Datum: 25.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Rathauses in Burgau
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Burgau
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:48 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 21:42 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Familienstützpunkt Burgau Tätigkeitsbericht
2	Ökokonto der Stadt Burgau Vorstellung der Planunterlagen
3	Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Bgm.-Seidler-Straße auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1772/21 und 1778/10 der Gemarkung Burgau
4	Bauleitplanung der Stadt Burgau Beratung über die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB eingegangenen Bedenken und Anregungen zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zum vorhabensbezogenen Bebauungsplan "Biogasanlage Großanhausen" sowie über den Billigungs- und Auslegungsbeschluss
4.1	Beratung über die eingegangenen Bedenken und Anregungen zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren "Biogasanlage Großanhausen" Stellungnahme des Landratsamtes Günzburg
4.2	Beratung über die eingegangenen Bedenken und Anregungen zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren "Biogasanlage Großanhausen" Stellungnahme des Landratsamtes Günzburg - Gesundheitsamt
4.3	Beratung über die eingegangenen Bedenken und Anregungen zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren "Biogasanlage Großanhausen" Stellungnahme der Regierung von Schwaben
4.4	Beratung über die eingegangenen Bedenken und Anregungen zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren "Biogasanlage Großanhausen" Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Krumbach
4.5	Beratung über die eingegangenen Bedenken und Anregungen zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren "Biogasanlage Großanhausen" Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth
4.6	Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren "Biogasanlage Großanhausen" Beratung über den Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5	Bauleitplanung der Stadt Burgau Vorberatung über die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB eingegangenen Bedenken und Anregungen zum vorhabensbezogenen Bebauungsplan "Biogasanlage Großanhausen" sowie über den Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5.1	Beratung über die eingegangenen Bedenken und Anregungen zum vorhabensbezogenen Bebauungsplan "Biogasanlage Großanhausen" Stellungnahme Bürger
5.2	Beratung über die eingegangenen Bedenken und Anregungen zum vorhabensbezogenen Bebauungsplan "Biogasanlage Großanhausen" Stellungnahme des Landratsamtes Günzburg
5.3	Vorhabensbezogener Bebauungsplan "Biogasanlage Großanhausen" Beratung über den Billigungs- und Auslegungsbeschluss
6	Bauleitplanung der Gemeinde Röfingen Frühzeitige Beteiligung der Stadt Burgau als Träger öffentlicher Belange bei der Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Interkommunales Gewerbegebiet Röfingen" nach § 4 Abs. 1 BauGB
7	Bauleitplanung der Gemeinde Kammeltal Förmliche Beteiligung der Stadt Burgau als Träger öffentlicher Belange bei der Aufstellung des Bebauungsplanes "Hammerstetten Süd, Teil A, 1. Änderung" nach § 4 Abs. 2 BauGB
8	Antrag auf Beitritt Burgaus zur deutschlandweiten Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten" der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
9	Antrag der Fraktionsvorsitzenden auf Neuregelung der Personalvorstellungen in Stadtrat und Hauptausschuss
10	Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Burgau Zuständigkeiten für Personalentscheidungen und Auflösung von Pattsituationen bei Sitzverteilung in den Ausschüssen
11	Vollzug der Geschäftsordnung Genehmigung der Niederschrift vom 27.06.2023
12	Verschiedenes

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1. Familienstützpunkt Burgau Tätigkeitsbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Burgau)	0723. Sitzung des Stadtrates	25.07.2023	ö	informativ	1

Sachverhalt Protokoll

Herr Artur Geis von der Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstelle der KJF in Leipheim ergänzte den Bericht mit Information zur Zusammenarbeit mit dem Familienstützpunkt und der Möglichkeit einer Vor-Ort-Beratung in Burgau.

Auf Nachfrage von Herrn Stadtrat Manfred Kramer wurde mitgeteilt, dass die Zusammenarbeit mit der Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit „AusWege“ des SKM Günzburg gut funktioniere. Auch das angedachte Mietcafé wird vermutlich analog bereits bestehender Mietcafés im Landkreis u. a. von der Fachstelle „AusWege“ durchgeführt werden.

Herr Erster Bürgermeister Martin Brenner und Frau Stadträtin Ramona Nahirni-Vogg dankten Herrn Mathias Stegmiller und Herrn Artur Geis für ihr persönliches Engagement und die geleistete Arbeit.

Herr Artur Geis bedankte sich für die Wertschätzung ihrer Arbeit und die gute Zusammenarbeit mit der Stadt.

Anlage: 

Präsentation

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Ökokonto der Stadt Burgau Vorstellung der Planunterlagen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Burgau)	0723. Sitzung des Stadtrates	25.07.2023	ö	informativ	2

Sachverhalt Protokoll

Dabei wurden die kommunalen Ausgleichs- und Ökokontoflächen im Stadtgebiet Burgau aufgenommen und bewertet sowie mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt. In Zusammenarbeit mit dem beauftragten Landschaftsarchitektur-Büro wurden hierzu nun die Unterlagen erarbeitet.

Herr Dipl.-Ing. Andreas Schöfer vom Landschaftsarchitekturbüro Schöfer „Das Grünstudio“ stellte das Ergebnis der Untersuchungen und die Bewertung im Ökokonto vor.

Der momentane Punktestand stellt ein Guthaben dar, das statt Ausweisung neuer Ökoflächen z. B. für neue Baugebiete aufgebraucht werden könnte.

Ausgleichsflächen Dritter auf dem Gebiet der Stadt Burgau kann die Stadt nicht ihrem Ökokonto zuschreiben. Ein Zusammenschluss mit diesen Flächen durch eigene Maßnahmen sei aber grundsätzlich machbar und sinnvoll.

Die Ausgleichsflächen sollen im Rahmen eines Monitorings im Blick behalten werden. Etwaige Erhaltungsmaßnahmen können nicht als zusätzliche Punkte dem Ökokonto gutgeschrieben werden. Naturgemachte Veränderungen (z. B. klimatische Veränderungen oder Absenkung des Grundwasserspiegels) werden i. d. R. nicht der Kommune zu Lasten gelegt; durch Anpassung der Maßnahmen kann aber ggf. auf Veränderungen reagiert werden.

Herr Stadtbaumeister Werner Mihatsch wies darauf hin, mit dem erarbeiteten Ökokonto nun eine Dokumentation zu haben mit der man arbeiten kann; man werde aber weiterhin auf externe Betreuung angewiesen sein, solange kein eigenes und entsprechend qualifiziertes Personal vorhanden ist.

Anlage:

Präsentation

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Bgm.-Seidler-Straße auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1772/21 und 1778/10 der Gemarkung Burgau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Burgau)	0723. Sitzung des Stadtrates	25.07.2023	ö	beschließend	3

Sachverhalt Protokoll

Das Bauvorhaben befindet sich in den Geltungsbereichen der rechtskräftigen Bebauungspläne „Hinteres Feldle“ und „Hinteres Feldle – 2. Änderung“ und entspricht in folgenden Punkten nicht dessen Festsetzungen:

Vollgeschosse (Nr. 3.1)

Der Bebauungsplan sieht ein Vollgeschoss als Höchstgrenze vor. Das Bauvorhaben sieht eine IIa-Bebauung (2 Vollgeschosse, wobei das zweite Vollgeschoss im Dachgeschoss ist) vor.

Baugrenze (Nr. 4.3)

Die nördliche Baugrenze wird mit dem Wohnhaus überbaut. Nördlich des Baugrundstückes ist im Bebauungsplan ein befahrbarer Wohnweg vorgesehen. Von diesem Wohnweg war eine Baugrenze im Abstand von 5 m vorgesehen. Dieser wurde bei der Erschließung nicht umgesetzt.

Dacheindeckung (Nr. 6.4)

Die Dacheindeckung muss nach dem Bebauungsplan mit naturroten Dachziegeln oder in Form und Farbe ähnlichem Material erfolgen. Geplant ist eine Dacheindeckung mit Ziegeln in dunkelgrau.

Traufhöhe / Kniestockhöhe (Nr. 6.6)

Die Traufhöhe darf bei 1-geschossigen Bauten max. 3,40 m betragen. Das geplante Bauvorhaben weist eine IIa-Bebauung mit einer Traufhöhe von 4,43 m auf.

Ferner darf die Kniestockhöhe max. 10 cm, gemessen von der Unterkante Dachrinne bis Oberkante Rohdecke, liegen. Das Bauvorhaben sieht eine Kniestockhöhe (Unterkante Dachrinne bis Oberkante Rohdecke) von 85 cm vor.

Gestaltung der Garagen (Nr. 6.10)

Nach dem Bebauungsplan dürfen die Einzel- und Doppelgaragen nicht mit Flachdächern oder flachgeneigten Dächern versehen werden. Desweitern dürfen Garagen und sonstige Nebengebäude nur innerhalb der Baugrenzen errichtet werden. Die geplante Doppelgarage ist mit einem Flachdach vorgesehen. Ferner liegt diese außerhalb des Baufensters bzw. nach dem Bebauungsplan „Hinteres Feldle – 2. Änderung“ auf einer Verkehrsfläche. Diese Verkehrsfläche wurde jedoch nicht umgesetzt und befindet sich auf dem Privatgrundstück.

Gestaltung der Grundstücke (Nr. 7.1)

Die Geländeoberfläche darf durch Aufschütten oder Abgraben nicht verändert werden. Im Bereich des Wohngebäudes und der Zufahrt zu der Garage soll das Gelände geringfügig an die baulichen Anforderungen angepasst werden. 

Baumpflanzung (Nr. 7.4)

Die im zeichnerischen Teil des Bebauungsplans als zu pflanzende dargestellte Bäume liegen am Wohnhaus. Auf dem Baugrundstück wird an anderer Stelle eine Ersatzpflanzung vorgenommen.

Die erforderlichen Stellplätze sind nachzuweisen.

Der Bauherr hat bereits 2015 für das gleiche Grundstück einen Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Garagen gestellt. Im Vergleich zur jetzigen Planung wurde die Hauptzufahrt geändert. Diese ist nun von der Bgm.-Seidler-Straße und nicht mehr von der Afrastraße aus vorgesehen. Im Rahmen dieses Antrags waren ebenfalls derartige Befreiungen notwendig und wurden schlussendlich genehmigt.

Der Bauantrag wurde am 11.07.2023 bei der Stadt Burgau eingereicht. Die nächste Bauausschusssitzung findet am 12.09.2023 statt. Das Einvernehmen der Gemeinde gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen 2 Monaten nach Eingang des Antrags verweigert wird (sog. Fiktion). Daher schlägt die Verwaltung eine Beratung im Stadtrat vor.

Beschluss

Die erforderlichen Stellplätze sind nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Bauleitplanung der Stadt Burgau Beratung über die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB eingegangenen Bedenken und Anregungen zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zum vorhabensbezogenen Bebauungsplan "Biogasanlage Großanhausen" sowie über den Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau)	0623. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.07.2023	ö	vorberatend	6
Stadtrat (Stadt Burgau)	0723. Sitzung des Stadtrates	25.07.2023	ö	beschließend	4

Sachverhalt Protokoll

Der Stadtrat der Stadt Burgau hat in seiner Sitzung vom 04.10.2022 (Beratungsgegenstand Nr. 3) den Vorentwurf zur Flächennutzungsplanänderung für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Biogasanlage Großanhausen“ in der Fassung vom 02.09.2022 gebilligt und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange beschlossen.

A) Beteiligung der Öffentlichkeit:

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung des Vorentwurfes der Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 02.09.2022 hat gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 18.11.2022 bis 23.12.2022 stattgefunden. Während dieser Zeit konnten Äußerungen zur Planung vorgebracht werden.

Von der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

B) Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange:

Insgesamt wurden 32 Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 17.11.2022 zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme zum Vorentwurf in der Fassung vom 02.09.2022 bis zum 23.12.2022 aufgefordert. 

