Datum: 28.01.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Rathauses in Burgau
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Burgau
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:09 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:10 Uhr bis 22:07 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Kommunales Energiemanagement Burgau Vergabe der Planungsleistungen
2 Bauleitplanung der Gemeinde Kötz Erneute Beteiligung der Stadt Burgau als Träger öffentlicher Belange bei der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Ortsteile Großkötz, Kleinkötz und Ebersbach nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
3 Abschluss der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2022 Bericht des Ausschussvorsitzenden
4 Feststellung der Jahresrechnung 2022
5 Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO - Haushaltsjahr 2022
6 Vollzug der Geschäftsordnung Genehmigung der Niederschrift vom 17.12.2024
7 Verschiedenes

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1. Kommunales Energiemanagement Burgau Vergabe der Planungsleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau) 0125. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.01.2025 nö vorberatend 15
Stadtrat (Stadt Burgau) 0125. Sitzung des Stadtrates 28.01.2025 ö 1

Sachverhalt Protokoll

Der Bauausschuss der Stadt Burgau hat in seiner Sitzung vom 23.05.2023 beschlossen ein kommunales Energiemanagement zu erstellen. Ein entsprechender Förderantrag wurde gestellt. Mit Bescheid von der Regierung von Schwaben vom 29.07.2024 wurde Zuschussmittel in Höhe von ca. 48.000 € bewilligt. 

Für die Planungsleistungen wurden Angebote eingeholt. Drei Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Abgabetermin am 29.11.2024 wurde lediglich ein Angebot der Firma EZA (Energie- und Umweltzentrum Allgäu) aus Kempten eingereicht. Die geprüfte Angebotssumme beträgt 124.564,05 € inklusive Mehrwertsteuer.

Die Schätzkosten lagen bei 125.000 €.

Nachdem sich das Angebot im Rahmen der Kostenschätzung bewegt und die Firma EZA entsprechende Referenzen aufweisen kann, empfiehlt die Verwaltung die Vergabe an diese Firma.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Burgau beauftragt das Energie- und Umweltzentrum Allgäu (EZA) in Kempten mit den Leistungen für die Erstellung eines Kommunalen Energiemanagements zum Angebotspreis in Höhe von 124.564,05 € inklusive Mehrwertsteuer.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Frau Stadträtin Anneliese Zech und Herr Stadtrat Ralf Stambusch waren bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend.

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2. Bauleitplanung der Gemeinde Kötz Erneute Beteiligung der Stadt Burgau als Träger öffentlicher Belange bei der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Ortsteile Großkötz, Kleinkötz und Ebersbach nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau) 0125. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.01.2025 ö vorberatend 6
Stadtrat (Stadt Burgau) 0125. Sitzung des Stadtrates 28.01.2025 ö beschließend 2

Sachverhalt Protokoll

Der Gemeinderat der Gemeinde Kötz hat die 4. Flächennutzungsplanänderung beschlossen. Anlass hierfür ist die Anpassung der vorbereitenden Bauleitplanung an aktuelle Planungsziele und an bestehende Verhältnisse der Gemeinde Kötz in den Ortsteilen Großkötz, Kleinkötz und Ebersbach zur Sicherstellung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Der Stadtrat der Stadt Burgau hat in seiner Sitzung vom 19.03.2024 (Beratungsgegenstand Nr. 2) bereits im Rahmen der förmlichen Beteiligung über die vorgenannte Bauleitplanung beraten und beschlossen, Bedenken hinsichtlich der nachrichtlichen Darstellung der Umgehungsstraße zu erheben.

Die Stadt Burgau wird im Bauleitplanverfahren nun erneut gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB als Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt. 

