Datum: 25.06.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Rathauses in Burgau
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Burgau
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:45 Uhr bis 19:52 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat - Wechsel zur digitalen Bekanntmachung
2	Verlängerung der Außenbewirtung (Sperrzeitverkürzung)
3	Katholische Kindertagesstätte Heilig Kreuz, Jahresrechnung 2023
4	Kanalisation in der Sonnenstraße Information über einen erteilten Auftrag
5	Bauleitplanung der Gemeinde Röfingen Förmliche Beteiligung der Stadt Burgau als Träger öffentlicher Belange bei der Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Interkommunales Gewerbegebiet Röfingen" nach § 4 Abs. 2 BauGB
6	Mittelschule Burgau (BA4)
6.1	Vergabe Bodenlegerarbeiten
6.2	Vergabe Malerarbeiten
7	Grundschule Unterknöringen
7.1	Vergabe Heizungs-/Sanitärtechnik
7.2	Vergabe der MSR-Technik
8	Entwässerungsgebiet "A" Ausbau der Brementalstraße, Christoph-von-Schmid-Straße und des Herrenweges Vergabe der Bauarbeiten (Bauabschnitte 5-7)
9	Vollzug der Geschäftsordnung Genehmigung der Niederschrift vom 14.05.2024
10	Verschiedenes

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1. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat - Wechsel zur digitalen Bekanntmachung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss (Stadt Burgau)	0524. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses	10.06.2024	ö	vorberatend	2
Stadtrat (Stadt Burgau)	0724. Sitzung des Stadtrates	25.06.2024	ö	beschließend	1

Sachverhalt Protokoll

Die Art sonstiger gesetzlich vorgeschriebener Bekanntmachungen richtet sich nach Art. 27 Abs. 2 GO oder weiteren einschlägigen Vorschriften des Fachrechts. Ist dort eine „ortsübliche“ Bekanntmachung vorgeschrieben, richtet sich die Frage der Ortsüblichkeit nach den einschlägigen landes- und kommunalrechtlichen Vorschriften, so dass grundsätzlich die in der Geschäftsordnung des Stadtrats nach Art. 26 Abs. 2 GO festgelegte Bekanntmachungsart maßgeblich ist.

Die Veröffentlichung von Bekanntmachungen an weiteren Stellen dient lediglich der weiteren Information. Rechtliche Wirkung entfaltet die in der Geschäftsordnung festgelegte Bekanntmachungsart.

Der entsprechende Teil der derzeitigen Geschäftsordnung lautet:

§ 36 

Art der Bekanntmachung 

(1) ¹Satzungen und Verordnungen werden dadurch amtlich bekannt gemacht, dass sie in der Verwaltung der Stadt zur Einsichtnahme niedergelegt werden und die Niederlegung durch Mitteilung in dem für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Teil der Günzburger Zeitung bekannt gegeben wird. ²Die Mitteilung wird erst veröffentlicht, wenn die Satzung oder Verordnung in der Verwaltung der Stadt niedergelegt ist. 

(2) Wird eine Satzung oder Verordnung ausnahmsweise aus wichtigem Grund auf eine andere in Art. 26 Abs. 2 GO bezeichnete Art amtlich bekannt gemacht, so wird hierauf in dem in Abs. 1 bezeichneten Druckwerk hingewiesen.

Den Gemeinden stehen nunmehr folgende Bekanntmachungsarten zur Auswahl:

1) Amtsblatt der Gemeinde (auch in einem ausschließlich digitalen Amtsblatt)

2) Amtsblatt des Landkreises (wenn kein eigenes Amtsblatt existiert; auch in einem 

    ausschließlich digitalen Amtsblatt)

3) Regelmäßig erscheinende Druckwerke oder in einer ausschließlich digitalen Tageszeitung

4) Niederlegung und Bekanntgabe der Niederlegung 

durch Anschlag oder Anzeige an Gemeindetafeln (auch digitale Bildschirme), 

b.         auf einer öffentlichen Internetseite der Gemeinde oder 

durch Mitteilung in einer Tageszeitung oder ausschließlich digitalen Tageszeitung

Durch die Bekanntgabe über die Internetseite der Stadt Burgau könnten auch noch kurzfristig fristgebundene Bekanntgaben veröffentlicht werden, da man nicht an Redaktionsschlüsse von Druckwerken gebunden ist. Gegebenenfalls könnten durch eine Internetveröffentlichung auch mehr Bürger-/innen erreicht werden.

