Antrag der Kgl. priv. Schützengesellschaft Burgau auf einen Zuschuss für die Umrüstung des Schießstandes auf elektronische Stände


Daten angezeigt aus Sitzung:  0823. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses, 09.10.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss (Stadt Burgau) 0823. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses 09.10.2023 ö beschließend 1

Sachverhalt Protokoll

Mit E-Mail vom 11.10.2022 hat die Königlich privilegierte Schützengesellschaft einen Zuschuss für die Umstellung des Schießstandes für Luftdruckwaffen auf elektronische Stände mit Ertüchtigung des Raumes gemäß den geltenden Schießstandrichtlinien beantragt. Neben dem Schießstand soll auch die Räumlichkeit des Schießstandes komplett saniert werden, um den technischen Anforderungen für die erforderliche Neuzulassung der Anlage zu entsprechen. Diese Maßnahme soll in zeitlicher Nähe zu der bereits bezuschussten Generalsanierung erfolgen. Lt. den Angaben handelt es sich um eine eigenständige Generalsanierungsmaßnahme. Auf das Antragsschreiben mit Kostenaufstellung, Finanzierungsplan und den Angeboten wird verwiesen. Die Investitionssumme für diese Maßnahme wird mit 68.304,26 € beziffert.

Gemäß den Richtlinien der Stadt Burgau zur Förderung von Investitionen der örtlichen Vereine, Verbände, Organisationen und Kirchen sind neben Neuerrichtungen und Erweiterungen auch Generalinstandsetzungen zuschussfähig. Die Zuschusshöhe beträgt in der Regel 10 % der nachgewiesenen zuwendungsfähigen Kosten. Es handelt sich um eine Höchstbetragsförderung; eine Nachförderung ist nicht möglich. Eventuelle Mehrkosten gehen zu Lasten des Zuwendungsempfängers.

Der Antrag wurde bereits in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses vom 22.11.2022 behandelt. Damals wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt, da der Antrag für das Haushaltsjahr 2023 verspätet gestellt worden ist. Mit E-Mail vom 09.12.2022 wurde der Antrag erneut gestellt, um für das Haushaltsjahr 2024 berücksichtigt werden zu können.

Beschluss

Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss beschließt, der Königlich privilegierten Schützengesellschaft Burgau für die Sanierungsmaßnahme zur Umrüstung des Schießstandes auf elektronische Stände einen Zuschuss in Höhe von 10 % der nachgewiesenen förderfähigen Kosten von 68.304,26 €, höchstens einen Betrag von 6.830,43 €, zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Stadtrat Harald Stöckle nahm nach Art. 49 Abs. 1 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

Datenstand vom 17.11.2023 09:43 Uhr