Datum: 17.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Burkardroth
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 22:25 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Forstwirtschaft; Bericht über die gemeindliche Forstwirtschaft durch Revierleiter Maik Despang
2		Forstwirtschaft; Festlegung Brennholzpreise
3		Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 26.09.2023
4		Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Fl.-Nr. 1600/40, Maria-Stern-Straße 12, Gem. Zahlbach
5		Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Teichanlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 3769 der Gemarkung Premich
6		Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Teichanlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2002 der Gemarkung Zahlbach
7		Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Teichanlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2092 der Gemarkung Waldfenster
8		Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Teichanlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2003 der Gemarkung Zahlbach
9		2. Änderung Bebauungsplan "Nordwest" (Kapellenweg) im GT Stangenroth; Behandlung der Eingaben der Träger öffentlicher Belange und Bürgerbeteiligung
10		Flächenvorschläge vom Regionalen Planungsverband Main-Rhön für mögliche Vorranggebiete zur Nutzung von Windenergie im Markt Burkardroth
11		Beitritt zur Kommunalen Energie-Holding Landkreis Bad Kissingen GmbH
12		Planung und Umsetzung Himmelschauplatz an der Extratour "Waldfenster"
13		Bekanntgabe von Vergabeentscheidungen
14		Wasserversorgung; Sachstandsbericht zur Entwicklung in der Wasserversorgung

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2023-10-17 - Bekanntmachung.pdf
Download 2023-10-17 - Niederschrift ÖT.pdf

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1. Forstwirtschaft; Bericht über die gemeindliche Forstwirtschaft durch Revierleiter Maik Despang

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)	Sitzung des Marktgemeinderates	17.10.2023	ö	informativ	1

Sachverhalt

Im abgelaufenen Hiebjahr (Oktober bis September) wurde der Hiebsatz von 3.400 fm vor allem aufgrund des Käferholzanfalles um 400 fm überschritten. Im letzten Jahr wurden zudem auf 6 ha Pflegemaßnahmen ausgeführt, 450 m Zaunbau realisiert und 4.375 Pflanzen gesetzt. Fördermaßnahmen konnten im Bereich Waldbau und Vertragsnaturschutz umgesetzt werden.

Der Jahresausblick richtet sich vor allem zunächst nach den nicht zu kalkulierenden ZE-Einschlägen (Käferholz). Weiterhin sind Verkehrssicherungsmaßnahmen (Stralsbach und entlang von Straßen) eingeplant. Bei den anstehenden Ersatz- und Nachpflanzungen werden wie bisher die Baumarten entsprechend gestreut. Auf 8 ha sind Pflegemaßnahmen vorgesehen.

Weiterhin verweist Herr Despang auf die turnusgemäße Überarbeitung des Forstwirtschaftsplanes (FWP) für den Gemeindewald. Im FWP werden zur Gewährleistung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung die Einschlagzahlen festgelegt. Die aktuelle Forsteinrichtung hat eine Laufzeit von 20 Jahren (01.01.2014 bis 31.12.2033) und der Hiebsatz ist für 10 Jahre gültig. Er soll nach Ablauf von 10 Jahren im Zuge einer Zwischenrevision überprüft werden. Diese steht für das kommende Jahr an. Hierfür sind zirka 60 Euro/ha einzuplanen, wobei diese Aufwendungen zum Teil förderfähig sind.

Diskussionsverlauf

Weitere Diskussionspunkte sind Nachfragen zu Schäden aus Wildverbiss, angeregte Wegebaumaßnahmen (Premich nach dem Sportplatz rechts) sowie aus Sicht von Ratsmitgliedern als notwendig erachtete Erhaltungsarbeiten an Entwässerungsgräben.

Generell sind Erhaltungsmaßnahmen wünschenswert und werden im Regelfall bei entstehendem Bedarf (z.B. nach durchgeführten Einschlag- und Rückemaßnahmen) auch ausgeführt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Forstwirtschaft; Festlegung Brennholzpreise

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)	Sitzung des Marktgemeinderates	17.10.2023	ö		2

Sachverhalt

Für Nüdlingen steht die Entscheidung mit 50 Euro netto für Nadelholz. Aufgrund des massiven Borkenkäferbefalls wird es in Nüdlingen keine Hartholzzuteilungen geben.