Folgende 15 Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahmen abgegeben:

• Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Günzburg
• Amt für landl. Entwicklung, Krumbach
• Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, München
• Bund Naturschutz in Bayern e. V., Günzburg
• EnBW Ostwürttemberg DonauRies, Ellwangen
• Erdgas Schwaben GmbH, Augsburg 

       bzw. Träger identisch mit schwaben netz Stellungnahme vom 28.11.2022

• Immobilien Freistaat Bayern, Augsburg
• Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH
• Kreishandwerkerschaft Günzburg / Neu-Ulm
• Kreisheimatpfleger Lkr. Günzburg, Weißenhorn
• Landesbund für Vogelschutz, Memmingen
• Pansuevia GmbH & Co. KG, Jettingen-Scheppach
• Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, Gersthofen
• Stadt Günzburg
• Gemeinde Kammeltal

Es haben 12 Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme ohne abwägungsbedürftigen Inhalt abgegeben:

• Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Krumbach -Mindelheim, Schreiben vom 06.12.2022
• Bayerischer Bauernverband Günzburg, Schreiben vom 05.12.2022
• Bayerisches Landesamt für Umwelt, Augsburg Schreiben vom 14.12.2022
• bayernets GmbH, München, Schreiben vom 17.11.2022
• IHK Schwaben, Augsburg, Schreiben vom 20.12.2022
• LEW Verteilnetz GmbH, Schreiben vom 22.12.2022
• Regionalverband Donau-Iller, Schreiben vom 29.11.2022
• schwaben netz, Augsburg, Schreiben vom 28.11.2022
• Markt Jettingen-Scheppach, Schreiben vom 05.12.2022
• Verwaltungsgemeinschaft Offingen, Schreiben vom 06.12.2022
• Verwaltungsgemeinschaft Kötz, Schreiben vom 08.12.2022
• Verwaltungsgemeinschaft Haldenwang, Schreiben vom 17.11.2022

Folgende 5 Träger öffentlicher Belange haben abwägungsrelevante Stellungnahmen abgegeben:

-        Landratsamt Günzburg, Schreiben vom 06.04.2023

-        Landratsamt Günzburg, Gesundheitsamt, Schreiben vom 23.12.2022

-        Regierung von Schwaben, Schreiben vom 18.04.2023

-        Staatliches Bauamt Krumbach, Schreiben vom 23.12.2022

-        Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, Schreiben vom 22.11.2022

Die Abwägung dieser Stellungnahmen erfolgt unter den Tagesordnungspunkten Nr. 4.1 bis 4.5.

C) Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die förmliche Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB erfolgt unter dem Tagesordnungspunkt Nr. 4.6.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4.1. Beratung über die eingegangenen Bedenken und Anregungen zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren "Biogasanlage Großanhausen" Stellungnahme des Landratsamtes Günzburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau)	0623. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.07.2023	ö	vorberatend	6.1
Stadtrat (Stadt Burgau)	0723. Sitzung des Stadtrates	25.07.2023	ö	beschließend	4.1

Sachverhalt Protokoll

Landratsamt Günzburg, Schreiben vom 06.04.2023

 

Ortsplanung/Städtebau/Gestaltung

Aus ortsplanerischer Sicht besteht Einverständnis mit der Ausweisung eines Sonstigen Sondergebietes „Biogas“ an der vorgesehenen Stelle, sofern die der umliegenden Landwirtschaft dienende Nutzung sichergestellt und eine landwirtschaftsfremde gewerbliche Nutzung ausgeschlossen wird. Detaillierte Ausführungen hierzu sind der Stellungnahme zum anhängigen Bebauungsplanverfahren zu entnehmen.

Gemäß den Angaben im Umweltbericht wurde aufgrund der vorhandenen baulichen Anlagen keine Alternativen-Prüfung durchgeführt. Bei der vorhandenen Halle handelt es sich laut Baugenehmigung um eine Lagerhalle zur Einlagerung von Heu, Stroh und Futtermitteln für ein landwirtschaftsnahes Lohnunternehmen. Ein funktionaler Zusammenhang zur geplanten Biogasanlage ist zum einen nicht erkennbar, zum anderen sind bei der Ausweisung von Bauflächen nicht die Interessen Einzelner in den Vordergrund zu stellen. Die Aufgabe des Flächennutzungsplanes ist es, die städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebietes zu betrachten und nicht die Interessen Einzelner in den Vordergrund zu stellen. Die alternativen Standorte sind vielmehr hinsichtlich der städtebaulichen Einbindung, Größe, Lagequalität, Verkehrsanbindung, technischer Infrastruktur, Verträglichkeit für das Orts- und Landschaftsbild sowie für den Natur- und Wasserhaushalt zu untersuchen.

Stellungnahme Nr. 1

Es wird zur Kenntnis genommen, dass aus ortsplanerischer Sicht grundsätzlich Einverständnis mit der vorgelegten Planung besteht.

Entsprechend Landesentwicklungsprogramm Bayern sind Biomasseanlagen keine Siedlungsflächen im Hinblick auf das Anbindegebot. Zudem wird die bestehende landwirtschaftliche Halle in die Planung einbezogen, da in der bestehenden Halle neben Heu, Stroh und Futtermittel landwirtschaftliche Maschinen, die auf für den Betrieb der Biogasanlage erforderlich, untergestellt sind.

Auch führt das Landesentwicklungsprogramm aus, dass „die vorrangige Nutzung vorhandener Rohstoffe (z.B. Reststoffe, Gülle) … den Ausbau der Energienutzung aus Biomasse umweltschonend und nachhaltig gestalten (kann)“.

In der geplante Biogasanlage kommt Gülle und Mist aus umliegenden Betrieben zum Einsatz, insofern entspricht die Planung des Sondergebietes dem Landesentwicklungsprogramm. 

Naturschutz und Landschaftspflege

Der geplante Standort für eine Biogasanlage befindet sich südwestlich von Großanhausen, südlich der Bundesautobahn A8. In diesem Bereich sind bereits landwirtschaftliche Hallen vorhanden. Das Gelände steigt in Richtung Westen an. Es handelt sich um eine Fläche im Bereich der westlichen Kammeltalleite. Im aktuellen Flächennutzungsplan ist diese Talleite als „Fläche mit besonderer ökologischer oder landschaftsgestalterischer Bedeutung – Empfehlung Grünland“ ausgewiesen. 

Aus Sicht des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist aufgrund der örtlichen Situation und Lage sowie des vorhandenen Gebäudebestands mit entsprechender Nutzung die geplante Flächennutzungsplanänderung für die Errichtung einer Biogasanlage grundsätzlich denkbar. Aufgrund der Lage in dem dortigen Hangleitenbereich der Kammel kommt der landschaftlichen Einbindung dieses Vorhaben eine besondere Bedeutung zu. Die bisherige Eingrünung der landwirtschaftlichen Hallen ist aus naturschutzfachlicher Sicht zu ergänzen (vor allem in Richtung Osten und Süden). Die vorhandene Eingrünung wird der örtlichen Situation nicht gerecht. Bei der weiteren verbindlichen Bauleitplanung ist dies unbedingt zu berücksichtigen und zu regeln. Die Eingriffsregelung mit Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und Kompensation des mit dem geplanten Vorhaben verbundenen Eingriffs in die Natur und die Landschaft, sowie eine Betrachtung möglicher erheblicher artenschutzrechtlicher Betroffenheiten sind ebenfalls im verbindlichen Bauleitplanverfahren auszuarbeiten. 

Stellungnahme Nr. 2

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Erweiterung / Konzentration der Bebauung im geplanten Bereich aus Sicht des Naturschutzes grundsätzlich denkbar und möglich ist. 

Die konkreten Festsetzungen zur Einbindung in das Landschaftsbild, die Eingriffsregelung und Belange des Artenschutzes werden auf Ebene des Bebauungsplanes bearbeitet. 

Immissionsschutz

Gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes bestehen aus immissionsschutzfachlicher Sicht keine grundsätzlichen Bedenken, sofern es im Rahmen des parallel durchgeführten Bebauungsplanverfahrens bei der Beurteilung zu keinen unzulässigen Einwirkungen durch Lärm- und Luftemissionen kommt.

Stellungnahme Nr. 3

Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine grundsätzlichen immissionsschutzfachliche Bedenken bestehen.

Wasserrecht und Bodenschutz

Von der Planung werden weder Wasserschutzgebiete, konkrete Planungen nach dem Wassersicherstellungsgesetz noch Überschwemmungsgebiete berührt. 

Altlasten (Altablagerungen und Altstandorte) sind nicht bekannt.

Mit dem Umfang und dem Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) besteht aus wasserrechtlicher Sicht Einverständnis.

Stellungnahme Nr. 4

Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Bedenken aus Sicht der unteren Wasserrechtsbehörde und unteren Bodenschutzbehörde bestehen. 

Abwehrender Brandschutz

Mit der Änderung des Flächennutzungsplans besteht seitens des abwehrenden Brandschutzes Einverständnis.

Stellungnahme Nr. 5

Es wird zur Kenntnis genommen, dass aus Sicht des abwehrenden Brandschutzes Einverständnis besteht.

Sonstiges

Wir weisen darauf hin, dass - sofern noch nicht geschehen - die Regierung von Schwaben – Höhere Landesplanungsbehörde – aufgrund der Sachverhaltslage am Verfahren zwingend zu beteiligen ist. Wir haben uns erlaubt, einen Abdruck unserer Stellungnahme dorthin zu übersenden.

Stellungnahme Nr. 6

Die Regierung von Schwaben, Höhere Landesplanungsbehörde, wurde am Verfahren beteiligt. 

Beschluss

Zu Nr. 1:

Es wird zur Kenntnis genommen, dass aus ortsplanerischer Sicht grundsätzlich Einverständnis mit der vorgelegten Planung besteht.

Entsprechend Landesentwicklungsprogramm Bayern sind Biomasseanlagen keine Siedlungsflächen im Hinblick auf das Anbindegebot. Zudem wird die bestehende landwirtschaftliche Halle in die Planung einbezogen, da in der bestehenden Halle neben Heu, Stroh und Futtermittel landwirtschaftliche Maschinen, die auf für den Betrieb der Biogasanlage erforderlich, untergestellt sind.

Auch führt das Landesentwicklungsprogramm aus, dass „die vorrangige Nutzung vorhandener Rohstoffe (z.B. Reststoffe, Gülle) … den Ausbau der Energienutzung aus Biomasse umweltschonend und nachhaltig gestalten (kann)“.

In der geplante Biogasanlage kommt Gülle und Mist aus umliegenden Betrieben zum Einsatz, insofern entspricht die Planung des Sondergebietes dem Landesentwicklungsprogramm.

Zu Nr. 2:

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Erweiterung / Konzentration der Bebauung im geplanten Bereich aus Sicht des Naturschutzes grundsätzlich denkbar und möglich ist. 

Die konkreten Festsetzungen zur Einbindung in das Landschaftsbild, die Eingriffsregelung und Belange des Artenschutzes werden auf Ebene des Bebauungsplanes bearbeitet.

Zu Nr. 3:

Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine grundsätzlichen immissionsschutzfachliche Bedenken bestehen.

Zu Nr. 4: 

Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Bedenken aus Sicht der unteren Wasserrechtsbehörde und unteren Bodenschutzbehörde bestehen. 

Zu Nr. 5: 

Es wird zur Kenntnis genommen, dass aus Sicht des abwehrenden Brandschutzes Einverständnis besteht.

Zu Nr. 6: 

Die Regierung von Schwaben, Höhere Landesplanungsbehörde, wurde am Verfahren beteiligt.

Der Stadtrat der Stadt Burgau stimmt den vorgenannten Stellungnahmen Nr. 1 – 6 zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4.2. Beratung über die eingegangenen Bedenken und Anregungen zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren "Biogasanlage Großanhausen" Stellungnahme des Landratsamtes Günzburg - Gesundheitsamt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau)	0623. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.07.2023	ö	vorberatend	6.2
Stadtrat (Stadt Burgau)	0723. Sitzung des Stadtrates	25.07.2023	ö	beschließend	4.2

Sachverhalt Protokoll

Das Plangebiet liegt in keiner Wasserschutzzone und keinem Überschwemmungsgebiet sowie in keinem Bereich von Altlasten-Verdachtsflächen. 

Wie in der Begründung bereits beschrieben, sind zur Vermeidung von schädlichen Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Wasser, Klima/Luft und Pflanzen/Tiere entsprechende Minimierungs-und Vermeidungsmaßnahmen sowie Schutzmaßnahmen beim Bau und Betrieb der Biogasanlage festzusetzen und es ist dafür Sorge zu tragen, dass eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit hier entsprechend vermieden wird. 

Geruchsemissionen sind zu minimieren, entsprechende Lärm- und Grundwasserschutzmaßnahmen sind festzusetzen und eine ordnungsgemäße und sachgerechte Entsorgung von Abfällen und Abwässern ist sicherzustellen. 

