Geschwindigkeitsmessungen durch die gGKVS;
Vereinbarung mit der VGem Bad Neustadt
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 12.03.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit E-Mail vom 26.02.2024 unterrichtet die VGem Bad Neustadt über den Sachstand der Kommunalen Verkehrsüberwachung. Nach jetzigem Stand soll auf Grundlage einer Zweckvereinbarung an einem Fortbestand der Kommunalen Verkehrsüberwachung festgehalten werden. Hinsichtlich dieser Zielsetzung wurden in den Gremien der Gemeinden Burglauer, Niederlauer und Salz die Beschlüsse gefasst, dass auch über das Jahr 2024 hinaus eine Beteiligung an einer neuen Zweckvereinbarung Kommunale Verkehrsüberwachung im bisherigen Umfang erfolgen soll. Demzufolge beträgt die Summe der Messstunden/Monat der Kommunen der Verwaltungsgemeinschaft Bad Neustadt a. d. Saale ab 01.01.2025 35 Messstunden/Monat (Burglauer: 6, Niederlauer: 13, Salz: 16).
Die Summe der Messstunden/Monaten der externen Kommunen beträgt aktuell 38 Messstunden/Monat (Bad Bocklet: 10, Burkardroth: 10, Saal a. d. Saale: 6, Oberleichtersbach: 9, Geroda: 3). Um die gemäß Art. 7 Abs. 2 Satz 2 KommZG geforderte Nachrangigkeit zu erfüllen und die Kommunale Zusammenarbeit fortführen zu können, muss eine Reduzierung der Messstunden der externen Kommunen im verträglichen Umfang (etwa 1 Messstunde pro Monat je Kommune) erfolgen.
Zur weiteren Planung und Vorbereitung der neuen Zweckvereinbarung bittet die VGem Bad Neustadt bis zum 20.03.2024 um Rückmeldung, ob und in welchem Umfang eine Reduzierung der Messstunden der einzelnen externen Kommunen ab 01.01.2025 erfolgt. Sofern eine Kommune bereit ist keine oder mehr als eine Messstunde zu reduzieren, bitten wir dies mit den anderen externen Kommunen abzusprechen, sodass die Nachrangigkeit gemäß KommZG hergestellt werden kann.
Grundsätzlich bestehen evtl. auch andere Möglichkeiten zur Abwicklung der Geschwindigkeitskontrollen, aufgrund der guten Erfahrungen sollte aber am jetzigen Vertrag festgehalten und einer Reduzierung von 10 auf 9 Messstunden zugestimmt werden.
Zwischenzeitlich hat die VGem Bad Brückenau erklärt, für ihre 2 Mitgliedsgemeinden die 3 Stunden für den Markt Geroda komplett zurückzugeben, so dass eine Stunde vakant wäre. Gegebenenfalls könnte der Markt Burkardroth sein bisheriges Kontingent damit beibehalten. Die Reine Messtunde kostet aktuell knapp 140 Euro/Monat. Dem sind – je nach Messergebnis – die Beteiligung an den Verwarngeldern gegenzurechnen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat möchte die innerörtliche kommunale Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs unter Federführung der VGem Bad Neustadt beibehalten und stimmt – falls eine Übernahme der Vakanzstunde von der Nachbarkommune nicht möglich sein sollte - einer Messstundenreduzierung von 10 auf 9 Stunden/Monat ab 01.01.2025 zu. Der Erste Bürgermeister wird zum Abschluss einer neuen Zweckvereinbarung ermächtigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 05.06.2024 10:10 Uhr
