Datum: 19.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Rathauses in Burgau
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Burgau
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:51 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:52 Uhr bis 22:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Antrag zur Geschäftsordnung
2 Bahnprojekt Ausbau- / Neubaustrecke Ulm - Augsburg Beteiligung der Stadt Burgau im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung am Raumordnungsverfahren Beratung über die Stellungnahme
3 Wasserversorgung Burgau Vergabe der Arbeiten zur Reparatur der Wasserversorgung Jahresleistungsverzeichnis 2024
4 Mittelschule Burgau Vergabe von Planungsleistungen für anstehende Sanierungsarbeiten
5 Freibad Burgau Lieferung und Montage der Schließanlage
6 Querungshilfe Ulmer Straße Vergabe der Pflanzarbeiten
7 Abschluss der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2021 Bericht des Ausschussvorsitzenden
8 Prüfbemerkung zum Haushaltsjahr 2021 Förderungen für Fassadensanierungen und Förderung für Geschäftsräume
9 Feststellung der Jahresrechnung 2021
10 Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO - Haushaltsjahr 2021
11 Vollzug der Geschäftsordnung Genehmigung der Niederschrift vom 24.10.2023
12 Vollzug der Geschäftsordnung Genehmigung der Niederschrift vom 21.11.2023
13 Verschiedenes

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1. Antrag zur Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Burgau) 1123. Sitzung des Stadtrates 19.12.2023 ö beschließend 1

Sachverhalt Protokoll

Herr Stadtrat Frank Rupprecht erkundigte sich, welche Gründe gegen eine öffentliche Behandlung des Tagesordnungspunktes 13 (Stand der Einladung) der nichtöffentlichen Sitzung sprechen. Seine Frage wurde damit beantwortet, dass zuerst eine interne Vorstellung erfolgen sollte.

Herr Stadtrat Frank Rupprecht stellte daraufhin den Antrag zur Geschäftsordnung, Tagesordnungspunkt 13 (Stand der Einladung) der nichtöffentlichen Sitzung im öffentlichen Teil zu behandeln.

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt 13 (Stand der Einladung) der nichtöffentlichen Sitzung wird in öffentlicher Sitzung behandelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 12

Abstimmungsbemerkung
Herr Stadtrat Florian Bruckmann und Herr Stadtrat Dieter Endris waren bei der Beratung und Abstimmung noch nicht anwesend.

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2. Bahnprojekt Ausbau- / Neubaustrecke Ulm - Augsburg Beteiligung der Stadt Burgau im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung am Raumordnungsverfahren Beratung über die Stellungnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau) 0923. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.11.2023 nö vorberatend 13
Stadtrat (Stadt Burgau) 1123. Sitzung des Stadtrates 19.12.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt Protokoll

Die Regierung von Schwaben führt für das Bahnprojekt Ausbau- / Neubaustrecke Ulm – Augsburg ein Raumordnungsverfahren durch. Die Stadt Burgau hat Gelegenheit, sich im Verfahren bis zum 31.12.2023 zu äußern.

Die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Schneider & Collegen aus München hat die Raumordnungsunterlagen zwischenzeitlich formell und materiell geprüft. Die nach Prüfung durch die Verwaltung erstellte fachliche Stellungnahme wurde berücksichtigt und ein Schriftsatz für die Einwendungen der Stadt Burgau zum Raumordnungsverfahren vorgeschlagen. Den Schriftsatz erhielten die Mitglieder des Stadtrates bereits vor der Stadtratssitzung.

Aus formell-rechtlicher Sicht werden Einwendungen wegen der Unvollständigkeit der Planunterlagen hinsichtlich verschiedener Belange, wie z. B. Wasserversorgung, Hochwasserschutz, fehlende Darstellung der Gradienten, Lärm und Bauleitplanung, aufgeführt.

Die materiell-rechtlichen Punkte beinhalten im Wesentlichen Einwendungen zu/r Trinkwasserversorgung, Altlasten, Hochwasserschutzmaßnahmen, geplanten Maßnahmen zur Energiegewinnung, Abwasserentsorgung, Gewässer, Kreuzung bestehender Verkehrswege, zum Verlauf bestehender und geplanter Gas- und Stromleitungen, in Aufstellung befindlichen Bauleitplanungen, Lärmimmissionen, Artenschutz, Verkehrsprognose sowie Alternativen zur Erreichung der Projektziele.