Bei Einhaltung der Planungsvorlagen und der o. g. Punkte bestehen seitens des Gesundheitsamtes keine Einwände.

Beschluss

Für den Bebauungsplan wird die Möglichkeit der Genehmigungsfreistellung ausgeschlossen, so dass die detaillierte Planung dem Landratsamt Günzburg zur Genehmigung vorgelegt werden muss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Stadtrat Frank Rupprecht war bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend.

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4.3. Beratung über die eingegangenen Bedenken und Anregungen zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren "Biogasanlage Großanhausen" Stellungnahme der Regierung von Schwaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau)	0623. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.07.2023	ö	vorberatend	6.3
Stadtrat (Stadt Burgau)	0723. Sitzung des Stadtrates	25.07.2023	ö	beschließend	4.3

Sachverhalt Protokoll

Regierung von Schwaben, Schreiben vom 18.04.2023

Die Stadt Burgau beabsichtigt damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Biogasanlage mit Halle für die erforderlichen Maschinen und Geräte sowie einer Lagerfläche zu schaffen. Die Anlagen sollen in Zuordnung zur bestehenden landwirtschaftlichen Bergehalle entstehen. 

Die für die Planung vorgesehene Fläche liegt räumlich abgesetzt von den gewachsenen Siedlungsbereichen der Stadt Burgau im Außenbereich. Dennoch hat die höhere Landesplanungsbehörde zum damaligen Zeitpunkt von einer förmlichen Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange abgesehen, weil in diesem Fall die rechtlichen Vorgaben zum Anbindegebot in Ziel 3.3 Abs. 2 des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) nicht entgegenstehen. Diese Vorgaben besagen in Satz 1, dass neue Siedlungsflächen möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten auszuweisen sind, nur in den besonders gelagerten Fallkonstellationen des Satzes 2 sind Ausnahmen vom Anbindegebot zulässig. 

Allerdings stellt der amtliche Begründungstext zum LEP 3.3. Abs. 2 (Z) fest, dass Biomasseanlagen, also auch die gegenständliche Biogasanlage, keine Siedlungsflächen im Sinne des LEP darstellen. Folglich sind Anlagen dieser Art vom Anbindegebot des LEP grundsätzlich freigestellt. 

Inzwischen konnten wir allerdings dem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 09.11.2022 an den Vorhabenträger sowie der Stellungnahme des Landratsamtes Günzburg vom 06.04.2023 entnehmen, dass das Lohnunternehmen seine Tätigkeitsfelder offenbar auch auf nicht typisch landwirtschaftliche Arbeiten ausgeweitet hat, wie Bagger-, Erd- und Abbrucharbeiten sowie Containerverleih. 

Sollte die Stadt Burgau die Absicht haben, auch diese Tätigkeiten, die als gewerbegebietstypisch anzusehen sind, zum Inhalt der anhängigen Bauleitplanungen zu machen, ist festzustellen, dass diese nicht vom Anbindegebot freigestellt sind. 

Insoweit wäre die Bauleitplanung also nicht an das LEP-Ziel 3.3 Abs. 2 Satz 1 angepasst (§ 1 Abs. 4 BauGB). Es ist nicht ersichtlich ist, dass ein Ausnahmetatbestand nach LEP 3.3 Abs. 2 Satz 2 vorliegen könnte. 

Das Landratsamt Günzburg und die Stadt Burgau haben wir durch Kopie dieses Schreibens unterrichtet. 

Beschluss

Um die Nutzung klar zu definieren wurde in Abstimmung mit dem Vorhabenträger die geplante Nutzung im Vorhaben- und Erschließungsplan dargestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Stadtrat Frank Rupprecht war bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend.

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4.4. Beratung über die eingegangenen Bedenken und Anregungen zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren "Biogasanlage Großanhausen" Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Krumbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau)	0623. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.07.2023	ö	vorberatend	6.4
Stadtrat (Stadt Burgau)	0723. Sitzung des Stadtrates	25.07.2023	ö	beschließend	4.4

Sachverhalt Protokoll

Staatliches Bauamt Krumbach, Schreiben vom 23.12.2022

 

Gegen die Aufstellung bzw. Änderung der Bauleitplanung bestehen seitens des Staatlichen Bauamtes Krumbach keine Einwände, da weder bestehende Straßen des überörtlichen Verkehrs in der Verwaltung des Bauamtes noch Straßenplanungen hiervon berührt werden.

Hinweis:

Der Antragsteller ist davon in Kenntnis zu setzen, dass das Baugrundstück durch die Immissionen der Staatsstraße St 2510 und der St 2024 vorbelastet ist. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass wegen einwirkender Staub-, Lärm- und Abgas-immissionen für die Zukunft keinerlei Entschädigungsansprüche oder sonstige Forderungen gegen die Straßenbauverwaltung erhoben werden können.

Eine Beteiligung des Straßenbaulastträgers am einzelnen Baugenehmigungsverfahren ist nach Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes nicht erforderlich.

Soweit unseren Auflagen entsprochen wurde und sich die Planung nicht geändert hat, ist die Beteiligung des Staatlichen Bauamtes Krumbach gemäß § 3 Abs. 2 BauGB nicht erforderlich.

Beschluss

Insofern finden sich im Sondergebiet keine empfindlichen Nutzungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Stadtrat Frank Rupprecht war bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend.

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4.5. Beratung über die eingegangenen Bedenken und Anregungen zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren "Biogasanlage Großanhausen" Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau)	0623. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.07.2023	ö	vorberatend	6.5
Stadtrat (Stadt Burgau)	0723. Sitzung des Stadtrates	25.07.2023	ö	beschließend	4.5

Sachverhalt Protokoll

Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, Schreiben vom 22.11.2022

Zu dem Entwurf des Bauleitplanes bestehen noch wasserwirtschaftliche Bedenken:

Aufgrund der topographischen Randbedingungen (Starke Geländeneigung in östliche         Richtung > 15%) und der Nähe zu Versickerungsanlage sind bauliche Vorkehrungen für den Starkregenfall zu treffen und Betrachtungen bzgl. potentieller Schadensfälle und deren Auswirkungen auf wasserwirtschaftliche Belange in den Antragsunterlagen darzulegen.

Beschluss

Das Konzept der Umwallung bzw. der Niederschlagswasserbeseitigung mittels Rigolen wird in der Bebauungsplanzeichnung dargestellt. Nachdem für den Geltungsbereich die Genehmigungsfreistellung ausgeschlossen wird, erfolgt die konkrete Bemessung des Havariebereiches für den Havariefall als auch der Rigolen im nachgelagerten Genehmigungsverfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Stadtrat Frank Rupprecht war bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend.

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4.6. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren "Biogasanlage Großanhausen" Beratung über den Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau)	0623. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.07.2023	ö	vorberatend	6.6
Stadtrat (Stadt Burgau)	0723. Sitzung des Stadtrates	25.07.2023	ö	beschließend	4.6

Sachverhalt Protokoll

Die vorgebrachten Anregungen wurden behandelt und abgewogen. Die vorgenommenen Ergänzungen/Änderungen wurden in den zur Sitzung vorgelegten Entwurfsunterlagen bereits eingearbeitet (grün markiert).

Beschluss

Die Verwaltung wird mit der Durchführung des Verfahrens und der Bekanntmachung beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Stadtrat Frank Rupprecht war bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend.

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5. Bauleitplanung der Stadt Burgau Vorberatung über die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB eingegangenen Bedenken und Anregungen zum vorhabensbezogenen Bebauungsplan "Biogasanlage Großanhausen" sowie über den Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau)	0623. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.07.2023	ö	vorberatend	7
Stadtrat (Stadt Burgau)	0723. Sitzung des Stadtrates	25.07.2023	ö	beschließend	5

Sachverhalt Protokoll

Der Stadtrat der Stadt Burgau hat in seiner Sitzung vom 04.10.2022 (Beratungsgegenstand Nr. 4) den Vorentwurf zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Biogasanlage Großanhausen“ in der Fassung vom 02.09.2022 gebilligt und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange beschlossen.

A) Beteiligung der Öffentlichkeit:

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung des Vorentwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Biogasanlage Großanhausen“ in der Fassung vom 02.09.2022 hat gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 18.11.2022 bis 23.12.2022 stattgefunden. Während dieser Zeit konnten Äußerungen zur Planung vorgebracht werden.

Aus der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden folgende Stellungnahmen abgegeben:

Stellungnahme Bürger I, Schreiben vom 21.12.2022

Die Abwägung dieser Stellungnahmen erfolgt unter den Tagesordnungspunkten Nr. 5.1.

B) Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange:

Insgesamt wurden vom beauftragten Ingenieurbüro 32 Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 17.11.2022 zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme zum Vorentwurf in der Fassung vom 02.09.2022 bis zum 23.12.2022 aufgefordert. 

Folgende 15 Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahmen abgegeben:

• Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Günzburg
• Amt für ländl. Entwicklung, Krumbach
• Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, München
• Bund Naturschutz in Bayern e. V., Günzburg
• EnBW Ostwürttemberg DonauRies, Ellwangen
• Erdgas Schwaben GmbH, Augsburg 

       bzw. Träger identisch mit schwaben netz Stellungnahme vom 28.11.2022

• Immobilien Freistaat Bayern, Augsburg
• Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH
• Kreishandwerkerschaft Günzburg / Neu-Ulm
• Kreisheimatpfleger Lkr. Günzburg, Weißenhorn
• Landesbund für Vogelschutz, Memmingen
• Pansuevia GmbH & Co. KG, Jettingen-Scheppach
• Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, Gersthofen
• Stadt Günzburg
• Gemeinde Kammeltal

Es haben 16 Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme ohne abwägungsbedürftigen Inhalt abgegeben:

• Regierung von Schwaben, Schreiben vom 18.04.2023
• Staatliches Bauamt Krumbach, Schreiben vom 23.12.2022
• Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, Schreiben vom 22.11.2022
• Landratsamt Günzburg, Gesundheitsamt, Schreiben vom 23.12.2022
• Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Krumbach -Mindelheim, Schreiben vom 06.12.2022
• Bayerischer Bauernverband Günzburg, Schreiben vom 05.12.2022
• Bayerisches Landesamt für Umwelt, Augsburg Schreiben vom 14.12.2022
• bayernets GmbH, München, Schreiben vom 17.11.2022
• IHK Schwaben, Augsburg, Schreiben vom 20.12.2022
• LEW Verteilnetz GmbH, Schreiben vom 22.12.2022
• Regionalverband Donau-Iller, Schreiben vom 29.11.2022
• schwaben netz, Augsburg, Schreiben vom 28.11.2022
• Markt Jettingen-Scheppach, Schreiben vom 05.12.2022
• Verwaltungsgemeinschaft Offingen, Schreiben vom 06.12.2022
• Verwaltungsgemeinschaft Kötz, Schreiben vom 08.12.2022
• Verwaltungsgemeinschaft Haldenwang, Schreiben vom 17.11.2022

Folgender Träger öffentlicher Belange hat eine abwägungsrelevante Stellungnahme abgegeben:

-        Landratsamt Günzburg, Schreiben vom 06.04.2023

Die Abwägung dieser Stellungnahme erfolgt unter dem Tagesordnungspunkt Nr. 5.2.

C) Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die förmliche Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB erfolgt unter dem Tagesordnungspunkt Nr. 5.3.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5.1. Beratung über die eingegangenen Bedenken und Anregungen zum vorhabensbezogenen Bebauungsplan "Biogasanlage Großanhausen" Stellungnahme Bürger

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau)	0623. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.07.2023	ö	vorberatend	7.1
Stadtrat (Stadt Burgau)	0723. Sitzung des Stadtrates	25.07.2023	ö	beschließend	5.1

Sachverhalt Protokoll

Bürger I, Schreiben vom 22.12.2022

 

Da wir die Restfläche von Fl. Nr. 248, die                      nicht bewirtschaftet, als Grünland nutzen (ca. 800qm dies ist der Stadt bekannt) sind wir über die Planung etwas verwundert. 

Diese Fläche liegt angrenzend an unser Grundstück Fl. Nr. 249 bis zum nördlichen Wirtschaftsweg. Es würde Sinn mache, diese Fläche aus dem Bebauungsplan auszugliedern, wir würden diese Fläche auch kaufen. 