Oberthulba ist ebenfalls der Empfehlung der FBG mit 50 Euro jedoch als Bruttopreis gefolgt.

Der Markt Bad Bocklet ist in einer anderen FBG organisiert und kann nicht als Vergleich herangezogen werden. Ganz im Gegenteil erfolgt dort die Brennholzzuteilung im Wege der Versteigerung, wodurch in der Vergangenheit meist höhere Preise erzielt wurden.

Aufgrund der auch in Burkardroth vorhandenen hohen Käferholzmassen sollte im anstehenden Hiebjahr ebenfalls auf den Einschlag von Hartholz zu verzichten und nur Nadelholz als Brennholz zugeteilt werden. Die erwogene Hartholzmengenbegrenzung auf maximal 5 fm ist zudem bei der Polterbereitstellung sehr aufwändig.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 26.09.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)	Sitzung des Marktgemeinderates	17.10.2023	ö		3

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Fl.-Nr. 1600/40, Maria-Stern-Straße 12, Gem. Zahlbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)	Sitzung des Marktgemeinderates	17.10.2023	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Teichanlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 3769 der Gemarkung Premich

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)	Sitzung des Marktgemeinderates	17.10.2023	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Teichanlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2002 der Gemarkung Zahlbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)	Sitzung des Marktgemeinderates	17.10.2023	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Teichanlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2092 der Gemarkung Waldfenster

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)	Sitzung des Marktgemeinderates	17.10.2023	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Teichanlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2003 der Gemarkung Zahlbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)	Sitzung des Marktgemeinderates	17.10.2023	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. 2. Änderung Bebauungsplan "Nordwest" (Kapellenweg) im GT Stangenroth; Behandlung der Eingaben der Träger öffentlicher Belange und Bürgerbeteiligung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)	Sitzung des Marktgemeinderates	17.10.2023	ö	beschließend	9

Sachverhalt

A.        Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben bzw.
E-Mail vom 21.07.2023 um Stellungnahme bis zum 25.08.2023 gebeten.

1        Regierung von Unterfranken Landesplanungsbehörde        97070 Würzburg
2        Regionaler Planungsverband Main-Rhön        97688 Bad Kissingen
3a        Landratsamt Bad Kissingen - Untere Bauaufsichtsbehörde        97688 Bad Kissingen
3b        Landratsamt Bad Kissingen - Bautechnik        97688 Bad Kissingen
3c        Landratsamt Bad Kissingen - Untere Immissionsschutzbehörde        97688 Bad Kissingen
3d        Landratsamt Bad Kissingen - Untere Naturschutzbehörde        97688 Bad Kissingen
3e        Landratsamt Bad Kissingen - Kreisstraßenverwaltungsbehörde        97688 Bad Kissingen
3f        Landratsamt Bad Kissingen - Untere Wasserrechtsbehörde        97688 Bad Kissingen
3g        Landratsamt Bad Kissingen - Gesundheitsamt        97688 Bad Kissingen
4        Kreisbrandinspektor Landkreis Bad Kissingen        97688 Bad Kissingen
5        Kreisheimatpfleger - Herr Christian Neugebauer        97708 Bad Bocklet
6        Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege        96117 Memmelsdorf
7        Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen        97688 Bad Kissingen
8        Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung        97688 Bad Kissingen
9        Staatliches Bauamt Schweinfurt - Fachbereich Straßenbau        97422 Schweinfurt
10        Amt für ländliche Entwicklung Unterfranken        97082 Würzburg
11        Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten        97616 Bad Neustadt/Saale
12        Bayerischer Bauernverband        97076 Würzburg
13        Industrie- und Handelskammer        97082 Würzburg
14        Handwerkskammer für Unterfranken        97008 Würzburg
15        Bayernwerk Netz GmbH        96052 Bamberg
16        Deutsche Telekom Technik GmbH Bezirksbüro Netze Bamberg        96052 Bamberg
17        Gemeinde Riedenberg über VG Bad Brückenau        97769 Bad Brückenau
18        Markt Geroda über VG Bad Brückenau        97769 Bad Brückenau
19        Markt Bad Bocklet        97706 Bad Bocklet
20        Stadt Bad Kissingen        97688 Bad Kissingen
21        Markt Oberthulba        97723 Oberthulba
22        Gemeinde Sandberg        97657 Sandberg
23        Markt Wildflecken        97772 Wildflecken
24        Zweckverband Wasserversorgung Rhön-Maintal-Gruppe        97490 Poppenhausen
25        Stadtwerke Bad Kissingen GmbH        97688 Bad Kissingen