Im Ergebnis wird festgestellt, dass die durch das Gemarkungsgebiet von Burgau verlaufenden Trassen insbesondere wegen Hochwasserschutz und Trinkwasserversorgung nicht raum- und umweltverträglich sind.

Mehrere Stadtratsmitglieder sprachen ihren Dank für die intensive Prüfung und Erarbeitung der umfangreichen sachlichen Stellungnahme aus.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Burgau beschließt, im derzeit laufenden Raumordnungsverfahren für das Bahnprojekt Ausbau- / Neubaustrecke Ulm – Augsburg die von der Rechtsanwaltskanzlei Schneider & Collegen vorgeschlagenen Einwände und Anregungen, wie im Schriftsatz dargestellt, vorzubringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Stadtrat Florian Bruckmann war bei diesem Tagesordnungspunkt noch nicht anwesend.

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3. Wasserversorgung Burgau Vergabe der Arbeiten zur Reparatur der Wasserversorgung Jahresleistungsverzeichnis 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau) 1023. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.12.2023 nö vorberatend 12
Stadtrat (Stadt Burgau) 1123. Sitzung des Stadtrates 19.12.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt Protokoll

Auf Basis einer beschränkten Ausschreibung wurde die Firma Heidel im Jahr 2023 mit den jährlichen Arbeiten zur Reparatur der Wasserleitungen (Jahresleistungsverzeichnis) beauftragt.

Die Firma Heidel bietet für das Jahr 2024 die Einheitspreise von 2023 zuzüglich eines Zuschlags in Höhe von 7,5 % an. Die Auftragssumme ergäbe sich somit mit 434.250,77 € inkl. Mehrwertsteuer.

Da es sich um ein Jahresleistungsverzeichnis handelt und Art und Umfang der erforderlichen Leistungen (Rohrbrüche, etc.) vorab noch nicht bekannt sind, bewegt sich die Angebotssumme in dieser Höhe. Die Verwaltung schätzt die tatsächlich anfallenden Kosten für das Jahr 2024 auf 250.000,- € inklusive Mehrwertsteuer.

Auf Grund der immer noch steigenden Rohstoff- und Materialpreise ist der von der Fa. Heidel angebotene Zuschlag für das Jahr 2024 gerechtfertigt und wirtschaftlich. Der Baupreisindex für das Jahr 2023 liegt in etwa bei 10 %.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Burgau beschließt, die Firma Heidel mit den Arbeiten zur Reparatur der Wasserversorgung mit einer Auftragssumme von 434.250,77 € für das Jahr 2024 zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Stadtrat Florian Bruckmann war bei der Beratung und Abstimmung noch nicht anwesend.

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4. Mittelschule Burgau Vergabe von Planungsleistungen für anstehende Sanierungsarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau) 1023. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.12.2023 nö vorberatend 13
Stadtrat (Stadt Burgau) 1123. Sitzung des Stadtrates 19.12.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt Protokoll

Nach Beendigung der Brandschutzsanierungen und der Installation der Lüftungsanlagen 
(RLT-Anlagen) in den einzelnen Klassenräumen stehen nun die Sanierungen der Böden und Wände in sämtlichen Fluren der gesamten Mittelschule in Burgau an. Des Weiteren müssen im Zuge der anstehenden Sanierungsarbeiten der Lüftungsanlage der Turnhalle alle Decken in den Umkleide–und Duschräumen demontiert werden. Aufgrund des Alters und der Ausführung können die demontierten Decken nicht wieder eingebaut werden. Es ist mit Kosten in Höhe von 450.000,00 € zu rechnen. Da die Ausführung größtenteils nur in den Ferienzeiten stattfinden kann, wird sich die Fertigstellung dieser Sanierungsarbeiten über das Jahr 2024 hinausziehen. 

Für die Projektierung, Ausschreibung und Bauleitung ist die Beauftragung eines Ingenieurbüros erforderlich. Das Ingenieurbüro Degen, das diese Aufgaben bei den zurückliegenden Maßnahmen beauftragt hatte, bietet diese Leistungen zum Angebotspreis in Höhe von 44.420,00 € inklusive
Mehrwertsteuer an.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Burgau beschließt, das Ingenieurbüro Degen mit den erforderlichen Planungsleistungen zum Angebotspreis in Höhe von ca. 44.500,00 € zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Stadtrat Florian Bruckmann war bei der Beratung und Abstimmung noch nicht anwesend.