Desweiteren weisen wir darauf hin, dass besonders in der Bauphase der sog. Wannenberg bei schlechter Witterung ins Rutschen kommen könnte.

Vorschlag: Verfüllung mit Erdreich des Hanges bis zur Fahrsilowand und dies Bepflanzen.

Der Feldweg südlich der bestehenden Halle angrenzend an unser Flurstück 270 sollte asphaltiert werden und eine Ableitung des Oberflächenwassers der gesamten Anlage muss sichergestellt werden. 

Wir kommen auch gerne zu einem Ortstermin.

Beschluss

Der Hang wird über Betonwände Bereich Fahrsilo und Halle abgefangen. 

Regenwasser wird auf der Westseite mittels Leitmulde zur Versickerung im Bereich der Grünflächen geleitet.

Das Konzept der Umwallung bzw. der Niederschlagswasserbeseitigung mittels Rigolen wird in der Bebauungsplanzeichnung dargestellt. Nachdem für den Geltungsbereich die Genehmigungsfreistellung ausgeschlossen wird, erfolgt die konkrete Bemessung des Havariebereiches für den Havariefall als auch der Rigolen im nachgelagerten Genehmigungsverfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Stadtrat Frank Rupprecht war bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend.

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5.2. Beratung über die eingegangenen Bedenken und Anregungen zum vorhabensbezogenen Bebauungsplan "Biogasanlage Großanhausen" Stellungnahme des Landratsamtes Günzburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau)	0623. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.07.2023	ö	vorberatend	7.2
Stadtrat (Stadt Burgau)	0723. Sitzung des Stadtrates	25.07.2023	ö	beschließend	5.2

Sachverhalt Protokoll

Landratsamt Günzburg, Schreiben vom 06.04.2023

 

Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan

Der aktuell noch rechtswirksame Flächennutzungsplan der Stadt Burgau stellt im fraglichen Bereich eine Fläche mit besonderer ökologischer orts- oder landschaftsgestalterischer Bedeutung – Empfehlung Grünland dar. Er steht damit der vorliegenden Planung entgegen. Enthalten ist die geplante Sondergebietsfläche jedoch in der parallel anhängigen Flächennutzungsplanänderung. Nach Abschluss dieses Änderungsverfahrens ist der vorliegende vorhabenbezogene Bebauungsplan als aus dem Flächennutzungsplan entwickelt anzusehen.

Ortsplanung/Städtebau/Gestaltung

Aus ortsplanerischer Sicht bestehen gegen die vorliegende Planung erhebliche Bedenken. 

Beim Vorhabenträger handelt es sich, entsprechend den Kenntnissen aus anhängigen Bauantragsverfahren um einen Lohnunternehmer, welcher neben den typischen landwirtschaftlichen Arbeiten auch Bagger-, Erd- und Abbrucharbeiten sowie Containerverleih anbietet. Die Tätigkeiten sind einem Gewerbebetrieb zuzuordnen, denen der planungsrechtliche Außenbereich vorenthalten bleiben muss. Im Hinblick auf die größtmögliche Schonung des Außenbereiches soll dieser grundsätzlich von Bebauung freigehalten werden, um die wesensmäßigen Nutzungen im Außenbereich – wie die Landwirtschaft und die Erholungsfunktion für die Allgemeinheit – erfüllen zu können.

Bei der geplanten Nutzung handelt es sich um eine gewerbliche Nutzung, deren Flächen an die vorhandenen Siedlungsstrukturen des Stadtgebietes anzubinden sind.

Während privilegiert im planungsrechtlichen Außenbereich zulässige Biogasanlagen an einen vorhandenen landwirtschaftlichen Betrieb mit Tierhaltung geknüpft sind, ist dies im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die für den Betrieb der Biogasanlage notwendige Gülle stammt aus anderen, vermutlich naheliegenden Betrieben, deren dauerhafte Belieferung jedoch nicht sichergestellt ist. So kann nicht ausgeschlossen werden, dass künftig erhebliche Transportwege zur Sicherstellung des Biogasanlagenbetriebes in Kauf genommen werden müssen oder im Gebiet gar die bereits schon jetzt vorgesehene und teilweise vorhandene gewerbliche Lagernutzung überhandnimmt. Der vorliegenden Bebauungsplan-Vorentwurf lässt darüber hinaus Angaben zur Rückbauverpflichtung vermissen.

Ein Indiz für die mögliche Wandlung der Nutzung ist unter anderem die in Ziffer B1 der Satzung mit der Definition „Zudem sind Erweiterungsmöglichkeiten um Maschinen- und Bergehallen, Lagerhallen als auch Lagerflächen zulässig“ sehr allgemein festgesetzte Art der Nutzung. Darüber hinaus sind in der Planzeichnung knapp 50 % der überbaubaren Fläche als „Erweiterung Lagerfläche – Hallengebäude“ bezeichnet, die im zur Planung gehörenden Vorhaben- und Erschließungsplan nicht weiter definiert sind. 

Aus ortsplanerischer Sicht ergeht daher an die Stadt Burgau der dringende Appell, für die angestrebte gewerbliche Nutzung einen, an die Siedlungsflächen angebundenen Standort zu suchen.

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kommt in seiner Stellungnahme zu den einschlägigen Bauantragsverfahren des Vorhabenträgers zu dem Schluss, dass ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen, welches wichtige Dienstleistungen für zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe in der Region erbringt, Entwicklungsmöglichkeiten haben soll. 

Sollte die Stadt Burgau dieser Intention folgen wollen, so ist zur Sicherstellung der landwirtschaftlichen Dienlichkeit die Art der Nutzung zu konkretisieren und die nicht im Vorhaben- und Erschließungsplan enthaltenen Flächen, deren Nutzung allgemein festgesetzt sind, mittels den Regelungen im Durchführungsvertrag eindeutig der landwirtschaftlichen Nutzung zuzuordnen. Die vom Vorhabenträger, der im Verfahren zu benennen ist, durchgeführten gewerblichen Nutzungen - Bagger-, Erd- und Abbrucharbeiten sowie Containerverleih - haben an dieser Stelle keinen Platz.

In der Annahme, dass eine eindeutige Nutzungszuordnung erfolgt, wird auf folgende Einzelheiten verwiesen:

In der Bebauungsplansatzung wird als unterer Bezugspunkt für die Höhenentwicklung der Gebäude die Oberkante Bodenplatte herangezogen. Die Höhenlage dieser Bodenplatten (Sockelhöhe) ist folglich in der Satzung zu fixieren.

Der Widerspruch hinsichtlich der Gebäudegestaltung zwischen Satzung (Ziffer B 3.3) der unter anderem Trapezverkleidungen in gedeckten Farbton vorsieht und die im Vorhaben- und Erschließungsplan angegebene Farbwahl mit Trapezblech der Farbe weißaluminium ist auszuräumen. Zur Auswahl sollten zur Vermeidung eines gewerblichen Charakters folgende Farbtöne RAL 1015 Hellelfenbein, RAL 1019 Graubeige, RAL 8004 Kupferbraun und RAL 8024 Beigebraun gewählt werden.

Im Vorhaben- und Erschließungsplan ist für die Gebäudedarstellung der verwendete Maßstab anstelle „vergrößert 2:1“ anzugeben.

Die in der Zeichenerklärung zur Planzeichnung enthaltene Definition für mögliche „Erweiterungsflächen der Biogasanlage“ (Darstellung grau gefüllt) stimmt nicht mit den Darstellungen der Planzeichnung überein. 

Die im Vorhaben- und Erschließungsplan mit „gelb“ gekennzeichnete Fläche ist laut Zeichenerklärung als „Wirtschaftsweg/öffentliche Verkehrsfläche“ bezeichnet. Nachdem sich diese Flächen auf privaten Grundstücksflächen befinden, erscheinen die Angaben in der Zeichenerklärung falsch.

Für die Angabe der Höhen ist die zwischenzeitlich gültige Maßbezeichnung mNHN zu verwenden. Am 30.06.2017 wurde in Bayern das amtliche Höhensystem auf das neue amtliche Höhenbezugssystem „Deutsches Haupthöhennetz 2016 (DHHN2016)“ umgestellt. Damit ist das alte, noch weit verbreitete Höhenbezugssystem DHHN 12 (NN-Höhen) nicht mehr gültig.

Stellungnahme Nr. 1

Es ist richtig, dass der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren geändert wird. 

Der Vorhabensträger bewirtschaftet einen Ackerbaubetrieb in Großanhausen, für den landwirtschaftliche Maschinen angeschafft wurden. Damit diese Investitionen wirtschaftlich sind werden auch Lohnarbeiten für benachbarte landwirtschaftliche Betriebe übernommen. Nachdem diese Maschinen untergestellt werden müssen sind Hallenflächen erforderlich.

Die Container werden für Transport Silage / Futter / Mist genutzt.

Da Lohnarbeiten in der Landwirtschaft im Wesentlichen witterungsbedingt durchgeführt werden müssen, ist eine Anbindung des Sondergebietes an die Siedlung aufgrund der Saisonalität der Arbeiten nicht möglich.

Die Regierung von Schwaben führt in ihrer Stellungnahme vom 13.04.2023 aus, dass Biomasseanlagen, also auch die gegenständliche Biogasanlage, keine Siedlungsflächen im Sinne des LEP darstellen. Folglich sind Anlagen dieser Art vom Anbindegebot des LEP grundsätzlich freigestellt. 

In der Begründung wird bzgl. Rückbau wie folgt aufgenommen:

„Der Bebauungsplan verliert 36 Monate nach der dauerhaften Aufgabe der zulässigen Nutzung seine Rechtsgültigkeit. Nach der dauerhaften Aufgabe und der damit verbundenen Rückbauverpflichtung der Anlage in den ursprünglichen Zustand der Nutzung entfällt auch die naturschutzrechtliche Sicherung der Ausgleichsfläche.“ 

Der Gegenstand der Bauleitplanung soll die Biogasanlage sein, als auch weitere Hallengebäude für das landwirtschaftliche Lohnunternehmen das der Landwirtschaft dient.

Zur weiteren Abgrenzung wird der Vorhaben- und Erschließungsplan detaillierter ausgeführt, dazu wurde zwischenzeitlich auch eine genauere Höhenvermessung durchgeführt. Die baulichen Anlagen wurden unter Berücksichtigung der Höhenvermessung und geändertem Zuschnitt der Flurnummer 248 positioniert. Der Hang soll über Betonwände im Bereich der Fahrsiloanlage und Halle abgefangen werden – daher wurden die Wandhöhen für Halle auf 10,0m angepasst. 

Auch die Art der baulichen Nutzung wie folgt angepasst:

„Im Sondergebiet ist eine Biogasanlage mit einer Biogasproduktion von maximal 0,62 Mio Ncbm Biogas / Jahr mit den zugehörigen Anlagenteilen wie Behälter, Fahrsilo, Technikgebäude (Blockheizkraftwerk) bzw. alle Einrichtungen die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Biogasanlage erforderlich ist, zulässig.

Zudem sind Erweiterungsmöglichkeiten um Maschinen-, Berge- und Lagerhallen, die dem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, zulässig.“

Die Höhenlage der Biogasanlage, geplante Halle und Lagerhalle wird entsprechend den Höhenangaben des Vorhaben- und Erschließungsplanes in der Satzung festgesetzt. 

In der Satzung wurde bereits festgesetzt, dass die baulichen Anlagen mit gedeckten Farbtönen zu verkleiden sind. Von der Aufnahme eines konkreten Farbtons wird abgesehen, da die Verfügbarkeit von der Wahl der Verkleidung (Blech / Sandwichblech) abhängig ist. 

Im Vorhaben- und Erschließungsplan wird der Maßstab für die Schnitte / Ansichten angegeben, Maßstab 1:500 und die Zeichenerklärung / Legende angepasst. 

Zur Angabe üNN wird „System NHN“ ergänzt. 

Naturschutz und Landschaftspflege

Bezüglich der grundsätzlichen Eignung dieser Fläche für die Entwicklung eines Sonstigen Sondergebietes „Biogas“ wird auf die Stellungnahme zur Flächennutzungsplanänderung verwiesen.

