 60er/70er Jahren und nicht mehr VDE-konform. 
Eine Umrüstung auf Digitalfunk, also lediglich das Anbringen eines digitalen Kästchens, würde pro Sirene ca. 3.500,- € kosten (Kostenschätzung Stand 2022). Bei sechs Sirenen würden also Kosten von ca. 21.000,- € anfallen. Durch das Förderprogramm „Digitalfunk“ würden 2.181,- € gefördert werden, wobei hier aber aufgrund des hohen Alters der Sirenen mit hoher Wahrscheinlichkeit noch weitere Nebenkosten anfallen könnten (z. B. für Elektroinstallationsarbeiten; Sirene Gasthof Linde: bei Umrüstung wäre ein 230-Volt-Anschluss nötig, der ggf. nicht vorhanden ist und nachgerüstet werden müsste). Aufgrund dieser weiteren Nebenkosten und allgemeiner Preissteigerungen müsste hier ggf. mit ungefähren Kosten von schätzungsweise 30.000,- € bis 35.000,- € gerechnet werden. Die Förderung würde ca. 13.000,- € betragen.

Ein höherer Abdeckungsgrad kann nur über neue zusätzliche Sirenenstandorte erreicht werden.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Burgau beschließt, die bestehenden Sirenenanlagen im Rahmen des Sonderförderprogramms Digitalfunk für die digitale Alarmierung umzurüsten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Frau Zweite Bürgermeisterin Martina Wenni-Auinger war bei diesem Tagesordnungspunkt noch nicht anwesend.

Datenstand vom 02.11.2023 17:39 Uhr