B.        Folgende Stellungnahmen sind im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangen:

• Es wurden keine Anregungen oder Einwände schriftlich oder zur Niederschrift eingereicht.

C.        Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange haben der Planung zugestimmt bzw. keine Einwendungen vorgetragen:

• (3) Landratsamt Bad Kissingen        mit E-Mail vom 24.08.2023
• (7) Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen        mit E-Mail vom 24.07.2023
• (10) Amt für ländliche Entwicklung Unterfranken        mit E-Mail vom 26.07.2023
• (11) Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten        mit E-Mail vom 31.07.2023
• (13) Industrie- und Handelskammer        mit E-Mail vom 23.08.2023
• (14) Handwerkskammer für Unterfranken        mit E-Mail vom 25.07.2023
• (17) Gemeinde Riedenberg über VG Bad Brückenau         mit E-Mail vom 31.07.2023
• (18) Markt Geroda über VG Bad Brückenau        mit E-Mail vom 25.07.2023
• (19) Markt Bad Bocklet        mit E-Mail vom 24.07.2023
• (20) Stadt Bad Kissingen        mit E-Mail vom 04.08.2023
• (21) Markt Oberthulba        mit E-Mail vom 07.09.2023
• (24) Zweckverband zur Wasserversorgung RMG        mit Schreiben vom 31.07.2023
• (25) Stadtwerke Bad Kissingen GmbH        mit E-Mail vom 04.08.2023

D.        Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange haben bis zum 25.08.2023 keine Rückmeldung zugesandt:

• (5) Kreisheimatpfleger Herr Christian Neugebauer
• (6) Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
• (8) Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung 
• (9) Staatliches Bauamt Schweinfurt Fachbereich Straßenbau 
• (12) Bayerischer Bauernverband
• (22) Gemeinde Sandberg
• (23) Markt Wildflecken

E.        Von folgenden Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden Bedenken und Anregungen vorgetragen:

Die eingegangenen Bedenken und Anregungen werden dem Gremium mittels einer Präsentation der jeweiligen Schriftstücke aufgezeigt und einzeln abgehandelt.

Beschluss 1

(Hinweis Heilquellenschutzgebiet):

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Das Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen wurde am Verfahren beteiligt. Es sind keine Einwendungen zum geplanten Vorhaben vorgetragen worden. Zudem hat das Landratsamt Bad Kissingen Einverständnis bzgl. der Lage im Heilquellenschutzgebiet Zone D geäußert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

(Hinweis Heilquellenschutzgebiet):

Es wird auf die Abwägung zur Stellungnahme unter Punkt a.) verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

(Hinweis auf vorhandene Telekommunikationslinien):

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 4

(Hinweis Heilquellenschutzgebiet):

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und auf die Abwägung zur Stellungnahme unter Punkt a.) verwiesen.

(Niederschlagswasser):

Die oben genannten Hinweise werden berücksichtigt und entsprechend umgesetzt. Im Bebauungsplan sind derzeit bereits unter Punkt III., 5. Regenbewirtschaftung Festsetzungen aufgenommen, die die vorrangige Versickerung von Niederschlagswasser vorgeben und darauf hinweisen, dass ggf. ein Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zu stellen ist. Ebenso ist ein Hinweis unter Punkt IV., 1. Wasserrechtliche Hinweise aufgenommen, der besagt, dass die Bebauung auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu beschränken ist und versickerungsgünstige Beläge bevorzugt zu verwenden sind.