Wie bereits im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung dargelegt, kommt der landschaftlichen Einbindung und Eingrünung dieses Vorhaben aufgrund der örtlichen Situation – Lage im westlichen Kammelleitenbereich – eine besondere Bedeutung zu. Neben der bisher dargestellten Eingrünung ist deshalb auch eine Durchgrünung dieser Sondergebietsfläche mit Großbäumen und sonstigen Pflanzungen (auch Fassadenbegrünung) sowie einer Ergänzung der Eingrünung in Richtung Osten und Südosten vorzusehen (Laut A2 – Vorhabens- und Erschließungsplan handelt es sich dort um einen/eine Wirtschaftweg/öffentliche Verkehrsfläche). Die Erstellung eines qualifizierten Freiflächengestaltungsplanes im Zuge konkreter Bauanträge sollte deshalb verbindlich festgesetzt werden. 

Mit der Eingriffsbewertung und -bilanzierung sowie der geplanten externen Ausgleichsfläche auf dem Grundstück Fl.-Nr. 129, Gemarkung Großanhausen, besteht grundsätzlich Einverständnis. Entwicklungsziel für die derzeitig als Acker genutzte Fläche ist extensives Grünland. Aufgrund der bisherigen Ackernutzung ist eine einjährige Aushagerung zum Beispiel durch Anbau von Hafer zu prüfen. Bei der Entwicklungspflege ist darauf zu achten, dass die Kräuter nicht durch eine zu intensive, d. h. zu frühe und/oder zu tiefe Mahd wieder herausgepflegt werden. Die konkrete Pflege muss sich an der Entwicklung der Vegetation orientieren. Des Weiteren ist auf der Fläche zumindest mittelfristig die Belassung von Altgrasstreifen (5-20% der Fläche) über den Winter vorzusehen. Bei einer Ansaat muss zertifiziertes Regiosaatgut der Herkunftsregion 16 wie ausgeführt verwendet werden.

Die Ausgleichsfläche ist wie ausgeführt dinglich für Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu sichern. Die Pflege und Entwicklung ist über eine Reallast zu gewährleisten. Des Weiteren ist die Ausgleichsfläche mit Rechtskraft des Bebauungsplanes an das Ökoflächenkataster beim Landesamt für Umwelt zu melden. 

Bei den geplanten Pflanzmaßnahmen sind im Sinne des § 40 BNatSchG gebietseigene Gehölze des Vorkommensgebietes „6.1 Alpenvorland“ zu verwenden, soweit diese nicht dem Forstvermehrungsgesetz unterliegen. Die Artenliste ist entsprechend zu überarbeiten. Insbesondere sind bei den Pflanzungen dornenbewehrte Gehölze wie Schlehe, Weißdorn, Heckenrose zu verwenden. 

Hinsichtlich einer Vermeidung möglicher artenschutzrechtlicher Betroffenheiten von Tieren wurden keine Aussagen getroffen. Aus naturschutzfachlicher Sicht sind tierökologische Barrieren zum Beispiel durch Einfriedungen bis zur Geländeoberkante oder tierökologische Fallen durch z. B. Schächte (in unmittelbarer Nähe dieses Vorhabens befinden sich zumindest potentielle Amphibien(laich)habitate) durch entsprechende Regelungen zu vermeiden. Ebenso ist das Thema „Vermeidung von Lichtverschmutzung“ aufgrund der exponierten Außenbereichslage zu regeln.

Es wird darauf hingewiesen, dass mit anfallendem Aushubmaterial – welches aufgrund der geplanten Abgrabungen wohl in größerem Masse anfällt – keinesfalls ökologisch wertvolle Flächen, insbesondere wechselfeuchte Mulden und Senken, sowie gesetzlich geschützte Biotope verfüllt oder beeinträchtigt werden dürfen. Die Verwendung/Verwertung von Aushubmaterial sollte bereits im Vorfeld bei diesem vorhabenbezogenen Vorhaben betrachtet und geklärt werden.

Stellungnahme Nr. 2

Der Bebauungsplan schließt die bestehenden, genehmigten Hallen mit ein. Die Halle werden im wesentlichen von der Ostseite angefahren mit den Maschinen und Geräte des landwirtschaftlichen Betriebs. Daher ist die bestehende Wege- und Hoffläche für den Betriebsablauf erforderlich. 

Im Bereich des Giebels der bestehenden Halle an der Ostseite bzw. auf der Südseite wird eine Bepflanzung, unter Berücksichtigung der erforderlichen Bewegungsflächen, ergänzt.

In der Satzung wird festgesetzt, dass zu den jeweiligen Genehmigungsanträgen ein Freiflächengestaltungsplan zu erstellen ist. 

Für die Anlage der Ausgleichsfläche wird die Aushagerung der Fläche aufgenommen – die Pflege der Ausgleichsfläche orientiert sich an den Pflegezeiten des Vertragsnaturschutzes.

Damit das Schnittgut noch z. B. als Pferdeheu verwertet werden kann, wird von der Festsetzung von Altgrasstreifen abgesehen. Das entsprechende Regio-Saatgut als auch die dingliche Sicherung der Ausgleichsfläche ist bereits festgesetzt. 

Die Satzung wird wie folgt ergänzt:

Bei allen Pflanzungen sind ausschließlich Gehölze mit Herkunftsnachweis zu verwenden (autochthone, bzw. gebietseigene Gehölze). Entsprechend der Lage des Landkreises Günzburg ist die Herkunftsregion (=Vorkommensgebiet) 6.1 „Alpenvorland“ nach den Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit (Rundschreiben „Vorkommensgebiete für gebietseigene Gehölze“, Stand 22. Oktober 2013) zu wählen.

Die Artenliste wird um Schlehe, Weißdorn und Heckenrose ergänzt.

Die Einfriedung der Biogasanlage wird im VE-Plan dargestellt. Der Zaun ist vorgepflanzt zur freien Landschaft geplant – somit stellt die Hecke eine Leitlinie dar. 

In der Satzung werden folgende Festsetzung zur Vermeidung von artenschutzrechtlichen Betroffenheiten aufgenommen.

Um Fallenwirkung für Kleintiere wie Amphibien zu vermeiden, sind Schächte, offene Fallrohre oder ähnliches für Kleintiere abgedichtet / verschlossen werden. Hierfür können feinmaschige Abdeckungen verwendet werden. 

In der Satzung wird aufgenommen, dass stationäre Beleuchtungsanlage so zu installieren sind, dass ihre Streuwirkung nach außen so gering als möglich ist. Die Beleuchtung ist mit insektenfreundlichen Leuchtstoffen und Farben auszustatten. Die Betriebsdauer der Beleuchtung ist auf den tatsächlichen Bedarf z. B. Ausleuchtung Fahrsilo bei Ernte, zu beschränken. 

Der anfallende Aushub wird im wesentlichen zum Modellieren des Geländes verwendet. 

Immissionsschutz

Aus immissionsschutzfachlicher Sicht kann der vorhabenbezogene Bebauungsplan nicht abschließend         beurteilt werden:

Es fehlen Technische Datenblätter, ein Maschinenaufstellungsplan und eine aussagekräftige Betriebsbeschreibung über die geplante Biogasanlage.

Aus den Unterlagen geht ebenfalls nicht hervor, welche Feuerungswärmleistung die Biogasanlage haben         wird. Bei einer Feuerungswärmeleistung >1 MW ist ein Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) durchzuführen. 

In den textlichen Festsetzungen des Planvorhabens ist folgendes zu ergänzen bzw. zu konkretisieren:

B 1 Art der baulichen Nutzung

•        Außer der Biogasproduktion ist auch die elektrische Leistung der Biogasanlage mitaufzunehmen.

•        Es ist genauer zu definieren, was mit „Zudem sind Erweiterungsmöglichkeiten um Maschinen- und Bergehallen, Lagerhallen als auch Lagerflächen zulässig.“ gemeint ist. Was soll auf dieser Fläche evtl. gelagert werden (z.B. weiteres Fahrsilo, Baustoffe wie z. B. Sand oder Abfälle wie z. B. Bauschutt, Muttererde usw.). 

Hinweis: Eine Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen ist ab 100 t und von gefährlichen Abfällen ab 10 t eine Anlage nach dem BImSchG und ist zu genehmigen.

•        Aufgrund der zu erwartenden Lärm- und Luftemissionen ist der technische Immissionsschutz bei einer Neu- oder Änderungsgenehmigung (nach Baurecht oder BImSchG) einer Biogasanlage immer zu beteiligen. Deswegen ist entsprechend Art. 58 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) die Möglichkeit der Genehmigungsfreistellung auszuschließen und bei der textlichen Festsetzung zu ergänzen.

B 9 Immissionsschutz

Eine Beurteilung nach der 12. BImSchV ist zu ergänzen.

Stellungnahme Nr. 3

Nachdem vor allem von der Biogasanlage Lärm- und Luftemissionen ausgehen, die in Abhängigkeit der Einsatzstoffe und der eingesetzten Motoren entstehen, wird die Möglichkeit der Genehmigungsfreistellung für den Bebauungsplan „Biogasanlage Großanhausen“ ausgeschlossen. 

Es wird eine Betriebsbeschreibung als Anlage zur Begründung ergänzt, allerdings werden im Bebauungsplan kein konkreten technischen Datenblätter aufgenommen, da die Genehmigungsfreistellung ausgeschlossen ist und daher ein konkreter Genehmigungsantrag einzureichen ist. 

Nachdem die Feuerungswärmeleistung im wesentlichen am eingesetzten Motor bzw. vom Betrieb der Anlage (so wird bei flexiblem Anlagenbetrieb/Spitzenstromproduktion höhere Motorleistung vorgesehen) abhängt, wird von der Festsetzung einer Feuerungswärmeleistung abgesehen.

Zur weiteren Abgrenzung wird der Vorhaben- und Erschließungsplan detaillierter ausgeführt.

Auch die Art der baulichen Nutzung wie folgt angepasst:

„Im Sondergebiet ist eine Biogasanlage mit einer Biogasproduktion von maximal 0,62 Mio Ncbm Biogas / Jahr mit den zugehörigen Anlagenteilen wie Behälter, Fahrsilo, Technikgebäude (Blockheizkraftwerk) bzw. alle Einrichtungen die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Biogasanlage erforderlich ist, zulässig.

Zudem sind Erweiterungsmöglichkeiten um Maschinen-, Berge- und Lagerhallen, die dem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, zulässig.“

In der Betriebsbeschreibung ist die Biogasmenge dargestellt – die Biogasanlage bleibt unter der Mengenschwelle von 10.000kg Biogas am Anlagenstandort und fällt daher nicht unter die 12. BImSchV. 

Wasserrecht und Bodenschutz

Vom vorhabenbezogenen Bebauungsplan werden weder Wasserschutzgebiete, konkrete Planungen nach dem Wassersicherstellungsgesetz noch Überschwemmungsgebiete berührt. 

Altlasten (Altablagerungen und Altstandorte) sind nicht bekannt.

Weder aus der Planzeichnung, der Satzung noch den Hinweisen ist klar bestimmt, wie die Niederschlagswasserbeseitigung zu erfolgen hat. Nach dem Beschluss des Bayerischer Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 13.4.2018, 9 NE 17.1222, kommt der Erschließungskonzeption insbesondere auch für das Niederschlagswasser für die Rechtmäßigkeit der Bauleitplanung eine ganz besondere Bedeutung zu. Ein fehlendes oder fehlerhaftes Entwässerungskonzept führt dazu, dass der Bebauungsplan ein Ermittlungs- und Bewertungsdefizit aufweist und damit einer gerichtlichen Prüfung nicht standhält. Hierzu ist dieser abwägungserhebliche Gesichtspunkt sachverständig aufzuklären. Es ist klar aufzuzeigen, wie die Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung erfolgen soll.

Unnötige Bodenversiegelungen sind zu vermeiden. Niederschlagswasser ist soweit möglich zu versickern. Der flächenhaften Versickerung ist Vorrang vor einer punktuellen Versickerung zu geben. Diese Forderungen stützen sich auf § 1 a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) (Bodenschutzklausel), Art. 7 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) und § 5 Abs. 1 Nr. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Hierdurch wird nicht nur die Grundwasserneubildung gefördert, sondern ein aktiver Beitrag zum überragend wichtigen Hochwasserrückhalt geleistet. Nach Artikel 44 BayWG gilt: 

"Zur Minderung von Hochwasser- und Dürregefahren sollen Staat und Gemeinden im Rahmen ihrer Aufgaben hinwirken auf

1. Erhalt und Wiederherstellung der Versickerungsfähigkeit der Böden,

2. dezentrale Versickerung von Niederschlagswasser,

3. Maßnahmen zur natürlichen Wasserrückhaltung und Wasserspeicherung"

Für Staat und Gemeinden stellt eine Soll-Vorschrift in der Regel ein "Muss" dar. Deshalb ist das Gebot einer Versickerung von unverschmutztem Niederschlagswasser in der Regel zwingend festzusetzen, soweit dies im Hinblick auf die Untergrundverhältnisse möglich bzw. im Gewerbegebiet nicht aus Gründen des Grundwasserschutzes unmöglich ist. 

