Druckansicht: Sitzung des Marktgemeinderates

Datum: 12.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Burkardroth
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:55 Uhr bis 22:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Tätigkeitsbericht der gemeindlichen Jugendpflegerinnen
2		Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 25.07.2023
3		Änderung Buchungssystem Pro Jugend
4		Bauantrag: Anbau eines Wintergartens, Enser Straße 12, Fl.-Nr. 1600/25, Gem. Zahlbach
5		Bauantrag: Umbau eines Wohnhauses, Stenge Tür 11, Fl.-Nr. 933, Gem. Burkardroth
6		Bauantrag: Dachgeschossausbau mit Errichtung einer Dachgaube, Kilianstraße 14, Fl.-Nr. 825, Gem. Lauter
7		Bauantrag: Errichtung einer Umzäunung des Mülltonnenstellplatzes am bestehenden Zeltplatzgebäude "Totnansberg", Fl.-Nr. 2000, Gem. Salzforst
8		Bauantrag - Tektur: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, PV - Anlage, Schlingenstraße 8a, Fl.-Nr. 783/1, Gem. Waldfenster
9		Bauvoranfrage: Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Stöckacker 11, Fl.-Nr. 366/8, Gem. Katzenbach
10		Antrag auf Verwendung des Gemeindewappens durch den Verein "Freie Wähler der Pfarrei Burkardroth"
11		Information Personalangelegenheiten; Ausbildungsstelle in der Verwaltung ab 01.09.2024
12		Bekanntgabe von Vergabeentscheidungen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2023-09-12 - Bekanntmachung.pdf
Download 2023-09-12 - Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Tätigkeitsbericht der gemeindlichen Jugendpflegerinnen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)	Sitzung des Marktgemeinderates	12.09.2023	ö	informativ	1

Sachverhalt

Zur Sitzung wird das Gremium durch Jugendpflegerin Larissa Kiesewetter anhand einer kurzen Präsentation über die durchgeführten Aktionen im Bereich des Marktes Burkardroth informiert.

Insbesondere durch den personellen Ausfall von Ina Pfeuffer besteht schon seit längerer Zeit ein entsprechender Engpass, der leider auch übergangsweise nicht ausgeglichen werden konnte.

Die bislang unbetreuten Jugendtreffs in Stangenroth und Oehrberg sollen auf einen gemeinsamen Tag gelegt und im wöchentlichen Wechsel betreut werden. Das Altersspektrum wird sich erfahrungsgemäß zwischen 9 und 14 Jahren bewegen. Insbesondere die Älteren nutzen andere Treffpunkte oder verzichten wie in Gefäll auf eine Betreuung durch die gemeindlichen Jugendpflegerinnen. Auch in Lauter und Stralsbach sind die Jugendlichen eigenständig organisiert. Die gemeindliche Jugendarbeit wird hier ebenfalls nur bei konkretem Bedarf in Anspruch genommen.

Insgesamt ist es sehr schwierig eine jeweils dauerhafte Linie zu erreichen und beizubehalten, da die Interessen, Bedürfnisse und Wünsche der Jugendlichen auch in den einzelnen Ortsteilen einem stetigen Wechsel unterliegen.

Beschluss

Abschließend bedankt sich Bürgermeister Daniel Wehner bei Larissa Kiesewetter für Ihre Arbeit zu Gunsten der Jugendlichen insbesondere auch für die schon länger andauernden Tätigkeiten als Einzelkämpferin.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 25.07.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)	Sitzung des Marktgemeinderates	12.09.2023	ö		2

Sachverhalt

Das Protokoll der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 25.07.2023 wurde den Ratsmitgliedern über das Ratsinformationssystem (RIS) zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Hiergegen erheben sich keine Einwände. Die Niederschrift gilt gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 GeschO als genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Änderung Buchungssystem Pro Jugend

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)	Sitzung des Marktgemeinderates	12.09.2023	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Laut Satzung des Vereins Pro Jugend e.V. können die Mitgliedskommunen derzeit Buchungen gestaffelt nach 5-er-Schritten vornehmen. Pro gebuchter 5 Stunden/Woche wird ein „Overhead-Anteil“ von zusätzlich 2 Stunden/Woche für „übergeordnete“ Tätigkeiten eingepreist. Somit ergibt sich kumuliert eine Staffelung der Buchungsstunden in 7-er-Schritten.

Resultierend ergeben sich hierbei allerdings folgende Problempunkte:

Personalplanung

Kompatibilität mit der Integrationsbezogenen Jugendsozialarbeit

Anzahl Einsatzbereiche (Kommunen)

Professionelle und qualitative Jugendarbeit

Zukünftig soll eine Staffelung der Buchungsstunden in 16-er-Schritten erfolgen. Pro Buchungszeit von 16 Stunden/Woche soll ein „Overhead-Anteil“ von zusätzlich 4 Stunden/Woche für „übergeordnete“ Tätigkeiten eingepreist werden. Somit ergibt sich kumuliert eine Staffelung der Buchungsstunden in 20-er-Schritten.