Zusätzlich könnten diese Daten mit einer geplanten digitalen Anzeigetafel (z.B. vor dem Rathaus) verknüpft werden oder in einer etwaigen Bürger-App verlinkt werden.

Daneben könnten Mitteilungen/Bekanntmachungen weiterhin informativ in der Günzburger Zeitung (bei überörtlichem Interesse) und im Burgau Aktuell veröffentlicht werden.

Die Geschäftsordnung müsste entsprechend geändert werden. Die Bürger/-innen sollen anschließend über die neue Bekanntmachungsart entsprechend informiert werden (mit Bekanntmachung in der Günzburger Zeitung und Informationen im Burgau Aktuell).

Auf Nachfrage im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss wurde mitgeteilt, dass beabsichtigt wird, den WhatsApp-Kanal der Stadt Burgau beizubehalten, wenn dieser datenschutzkonform betrieben oder in anderer Form aufgebaut werden kann.

Beschluss

§ 23 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

„¹Die Tagesordnung für öffentliche Sitzungen ist jeweils unter Angabe von Ort und Zeit der Sitzung spätestens am 3. Tag vor der Sitzung ortsüblich (vgl. § 36) bekannt zu machen (Art. 52 Abs. 1 GO).“

§ 36 wird wie folgt geändert:

„Art der Bekanntmachung 

¹Satzungen und Verordnungen werden dadurch amtlich bekannt gemacht, dass sie in der Verwaltung der Stadt zur Einsicht niedergelegt werden und die Niederlegung digital über das Internet unter https://www.burgau.de/Aktuelles/Nachrichten-Bekanntmachungen bekanntgegeben wird. ²Die Bekanntgabe auf dieser Internetseite erfolgt erst, wenn die Satzung oder Verordnung in der Verwaltung niedergelegt ist. ³Sie wird frühestens nach 14 Tagen wieder gelöscht. ⁴Es wird schriftlich oder elektronisch festgehalten, wann die digitale Bekanntgabe auf der Internetseite öffentlich verfügbar war und wann sie wieder gelöscht wurde; dieser Vermerk wird zu den Akten genommen.

Wird eine Satzung oder Verordnung ausnahmsweise aus wichtigem Grund auf eine andere in Art. 26 Abs. 2 GO bezeichnete Art amtlich bekannt gemacht, so wird hierauf über das Internet unter der öffentlich zugänglichen Internetseite nach Absatz 1 Satz 1 hingewiesen.“

Die Änderung tritt zum 01. September 2024 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Stadtrat Dieter Endris war bei der Beratung und Abstimmung noch nicht anwesend.

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2. Verlängerung der Außenbewirtung (Sperrzeitverkürzung)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss (Stadt Burgau)	0524. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses	10.06.2024	nö	vorberatend	9
Stadtrat (Stadt Burgau)	0724. Sitzung des Stadtrates	25.06.2024	ö	beschließend	2

Sachverhalt Protokoll

Für die Jahre 2018 bis 2023 wurde jeweils eine Verkürzung der Sperrzeit beschlossen, um die Außenbewirtung im Juli und August bzw. bis zum Ende der Sommerferien von Sonntag bis Donnerstag bis 23:00 Uhr und am Freitag und Samstag bis 24:00 Uhr zu gestatten.

Anlässlich der Fußball-EM gibt es bereits eine allgemein gültige Ausnahmeregelung.

In den vergangenen Jahren konnte keine auffällig hohe/höhere Zahl von Lärmbeschwerden vermerkt werden. Lediglich im Jahr 2022 vor Beschlussfassung über die Sperrzeitverkürzung ging ein Schreiben von Anwohnern der Stadtstraße ein, die Bedenken gegen die Sperrzeitverkürzung hatten.

Es ist darüber zu beraten und Beschluss zu fassen, ob diese Regelung ab 01.07.2024 bis 09.09.2024 (Ende der Sommerferien) wieder angewendet werden soll. Da die Sperrzeitverkürzung in den vergangenen 5 Jahren regelmäßig beschlossen wurde, könnte auch eine Grundsatzentscheidung getroffen werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Stadtrat Dieter Endris war bei der Beratung und Abstimmung noch nicht anwesend.