(Dachbegrünung):

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Im Bebauungsplan ist die Errichtung von extensiv begrünten Dächern unter Punkt III., 1.3 bereits zugelassen.

(Verwendung von Neuartigen Sanitärsystemen – NASS):

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 5

(Berücksichtigung bei Bedarfsplanung):

Es handelt sich lediglich um einen Lückenschluss zur Nachverdichtung der bestehenden Bebauung durch Schaffung einer einzelnen Bauparzelle. Die mögliche Wohnraumerweiterung ist marginal und bereits in der bestehenden Bedarfsplanung beinhaltet bzw. erfordert keine Anpassung der örtlichen Bedarfsplanung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 6

(Allgemeine Hinweise – keine weitergehenden Anforderungen):

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Der Planumgriff bildet letztlich eine einzelne Bauparzelle. Die Verschmelzung ist bereits erfolgt.

(Vorschlag zum Verbot von Schottergärten):

Es handelt sich bei diesem Planumgriff lediglich um die Schaffung einer einzelnen Bauparzelle als Lückenschluss und Nachverdichtungsmaßnahme. Der Marktgemeinderat vertritt die Auffassung, dass eine Festsetzung zum Verbot von Schottergärten im Rahmen dieses Bauleitplanverfahrens nicht aufgenommen werden soll, da ein Verbot von Schottergärten für die umliegende Bebauung und auch die weiteren Bebauungspläne des Marktes Burkardroth nicht geregelt ist. Eine Festsetzung für diese eine Bauparzelle wäre somit unverhältnismäßig.

(Außenbeleuchtung):

Es handelt sich bei diesem Planumgriff lediglich um die Schaffung einer einzelnen Bauparzelle als Lückenschluss und Nachverdichtungsmaßnahme. Der Marktgemeinderat vertritt die Auffassung, dass eine Festsetzung zur Außenbeleuchtung im Rahmen dieses Bauleitplanverfahrens nicht aufgenommen werden soll, da diese Vorgaben für die umliegende Bebauung und auch die weiteren Bebauungspläne des Marktes Burkardroth nicht geregelt sind. Eine Festsetzung für diese eine Bauparzelle wäre somit unverhältnismäßig.

(Baugebot mit Rückkaufsrecht):

Das betroffene Grundstück des Geltungsbereiches befindet sich im Eigentum des Marktes Burkardroth. Bei Veräußerung des Grundstücks an einen möglichen Bauwerber wird ein Rückkaufrecht berücksichtigt.

(Ortsrandeingrünung auf öffentlicher Fläche):

Es handelt sich bei der textlichen und zeichnerischen Festsetzung nicht um eine eindeutige Randeingrünung. Der südliche Teil des Planumgriffs ist aufgrund des Flächenzuschnitts nur schwer baulich nutzbar. Aus diesem Grund wurde eine grünordnerische Nutzung dieser Restfläche vorgesehen, um auch die naturschutzfachlichen Belange in der Bauleitplanung ausreichend zu würdigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 7

(Höhenbezug nicht auf das natürliche Gelände):
Es wird zur Klarstellung immer der Bezug zur angrenzenden Erschließungsstraße herangezogen und die Festsetzungen entsprechend angepasst.

(Abweichungen von Art. 6 Abs. 7 BayBO):

Der Marktgemeinderat vertritt die Auffassung, dass keine weiteren Abweichungen des Art. 6 Abs. 7 BayBO durch die Aufnahme von zusätzlichen Festsetzungen getroffen werden soll.

(Vorschlag Begrenzung straßenseitige Einfriedungen auf max. 1 m Höhe):

Um im Rahmen der erst kürzlich abgeschlossenen und derzeit laufenden oder noch geplanten Bauleitplanverfahren eine einheitliche Regelung bzgl. Einfriedungen innerhalb des Marktgebietes zu generieren, wird die maximale Höhe der Einfriedungen entlang von öffentlichen Verkehrsflächen auf 1,20 m begrenzt und die Festsetzung unter Punkt III., 4. entsprechend angepasst.