Hierzu müssen aus Sicht der unteren Wasserrechts- und Bodenschutzbehörde allerdings im Vorfeld bereits Untersuchungen durchgeführt werden, um die Sickerfähigkeit zu prüfen bzw. Erkenntnisse aus benachbarten Vorhaben gewonnen werden oder es ist eine wasserwirtschaftlich zulässige Alternative aufzuzeigen.

Als Hinweis sollte aufgenommen werden, dass unnötige Bodenversiegelungen zu vermeiden sind.

Ergänzende Hinweise hierzu: 

Aufgrund § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB kann eine Versickerung von Niederschlagswasser festgesetzt werden, wenn es im Einzelfall (nach erfolgter positiver Prüfung der Sickerfähigkeit) möglich ist (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) in seinem Beschluss vom 13.4.2018, 9 NE 17.1222). Auch können gemeindliche Regenrückhalte- und Versickerbereiche planlich festgesetzt werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 14 BauGB) bzw. freizuhaltende Sickerflächen auf Privatgrundstücken dargestellt werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 16 d BauGB).

Einleitungen von Niederschlagswasser in das Grundwasser bedürfen (nur dann) keiner wasserrechtlichen Erlaubnis, wenn die Vorschriften der Niederschlagswasserfreistellungsverordnung (NWFreiV) und der technischen Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser (TRENGW) beachtet werden. 

Einleitungen von Niederschlagswasser in oberirdische Gewässer bedürfen keiner wasserrechtlichen Erlaubnis, wenn die technischen Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in oberirdische Gewässer (TRENOG) beachtet werden.

Nach § 55 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) kommt in der Regel der Bau neuer Mischwasserkanalisationen nicht in Betracht.

Unabhängig von möglichen Schadstoff-Belastungen wird - auf ausdrücklichen Wunsch des Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und des Bayer. Landesamtes für Umwelt - dringend - empfohlen, sich bereits bei Aufstellung des Bebauungsplanes mit der späteren Verwertung, notfalls Entsorgung des anfallenden Aushubs im Rahmen eines „Bodenmanagementplans“ auseinanderzusetzen. So kann durch Verwertung vor Ort (z. B. in Lärmschutzwällen, Zierwällen, etc.) das knappe Deponievolumen geschont und - im Falle von Belastungen - ggf. eine Möglichkeit eröffnet werden, mit dem Aushub umzugehen.

Neuere Erkenntnisse bei anderen Bauvorhaben im Mindeltal haben gezeigt, dass im Landkreis Günzburg die Böden vielerorts mit Arsen geogen vorbelastet sind. Um insbesondere Schwierigkeiten bei der späteren Entsorgung von Boden-Aushub zu vermeiden, sollte bereits im Rahmen des Bauleitplanverfahrens eine Überprüfung durch ein Fachbüro erfolgen (vgl. Handlungshilfe für den Umgang mit geogen arsenhaltigen Böden des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz http://www.lfu.bayern.de/boden/geogene_belastungen/arsen_geogen/index.htm). Ggf. Kann das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth hierzu Hilfeleistung geben.

Falls die Problematik bestätigt wird, sollte möglichst frühzeitig ein Konzept zur Vermeidung von Aushub, notfalls zur Verwertung solcher Böden erstellt werden oder aber auf die Bebauung verzichtet werden. In diesem Zusammenhang wird auf folgende Arbeitshilfen verwiesen:

Handlungshilfe für den Umgang mit geogen arsenhaltigen Böden (LfU) 2014

https://www.bestellen.bayern.de/application/applstarter?APPL=eshop&DIR=eshop&ACTIONxSETVAL(artdtl.htm,APGxNODENR:276767,AARTxNR:lfu_bod_00103,AARTxNODENR:336085,USERxBODYURL:artdtl.htm,KATALOG:StMUG,AKATxNAME:StMUG,ALLE:x)=X

„Umgang mit humusreichem und organischem Material“ (LfU) 2016

https://www.lbb-bayern.de/fileadmin/merkblaetter/201604-LfU-Merkblatt-Entsorgung-humusreiches-Bodenmaterial.pdf

In der Broschüre „Naturnaher Umgang mit Regenwasser – Verdunstung und Versickerung statt Ableitung“ https://www.lfu.bayern.de/buerger/doc/uw_88_umgang_mit_regenwasser.pdf des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (im Internet abrufbar) sind wertvolle Anregungen enthalten, wie Regenwasser ökologisch sinnvoll und städtebaulich interessant zurückgehalten werden kann.

Mit dem Umfang und dem Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) besteht aus wasserrechtlicher Sicht Einverständnis.

Stellungnahme Nr. 4

Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Wasserschutzgebiete, keine Planungen nach dem Wassersicherstellungsgesetz, keine Überschwemmungsgebiete und keine bekannten Altlasten berührt werden.

Bei dem dargestellten Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes handelte es sich um einen Bebauungsplan für ein Wohnbaugebiet. Die direkt angrenzende Grundstückseigentümerin hatte Bedenken bzgl. der Niederschlagswasserbeseitigung / Einwirkungen auf das bestehende Wohnhaus. 

Bei vorliegendem Bebauungsplan handelt es sich um einen Bebauungsplan für eine Biogasanlage mit landwirtschaftlichem Betrieb. In der Bebauungsplanzeichnung wird dargestellt, wie mit verschmutztem und unverschmutztem Niederschlagswasser umgegangen wird.

Das Konzept der Umwallung bzw. der Niederschlagswasserbeseitigung mittels Rigolen wird in der Bebauungsplanzeichnung dargestellt. Nachdem für den Geltungsbereich die Genehmigungsfreistellung ausgeschlossen wird, erfolgt die konkrete Bemessung des Havariebereiches als auch der Rigolen im nachgelagerten Genehmigungsverfahren. 

Der Hinweis, dass unnötige Bodenversiegelungen zu vermeiden sind, wird unter B 6 Gestaltung des Geländes in die Satzung aufgenommen. 

Der anfallende Bodenaushub wird für die Geländemodellierung als auch Erstellung der Umwallung verwendet. 

Der Hinweis, dass die Böden mit Arsen geogen vorbelastet sein können mit der Empfehlung entsprechende Untersuchungen durchzuführen, wird an den Vorhabenträger weitergegeben. 

Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit dem Umfang der Umweltprüfung Einvernehmen besteht. 

Abwehrender Brandschutz

Aus Sicht des abwehrenden Brandschutzes ist die Begründung wie folgt zu ergänzen:

Auf die Einhaltung der DIN 14090 „Flächen für die Feuerwehr auf Grundstücken“ ist zu achten. 
Auf die Einhaltung der eingeführten technischen Regel „Richtlinien für die Flächen der Feuerwehr“ ist zu achten.
Auf die Einhaltung des gemeinsamen Arbeitsblattes der DVGW und AGBF Bund zur Löschwasserversorgung Stand Oktober 2018, sowie des Arbeitsblattes W 405 des DVGW ist zu achten.
Es ist sicherzustellen, dass eine maximale Entfernung von 75 m Luftlinie zwischen den betreffenden Gebäuden an den Grundstückszugängen und der nächsten Löschwasserentnahmestelle gewährleistet ist.

Unter Punkt E9 der Begründung werden unterirdische Löschwassertanks zur Löschwasserversorgung angesprochen. Aus brandschutzfachlicher Sicht ist darauf hinzuweisen, dass die Löschwassertanks nach DIN 14230 (unterirdische Löschwasserbehälter) auszuführen und mit einem Sauganschluss nach DIN 14244 zu versehen sind. Aus Baugenehmigungsverfahren ähnlicher Projekte wird das Löschwasser in der Regel mit 96m³/h für 2 Stunden angesetzt. Die Löschwassertanks sind dementsprechend zu dimensionieren.

Stellungnahme Nr. 5

Die Begründung wird um den Hinweis zum abwehrenden Brandschutz entsprechend ergänzt:

„Auf die Einhaltung der DIN 14090 „Flächen für die Feuerwehr auf Grundstücken“ als auch auf die Einhaltung der eingeführten Technischen Regel „Richtlinien für die Flächen der Feuerwehr“ ist zu achten. 

Bei Überarbeitung des Vorhaben- und Erschließungsplanes hat sich gezeigt, dass gegenüber der bestehenden Halle im Bereich des Hammerstetter Weges, als auch weiter Richtung Autobahn jeweils ein Unterflurhydrant besteht.“

Es wird zur Kenntnis genommen und an den Vorhabenträger weitergegeben, dass für das Vorhaben 96m³/h Löschwasser erforderlich ist.

Sonstiges

Wir weisen darauf hin, dass - sofern noch nicht geschehen - die Regierung von Schwaben – Höhere Landesplanungsbehörde – aufgrund der Sachverhaltslage am Verfahren zwingend zu beteiligen ist. Wir haben uns erlaubt, einen Abdruck unserer Stellungnahme dorthin zu übersenden.

Stellungnahme Nr. 6

Die Regierung von Schwaben, Höhere Landesplanungsbehörde, wurde am Verfahren beteiligt. Die Anregung dient der Kenntnisnahme. Eine Änderung der Planung ist nicht veranlasst.

Beschluss

Zu Nr. 1:

Es ist richtig, dass der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren geändert wird. 

Die Familie Konrad bewirtschaftet einen Ackerbaubetrieb in Großanhausen, für den landwirtschaftliche Maschinen angeschafft wurden. Damit diese Investitionen wirtschaftlich sind werden auch Lohnarbeiten für benachbarte landwirtschaftliche Betriebe übernommen. Nachdem diese Maschinen untergestellt werden müssen sind Hallenflächen erforderlich.

Die Container werden für Transport Silage / Futter / Mist genutzt.

Da Lohnarbeiten in der Landwirtschaftlich im wesentlichen Witterungsbedingt durchgeführt werden müssen, ist eine Anbindung des Sondergebietes an die Siedlung aufgrund der Saisonalität der Arbeiten nicht möglich.

Die Regierung von Schwaben führt in ihrer Stellungnahme vom 13.04.2023 aus, dass Biomasseanlagen, also auch die gegenständliche Biogasanlage, keine Siedlungsflächen im Sinne des LEP darstellen. Folglich sind Anlagen dieser Art vom Anbindegebot des LEP grundsätzlich freigestellt. 

In der Begründung wird bzgl. Rückbau wie folgt aufgenommen:

„Der Bebauungsplan verliert 36 Monate nach der dauerhaften Aufgabe der zulässigen Nutzung seine Rechtsgültigkeit. Nach der dauerhaften Aufgabe und der damit verbundenen Rückbauverpflichtung der Anlage in den ursprünglichen Zustand der Nutzung entfällt auch die naturschutzrechtliche Sicherung der Ausgleichsfläche.“ 

Der Gegenstand der Bauleitplanung soll die Biogasanlage sein, als auch weitere Hallengebäude für das landwirtschaftliche Lohnunternehmen das der Landwirtschaft dient.

Zur weiteren Abgrenzung wird der Vorhaben- und Erschließungsplan detaillierter ausgeführt, dazu wurde zwischenzeitlich auch eine genauere Höhenvermessung durchgeführt. Die baulichen Anlagen wurden unter Berücksichtigung der Höhenvermessung und geändertem Zuschnitt der Flurnummer 248 positioniert. Der Hang soll über Betonwände im Bereich der Fahrsiloanlage und Halle abgefangen werden – daher wurden die Wandhöhen für Halle auf 10,0m angepasst. 

Auch die Art der baulichen Nutzung wie folgt angepasst:

„Im Sondergebiet ist eine Biogasanlage mit einer Biogasproduktion von maximal 0,62 Mio Ncbm Biogas / Jahr mit den zugehörigen Anlagenteilen wie Behälter, Fahrsilo, Technikgebäude (Blockheizkraftwerk) bzw. alle Einrichtungen die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Biogasanlage erforderlich ist, zulässig.