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3. Katholische Kindertagesstätte Heilig Kreuz, Jahresrechnung 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss (Stadt Burgau)	0524. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses	10.06.2024	nö	vorberatend	13
Stadtrat (Stadt Burgau)	0724. Sitzung des Stadtrates	25.06.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt Protokoll

Der Stadtrat der Stadt Burgau hat mit Beschluss vom 25.07.2023 den Haushaltsplan 2023 für die KiTA Heilig Kreuz genehmigt. Gemäß dem Haushaltsplan wurde mit einem Defizit von 51.030,00 Euro kalkuliert, womit sich der Anteil der Stadt Burgau auf 43.375,50 Euro beläuft.

Die Jahresrechnung 2023 weißt dagegen ein Defizit von 135.412,75 Euro aus. Der Anteil der Stadt Burgau beträgt somit 115.100,84 Euro. Unter Anrechung eines aus dem Vorjahr bestehenden Überzahlungsbetrages von 55.934,88 € verbleibt ein Defizitbetrag von 59.165,96 €.

Aufgrund der Verwaltung durchgeführten Prüfung ist auf Folgendes hinzuweisen:

Konto 60000 „Löhne und Gehälter“:

Plan:                801.950,00 Euro

Ergebnis:        922.049,90 Euro

Laut Auskunft des Kita-Zentrums St. Simpert ist die Steigerung auf die Tariferhöhung 2023 zurückzuführen. Diese wurde erst im Laufe des Jahres 2023 beschlossen und war daher im Haushaltsplan nicht enthalten.

Konto 63350 „Instandhaltung betrieblicher Räume“:

Plan:                2.000,00 €

Ergebnis:        4.568,47 €

Der Mitteilung des Kita-Zentrums St. Simpert zur Folge hat es größere Probleme mit der Heizung gegeben, die entsprechende Mehrkosten verursacht haben.

Konto 6300 „Betriebsausstattung“:

Plan:                0,00 Euro

Ergebnis:        67.815,31 Euro

Zu dieser Position führt das Kita-Zentrum an, dass hier Möbel verbucht wurden, die den Neubau betreffen. Die Kosten wurden über das Kita-Konto (und nicht das Bau-Konto) verbucht und tauchen deshalb hier auf. Dieser Betrag wurde allerdings bei der Defizitberechnung herausgerechnet, womit sich die beim Defizit zu berücksichtigenden Ausgaben entsprechend verringern. Hierzu gehörende Einnahmen wurden ebenfalls herausgerechnet.

Aufgrund der Erläuterungen wird von der Verwaltung die Annahme der Jahresrechnung 2023 empfohlen. Der Haupt- Finanz- und Personalausschuss hat sich vorberatend ebenfalls für die Annahme ausgesprochen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Herr Stadtrat Dieter Endris war bei der Beratung und Abstimmung noch nicht anwesend.

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4. Kanalisation in der Sonnenstraße Information über einen erteilten Auftrag

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Burgau)	0724. Sitzung des Stadtrates	25.06.2024	ö	informativ	4

Sachverhalt Protokoll

Für die erforderlichen Arbeiten wurden Angebote im Wege einer beschränkten Ausschreibung gemäß VOB/A eingeholt. 12 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Submissionstermin am 14.05.2024 lagen 4 Angebote vor.

Nach Prüfung und Wertung der Angebote wurde der Auftrag an die Firma Kranzfelder, aus Zusmarshausen, zu Angebotspreis in Höhe von 85.116,54 € (incl. MwSt.) vergeben.

Der Preisspiegel liegt bei. Die Kostenschätzung lag bei 120.000,- € (incl. MwSt.).

Der Sachverhalt dient zur Information.

Auf Nachfrage von Herrn Dritten Bürgermeister Herbert Blaschke, dass laut beiliegendem Preisspiegel die Fa. Scharpf aus Zöschingen das preisgünstigste Angebot abgegeben hat, erläuterte der Stadtbaumeister, Herr Werner Mihatsch, dass ein Schreibfehler vorliegt und eine Korrektur erforderlich ist. 