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5. Freibad Burgau Lieferung und Montage der Schließanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau) 1023. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.12.2023 nö vorberatend 14
Stadtrat (Stadt Burgau) 1123. Sitzung des Stadtrates 19.12.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt Protokoll

Für das Freibad in Burgau soll auf Empfehlung von Herrn Sebastian Wagner, dem Leiter des Städtischen Freibades, eine neue elektronische Schließanlage eingebaut werden. 

Die Schließanlage ist an das bestehende System anzupassen. Insoweit ist die Stadt Burgau an das bestehende System der Fa. Schäfer & Köder aus Günzburg gebunden.

Für das Freibad werden 55 elektronische Zylinder benötigt. Da die vorhandenen Schlüssel des Eisstadions verwendet werden können, werden keine zusätzlichen Schlüssel benötigt.

Der Angebotspreis für die Lieferung und Montage liegt bei 30.777,97 € inklusive Mehrwertsteuer.

Nach Prüfung der Erforderlichkeit elektronischer Schließzylinder konnte die Anzahl entsprechender Zylinder verringert werden, sodass sich die Angebotssumme um ca. 10.000,00 € reduziert.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Burgau beauftragt die Firma Schäffer & Köder aus Günzburg mit der Lieferung und Montage der Schließanlage für das Freibad in Burgau zum Angebotspreis von 21.340,95 € inklusive Mehrwertsteuer.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Stadtrat Thorsten Brucker war bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend. Herr Stadtrat Florian Bruckmann war bei der Beratung und Abstimmung noch nicht anwesend.

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6. Querungshilfe Ulmer Straße Vergabe der Pflanzarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau) 1023. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.12.2023 nö vorberatend 15
Stadtrat (Stadt Burgau) 1123. Sitzung des Stadtrates 19.12.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt Protokoll

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 30.06.2021 (Beratungsgegenstand Nr. 13) den Bau einer Querungshilfe in der Ulmer Straße gemäß der vorgestellten Planung beschlossen. Im Zuge dieses Bauvorhabens wurden für die Pflanzarbeiten als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Angebote im Zuge einer beschränkten Ausschreibung gemäß VOB/A eingeholt.

9 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Submissionstermin am 23.11.2023 lagen 7 Angebote vor. Nach Prüfung und Wertung der Angebote empfiehlt der beauftragte Landschaftsarchitekt, Herr Andreas Schöfer aus Rettenbach, die Vergabe an den annehmbarsten Bieter, die Firma Finkel Grünraumgestaltung aus Haldenwang, zu einem Angebotspreis in Höhe von 30.291,35 € inklusive Mehrwertsteuer. Die Kostenschätzung lag bei 38.194,38 € inklusive Mehrwertsteuer. Der Pflanzplan lag den Sitzungsunterlagen bei.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Burgau beauftragt die Firma Finkel Grünraumgestaltung aus Haldenwang mit den Pflanzarbeiten für die Querungshilfe in der Ulmer Straße in Burgau zu einem Angebotspreis in Höhe von 30.291,35 € inklusive Mehrwertsteuer.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Stadtrat Florian Bruckmann war bei der Beratung und Abstimmung noch nicht anwesend.

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7. Abschluss der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2021 Bericht des Ausschussvorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Burgau) 1123. Sitzung des Stadtrates 19.12.2023 ö informativ 7

Sachverhalt Protokoll

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Stadtrat Manfred Kramer, stellte die Ergebnisse der örtlichen Rechnungsprüfung des Haushaltsjahres 2021 in seinem Bericht vor und bedankte sich bei allen Mitgliedern des Ausschusses für die Arbeit sowie der Verwaltung für die Stellungnahmen.

Der Stadtrat nimmt vom Rechnungsprüfungsbericht 2021 Kenntnis.

Der Bericht des Vorsitzenden liegt als Anlage der Niederschrift bei.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Stadtrat Florian Bruckmann war bei diesem Tagesordnungspunkt noch nicht anwesend.