Zudem sind Erweiterungsmöglichkeiten um Maschinen-, Berge- und Lagerhallen, die dem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, zulässig.“

Die Höhenlage der Biogasanlage, geplante Halle und Lagerhalle wird entsprechend den Höhenangaben des Vorhaben- und Erschließungsplanes in der Satzung festgesetzt. 

In der Satzung wurde bereits festgesetzt, dass die bauliche Anlagen mit gedeckten Farbtönen zu verkleiden sind. Von der Aufnahme eines konkreten Farbtons wird abgesehen, da die Verfügbarkeit von der Wahl der Verkleidung (Blech / Sandwichblech) abhängig ist. 

Im Vorhaben- und Erschließungsplan wird der Maßstab für die Schnitte / Ansichten angegeben, Maßstab 1:500 und die Zeichenerklärung / Legende angepasst. 

Zur Angabe üNN wird „System NHN“ ergänzt. 

Zu Nr. 2:

Der Bebauungsplan schließt die bestehenden, genehmigten Hallen mit ein. Die Halle werden im wesentlichen von der Ostseite angefahren mit den Maschinen und Geräte des landwirtschaftlichen Betriebs. Daher ist die bestehende Wege- und Hoffläche für den Betriebsablauf erforderlich. 

Im Bereich des Giebels der bestehenden Halle an der Ostseite bzw. auf der Südseite wird eine Bepflanzung, unter Berücksichtigung der erforderlichen Bewegungsflächen, ergänzt.

In der Satzung wird festgesetzt, dass zu den jeweiligen Genehmigungsanträgen ein Freiflächengestaltungsplan zu erstellen ist. 

Für die Anlage der Ausgleichsfläche wird die Aushagerung der Fläche aufgenommen – die Pflege der Ausgleichsfläche orientiert sich an den Pflegezeiten des Vertragsnaturschutzes.

Damit das Schnittgut noch z. B. als Pferdeheu verwertet werden kann, wird von der Festsetzung von Altgrasstreifen abgesehen. Das entsprechende Regio-Saatgut als auch die dingliche Sicherung der Ausgleichsfläche ist bereits festgesetzt. 

Die Satzung wird wie folgt ergänzt:

Bei allen Pflanzungen sind ausschließlich Gehölze mit Herkunftsnachweis zu verwenden (autochthone, bzw. gebietseigene Gehölze). Entsprechend der Lage des Landkreises Günzburg ist die Herkunftsregion (=Vorkommensgebiet) 6.1 „Alpenvorland“ nach den Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit (Rundschreiben „Vorkommensgebiete für gebietseigene Gehölze“, Stand 22. Oktober 2013) zu wählen.

Die Artenliste wird um Schlehe, Weißdorn und Heckenrose ergänzt.

Die Einfriedung der Biogasanlage wird im VE-Plan dargestellt. Der Zaun ist vorgepflanzt zur freien Landschaft geplant – somit stellt die Hecke eine Leitlinie dar. 

In der Satzung werden folgende Festsetzung zur Vermeidung von artenschutzrechtlichen Betroffenheiten aufgenommen.

Um Fallenwirkung für Kleintiere wie Amphibien zu vermeiden, sind Schächte, offene Fallrohre oder ähnliches für Kleintiere abgedichtet / verschlossen werden. Hierfür können feinmaschige Abdeckungen verwendet werden. 

In der Satzung wird aufgenommen, dass stationäre Beleuchtungsanlage so zu installieren sind, dass ihre Streuwirkung nach außen so gering als möglich ist. Die Beleuchtung ist mit insektenfreundlichen Leuchtstoffen und Farben auszustatten. Die Betriebsdauer der Beleuchtung ist auf den tatsächlichen Bedarf z. B. Ausleuchtung Fahrsilo bei Ernte, zu beschränken. 

Der anfallende Aushub wird im Wesentlichen zum Modellieren des Geländes verwendet. 

Zu Nr. 3:

Nachdem vor allem von der Biogasanlage Lärm- und Luftemissionen ausgehen, die in Abhängigkeit der Einsatzstoffe und der eingesetzten Motoren entstehen, wird die Möglichkeit der Genehmigungsfreistellung für den Bebauungsplan „Biogasanlage Großanhausen“ ausgeschlossen. 

Es wird eine Betriebsbeschreibung als Anlage zur Begründung ergänzt, allerdings werden im Bebauungsplan kein konkreten technischen Datenblätter aufgenommen, da die Genehmigungsfreistellung ausgeschlossen ist und daher ein konkreter Genehmigungsantrag einzureichen ist. 

Nachdem die Feuerungswärmeleistung im Wesentlichen am eingesetzten Motor bzw. vom Betrieb der Anlage (so wird bei flexiblem Anlagenbetrieb/Spitzenstromproduktion höhere Motorleistung vorgesehen) abhängt, wird von der Festsetzung einer Feuerungswärmeleistung abgesehen.

Zur weiteren Abgrenzung wird der Vorhaben- und Erschließungsplan detaillierter ausgeführt.

Auch die Art der baulichen Nutzung wie folgt angepasst:

„Im Sondergebiet ist eine Biogasanlage mit einer Biogasproduktion von maximal 0,62 Mio Ncbm Biogas / Jahr mit den zugehörigen Anlagenteilen wie Behälter, Fahrsilo, Technikgebäude (Blockheizkraftwerk) bzw. alle Einrichtungen die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Biogasanlage erforderlich ist, zulässig.

Zudem sind Erweiterungsmöglichkeiten um Maschinen-, Berge- und Lagerhallen, die dem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, zulässig.“

In der Betriebsbeschreibung ist die Biogasmenge dargestellt – die Biogasanlage bleibt unter der Mengenschwelle von 10.000kg Biogas am Anlagenstandort und fällt daher nicht unter die 12. BImSchV. 

Zu Nr. 4: 

Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Wasserschutzgebiete, keine Planungen nach dem Wassersicherstellungsgesetz, keine Überschwemmungsgebiete und keine bekannten Altlasten berührt werden.

Bei dem dargestellten Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes handelte es sich um einen Bebauungsplan für ein Wohnbaugebiet. Die direkt angrenzende Grundstückseigentümerin hatte Bedenken bzgl. der Niederschlagswasserbeseitigung / Einwirkungen auf das bestehende Wohnhaus. 

Bei vorliegendem Bebauungsplan handelt es sich um einen Bebauungsplan für eine Biogasanlage mit landwirtschaftlichem Betrieb. In der Bebauungsplanzeichnung wird dargestellt, wie mit verschmutztem und unverschmutztem Niederschlagswasser umgegangen wird.

Das Konzept der Umwallung bzw. der Niederschlagswasserbeseitigung mittels Rigolen wird in der Bebauungsplanzeichnung dargestellt. Nachdem für den Geltungsbereich die Genehmigungsfreistellung ausgeschlossen wird, erfolgt die konkrete Bemessung des Havariebereiches als auch der Rigolen im nachgelagerten Genehmigungsverfahren. 

Der Hinweis, dass unnötige Bodenversiegelungen zu vermeiden sind, wird unter B 6 Gestaltung des Geländes in die Satzung aufgenommen. 

Der anfallende Bodenaushub wird für die Geländemodellierung als auch Erstellung der Umwallung verwendet. 

Der Hinweis, dass die Böden mit Arsen geogen vorbelastet sein können mit der Empfehlung entsprechende Untersuchungen durchzuführen, wird an den Vorhabenträger weitergegeben. 

Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit dem Umfang der Umweltprüfung Einvernehmen besteht. 

Zu Nr. 5: 

Die Begründung wird um den Hinweis zum abwehrenden Brandschutz entsprechend ergänzt:

„Auf die Einhaltung der DIN 14090 „Flächen für die Feuerwehr auf Grundstücken“ als auch auf die Einhaltung der eingeführten Technischen Regel „Richtlinien für die Flächen der Feuerwehr“ ist zu achten. 

Bei Überarbeitung des Vorhaben- und Erschließungsplanes hat sich gezeigt, dass gegenüber der bestehenden Halle im Bereich des Hammerstetter Weges, als auch weiter Richtung Autobahn jeweils ein Unterflurhydrant besteht.“

Es wird zur Kenntnis genommen und an den Vorhabenträger weitergegeben, dass für das Vorhaben 96m³/h Löschwasser erforderlich ist.

Zu Nr. 6: 

Die Regierung von Schwaben, Höhere Landesplanungsbehörde, wurde am Verfahren beteiligt. Die Anregung dient der Kenntnisnahme. Eine Änderung der Planung ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5.3. Vorhabensbezogener Bebauungsplan "Biogasanlage Großanhausen" Beratung über den Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau)	0623. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.07.2023	ö	vorberatend	7.3
Stadtrat (Stadt Burgau)	0723. Sitzung des Stadtrates	25.07.2023	ö	beschließend	5.3

Sachverhalt Protokoll

Die vorgebrachten Anregungen wurden behandelt und abgewogen. Die vorgenommenen Ergänzungen/Änderungen wurden in den zur Sitzung bereits vorliegenden Entwurfsunterlagen bereits eingearbeitet (grün markiert).

Beschluss

Die Verwaltung wird mit der Durchführung des Verfahrens und der Bekanntmachung beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Bauleitplanung der Gemeinde Röfingen Frühzeitige Beteiligung der Stadt Burgau als Träger öffentlicher Belange bei der Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Interkommunales Gewerbegebiet Röfingen" nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau)	0623. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.07.2023	ö	vorberatend	8
Stadtrat (Stadt Burgau)	0723. Sitzung des Stadtrates	25.07.2023	ö	beschließend	6

Sachverhalt Protokoll

Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines großflächigen Gewerbegebietes geschaffen werden. Mit der Gemeinde Röfingen ist dort ein gemeinsames „Interkommunales Gewerbegebiet“ geplant. Hierzu wurde im Vorfeld eine Machbarkeitsstudie durchgeführt.

Das Plangebiet hat eine Gesamtgröße von ca. 44 ha und wird in etwa mittig durch die Nord-Süd-verlaufende Umgehungsstraße der Gemeinden Röfingen und Haldenwang in eine westliche und eine östliche Teilfläche getrennt. Die westliche Teilfläche hat eine Größe von ca. 20,5 ha, die östliche Teilfläche ist ca. 23,5 ha groß.

Die Erschließung ist über die Umgehungsstraße Staatsstraße (St 2025) vorgesehen. Über diese erfolgt auch der Anschluss an die Bundesautobahn A8 (Stuttgart – München) mit der hier bestehenden Anschlussstelle Burgau.

Die Stadt Burgau wird im Bauleitplanverfahren gemäß § 4 Abs. 1 BauGB als Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt. Die hierzu vorgelegten Unterlagen entsprechen den bereits abgestimmten Planungen. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Bauleitplanung der Gemeinde Kammeltal Förmliche Beteiligung der Stadt Burgau als Träger öffentlicher Belange bei der Aufstellung des Bebauungsplanes "Hammerstetten Süd, Teil A, 1. Änderung" nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau)	0623. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.07.2023	ö	vorberatend	9
Stadtrat (Stadt Burgau)	0723. Sitzung des Stadtrates	25.07.2023	ö	beschließend	7

Sachverhalt Protokoll

Die Bebauungsplanänderung dient der Anpassung der im rechtswirksamen Bebauungsplan enthaltenen Darstellungen und Festsetzungen an die geplante künftige bauliche Nutzung im nördlichen Teilgebiet des derzeit rechtswirksamen Bebauungsplanes.

Der Stadtrat der Stadt Burgau hat hierüber zuletzt in seiner Sitzung vom 28.02.2023 (Beratungsgegenstand Nr. 4) im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB beraten und beschlossen, keinerlei Bedenken und Anregungen vorzubringen.

Die Stadt Burgau wird nun im Bauleitplanverfahren gemäß § 4 Abs. 2 BauGB als Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt. Nach Durchsicht der hierzu vorgelegten Unterlagen werden die Belange der Stadt Burgau nicht berührt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Beitritt Burgaus zur deutschlandweiten Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten" der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss (Stadt Burgau)	0623. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses	10.07.2023	ö	vorberatend	2
Stadtrat (Stadt Burgau)	0723. Sitzung des Stadtrates	25.07.2023	ö	beschließend	8

Sachverhalt Protokoll

Die Initiative ist ein Zusammenschluss von Kommunen, die sich für mehr Entscheidungsfreiheit für die Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortschaften einsetzt. Ziel ist insbesondere, Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen oder gesamtstädtisch anordnen zu können.