(Verzicht auf Wiederholungen von Anforderungen von Gesetzen/VO):

Auf den Abdruck von widerholenden Anforderungen von Gesetzen/Verordnungen wird nicht verzichtet, damit der entsprechende Regelungsinhalt auch bei einer eventuellen Gesetzesänderung für das komplette Gebiet erhalten bleibt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Beschluss 8

(Hinweise bestehende Versorgungsleitungen und Leitungsauskunft)

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 9

(Hinweise zum aktiven Brandschutz)

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Flächenvorschläge vom Regionalen Planungsverband Main-Rhön für mögliche Vorranggebiete zur Nutzung von Windenergie im Markt Burkardroth

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)	Sitzung des Marktgemeinderates	17.10.2023	ö	informativ	10

Sachverhalt

Wir haben für den Regionalen Planungsverband Main-Rhön eine Suchraumkulisse im ersten Entwurf erarbeitet, die den Kommunen weitere Potentialflächen für ggf. mögliche Vorranggebiete vorschlägt. Demnach erfolgt die Ermittlung geeigneter Vorranggebiete für Windkraftnutzung in der Region Main-Rhön im Rahmen eines gesamträumliches Planungskonzepts mit einem gestuften Verfahren. Im Ergebnis einer flächendeckenden Raumbewertung wird zwischen für die Windenergienutzung nicht geeigneten Flächen (sehr hoher bzw. hoher Raumwiderstand [RWK I bzw. RWK II]) und für die Windenergienutzung im Einzelfall eventuell geeigneten Flächen (mittlerer Raumwiderstand [RWK III]) unterschieden. Hier bestehen Konfliktrisiken mit anderen Nutzungs- und Schutzbelangen (Restriktionsflächen).

Nach Abzug der für die Windenergienutzung nicht geeigneten Flächen (RWK I und RWK II) wurden die (vorläufigen) Suchräume als Basis für die Festlegung potentiell geeigneter Windenergiegebiete ermittelt. Innerhalb dieser Suchräume finden sich - neben Flächen ohne oder mit nur sehr geringen Konfliktrisiken - jedoch sog. Restriktionsflächen (RWK III), die keine uneingeschränkte Windenergienutzung erlauben und eine Prüfung und Abwägung im Einzelfall erfordern.

Diese vertiefte Potenzialflächenanalyse hat für Burkardroth bisher nicht stattgefunden. Diese Suchräume gilt es hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den vorliegenden Nutzungs- und Schutzbelangen erneut zu überprüfen, um weitere geeignete und von den Kommunen mitgetragene Flächen für die Windenergienutzung zu finden. Mögliche noch abzuprüfende Konflikte betreffen v.a. die Bereiche Natur- und Artenschutz, Landschaft, Freiraum und Erholung, Kultur- und Sachgüter, Denkmalschutz, Wasserwirtschaft, Wald sowie die Belange des Militärs oder der Luftfahrt. Die Karten wurden gegenüber der Vorstellung im April im Landratsamt v.a. aufgrund der Änderungen in Fachkarte 7 „Infrastruktur, Luftverkehr, Militär“ nochmals aktualisiert. In den thematisch angelegten Fachkarten (Entwurf Stand Juni 2023) sind die Suchräume sowie die zu überprüfenden Restriktionsflächen verortet.

Folgende Hinweise zu einzelnen Belangen bzw. Fachkarten sind veranlasst:

Bisher sind im Marktgebiet keine Vorranggebiete oder Vorbehaltsgebiete im Regionalplan (RP 3) ausgewiesen, was v.a. mit der Lage im LSG NP Rhön zusammenhängt. In der Suchkulisse sind nun zwei größere Flächen umgeben vom Ortsteil Stangenroth und eine nördlich von Premich ermittelt worden, wovon die Fläche westlich von Stangenroth vollständig im Wald und die Fläche östlich von Stangenroth als auch die Fläche bei Premich im Offenland liegt. Kleinere Flächen betreffen noch Bereiche nördlich Oehrberg und zur Grenze zu Poppenroth. 