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8. Prüfbemerkung zum Haushaltsjahr 2021 Förderungen für Fassadensanierungen und Förderung für Geschäftsräume

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Burgau) 1123. Sitzung des Stadtrates 19.12.2023 ö beschließend 8

Sachverhalt Protokoll

In der abschließenden Sitzung des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses vom 13.11.2023 betreffend die Prüfung der Jahresrechnung 2021 wurden die Stellungnahmen der Verwaltung zu den aufgeworfenen Prüfbemerkungen behandelt. Zwei Prüfbemerkungen im Bereich „Förderungen für Fassadensanierungen und Förderung für Geschäftsräume“ wurden vom Rechnungsprüfungsausschuss nicht abgenommen und zur weiteren Behandlung an den Stadtrat verwiesen.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Stadtrat Manfred Kramer, erläuterte nachstehende Prüfungsbemerkung:

  1. Zuschuss W. 2.250,00 €: Gehört der Messepavillon wirklich zu dem Umbau der   Geschäftsräume?

Stellungnahme der Verwaltung zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses:

§ 2, 3 und 5 des städtischen Förderprogrammes für Geschäftsräume beschreiben die förderfähigen Maßnahmen. Inwieweit ein Messepavillion zu den Kosten zählt, die zur sach- und fachgerechten Erfüllung des in § 2 beschriebenen Förderzwecks / Förderziels dienen, kann vom Bauamt nicht beurteilt werden. Soweit der Messepavillon bei den zuwendungsfähigen Kosten nicht berücksichtigt worden wäre, hätte sich der Zuschuss im Übrigen um 89‚- € verringert.

Herrn Stadtrat Endris ist die Stellungnahme der Verwaltung unzureichend, da nicht ersichtlich wurde, ob eine bewusste Entscheidung zur Förderfähigkeit des Messepavillons getroffen wurde. Für Herrn Stadtrat Ralf Stambusch zählt der Messepavillon offenkundig nicht zu den förderfähigen Kosten, da es sich nicht um einen Geschäftsraum handelt.

Herr Stadtrat Thorsten Brucker sah im Pavillon eine Erweiterung der Außenfläche des Geschäfts. Herr Stadtrat Harald Stöckle konnte sich dem anschließen. Man habe zudem der Verwaltung die Beurteilung von förderfähigen Kosten überlassen, mit dem Wissen, dass das Bauamt unter Umständen nicht jede Ausgabe beurteilen kann.

Herr Erster Bürgermeister Martin Brenner schlug als zukünftige Vorgehensweise vor, dass das Bauamt wie bisher die zuschussfähigen Kosten beurteilt und bei Ungewissheit der Bau- und Umweltausschuss entscheiden müsse.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Stadtrat Manfred Kramer, erläuterte nachstehende Prüfungsbemerkung. Dem Ausschuss wurde nicht klar, ob die beanstandeten Beträge grundsätzlich oder irrtümlich berücksichtigt wurden.

  1. Zuschuss Sch. 6.200,00 €, bei Rechnung Trends & Trade wurden Snacks mitberücksichtigt und bei Rechnung V-Baumarkt wurde ein Betrag in Höhe von 89,90 € gestrichen, aber dieser wurde im Gesamtbetrag nicht gekürzt.

Stellungnahme der Verwaltung zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses:

Die Kostenaufstellung und die Rechnungen wurden vom Antragsteller vorgelegt. Nicht vom Bauamt, sondern vom Antragsteller wurde der Betrag von 89,90 € in der Rechnung V-Markt für eine Universalbürste gestrichen. Warum der Betrag in der Zusammenstellung dann doch enthalten war, ist nicht nachvollziehbar. Grundsätzlich könnte eine Universalbürste auch zu den Aufwendungen gezählt werden, die der Erfüllung des Förderzweckes dienen (§ 5 des Förderprogramms). Wie unter der Prüfungsbemerkung W. bereits erläutert, kann dies vom Bauamt schlecht beurteilt werden.
 
Eine ordentliche Verpflegung des Antragstellers dient zwar grundsätzlich dem Förderzweck, gehört 
aber weder zu den Bau- noch zu den Inneneinrichtungskosten. Der Betrag in Höhe von 6,18 € wurde deshalb irrtümlich bei den zuwendungsfähigen Kosten anerkannt. 

Im Übrigen vermindert sich auch bei Herausnahme der beiden Beträge aus den zuwendungsfähigen Kosten die Höhe des Zuschusses nicht.

Nach Auskunft der Verwaltung wurde der Betrag für die Verpflegung irrtümlich berücksichtigt.