Im Zuge des 2. Entwurfs sind folgende Änderungen an den Planunterlagen gegenständlich:

  • Wegfall des Änderungsbereichs „Wohnbaufläche am östlichen Ortsrand“ in Kleinkötz (Beibehaltung der Darstellung Fläche für die Landwirtschaft und Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft)
  • Wegfall des Änderungsbereichs „“Wohnbaufläche „Am Kreuz““ in Kleinkötz (Beibehaltung der Wohnbauflächendarstellung gem. rechtswirksamen Flächennutzungsplan) 
  • Nachrichtliche Darstellung der unter der Katasternummer 77.400.831 geführten Altlast der ehemaligen Militärfläche „Muna“, (Fl.Nr. 670/0, Gemarkung Kleinkötz) 
  • Ergänzung Zweckbestimmung bei Änderungsbereich 4.3.2 „Sondergebiet „Bauhof Kötz“ 
  • Redaktionelle und nachrichtliche Ergänzungen der Begründung

Die nachrichtliche Darstellung der „Umgehungsstraße B 16“ im Entwurf des Flächennutzungsplans bleibt weiterhin bestehen.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Burgau stimmt dem Entwurf der 4. Flächennutzungsplanänderung grundsätzlich zu. Im Rahmen der Erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB werden jedoch erneut Bedenken hinsichtlich der nachrichtlichen Darstellung der Umgehungsstraße erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Frau Stadträtin Anneliese Zech war bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend.

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3. Abschluss der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2022 Bericht des Ausschussvorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Burgau) 0125. Sitzung des Stadtrates 28.01.2025 ö informativ 3

Sachverhalt Protokoll

Herr Erster Bürgermeister Martin Brenner übergab die Sitzungsleitung für die Tagesordnungspunkte 3, 4 und 5 an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Herrn Stadtrat Manfred Kramer.

Der Vorsitzende berichtete über die Ergebnisse der örtlichen Rechnungsprüfung des Haushaltsjahres 2022.

Der Stadtrat wurde um Kenntnisnahme des Rechnungsprüfungsberichtes 2022 gebeten.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Feststellung der Jahresrechnung 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Rechnungsprüfungsausschuss (Stadt Burgau) 0624. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses 26.09.2024 nö vorberatend 6
Stadtrat (Stadt Burgau) 0125. Sitzung des Stadtrates 28.01.2025 ö beschließend 4

Sachverhalt Protokoll

Vom Rechnungsprüfungsausschuss wurde die Prüfung der Jahresrechnungen 2022 durchgeführt. Nach erfolgter Prüfung der Rechnungsunterlagen wurde über das Prüfungsergebnis eine Prüfungsniederschrift erstellt. Entsprechend Art. 102 Abs. 3 GO hat der Stadtrat nach Vorlage der Prüfungsniederschrift und Entscheidung über die noch offenen Punkte über die Feststellung der Jahresrechnung 2022 in öffentlicher Sitzung zu entscheiden.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Burgau beschließt, die von der Verwaltung vorgelegte Rechnung des Haushaltsjahres 2022 zu bewilligen, sie gemäß Art        .102 Abs. 3 GO festzustellen und die Haushaltsüberschreitungen zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Frau Stadträtin Anneliese Zech war bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend. Herr Erster Bürgermeister Martin Brenner hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

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5. Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO - Haushaltsjahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Burgau) 0125. Sitzung des Stadtrates 28.01.2025 ö beschließend 5

Sachverhalt Protokoll

Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO stellt der Stadtrat nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse alsbald den Jahresabschluss bzw. die Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung fest und beschließt über die Entlastung.

Nach erfolgter Prüfung der Rechnungsunterlagen für das Haushaltsjahr 2022 durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss und anschließender Feststellung der Jahresrechnung 2022 durch den Stadtrat kann der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2022 als erledigt angesehen und die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO erteilt werden.

Beschluss

Der Stadtrat erteilt für das Haushaltsjahr 2022 die Entlastung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Frau Stadträtin Anneliese Zech war bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend. Herr Erster Bürgermeister Martin Brenner hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

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6. Vollzug der Geschäftsordnung Genehmigung der Niederschrift vom 17.12.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Burgau) 0125. Sitzung des Stadtrates 28.01.2025 ö beschließend 6

Sachverhalt Protokoll

Die Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 17.12.2024 wurde den Mitgliedern des Stadtrates zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Einwände wurden nicht erhoben.

Beschluss

Die Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung vom 17.12.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Frau Stadträtin Anneliese Zech war bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend.

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Burgau) 0125. Sitzung des Stadtrates 28.01.2025 ö informativ 7

Sachverhalt Protokoll

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden von den Mitgliedern des Gremiums keine Anfragen gestellt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 13.02.2025 17:04 Uhr