Laut Homepage der Initiative (www.lebenswerte-staedte.de) sind bereits über 800 Kommunen der Initiative beigetreten.

Mit dem Beitritt sind keine Kosten verbunden. Mit der Erklärung bekennen sich die Kommunen lediglich zu den Punkten des Positionspapiers der Initiativstädte.

Seitens der Verwaltung wird der Antrag begrüßt, da bei Erfolg der Initiative die nach § 45 der StVO momentan nicht zulässigen Tempo-30- Anordnungen in Burgau legitimiert wären.

Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss sollte über den Antrag beraten und eine Empfehlung an den Stadtrat beschließen.

Die Initiative hätte das Ziel, dass die Kommunen nach eigenem Ermessen auf allen innerörtlichen Straßen Geschwindigkeitsbegrenzungen festlegen können, also auch dort, wo es derzeit nicht möglich ist.

Nach derzeitigem Kenntnisstand sind keine weiteren Kommunen im Landkreis Günzburg Mitglied dieser Initiative.

Die Vorsitzende der Fraktion GÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Stadträtin Eveline Kuhnert, erläuterte den Antrag. Seit der Gründung der Initiative im Juni 2021 sind bis zum heutigen Tage 859 Städte, Gemeinden und Landkreise der Initiative beigetreten.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 8

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9. Antrag der Fraktionsvorsitzenden auf Neuregelung der Personalvorstellungen in Stadtrat und Hauptausschuss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss (Stadt Burgau)	0623. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses	10.07.2023	ö	vorberatend	3
Stadtrat (Stadt Burgau)	0723. Sitzung des Stadtrates	25.07.2023	ö	beschließend	9

Sachverhalt Protokoll

Grundsätzlich sollen sich im Stadtrat nur noch Personen vorstellen müssen, die Bindeglied zum Stadtrat darstellen (Leitungen des Hauptamts, Bauamts, Kulturamts und der Kämmerei). Der Stadtrat beschließt dann auch über deren Einstellung.

Die Stellvertretungen o. g. Leitungen sollen sich im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss vorstellen. Die Beschlussfassung über deren Einstellung soll dem Ausschuss übertragen werden.

Alle anderen Personen (ab der Entgeltgruppe 9) müssen sich nicht vorstellen. Die Beschlussfassung über deren Einstellung soll dem Haupt-, Finanz- und Personalausschuss übertragen werden.

Gemäß Art. 43 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung ist der Stadtrat für Personalangelegenheiten der Beamten der Gemeinde ab Besoldungsgruppe A 9 sowie der Arbeitnehmer der Gemeinde ab Entgeltgruppe 9 des TVöD oder ab einem entsprechenden Entgelt zuständig.

Diese Befugnisse können aber lt. Satz 2 vom Stadtrat einem beschließenden Ausschuss übertragen werden.

Der Stadtrat hat in seiner Geschäftsordnung hiervon bisher keinen Gebrauch gemacht. Hierfür wäre es notwendig, die Befugnisse nach § 2 Nrn. 18 und 19 der Geschäftsordnung zu konkretisieren und dem Haupt-, Finanz- und Personalausschuss unter § 8 Nr. 1 der Geschäftsordnung teilweise zu übertragen.

Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss stimmte dem Antrag auf Neuregelung der Vorstellungsgespräche und Behandlung im Stadtrat bzw. Haupt-, Finanz- und Personalausschuss zu und beauftragte die Verwaltung mit der Ausarbeitung der notwendigen Änderungen der Geschäftsordnung bis zur Stadtratssitzung.

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Herr Stadtrat Manfred Hammerschmidt, stellte stellvertretend für alle Fraktionen den Antrag vor.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Burgau Zuständigkeiten für Personalentscheidungen und Auflösung von Pattsituationen bei Sitzverteilung in den Ausschüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Burgau)	0723. Sitzung des Stadtrates	25.07.2023	ö	beschließend	10

Sachverhalt Protokoll

Im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss wurde über den Antrag der Fraktionsvorsitzenden auf Neuregelung der Personalvorstellungen vorberaten und die Verwaltung damit beauftragt, für die Stadtratssitzung die notwendigen Änderungen der Geschäftsordnung für den Stadtrat auszuarbeiten, um hierüber ebenfalls gleich Beschluss fassen zu können.

Um den Antrag umsetzen zu können, müssen die Befugnisse des Stadtrates in § 2 Nrn. 18 und 19 der Geschäftsordnung auf die besonderen Leitungsfunktionen (Leitung Hauptamt, Kämmerei, Bauamt, Kulturamt) beschränkt werden und gleichzeitig dem Haupt-, Finanz- und Personalausschuss unter § 8 Abs. 3 entsprechende Befugnisse für alle weiteren Stellen übertragen werden.

Zudem hat das Landratsamt Günzburg mitgeteilt, dass hinsichtlich der Verteilung der Ausschusssitze bei Beteiligung von Ausschussgemeinschaften an einer etwaigen Pattsituation nicht auf die erreichte Stimmenzahl zurückgegriffen werden kann, weil die Ausschussgemeinschaft als solche nicht zur Wahl stand. Eine Addierung der für diese Parteien und Wählergruppen abgegebenen Wählerstimmen ist nicht möglich. Vielmehr muss die Pattsituation durch das Los entschieden werden.

Bei der momentanen Sitzverteilung im Stadtrat hat die entsprechende Anpassung in § 6 Abs. 1 Satz 6 der Geschäftsordnung keine Auswirkungen. 

Beschluss

§ 6 Abs. 1 Satz 6 wird wie folgt geändert:

„Haben Fraktionen oder Gruppen den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet die größere Zahl der bei der Gemeinderatswahl auf die Wahlvorschläge der betroffenen Parteien oder Wählergruppen abgegebenen Stimmen; bei Beteiligung einer Ausschussgemeinschaft entscheidet das Los.“

§ 2 Nr. 18 wird wie folgt geändert:

„die Entscheidung über Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an eine Einrichtung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Beamten und Beamtinnen ab Besoldungsgruppe A9, sofern es sich um Stellen mit besonderer Leitungsfunktion und direktem Kontakt zum Stadtrat handelt (Leitung Hauptamt, Kämmerei, Bauamt, Kulturamt) - eine persönliche Vorstellung von Bewerbern und Bewerberinnen im Rahmen von entsprechenden Stellenbesetzungen soll im Stadtrat erfolgen - ,“

§ 2 Nr. 19 wird wie folgt geändert:

„die Entscheidung über Einstellung, Höhergruppierung (nicht nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit), Abordnung, Versetzung, Zuweisung an einen Dritten, Beschäftigung mittels Personalgestellung und Entlassung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ab Entgeltgruppe 9 des TVöD oder ab einem entsprechenden Entgelt, sofern es sich um Stellen mit besonderer Leitungsfunktion und direktem Kontakt zum Stadtrat handelt (Leitung Hauptamt, Kämmerei, Bauamt, Kulturamt) - eine persönliche Vorstellung von Bewerbern und Bewerberinnen im Rahmen von entsprechenden Stellenbesetzungen soll im Stadtrat erfolgen - ,“

§ 8 Abs. 3 Nr. 1 wird wie folgt geändert:

„1. Haupt-, Finanz- und Personalausschuss:

Entscheidungen über Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an eine Einrichtung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Beamten und Beamtinnen ab Besoldungsgruppe A9, sofern es sich nicht um Stellen mit besonderer Leitungsfunktion und direktem Kontakt zum Stadtrat handelt (Leitung Hauptamt, Kämmerei, Bauamt, Kulturamt) - eine persönliche Vorstellung von Bewerbern und Bewerberinnen im Rahmen von entsprechenden Stellenbesetzungen soll ausschließlich im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss erfolgen, wenn es sich um Stellvertretungen der o.g. Stellen mit besonderer Leitungsfunktion handelt - ,

Entscheidungen über Einstellung, Höhergruppierung (nicht nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit), Abordnung, Versetzung, Zuweisung an einen Dritten, Beschäftigung mittels Personalgestellung und Entlassung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ab Entgeltgruppe 9 des TVöD oder ab einem entsprechenden Entgelt, sofern es sich nicht um Stellen mit besonderer Leitungsfunktion und direktem Kontakt zum Stadtrat handelt (Leitung Hauptamt, Kämmerei, Bauamt, Kulturamt) - eine persönliche Vorstellung von Bewerbern und Bewerberinnen im Rahmen von entsprechenden Stellenbesetzungen soll ausschließlich im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss erfolgen, wenn es sich um Stellvertretungen der o.g. Stellen mit besonderer Leitungsfunktionen handelt - ,

Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen für die Stadt, […]

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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11. Vollzug der Geschäftsordnung Genehmigung der Niederschrift vom 27.06.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Burgau)	0723. Sitzung des Stadtrates	25.07.2023	ö	beschließend	11

Sachverhalt Protokoll

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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12. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Burgau)	0723. Sitzung des Stadtrates	25.07.2023	ö	informativ	12

Sachverhalt Protokoll

Frau Stadträtin Monika Riß bat um Prüfung, ob es möglich sei, den Stand der Feuerwehr Burgau für das Markgrafafescht im Schlosshof weiter nutzen bzw. in das Ensemble integrieren zu können.

Eine Prüfung wurde zugesagt. Für eine dauerhafte Nutzung dürfte aber ein Bauantrag und Beurteilung des Brandschutzes notwendig sein.

Herr Stadtrat Frank Rupprecht regte einen Vor-Ort-Termin des Bau- und Umweltausschusses an.

Herr Dritter Bürgermeister Herbert Blaschke erkundigte sich nach der Brandschutzbeurteilung der Aufbauten und Stände für das Markgrafafescht.

Eine Begehung und Abnahme ausschließlich für das Fest erfolgte durch den Kreisbrandrat.

Darüber hinaus bemängelte Herr Dritter Bürgermeister Herbert Blaschke die sanitäre Situation im Schlosshof bei Veranstaltungen und wünschte sich eine Verbesserung.

Frau Stadträtin Maria Huber bedankte sich im Namen des Partnerschaftsvereins für die Unterstützung und Vorbereitungen für das Markgrafafescht durch den Kulturamtsleiter Herrn Dr. Siemons und seinem Team und lobte deren Arbeit.

Herr Erster Bürgermeister Martin Brenner sprach seinen Dank an alle Beteiligten und Anwohner des Markgrafafescht’s aus. Eine offizielle Danksagung werde noch folgen.

Durch das Engagement des Organisationskomitees, der Vereine, Helfer, Musiker und Sicherheitskräfte, etc. habe man 5 schöne Festtage ohne besondere Zwischenfälle erleben können. 

Die Partnerschaftsgemeinde Burgau in der Steiermark hat als Dankeschön ein Geschenk für die Stadtratsmitglieder überreicht.

Herr Stadtrat Manfred Kramer kritisierte, dass die Stadtratsmitglieder keine Informationen zu Personalveränderungen der Stadt bekommen. Er regte eine entsprechende Info über das Ratsinformationssystem an.

Möglichkeiten der Information werden zusammen mit dem Personalreferenten, Herrn Dieter Endris, geprüft.

Herr Dritter Bürgermeister Herbert Blaschke lobte die neuen Willkommensschilder der Stadt Burgau mit den Wappen der Partner- und Patenschaften. Er regte an, auch bei den Stadtteilgemeinden entsprechende Schilder ggf. mit dem jeweiligen damaligen Gemeindewappen aufzustellen.

Herr Stadtrat Dieter Endris erkundigte sich, wann der seit etwa zwei Wochen im Kinderbereich im Freibad liegende Baum und dessen Absperrung beseitigt wird.

Die Beseitigung wird der Bauhof nach Abschluss der Aufräumarbeiten des Markgrafafescht’s vornehmen.

Frau Stadträtin Heidi Häuser fragte an, ob im Herbst wieder eine Befahrung des Stadtgebiets mit dem Rad hinsichtlich Problemstellen für den Radverkehr mit dem Stadtrat durchgeführt werden könnte.

Frau Stadträtin Heidi Häuser kann die Befahrung planen, terminieren und die Stadtratsmitglieder einladen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0