Für Herrn Harald Stöckle sei entscheidend, dass der Stadt dadurch kein „Schaden“ entstanden sei.

Beschluss 1

Zu 1: Die Prüfbemerkung ist mit der Stellungnahme der Verwaltung erledigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
Herr Erster Bürgermeister Martin Brenner nahm an der Abstimmung nicht teil. Herr Stadtrat Florian Bruckmann war bei der Beratung und Abstimmung noch nicht anwesend.

Beschluss 2

Zu 2: Die Prüfbemerkung ist mit der Stellungnahme der Verwaltung erledigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Erster Bürgermeister Martin Brenner nahm an der Abstimmung nicht teil.

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9. Feststellung der Jahresrechnung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Rechnungsprüfungsausschuss (Stadt Burgau) 0523. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses 13.11.2023 nö beschließend 7
Stadtrat (Stadt Burgau) 1123. Sitzung des Stadtrates 19.12.2023 ö beschließend 9

Sachverhalt Protokoll

Vom Rechnungsprüfungsausschuss wurde die Prüfung der Jahresrechnungen 2021 durchgeführt. Nach erfolgter Prüfung der Rechnungsunterlagen wurde über das Prüfungsergebnis eine Prüfungsniederschrift erstellt. Entsprechend Art. 102 Abs. 3 GO hat der Stadtrat nach Vorlage der Prüfungsniederschrift und Entscheidung über die noch offenen Punkte über die Feststellung der Jahresrechnung 2021 in öffentlicher Sitzung zu entscheiden.

Das Gesamtergebnis der Prüfung für 2021 lautet: Keine Beanstandung.

Beschluss

Der Stadtrat nimmt davon Kenntnis, dass die vom Rechnungsprüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Jahresrechnung 2021 keine Beanstandung ergab.

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 wird vom Stadtrat festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Erster Bürgermeister Martin Brenner nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

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10. Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO - Haushaltsjahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Burgau) 1123. Sitzung des Stadtrates 19.12.2023 ö beschließend 10

Sachverhalt Protokoll

Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO stellt der Stadtrat nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse alsbald den Jahresabschluss bzw. die Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung fest und beschließt über die Entlastung.

Nach erfolgter Prüfung der Rechnungsunterlagen für das Haushaltsjahr 2021 durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss und anschließender Feststellung der Jahresrechnung 2021 durch den Stadtrat kann der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2021 als erledigt angesehen und die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO erteilt werden.

Beschluss

Der Stadtrat erteilt für das Haushaltsjahr 2021 die Entlastung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Erster Bürgermeister Martin Brenner nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

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11. Vollzug der Geschäftsordnung Genehmigung der Niederschrift vom 24.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Burgau) 1123. Sitzung des Stadtrates 19.12.2023 ö beschließend 11

Sachverhalt Protokoll

Die Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 24.10.2023 wurde den Mitgliedern des Stadtrates zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Einwände wurden nicht erhoben.

Beschluss

Die Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung vom 24.10.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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12. Vollzug der Geschäftsordnung Genehmigung der Niederschrift vom 21.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Burgau) 1123. Sitzung des Stadtrates 19.12.2023 ö beschließend 12

Sachverhalt Protokoll

Die Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 21.11.2023 wurde den Mitgliedern des Stadtrates zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Einwände wurden nicht erhoben.

Beschluss

Die Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung vom 21.11.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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13. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Burgau) 1123. Sitzung des Stadtrates 19.12.2023 ö informativ 13

Sachverhalt Protokoll

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden von den Mitgliedern des Gremiums folgende Anfragen gestellt:

  1. Herr Stadtbaumeister Werner Mihatsch informierte über das Planfeststellungsverfahren für die geplante Deponie am Brennberg. Die Auslegung der Planunterlagen wird am 09. Januar 2024 bekannt gemacht. Anschließend können diese für 3 Wochen eingesehen werden.

  1. Herr Stadtrat Manfred Kramer ergänzte seine Ausführungen zur Rechnungsprüfung mit dem Dank an Herrn Stadtkämmerer Tobias Menz und an die Kassenleitung, Frau Anna-Maria Lehn, die Ausschussmitglieder mit dem neuen EDV-System und der digitalen Rechnungsprüfung vertraut gemacht zu haben.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.02.2024 12:17 Uhr