Datum: 22.10.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Rathauses in Burgau
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Burgau
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:26 Uhr
Öffentliche Sitzung, 20:28 Uhr bis 20:50 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
5	Bedarfsanalyse und Bedarfsanerkennung von Betreuungsplätzen für die Kinderbetreuung
6	Ausschreibung der Erdgaslierferungen an die Stadt Burgau; Abschluss eines Liefervertrages mit der eins energie in sachsen GmbH & Co.KG
7	Bauleitplanung des Marktes Jettingen-Scheppach Frühzeitige Beteiligung der Stadt Burgau als Träger öffentlicher Belange bei der Aufstellung des Bebauungsplanes "Südlich am Kiesweg“ im Ortsteil Ried nach § 4 Abs. 1 BauGB
8	Regionalverband Donau - Iller Anhörung zur Teilfortschreibung Windenergie
9	Entwässerungsgebiet "A" Ausbau der Brementalstraße, Christoph-von-Schmid-Straße und des Herrenweges Vergabe der Straßenbeleuchtung für die restlichen Bauabschnitte
10	Wärmeplanung der Stadt Burgau Vergabe der Planungsleistungen
11	Vollzug der Geschäftsordnung Genehmigung der Niederschrift vom 24.09.2024
12	Verschiedenes

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5. Bedarfsanalyse und Bedarfsanerkennung von Betreuungsplätzen für die Kinderbetreuung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss (Stadt Burgau)	0824. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses	07.10.2024	nö	vorberatend	2
Stadtrat (Stadt Burgau)	1024. Sitzung des Stadtrates	22.10.2024	ö	beschließend	5

Sachverhalt Protokoll

Für die Betreuung von Kindern ab 3 Jahren bis zum Schuleintritt stehen in der Stadt Burgau insgesamt 375 Betreuungsplätze in folgenden Einrichtungen mit Betriebserlaubnis zur Verfügung: 

Kindertagesstätte „Mindelzwerge“ - Kindergarten 150 Plätze
Kindertagesstätte „Purzelbaum“ - Kindergarten 100 Plätze
Kindertagesstätte „Hl. Kreuz“ - Kindergarten 125 Plätze

Für Kinder vom 1. Lebensjahr bis 3 Jahre insgesamt 90 Krippenplätze in folgenden Einrichtungen zur Verfügung:

Kindertagesstätte „Mindelzwerge“ - Kinderkrippe 30 Plätze
Kindertagesstätte „Purzelbaum“ - Kinderkrippe 30 Plätze
Kindertagesstätte „Hl. Kreuz“ - Kinderkrippe 30 Plätze

In der ehem. Lehrerwohnung in Unterknöringen wurde ab dem Kindergartenjahr 2024/2025 erneut eine Kindergarten-Notgruppe eingerichtet.

Zuletzt hat auch der Anteil an Integrativkindern, die mehrere Plätze belegen, zugenommen.

Das Landratsamt Günzburg hat wieder eine Prognose zur Bevölkerungsentwicklung und Betreuungsbedarf nach dem „Hildesheimer Modell“ erstellt. Die Präsentation sowie die Stellungnahme hierzu waren den Sitzungsunterlagen als Anlage beigefügt.

Im Krippenbereich besteht nach diesem Modell in den kommenden Jahren ein etwas höherer Bedarf. Die aktuelle Warteliste zeigt aber aktuell einen höheren Bedarf an Betreuungsplätzen.

Für die Kinderbetreuung von 3- 6 Jahren wird nach allen Bevölkerungsmodellen ebenfalls ein erhöhter Bedarf gesehen, bevor der Bedarf wieder abnimmt.

Auf der Prognose zur Bevölkerungsentwicklung nach dem „Hildesheimer Modell“ sollte eine Erweiterung der Betreuungsplätze um mind. eine Krippen- (=15 Kinder) und eine Kindergartengruppe (= 25 Kinder) erfolgen.

