Datum: 10.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Rathauses in Burgau
Gremium: Haupt-, Finanz- und Personalausschuss
Körperschaft: Stadt Burgau
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:25 Uhr bis 21:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Städt. Eisstadion Burgau - Öffnungszeiten und Belegungsplan 2023/2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt-, Finanz- und Personalausschuss (Stadt Burgau)
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0623. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses
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10.07.2023
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt Protokoll
Für die kommende Eislaufsaison 2023/2024 ist ein Beschluss über die Öffnungszeiten und den Belegungsplan des städtischen Eisstadions Burgau zu fassen.
Allgemeiner Öffnungszeitraum / öffentliche Eislaufzeiten
Die Eissporthalle soll analog der letzten Saison wieder ab Montag, 09. Oktober 2023, bis einschließlich Sonntag, den 10.03.2024 geöffnet werden.
Wie in den vergangenen Jahren ist vorgesehen, während der Schulferien täglich durchgehende öffentliche Läufe anzubieten. Der ESV Burgau 2000 e.V. erhält während der Ferien wieder einige Eislaufzeiten vormittags.
Weihnachtsferien:
In den Weihnachtsferien soll in der Saison 2023/2024 wieder ein zusätzlicher öffentlicher Lauf am Dienstag- und Donnerstagvormittag von jeweils 09:30 – 11:30 Uhr angeboten werden. Der ESV trainiert Dienstag und Donnerstag ab 18:00 – 22:00 Uhr in der Eishalle.
Faschings- und Herbstferien:
In den Faschings- und Herbstferien soll wieder am Montag von 17:30 – 19:00 Uhr und am Freitag von 17:00 – 18:00 Uhr anschließend zum öffentlichen Lauf ein Schlägerlauf angeboten werden.
Außerhalb der Ferien findet ein regelmäßiger wöchentlicher Schlägerlauf am Montag von 17:15 – 18:45 Uhr statt.
Am Buß- und Bettag wird wieder ein zusätzlicher öffentlicher Lauf von 10:00 – 14:00 Uhr angeboten, da dieser in den letzten Jahren gut besucht war.
Der Vormittagslauf am Dienstag, dem 26.12.2023, soll analog der letzten Saison wieder gestrichen werden; der Nachmittagslauf bleibt bestehen.
Eiszeiten ESV Burgau 2000 e.V.
Der ESV Burgau 2000 e.V. möchte die Eissporthalle wieder ab September mit Eis nutzen. Das Herunterkühlen der Betonpiste ist daher ab Anfang August zu beginnen. Wie auch schon in der vergangenen Saison sind die vorzeitigen Vorbereitungsarbeiten nur möglich, wenn das städtische Personal vom ESV unterstützt wird und es die Witterung zulässt.
Neu in dieser Saison beantragt der ESV weitere Eiszeiten von Montag 19:00 – 22:15 Uhr. Die bisherige Vermietungszeit für Hobbymannschaften von 19:00 – 20:30 Uhr würde dafür ausfallen. Auch die anschließende Vermietungszeit von 20:45 – 22:15 Uhr müsste ausfallen, da dem Eisstadion-Personal keine Arbeitszeitunterbrechung von 1,5 Stunden zugemutet werden kann. Somit würden beide Montags-Vermietungszeiten entfallen.
Darüber hinaus beantragte die Abteilung Eiskunstlauf des ESV Burgau (wie bereits vor Corona) zusätzliche Eiszeiten zur Durchführung eines Eiskunstlauf-Wettkampfes am Samstag, den 13.01.2024 von 08:00 – 21:00 Uhr. Ferner möchten die Eiskunstläufer/-innen wieder am letzten Sonntag der Eissaison von 16:00 – 20:00 Uhr mit einer Eiskunstlauf-Darbietung die Eislaufsaison beenden.
An diesen Tagen wären eine anderweitige Nutzung bzw. öffentliche Läufe nicht oder nur begrenzt möglich.
Der Antrag der Abteilung Eiskunstlauf war als Anlage beigefügt.
Eiszeiten TSV Burgau e.V., Abteilung Eisstockschützen
Dem TSV Burgau e.V., Abteilung Eisstockschützen, werden wieder Eiszeiten sonntags von 08:15 – 10:00 Uhr während der öffentlichen Laufzeiten (ein Drittel der Eisfläche) zur Verfügung gestellt.
Eiszeiten Schulen
Örtliche und auswärtige Schulen können die Eissporthalle wieder während des Schulbetriebs je nach Verfügbarkeit und Personalsituation vormittags nutzen.
Die Mittelschule Burgau erhält wieder dienstags von 13:15 – 14:45 Uhr eine feste Eiszeit.