Karte 2 „Natur- und Artenschutz“: Leider können wir bisher den Artenschutz (v.a. kollisions- und schlaggefährdete Vogelarten) noch nicht einbeziehen, weil uns immer noch nicht die vom Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) und vom Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU) angekündigten Grundlagen vorliegen. Eine Eignung für die Windenergie steht daher unter diesem großen Vorbehalt!

Die Fläche westlich von Stangenroth (einschl. gemeindefreie Gebiet Waldfensterer Forst) weist aufgrund der Nähe zum Naturschutzgebiet (NSG), Vogelschutzgebiet und der sehr hohen Dichte an Biotopen auf die sehr hoher natur- und artenschutzrechtliche Wertigkeit hin und könnte daher den Suchraum begrenzen ggf. Puffer zu SPA-Gebiete (von der EU ausgewiesenes Schutzgebiet für wildlebende Vogelarten und ihre Lebensräume). Eine frühzeitige Einbindung der Naturschutzbehörden zur Bewertung der Eignung der Flächen ist erforderlich. 

Bisher sind im bestehenden Regionalplankapitel Windkraftnutzung mehr Waldfunktionen gem. WFP R3 ausgeschlossen gewesen, die im neuen Konzept nur als Restriktionskriterium im Einzelfall zusammen mit den Fachbehörden zu bewerten sind. Waldfunktionen sind teilräumlich allerdings v.a. im gemeindefreien Gebiet Waldfensterer Forst betroffen und weniger/kaum im Marktgebiet, bis auf nördliche Teilfläche (siehe Fachkarte 4 Wald).

Wie der Fachkarte 5 „Wasser“ zu entnehmen ist, überlagern die Suchflächen in zwei kleineren Teilbereichen diese mit Vorbehaltsgebieten für den Trinkwasserschutz (T24 + T25).

Fachkarte 7 „Infrastruktur, Luftverkehr, Militär“:  Betroffen ist hier ein großes Flugbeschränkungsgebiet ED-R 150 für das militärische Nachttiefflugsystem für Streckenflugzeuge, dass wesentliche Teile des Suchraumes über streicht. Wir haben diesen Belang als Restriktionskriterium (RWK III) eingestuft, der im Rahmen einer Einzelfallbewertung mit den Fachbehörden überprüft und bewertet werden muss.

Da der Belang Bodenschätze hier nicht berührt ist, habe ich auf diesen Fachkartenauszug (Fachkarte 6) verzichtet.

Wenn Ihnen Dinge auffallen, die nicht dem aktuellen Stand entsprechen (bspw. Schutzgebiete, Planungen, die Bestand sind, fehlende od. keine „echten“ Außenbereichsvorhaben, die aufgrund der Wohnnutzung bestimmte Abstände begründen usw.), teilen Sie uns dies bitte mit, um diese Sachverhalte aufnehmen und berücksichtigen zu können.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11. Beitritt zur Kommunalen Energie-Holding Landkreis Bad Kissingen GmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)	Sitzung des Marktgemeinderates	17.10.2023	ö	beschließend	11

Sachverhalt

Aufgrund der extremen Entwicklungen auf dem Energiemarkt und bei der Energieversorgung haben der Landkreis Bad Kissingen und die Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis und die Stadt- und Gemeindewerke Überlegungen angestellt für ein gemeinsames Engagement.

Ausgangslage:

•        Investoren drängen zu Investitionsentscheidungen bzw. zum Tätigwerden in der Bauleitplanung

•        Wertschöpfung soll im Landkreis gehalten werden

•        Energieerzeugung war bislang den Gemeinden vorbehalten

•        Änderung der Landkreisordnung steht an, so dass auch Landkreise Energie erzeugen dürfen

•        Formen der Zusammenarbeit werden aktuell ausgelotet – Landkreis und auch die Stadt- und Gemeindewerke im Landkreis sollten möglichst mit eingebunden werden um das dort vorhandene Knowhow nutzen zu können

Ziele:

•        Ziel der gemeinsamen Bestrebungen ist es, einen möglichst großen Teil der Wertschöpfung über alle Stufen der energie- und versorgungswirtschaftlichen Wertschöpfungsketten im Landkreis Bad Kissingen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Landkreis zu erbringen.