Ein Beschluss des Stadtrates für folgende Bedarfsanerkennung an Betreuungsplätzen wäre erforderlich:

Bedarfsanerkennung für Kinder von 1 Jahr bis 3 Jahren
Kindertagesstätte „Mindelzwerge“ – Kinderkrippe	30 Plätze
Kindertagesstätte „Purzelbaum“ – Kinderkrippe	30 Plätze
Kindertagesstätte „Hl. Kreuz“ – Kinderkrippe	30 Plätze
Neu zu schaffende Plätze	15 Plätze
Gesamt:	105 Plätze
Bedarfsanerkennung für Kinder von 3 Jahren bis Schuleintritt
Kindertagesstätte „Mindelzwerge“ – Kindergarten	150 Plätze
Kindertagesstätte „Purzelbaum“ – Kindergarten	100 Plätze
Kindertagesstätte „Hl. Kreuz“ – Kindergarten	125 Plätze
Neu zu schaffende Plätze	25 Plätze
Gesamt:	400 Plätze

Die KiTa „Hl. Kreuz“ hat nach dem kürzlichen Neubau keine Erweiterungsmöglichkeiten mehr am Standort. 

Der Platz der KiTa „Mindelzwerge“ ist ebenfalls ausgeschöpft. Zudem sollte diese Einrichtung nicht noch weiter vergrößert werden.

Die KiTa „Purzelbaum“ wurde erst vor wenigen Jahren erweitert (Verdoppelung der Gruppen) und ist nun bereits auch eine größere Einrichtung (4 Kindergarten und 2 Krippengruppen). Die weitere Kindergartengruppe in der ehemaligen Lehrerwohnung ist nur als Notgruppe vorgesehen und genehmigt.

Die Schaffung der neuen Betreuungsplätze ist ggf. in den Räumlichkeiten der evang.-luth. Kirchengemeinde in Burgau möglich. Aufgrund der bestehenden Einrichtungsgrößen und räumlichen Lage müsste hier ein neuer (kleiner) Kindergartenstandort errichtet werden.

Über den Standort für die weiteren Betreuungsplätze ist separat zu beraten und Beschluss zu fassen.

Im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss wurde von verschiedenen Seiten der langfristige Bedarf hinterfragt. Für kurzfristigen Bedarf solle man anderweitige Lösungen finden.

Die notwendigen Investitionen wurden ebenfalls kritisch gesehen und alternative Standorte und Konzepte angeregt.

Herr Erster Bürgermeister Martin Brenner erläuterte im Ausschuss die Zahlen der Prognose zur Bevölkerungsentwicklung und Kindertagesbetreuung. Er wies darauf hin, dass diese Prognose Unschärfen aufweist. Die vorhergehenden Prognosen haben vorgesehen, dass aufgrund der Baumaßnahmen kein weiterer Bedarf bestehe. Doch in der Praxis waren diese Zahlen schnell überholt. So wird weiterhin eine Notgruppe betrieben und im Krippenbereich liegen bereits Anmeldungen für das kommende Jahr vor.

Herr Erster Bürgermeister Martin Brenner verwies zudem auf die durch Herrn Rindsfüßer erstellte Prognose aus dem Jahr 2023, die durchaus einen steigenden Bedarf nahelegt.

Beschluss

Insgesamt werden folgende Betreuungsplätze in der Stadt Burgau als bedarfsnotwendig anerkannt:

Bedarfsanerkennung von Kindern von 1 Jahr bis 3 Jahren:

Kindertagesstätte „Mindelzwerge“ - Kinderkrippe 30 Plätze
Kindertagesstätte „Purzelbaum“ - Kinderkrippe 30 Plätze 
Kindertagesstätte „Hl. Kreuz“ - Kinderkrippe 30 Plätze

Schaffung weiterer Betreuungsplätze: 15

Gesamt: 105

Bedarfsanerkennung von Kindern von 3 Jahren bis Schuleintritt:

Kindertagesstätte „Mindelzwerge“ – Kindergarten 150 Plätze
Kindertagesstätte „Purzelbaum“ – Kindergarten 100 Plätze
Kindertagesstätte „Hl. Kreuz“ – Kindergarten 125 Plätze

Schaffung weiterer Betreuungsplätze: 25

Gesamt: 400

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Ausschreibung der Erdgaslierferungen an die Stadt Burgau; Abschluss eines Liefervertrages mit der eins energie in sachsen GmbH & Co.KG

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss (Stadt Burgau)	0824. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses	07.10.2024	nö	vorberatend	1
Stadtrat (Stadt Burgau)	1024. Sitzung des Stadtrates	22.10.2024	ö	beschließend	6

Sachverhalt Protokoll

Zur Verfahrenserleichterung und Zeitersparnis wurden in Abstimmung mit dem Bayerischen Gemeindetag unbefristete Dienstleistungsverträge der beteiligten Kommunen mit der KUBUS GmbH geschlossen. Die KUBUS GmbH war deshalb von der Stadt Burgau mit der Durchführung der Ausschreibung der Erdgaslieferungen beauftragt.