Herr Stadtbaumeister Werner Mihatsch erläuterte auf Anfrage des Dritten Bürgermeisters, Herrn Herbert Blaschke, dass die Anwohner über das Vorhaben separat informiert werden.     

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Bauleitplanung der Gemeinde Röfingen Förmliche Beteiligung der Stadt Burgau als Träger öffentlicher Belange bei der Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Interkommunales Gewerbegebiet Röfingen" nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau)	0624. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.06.2024	ö	vorberatend	7
Stadtrat (Stadt Burgau)	0724. Sitzung des Stadtrates	25.06.2024	ö	beschließend	5

Sachverhalt Protokoll

Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines großflächigen Gewerbegebietes geschaffen werden. Mit der Gemeinde Röfingen ist dort ein gemeinsames „Interkommunales Gewerbegebiet“ geplant. Hierzu wurde im Vorfeld eine Machbarkeitsstudie durchgeführt.

Das Plangebiet hat eine Gesamtgröße von ca. 44 ha und wird in etwa mittig durch die Nord-Süd-verlaufende Umgehungsstraße der Gemeinden Röfingen und Haldenwang in eine westliche und eine östliche Teilfläche getrennt. Die westliche Teilfläche hat eine Größe von ca. 20,5 ha, die östliche Teilfläche ist ca. 23,5 ha groß.

Die Erschließung ist über die Umgehungsstraße Staatsstraße (St 2025) vorgesehen. Über diese erfolgt auch der Anschluss an die Bundesautobahn A8 (Stuttgart – München) mit der hier bestehenden Anschlussstelle Burgau.

Der Stadtrat der Stadt Burgau hat hierüber in seiner Sitzung vom 25.07.2023 (Beratungsgegenstand Nr. 6) im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB beraten und beschlossen, keinerlei Bedenken und Anregungen vorzubringen.

Die Stadt Burgau wird im Bauleitplanverfahren gemäß § 4 Abs. 2 BauGB als Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Herr Stadtrat Dieter Endris war zur Beratung und Abstimmung noch nicht anwesend.

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6. Mittelschule Burgau (BA4)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Burgau)	0724. Sitzung des Stadtrates	25.06.2024	ö	informativ	6

Sachverhalt Protokoll

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6.1. Vergabe Bodenlegerarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau)	0624. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.06.2024	nö	vorberatend	12
Stadtrat (Stadt Burgau)	0724. Sitzung des Stadtrates	25.06.2024	ö	beschließend	6.1

Sachverhalt Protokoll

12 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Submissionstermin am 21.05.2024 lagen 3 Angebote vor.

Nach Prüfung und Wertung der Angebote schlägt das beauftragte Ingenieurbüro Degen die Vergabe an den annehmbarsten Bieter, die Firma MK Augsburg GmbH aus Gersthofen, zum Angebotspreis i.H.v. 101.675,96 € inklusive Mehrwertsteuer vor.

Die Schätzkosten lagen bei 161.134,33 € inklusive Mehrwertsteuer. Die deutliche Unterschreitung der Schätzkosten ist der aktuellen Marktsituation geschuldet. Der Preisspiegel lag den Sitzungsunterlagen bei.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6.2. Vergabe Malerarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau)	0624. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.06.2024	nö	vorberatend	13
Stadtrat (Stadt Burgau)	0724. Sitzung des Stadtrates	25.06.2024	ö	beschließend	6.2

Sachverhalt Protokoll

9 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Submissionstermin am 21.05.2024 lagen 4 Angebote vor.

Nach Prüfung und Wertung der Angebote schlägt das beauftragte Ingenieurbüro Degen die Vergabe an den annehmbarsten Bieter, die Firma Farbenhaus GmbH aus Burgau, zum Angebotspreis i. H. v. 180.387,39 € inklusive Mehrwertsteuer vor.