•        Den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Bad Kissingen soll Gelegenheit geboten werden, sich aktiv an der Umsetzung von Projekten zu beteiligen und von diesen zu profitieren.

•        Durch Realisierung der Überschüsse in den Kommunen, Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, Sicherung von Knowhow und Arbeitsplätzen in der Region wird auch die Akzeptanz für die Errichtung und den Betrieb regenerativer Erzeugungsanlagen oder die Umsetzung lokaler / regionaler Versorgungskonzepte bei den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis erhöht.

•        Vision: Die Energieversorgung im Landkreis Bad Kissingen wird eins – gemeinsam erschließen wir nachhaltige Energie – für Mobilität, Wärme und elektrische Anwendungen aus der Region für die Region.

Philosophie:

Regional denken:

•        Der Landkreis Bad Kissingen umfasst eine Fläche von 1.137 km2 bei einer Bevölkerung von rund 103.000 Einwohnern – ideale Bedingungen, um Gewinnungsanlagen für erneuerbare Energien so zu installieren, dass diese gut zu den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen und zum Landschaftsbild passen! 

•        Energiewende im Landkreis selbst in die Hand nehmen und zwar mit Experten, Institutionen und Kapital aus der Region. 

•        Davon profitieren alle im Landkreis: Wertschöpfung und Kompetenz bleiben hier, Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen steigern die Akzeptanz und schaffen eine Energiewende auf Augenhöhe

•        Die Entwicklung der energiewirtschaftlichen Infrastruktur orientiert sich dabei an Vorstellungen und Bedürfnissen der Kommunen – eine gute Alternative zu spontanen Projektangeboten fremder Investoren! 

•        Indem eine landkreisweite Institution zu 100 % im Eigentum der Kommunen des Landkreises bzw. des Landkreises selbst steht, ist die regionale Gestaltungsmöglichkeit maximal und wird eine gute Grundlage für die zukünftige Entwicklung der Region geschaffen.

Gemeinsam profitieren:

•        Die Nutzung erneuerbarer Energien erlaubt es Kommunen, unabhängiger zu werden. Energieträger, die bislang überregional oder aus anderen Ländern bezogen werden mussten, können nun vor Ort bereitgestellt werden. Damit findet Wertschöpfung unmittelbar in der Kommune statt.

•        Kommunen, Städte und Gemeinden können in mehrerlei Hinsicht hiervon profitieren: Gemeinsam erschließen wir Nutzenpotenziale durch sinnvolle Verwendung kommunaler Flächen und Liegenschaften, die Beteiligung der Kommunen an der Umsetzung von Projekten im Bereich regenerativer Energien und Infrastrukturentwicklung, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und schließlich die Generierung von Erträgen vor Ort.

Weiteres Vorgehen:

23 Gemeinden und der Landkreis Bad Kissingen haben im Frühjahr 2023 ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Beteiligung an einer gemeinsamen Organisation/Gesellschaft zur Bewältigung der Herausforderungen der Energiewende erklärt mit voraussichtlich folgenden Handlungsfeldern:

1. Flächensicherung
2. Planung, Errichtung sowie Finanzierung von regenerativen Erzeugungsanlagen
3. Betrieb dieser Erzeugungsanlagen, technisch sowie wirtschaftlich und Vermarktung der produzierten elektrischen Energie
4. Umsetzung und Betrieb von Wärmeversorgungsprojekten

Nach mehreren Gesprächsrunden und unter Einbeziehung einer Anwaltskanzlei wurde eine Satzung zu einer Kommunalen Energieholding GmbH erarbeitet und abgestimmt. Folgende Struktur ist geplant:

Diskussionsverlauf

Diese Möglichkeiten scheinen durch die vorliegenden Unterlagen (Präsentation und Satzungstext) gewährleistet zu sein.