Sachstand Markt Burkardroth mit den aktuellen Buchungszeiten:

Pädagogische Stunden	Overhead-Anteil		Gesamt
20 Stunden/Woche	8 Stunden/Woche		28 Stunden/Woche
Kosten Buchungszeit gesamt		Kosten somit pro Stunde/Jahr
57.120 €		2.040 €

Zukünftige Buchungsoptionen Markt Burkardroth:

Pädagogische Stunden		Overhead-Anteil		Gesamt
16 Stunden/Woche		4 Stunden/Woche		20 Stunden/Woche
32 Stunden/Woche		8 Stunden/Woche		40 Stunden/Woche
Stunden	Kosten Buchungszeit gesamt		Kosten somit pro Stunde/Jahr
20	40.800 €		2.040.€
40	81.600 €		2.040 €

Zeitlicher Ausblick:

In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung soll Ende 2023 über den Vorschlag der Änderung des Buchungssystems abgestimmt werden.

Die Mitgliedskommunen teilen dem Geschäftsführer bis 31. Dezember 2023 schriftlich mit, welche Fallgruppe künftig gebucht wird.

Ab Januar 2024 folgen interne Planungen zur Besetzung der sich ergebenden Stundenbedarfe und eine Stellenausschreibung zur Besetzung der offenen Stunden. Um bereits gefestigte Netzwerke und Beziehungen zu erhalten, wird versucht, mindestens eine Fachkraft pro Mitgliedskommune im angestammten Arbeitsumfeld zu belassen.

Die Umsetzung des Beschlusses könnte ab 01. Juli 2024 erfolgen.

Diskussionsverlauf

Die Beurteilung der bisherigen Arbeiten der gemeindlichen Jugendarbeit fallen – auch aufgrund der immer wieder auftretenden Ausfälle sowie der Personalfluktuation – und auch gemeindeteilabhängig höchst unterschiedlich aus. Eine in der Diskussion angeregte eigenständige Stellenbesetzung durch den Markt, beispielsweise durch zwei Teilzeitkräfte, wird nicht weiterverfolgt. Insbesondere auch deshalb, da bereits die Stellenbesetzung beim Landkreis mehr als sehr schwierig ist und sich für die notwendigen Betreuungszeiten (Nachmittags, am frühen Abend und an Wochenenden) eher nur Berufsanfänger interessieren. In den Overhead-Stunden sind auch Zeiten für notwendige Aus- und Fortbildungsmaßnahmen beinhaltet um die notwendigen Qualifikationen nachweisen zu können. Bei einer Besetzung mit eigenem Personal wären diese ebenfalls zu gewährleisten. Zudem besteht keinerlei Möglichkeit, die Jugendarbeit durch die Gemeinde qualifiziert zu überwachen oder zu steuern.

Aus den letzten Tätigkeitsberichten zeigt sich, dass durch verschiedene Entwicklungen in der Gesellschaft der Beratungsbedarf stetig zunimmt. Auch hierfür sind entsprechende Qualifikationsstandards beim Personal unabdingbar.

Es wird angeregt, das Thema eventuell im Rahmen einer Klausur gesondert zu beraten. Die Buchungen beim Verein Pro Jugend können jährliche geändert oder beendet werden.

Beschluss

Der Marktgemeinderat bucht zukünftig nach dem neunen Buchungssystem 20 Stunden pro Woche.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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4. Bauantrag: Anbau eines Wintergartens, Enser Straße 12, Fl.-Nr. 1600/25, Gem. Zahlbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)	Sitzung des Marktgemeinderates	12.09.2023	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Die geplante bauliche Anlage liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Döllengraben“ in Zahlbach. Die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt, ebenso wie die Befreiung von den Festsetzungen hinsichtlich der Dacheindeckung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Bauantrag: Umbau eines Wohnhauses, Stenge Tür 11, Fl.-Nr. 933, Gem. Burkardroth

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)	Sitzung des Marktgemeinderates	12.09.2023	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Die geplante bauliche Anlage liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Am Kirchberg“ in Burkardroth. Die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt, ebenso die Befreiungen von den Festsetzungen hinsichtlich der Zulässigkeit von Dachgauben, Abstand vom Ortgang, der Gaubenbreite und der Art der Dacheindeckung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

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6. Bauantrag: Dachgeschossausbau mit Errichtung einer Dachgaube, Kilianstraße 14, Fl.-Nr. 825, Gem. Lauter

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)	Sitzung des Marktgemeinderates	12.09.2023	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Die geplante bauliche Anlage liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Nordwestlich des Dorfes“ in Lauter. Die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt, sowie die Befreiung von der maximal zulässigen Gaubenlänge.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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7. Bauantrag: Errichtung einer Umzäunung des Mülltonnenstellplatzes am bestehenden Zeltplatzgebäude "Totnansberg", Fl.-Nr. 2000, Gem. Salzforst