Die Schätzkosten lagen bei 314.998,00 € inklusive Mehrwertsteuer. Die deutliche Unterschreitung der Schätzkosten ist der aktuellen Marktsituation geschuldet. Der Preisspiegel lag den Sitzungsunterlagen bei.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Grundschule Unterknöringen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Burgau)	0724. Sitzung des Stadtrates	25.06.2024	ö	informativ	7

Sachverhalt Protokoll

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7.1. Vergabe Heizungs-/Sanitärtechnik

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau)	0624. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.06.2024	nö	vorberatend	14
Stadtrat (Stadt Burgau)	0724. Sitzung des Stadtrates	25.06.2024	ö	beschließend	7.1

Sachverhalt Protokoll

14 Firmen wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.

Zum Submissionstermin am 11.06.2024 wurden 2 Angebote eingereicht. Nach Prüfung und Wertung der Angebote schlägt das beauftragte Ingenieurbüro Conplaning die Vergabe an den Annehmbarsten Bieter, die Fa. Oberauer aus Günzburg, zum Angebotspreis in Höhe von 122.376,84 € inklusive Mehrwertsteuer vor.

Der Preisspiegel lag den Sitzungsvorlagen bei. Die Schätzkosten lagen bei 148.286,38 € inklusive Mehrwertsteuer.

Beschluss

122.376,84 € inklusive Mehrwertsteuer zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7.2. Vergabe der MSR-Technik

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau)	0624. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.06.2024	nö	vorberatend	15
Stadtrat (Stadt Burgau)	0724. Sitzung des Stadtrates	25.06.2024	ö	beschließend	7.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Entwässerungsgebiet "A" Ausbau der Brementalstraße, Christoph-von-Schmid-Straße und des Herrenweges Vergabe der Bauarbeiten (Bauabschnitte 5-7)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau)	0624. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.06.2024	nö	vorberatend	16
Stadtrat (Stadt Burgau)	0724. Sitzung des Stadtrates	25.06.2024	ö	beschließend	8

Sachverhalt Protokoll

Von 12 Firmen wurden die Angebotsunterlagen eingeholt. Zum Submissionstermin am 14.06.2024 wurden 4 Angebote vorgelegt. Von 2 Firmen wurden jeweils 3 Nebenangebote vorgelegt.

Das Nebenangebot der Firma Ritter & Deeg, Leipheim, zur Bodenverbesserung mit Bindemittel kann auf Grund der damit verbundenen Staubentwicklung und der Nähe zu städtischen Einrichtungen wie Freibad und Eissporthalle sowie dem Kreisaltenheim nicht gewertet werden. 

Nach Prüfung und Wertung der Angebote schlägt deshalb das beauftragte Ingenieurbüro Degen die Vergabe an den annehmbarsten Bieter, die Firma Kranzfelder aus Zusmarshausen zu Angebotspreis in Höhe von 2.545.480,32 € (inklusive Mehrwertsteuer) vor.   

Die Kostenschätzung lag bei 3.463.000,- € (incl. MwSt.). Der Preisspiegel lag bei.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Vollzug der Geschäftsordnung Genehmigung der Niederschrift vom 14.05.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Burgau)	0724. Sitzung des Stadtrates	25.06.2024	ö	beschließend	9

Sachverhalt Protokoll

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Burgau)	0724. Sitzung des Stadtrates	25.06.2024	ö	informativ	10

Sachverhalt Protokoll

Frau Stadträtin Heidi Häuser erinnerte an das diesjährige Stadtradeln „21 Tage Umdenken zur Gesundheit“ und spornte die Gremiumsmitglieder als Vorbilder für Klimaschutz und Mobilität zur Teilnahme an. Des Weiteren informierte sie darüber, dass bereits über 100 Personen aus 20 Teams teilnehmen. Herr Erster Bürgermeister Martin Brenner wird bei der Auftaktveranstaltung zum Stadtradeln die Fahrradgruppe anführen. Der ökumenische Eröffnungsgottesdienst wird durch Frau Pfarrerin Tina Griffith und Herrn Stadtpfarrer Simon Stegmüller gestaltet. Ferner wird auch ein „Radlcheck“ angeboten.

Frau Stadträtin Eveline Kuhnert sprach das Thema „Gefahrenstellen Fahrrad“ an und informierte darüber, dass es Unfälle in folgenden Bereichen gab bzw. dort noch Gefahrenstellen bestehen: 

In Unterknöringen im Bereich der Ausfahrt „Am Gässle“ ist die rote Markierung

      kaum noch sichtbar und das Verkehrszeichen eingewachsen. 