An der Bündelausschreibung „Schwaben, Erdgas“ haben 19 Auftraggeber teilgenommen. Im Los „Schwaben MIX“ waren 3 Auftraggeber gelistet, darunter die Stadt Burgau.

An der Ausschreibung haben sich 4 Bieter beteiligt. Der Zuschlag ging an den Bieter eins energie in Sachsen GmbH & Co.KG mit folgenden Konditionen:

Arbeitspreis Erdgas 2025:        4,2400 ct/KWh → prognostizierter Verbrauch: 3.466.684 kWh
Arbeitspreis Erdgas 2026:        4,2400 ct/KWh → prognostizierter Verbrauch: 3.548.932 kWh
Arbeitspreis Erdgas 2027:        4,2400 ct/KWh → prognostizierter Verbrauch: 3.632.272 kWh

Der prognostizierte Verbrauch für die Abnahmestellen der Stadt Burgau wurde aus dem bisherigen Verbrauch der letzten Jahre ermittelt. 

Nachrichtlich wird noch mitgeteilt, dass der bisherige Arbeitspreis (Zeitraum 01.01.2022 bis 01.01.2025) 1,8970 ct/KWh. Der durchschnittliche Erdgasbezugspreis für Nicht-Haushalte (Unternehmen, Behörde, usw.) in Deutschland lag in der Verbrauchseinstufung der Stadt Burgau im 1. Halbjahr 2024 bei 5,5600 ct/KWh.

Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss hat vorberatend dem Abschluss des Vertrages zugestimmt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Bauleitplanung des Marktes Jettingen-Scheppach Frühzeitige Beteiligung der Stadt Burgau als Träger öffentlicher Belange bei der Aufstellung des Bebauungsplanes "Südlich am Kiesweg“ im Ortsteil Ried nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau)	0924. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	08.10.2024	ö	vorberatend	8
Stadtrat (Stadt Burgau)	1024. Sitzung des Stadtrates	22.10.2024	ö	beschließend	7

Sachverhalt Protokoll

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Südlich Am Kiesweg“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für dringend benötigte Wohnbauflächen geschaffen werden, nachdem eine Entwicklung einer derartigen Nutzung an dem überplanten Standort im Nordwesten der Ortslage Ried auf Grundlage des § 35 BauGB derzeit nicht möglich ist.

Die Stadt Burgau wird im Bauleitplanverfahren gemäß § 4 Abs. 1 BauGB als Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.

Nach Durchsicht der hierzu vorgelegten Unterlagen werden die Belange der Stadt Burgau nicht betroffen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Regionalverband Donau - Iller Anhörung zur Teilfortschreibung Windenergie

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau)	0924. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	08.10.2024	ö	vorberatend	9
Stadtrat (Stadt Burgau)	1024. Sitzung des Stadtrates	22.10.2024	ö	beschließend	8

Sachverhalt Protokoll

Die umfangreichen Unterlagen stehen auf der Webseite des Regionalverbandes unter https://www.rvdi.de/regionalplan/beteiligungsverfahren zur Verfügung. 

Auf der Gemarkung Burgau sollen umfangreiche Flächen im Bereich Brennberg als Vorranggebiet für Windkraft vorgesehen werden. Die bisherige Fläche für das Vorranggebiet hat sich von 10 ha auf 192 ha erhöht. Eine Karte des Vorranggebietes und der Steckbrief aus dem Umweltbericht liegen den Unterlagen bei. Gemäß Umweltbericht ist mit erheblichen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Landwirtschaft, Wasservorkommen sowie Landschaft zu rechnen. Auf Grund des überragenden öffentlichen Interesses am Ausbau der Erneuerbaren Energien und auf Grund des hier vorhandenen hohen Windpotenzials hat der Regionalverband jedoch zugunsten der Windenergie abgewogen.

Die Verwaltung schlägt vor, im Beteiligungsverfahren erneut auf die vorhandenen Wasserschutzgebiete und das Vorranggebiet zur Sicherung der Wasserversorgung hinzuweisen und eine Rücknahme des Vorranggebietes um diese Bereiche zu fordern. 