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)	Sitzung des Marktgemeinderates	12.09.2023	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Die geplante bauliche Anlage liegt im Außenbereich der Gemarkung Salzforst.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird nach § 36 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Bauantrag - Tektur: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, PV - Anlage, Schlingenstraße 8a, Fl.-Nr. 783/1, Gem. Waldfenster

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)	Sitzung des Marktgemeinderates	12.09.2023	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Der ursprüngliche Bauantrag wurde in der Sitzung am 20.10.2020 behandelt und das Einvernehmen vom Markt Burkardroth erteilt. Die Bauherrschaft beabsichtigt jetzt anstelle des genehmigten Satteldaches auf der Garage ein Pultdach mit einer Dachneigung von 15° zu errichten. Die Dacheindeckung soll mit Dachsteinen wie beim bereits errichteten Wohnhaus erfolgen. Das geplante bauliche Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich von Waldfenster. Die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Bauvoranfrage: Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Stöckacker 11, Fl.-Nr. 366/8, Gem. Katzenbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)	Sitzung des Marktgemeinderates	12.09.2023	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Der TOP wird von der Tagesordnung genommen.

Beschluss

Mit Mail vom 07.09.2023 teilt das LRA mit, dass von der Festsetzung im B-Plan hinsichtlich der Einhaltung des Sichtdreieckes aus verkehrssicherheitsrechtlichen Gründen keine Befreiung ausgesprochen werden kann.

Das Baufeld wird nochmals genau vermessen und die Planung des Bauwerbers entsprechend angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10. Antrag auf Verwendung des Gemeindewappens durch den Verein "Freie Wähler der Pfarrei Burkardroth"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)	Sitzung des Marktgemeinderates	12.09.2023	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Mit Mail vom 23. August 2023 beantragt der Verein „Freie Wähler der Pfarrei Burkardroth“ das Wappen des Marktes Burkardroth auch künftig auf der Titelseite seiner neuen Satzung verwenden zu dürfen. Für die bisherige Verwendung sind weder bei der Gruppierung noch in der Gemeindeverwaltung entsprechende Freigaben dokumentiert. Mit dem vorliegenden Antrag soll die Verwendung ordnungsgemäß geregelt werden.

Die Wappenverwendung ist in der Bekanntmachung über kommunale Namen, Hoheitszeichen und Gebietsänderungen (NHG-Bek) reglementiert. Hier heißt es unter anderem:

„Die Gemeinden können unter Beachtung des Gleichheitssatzes die Verwendung ihres Wappens durch politische Parteien oder Wählergruppen genehmigen; sie müssen dabei sicherstellen, dass die Parteien oder die Wählergruppen durch die Art der Verwendung des Gemeindewappens nicht den Eindruck erwecken, funktionell oder institutionell mit Trägern hoheitlicher Gewalt verbunden zu sein.“

Nach dem Satzungsinhalt handelt es bei den Antragstellern auch um eine politische Gruppierung. Bei einer Freigabe muss die Wappennutzung in Zukunft dann auch anderen politischen Gruppierungen zugestanden werden.

Diskussionsverlauf

Mehrere Wortmeldungen sehen eine Verwendungsfreigabe sehr kritisch, da das Wappen immer eine unmittelbare Verbindung zur politischen Gemeinde suggeriert. Außerdem müsste die Nutzung künftig dann auch beispielsweise für bislang nicht existente politische Gruppierungen freigegeben werden.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, die Verwendung des Gemeindewappens für politische Gruppierungen nicht freizugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Tony May hat wegen persönlicher Beteiligung gemäß Art. 49 GO an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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11. Information Personalangelegenheiten; Ausbildungsstelle in der Verwaltung ab 01.09.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)	Sitzung des Marktgemeinderates	12.09.2023	ö	informativ	11

Sachverhalt

Es ist vorgesehen, zum nächsten Ausbildungsjahr ab 01.09.2024 eine weitere Stelle in der Verwaltung für Verwaltungsfachangestellte zu besetzen. Die Ausschreibung hierzu - vorrangig auch auf Social-Media-Plattformen - wird kurzfristig erfolgen..

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Informationen zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12. Bekanntgabe von Vergabeentscheidungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)	Sitzung des Marktgemeinderates	12.09.2023	ö		12

Sachverhalt

Erster Bürgermeister Daniel Wehner gibt folgende Vergabeentscheidung aus vergangenen Sitzungen bekannt:

Bauaufträge:	Auftragnehmer:	Auftragssumme:
Neubau Hort Lauter Gewerk 23 – Außengeländer	Firma Metallbau Albert 97705 Burkardroth – Stralsbach	10.994,41 €

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.10.2023 11:16 Uhr