Eiszeiten für Hobbymannschaften / Vermietungen
Bei einer Nutzung des Eisstadions durch den ESV am Montag ab 19:00 Uhr sind insgesamt noch zwei feste Vermietungszeiten pro Woche möglich.
An Feiertagen, wie z. B. Weihnachten und Neujahr, wird die Eissporthalle nicht vermietet, da die Personalkosten nicht im Verhältnis zu den Einnahmen stehen.
Discoläufe
In der Saison 2022/2023 waren insgesamt fünf Discoläufe geplant.
Für die Saison 2023/2024 sind wieder fünf Discoläufe (jeweils an einem Samstag von 20:00 – 22:00 Uhr) geplant. Einlass ist jeweils um 19:30 Uhr.
Schließtage
An Silvester und Rosenmontag bleibt die Eissporthalle wieder geschlossen.
Wie in der Saison 2022/2023 soll an Heilig Abend wieder ausschließlich ein öffentlicher Lauf von 10:00 – 13:00 Uhr stattfinden; am 1. Weihnachtsfeiertag bleibt dann die Eissporthalle geschlossen.
Die Eishalle soll am Sonntag, den 01.01.2024 wieder geschlossen werden, da die Besucherzahl am 01.01. ohnehin nicht sehr hoch ist.
Ein Entwurf des Belegungsplans lag als Anlage bei.
Über die Änderungen des Belegungsplans sollte der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss beraten und Beschluss fassen; insbesondere auch über die Vergabe der bisherigen Vermietungszeiten am Montag ab 19:00 Uhr an den ESV.
Auf Nachfrage von Herrn Stadtrat Michael Fritz erklärte Herr Hauptamtsleiter Wolfgang Buckel, dass der Einnahmeverlust für die weggefallene freie Eiszeit, die nun der ESV Burgau 2000 e.V. übernimmt, ca. 300,00 € / Woche beträgt.
Beschluss 1
Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss der Stadt Burgau beschließt die Öffnungszeiten der Städtischen Eissporthalle Burgau für die Saison 2023/2024 wie folgt:
- Eröffnung für die öffentlichen Läufe am Montag, den 09. Oktober 2023
- Saisonende / Schließung am Sonntag, den 10. März 2024
- Nutzung durch den ESV Burgau 2000 e.V. ab Anfang September, sofern der ESV bei den Vorbereitungen im erforderlichen Umfang unterstützt und es die Personalsituation im Freibad zulässt. Der Eisaufbau sollte zu den Tagesarbeitszeiten erfolgen.
- Den Belegungsplan, der als Anlage beilag
- Die Schulen können Eiszeiten am Vormittag buchen, soweit Eiszeiten verfügbar sind und es die jeweilige Personalsituation zulässt.
- Es werden fünf Discoläufe in der Saison 2023/2024 angeboten.
- Die Eissporthalle bleibt an Silvester, Rosenmontag, am 1. Weihnachtsfeiertag und an Neujahr geschlossen. An Heilig Abend findet ausschließlich ein öffentlicher Lauf von 10:00 – 13:00 Uhr statt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss der Stadt Burgau beschließt, dem ESV Burgau 2000 e.V. – Abteilung Eiskunstlauf in der Saison 2023/2024 Eiszeiten zur Durchführung eines Eiskunstlauf-Wettkampfes am Samstag, den 13.01.2024 von 08:00 – 21:00 Uhr zur Verfügung zu stellen sowie den öffentlichen Lauf am letzten Sonntag der Saison zur Durchführung der Abschlussveranstaltung wieder zu verkürzen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
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2. Antrag auf Beitritt Burgaus zur deutschlandweiten Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten" der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Vorberatung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt-, Finanz- und Personalausschuss (Stadt Burgau)
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0623. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses
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10.07.2023
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ö
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vorberatend
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2 |
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Stadtrat (Stadt Burgau)
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0723. Sitzung des Stadtrates
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25.07.2023
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ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt Protokoll
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte im April 2023 den Antrag, der deutschlandweiten Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ beizutreten. Der Antrag lag den Sitzungsunterlagen bei.
Die Initiative ist ein Zusammenschluss von Kommunen, die sich für mehr Entscheidungsfreiheit für die Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortschaften einsetzt. Ziel ist insbesondere, Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen oder gesamtstädtisch anordnen zu können.
Mit dem Beitritt sind keine Kosten verbunden. Mit der Erklärung bekennen sich die Kommunen lediglich zu den Punkten des Positionspapiers der Initiativstädte.
Seitens der Verwaltung wird der Antrag begrüßt, da bei Erfolg der Initiative die nach § 45 der StVO momentan nicht zulässigen Tempo-30- Anordnungen in Burgau legitimiert wären.
Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss sollte über den Antrag beraten und eine Empfehlung an den Stadtrat beschließen.
Frau Stadträtin Ramona Nahirni-Vogg erläuterte in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses am 10.07.2023 den Antrag für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Auf Nachfrage von Herrn Stadtrat Manfred Hammerschmidt, welchen Nutzen die Stadt Burgau durch einen Beitritt hätte, erläuterte Frau Stadträtin Ramona Nahirni-Vogg, die Initiative hätte das Ziel, dass die Kommunen nach eigenem Ermessen auf allen innerörtlichen Straßen Geschwindigkeitsbegrenzungen festlegen können, also auch dort, wo es derzeit nicht möglich ist.
Herr Stadtrat Dieter Endris und Herr Stadtrat Florian Bruckmann erklärten, dem Antrag grundsätzlich zuzustimmen.
Auf Nachfrage von Herrn Stadtrat Michael Fritz wurde mitgeteilt, dass bisher keine anderen Kommunen im Landkreis Mitglied der Initiative sind.
Beschluss
Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen, der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ beizutreten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1
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3. Antrag der Fraktionsvorsitzenden auf Neuregelung der Personalvorstellungen im Stadtrat und Hauptausschuss
Vorberatung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt-, Finanz- und Personalausschuss (Stadt Burgau)
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0623. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses
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10.07.2023
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ö
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vorberatend
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3 |
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Stadtrat (Stadt Burgau)
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0723. Sitzung des Stadtrates
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25.07.2023
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ö
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beschließend
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9 |
Sachverhalt Protokoll
Mit Antrag vom 27.06.2023 beantragen die Fraktionsvorsitzenden, die Vorstellungsgespräche und Behandlung im Stadtrat und Haupt-, Finanz- und Personalausschuss neu festzulegen. Der Antrag lag den Sitzungsunterlagen bei.
Grundsätzlich sollen sich im Stadtrat nur noch Personen vorstellen müssen, die Bindeglied zum Stadtrat darstellen (Leitungen des Hauptamts, Bauamts, Kulturamts und der Kämmerei). Der Stadtrat beschließt dann auch über deren Einstellung.
Die Stellvertretungen o. g. Leitungen sollen sich im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss vorstellen. Die Beschlussfassung über deren Einstellung soll dem Ausschuss übertragen werden.
Alle anderen Personen (ab der Entgeltgruppe 9) müssen sich nicht vorstellen. Die Beschlussfassung über deren Einstellung soll dem Haupt-, Finanz- und Personalausschuss übertragen werden.
Gemäß Art. 43 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung ist der Stadtrat für Personalangelegenheiten der Beamten der Gemeinde ab Besoldungsgruppe A 9 sowie der Arbeitnehmer der Gemeinde ab Entgeltgruppe 9 des TVöD oder ab einem entsprechenden Entgelt zuständig.
Diese Befugnisse können aber lt. Satz 2 vom Stadtrat einem beschließenden Ausschuss übertragen werden.
Der Stadtrat hat in seiner Geschäftsordnung hiervon bisher keinen Gebrauch gemacht. Hierfür wäre es notwendig, die Befugnisse nach § 2 Nrn. 18 und 19 der Geschäftsordnung zu konkretisieren und dem Haupt-, Finanz- und Personalausschuss unter § 8 Nr. 1 der Geschäftsordnung teilweise zu übertragen.
Herr Stadtrat Manfred Hammerschmidt stellte den Antrag im Namen aller Fraktionsvorsitzenden vor.
Beschluss
Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat der Stadt Burgau, dem Antrag auf Neuregelung der Vorstellungsgespräche und Behandlung im Stadtrat bzw. Haupt-, Finanz- und Personalausschuss zu folgen.
Die Verwaltung wird mit der Ausarbeitung der notwendigen Änderungen der Geschäftsordnung beauftragt, um in der nächsten Stadtratssitzung hierüber ebenfalls gleich Beschluss fassen zu können.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
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4. Vollzug der Geschäftsordnung
Genehmigung der Niederschrift vom 13.06.2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt-, Finanz- und Personalausschuss (Stadt Burgau)
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0623. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses
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10.07.2023
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt Protokoll
Die Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses vom 13.06.2023 wurde den Mitgliedern des Stadtrates zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Einwände wurden nicht erhoben.
Beschluss
Die Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung vom 13.06.2023 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
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5. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt-, Finanz- und Personalausschuss (Stadt Burgau)
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0623. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses
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10.07.2023
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ö
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informativ
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5 |
Sachverhalt Protokoll
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden von den Mitgliedern des Gremiums keine Anfragen gestellt.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.10.2023 16:42 Uhr