Verschiedene Stadträte sprachen sich gegen die Erweiterung in diesem Umfang aus, insbesondere da Wasserschutzgebiete der Stadt Burgau betroffen seien. Vereinzelt wurde begrüßt, dass auf dem Gebiet der Stadt Burgau mögliche Flächen für Windkraft vorhanden sind.

Beschluss

Im Rahmen der Teilfortschreibung des Kapitels „Windkraft“ des Regionalplanes Donau-Iller weist die Stadt Burgau auf die für ihre Daseinsvorsorge unentbehrlichen Wasserschutzgebiete und die Vorranggebiete zur Sicherung der Wasserversorgung hin und verlangt eine Herausnahme dieser Flächen aus den Vorrangflächen für „Windkraft“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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9. Entwässerungsgebiet "A" Ausbau der Brementalstraße, Christoph-von-Schmid-Straße und des Herrenweges Vergabe der Straßenbeleuchtung für die restlichen Bauabschnitte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau)	0924. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	08.10.2024	nö	vorberatend	14
Stadtrat (Stadt Burgau)	1024. Sitzung des Stadtrates	22.10.2024	ö	beschließend	9

Sachverhalt Protokoll

Für den restlichen Bauabschnitte (Brementalstraße und Christoph-von-Schmid-Straße) liegt von der LEW Verteilnetz GmbH aus Augsburg ein Angebot für die Lieferung und Montage von 14 Leuchten in Höhe von 43.566,50 € inklusive Mehrwertsteuer vor.

Ein Übersichtsplan lag den Sitzungsunterlagen bei.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Wärmeplanung der Stadt Burgau Vergabe der Planungsleistungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau)	0924. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	08.10.2024	nö	vorberatend	15
Stadtrat (Stadt Burgau)	1024. Sitzung des Stadtrates	22.10.2024	ö	beschließend	10

Sachverhalt Protokoll

Für die Wärmeplanung gibt es staatliche Fördermittel. Im September 2023 wurde von der Verwaltung der erforderliche Zuwendungsantrag gestellt. Gemäß Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom April 2024 werden 90% der Kosten für die Wärmeplanung gefördert.

Auf Grund des geschätzten Auftragswerte für die Erstellung einer Wärmeplanung in Höhe von ca. 80.000,- € zzgl. Mehrwertsteuer war gemäß den Zuwendungsrichtlinien eine Leistungsanfrage bei mindestens 3 Anbietern vorzunehmen.

Für die Erstellung der Wärmeplanung wurden Angebote bei 5 Firmen eingeholt. Von 4 Bietern wurde zum Abgabetermin am 02.08.2024 Angebote abgegeben.

Nach Prüfung und Wertung der Angebote wird vorgeschlagen die Firma energie schwaben GmbH, aus Augsburg, zum Angebotspreis in Höhe von 59.404,80 € inklusive Mehrwertsteuer zu beauftragen.

Die Ausschreibung und der Vergabevorschlag lagen den Unterlagen bei.

Die Angebotsbewertung erfolgte in Abstimmung mit Herrn Ersten Bürgermeister Martin Brenner, Frau Stadträtin Eveline Kuhnert als Umweltreferentin und Hr. Stadtrat Thorsten Brucker, als Wirtschafts- und Verkehrsreferent.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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11. Vollzug der Geschäftsordnung Genehmigung der Niederschrift vom 24.09.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Burgau)	1024. Sitzung des Stadtrates	22.10.2024	ö	beschließend	11

Sachverhalt Protokoll

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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12. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Burgau)	1024. Sitzung des Stadtrates	22.10.2024	ö	informativ	12

Sachverhalt Protokoll

Der Stadtrat Frank Rupprecht erkundigte sich, ob die Furtmarkierung des Radwegs in der Remsharter Straße, Einmündung zur Umgehungsstraße, beseitigt werden soll. Da die Markierung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, ist eine Entfernung der Markierung laut staatlichem Bauamt notwendig. 

2. Herr Stadtrat Harald Stöckle regt an, statt den weißen Zetteln an den Umleitungsschildern für die Baustelle im Entwässerungsgebiet A ein Sackgassenschild in der Maria-Theresia-Straße nach der Realschule aufzustellen. Man werde die Beschilderung prüfen.  

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0