Beschluss

Der erste Bürgermeister wird ermächtigt, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten. Notwendige redaktionelle Änderungen im Rahmen der Prüfung/Eintragung können vorgenommen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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12. Planung und Umsetzung Himmelschauplatz an der Extratour "Waldfenster"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)	Sitzung des Marktgemeinderates	17.10.2023	ö	beschließend	12

Sachverhalt

Für den zweiten Himmelschauplatz ist als Standort an der Extratour „Waldfenster“ ein frei liegendes Wiesenstück, auf dem eine Liegebank steht, unterhalb der neuen Wetterschutzhütte bei Waldfenster angedacht (siehe Lageplan). Die Projektträgerschaft (Kofinanzierung und Übernahme des späteren Unterhalts) müsste der Markt Burkardroth übernehmen. Eine unmittelbare PKW-Zufahrtsmöglichkeit ist nicht vorgesehen und auch nicht beabsichtigt.

Mit Beschluss vom 31.03.2020 hat der Marktgemeinderat bei einer Bruttokostenannahme von 15.000 Euro bereits der Umsetzung zugestimmt. Aus verschiedensten Gründen wurde dieses Projekt zurückgestellt soll aber nun umgesetzt werden. Mit Schreiben vom 18.08.2023 hat das Landratsamt Bad Kissingen mitgeteilt, dass neue LEADER-Fördermittel zur Verfügung stehen und die Antragstellung ab November 2023 möglich ist.

Für die komplette Ausstattung sind pro Schauplatz mittlerweile ca. 23.000 bis 25.000 Euro brutto zu veranschlagen. Zur Finanzierung können LEADER-Mittel (unverändert 60% der förderfähigen Nettokosten) durch den Projektträger beantragt werden.

Diskussionsverlauf

Da sich dieses Angebot nicht an Tagestouristen richtet, werden Befürchtungen hinsichtlich der Zufahrtssituation (die landwirtschaftlichen Wege sind grundsätzlich gesperrt) sowie auch möglicher Auswirkungen auf die Jagdausübung (Verschlechterung der Verpachtungserlöse) vorgetragen. Bei der Jagdpacht müsste die Kommune als Projektträger zu einem späteren Zeitpunkt ggf. regulierend eingreifen.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, nach günstigeren Anbietern bzw. Ausführungsmöglichkeiten zu suchen ohne den Förderanspruch zu verlieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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13. Bekanntgabe von Vergabeentscheidungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)	Sitzung des Marktgemeinderates	17.10.2023	ö		13

Sachverhalt

Bauaufträge:	Auftragnehmer:	Auftragssumme:
Ersatzneubau KiGa Burkardroth Gewerk 17 - Einbauküche	Küchenstudio Müller & Bauer GmbH 97789 Oberleichtersbach	4.568,91 €
Ersatzneubau KiGa Burkardroth Gewerk 18 - Einbaumöbel	Hemmerlein GmbH + Co. KG 97424 Schweinfurt	61.640,81 €
Einführung elektronisches Anordnungswesen	komuna GmbH 84032 Altdorf	Dienst-/ Lieferleistung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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14. Wasserversorgung; Sachstandsbericht zur Entwicklung in der Wasserversorgung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)	Sitzung des Marktgemeinderates	17.10.2023	ö	informativ	14

Sachverhalt

Weiterhin geht er in seiner Präsentation auf die Gefahren bei überlangen Hausanschlüssen ein. Kurz vor dem Jahreswechsel zeigte sich die mögliche Verlustmenge an einem konkreten Rohrbruchereignis. Hier sollte zur Minimierung der hygienischen wie auch der finanziellen Gefahren für die Abnehmergemeinschaft eine entsprechende Regelung getroffen werden.

Abschließend werden dann noch die anstehenden Maßnahmen im Bereich der Wasserversorgung kurz dargestellt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0