      Herr Erster Bürgermeister Brenner erläuterte, dass eigentlich der Landkreis hierfür 

      zuständig sei, aber die Stadt Burgau zwischenzeitlich eine Firma mit dem

      Nachzeichnen der Markierung beauftragt hat. 

Beim Kreisverkehr in Höhe Aldi / Richtung Mindelaltheim ragt eine Hecke in den Radweg.

     Anmerkung der Verwaltung: Die zuständige Sachbearbeiterin des Ordnungsamtes 

     werde im Nachgang der Sitzung mit der Prüfung und Einleitung entsprechender 

     Maßnahmen beauftragt.

Herr Dritter Bürgermeister Herbert Blaschke sprach seinen Dank an Herrn Ersten Bürgermeister Martin Brenner und Frau Zweite Bürgermeisterin Martina Wenni-Auinger für den geleisteten Arbeitseinsatz bei dem sich kürzlich ereigneten Hochwasser aus. Ebenso dankte er allen, die geholfen haben u.a. den Freiwilligen, dem Bauhof und der Verwaltung, insbesondere den Feuerwehren, die Tag und Nacht unermüdlich im Einsatz waren. Er betonte, dass die Stadt Burgau froh sein kann, so viele Freiwillige und auch das nötige Material zu haben. Darüber hinaus stellte er fest, dass sich der neu eingerichtete WhatsApp-Kanal bewährt hat, um die Bürger schnell und umfassend neben der Homepage zu informieren. 

Der Vorsitzende, Herr Erster Bürgermeister Martin Brenner, schloss sich dem Dank an und dankte insbesondere auch seinen beiden Amtskollegen/-innen, Frau Zweite Bürgermeisterin Martina Wenni-Auinger und Herrn Dritten Bürgermeister Herbert Blaschke, für die tatkräftige Unterstützung. Anschließend dankte er ganz besonders den örtlichen Feuerwehren sowie den überregionalen Hilfsdiensten, THW und Bundeswehr für die Unterstützung und die hervorragende Zusammenarbeit. Herr Erster Bürgermeister Martin Brenner lobte die Hilfe durch örtliche und auswärtige Firmen (z. B. aus Bremen). Einen großen Dank sprach er auch an den 1. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Burgau, Herrn Hans-Peter Merz, für seinen herausragenden Einsatz aus. Abschließend dankte er allen freiwilligen Helfern, dem Helferkreis und beteiligten Flüchtlingen, die geholfen haben. Auch dankte er Frau Ittner und ihrem Team, die an allen Einsatztagen alle Unterstützungs- und Hilfskräfte verpflegten.

Der Vorsitzende, Herr Erster Bürgermeister Martin Brenner, verwies darauf, dass die Schäden des Hochwassers noch lange sichtbar sein werden und dankte daher auch für Spendenveranstaltungen, wie beispielsweise das Storchenfest und die Serenade. Die Spenden werden für eine schnelle und unbürokratische Hilfe eingesetzt. Sein Dank galt auch dem Stadtrat sowie dem Landrat für seine Unterstützung und lobte die schnelle Entscheidung zum Ausruf des Katastrophenfalles.

Herr Dritter Bürgermeister Herbert Blaschke erläuterte, dass es noch Dinge zum Aufarbeiten gibt, wie z. B. die rechtzeitige Warnung, wann eine Welle kommt. Außerdem besteht noch Klärungsbedarf mit dem Wasserwirtschaftsamt. Der Vorsitzende, Herr Erster Bürgermeister Martin Brenner teilte mit, dass die Aufarbeitung angelaufen ist und Drohnenaufnahmen vorliegen. Gleichzeitig wird er weiter daran arbeiten, dass der Hochwasserschutz vorangetrieben wird. 

Herr Stadtrat Florian Bruckmann schloss sich dem Dank an und erkundigte sich nach den Zebrastreifen an der neuen Bushaltstelle (Höhe Ran-Tankstelle). Der Vorsitzende, Herr Erster Bürgermeister Martin Brenner, teilte mit, dass diese von Seiten des Staatl. Bauamtes nicht befürwortet werden. 

Der Vorsitzende, Herr Erster Bürgermeister Martin Brenner, informiert zusammen mit dem Stadtbaumeister, Herrn Werner Mihatsch, über den aktuellen Sachstand des Bahnprojektes Ulm – Augsburg.  

  

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0