Datum: 07.05.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Burkardroth
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 20:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Verein Pro Jugend im Landkreis Bad Kissingen; Vorstellung von Frau Melanie Müller und Herrn Christian Wagner
2 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 09.04.2024
3 Bauleitplanung der Stadt Bad Kissingen; 22. Änderung des Flächennutzungsplans
4 Bauleitplanung der Stadt Bad Kissingen; Aufstellung des Bebauungsplans „Sondergebiet Lebensmittelvollsortimenter“, Gemarkung Bad Kissingen
5 Zuschussantrag Kath. Kirchenstiftung St. Petrus in Ketten Burkardroth
6 Genehmigungsfreistellungsverfahren: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage (Fl.-Nr. 642, Wiesenweg 4, Premich)
7 Bekanntgabe von Vergabeentscheidungen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2024-05-07 - Bekanntmachung.pdf
Download 2024-05-07 - Niederschrift ÖT.pdf

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1. Verein Pro Jugend im Landkreis Bad Kissingen; Vorstellung von Frau Melanie Müller und Herrn Christian Wagner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth) Sitzung des Marktgemeinderates 07.05.2024 ö informativ 1

Sachverhalt

In der Sitzung stellen sich Frau Melanie Müller als Leiterin des Vereins pro Jugend und Herr Christian Wagner als künftiger gemeindlicher Jugendpfleger dem Gremium vor.

Diskussionsverlauf

Aufgrund Krankheit des Jugendpflegers entfällt dieser Tagesordnungspunkt und wird in einer der nächsten Sitzungen nachgeholt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 09.04.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth) Sitzung des Marktgemeinderates 07.05.2024 ö 2

Sachverhalt

Das Protokoll der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 09.04.2024 wurde den Ratsmitgliedern über das Ratsinformationssystem (RIS) zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Hiergegen erheben sich keine Einwände. Die Niederschrift gilt gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 GeschO als genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung der Stadt Bad Kissingen; 22. Änderung des Flächennutzungsplans

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth) Sitzung des Marktgemeinderates 07.05.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 05. April 2024 informierte die Stadt Bad Kissingen den Markt Burkardroth über die 22. Änderung des Flächennutzungsplans, Gemarkung Bad Kissingen inkl. der Begründung in der Fassung vom 20. März 2024. Gemäß §4 Abs. 1 BauGB läuft vom 15.04.2024 bis einschließlich 17.05.2024 die frühzeitige Behördenbeteiligung. Dem Markt Burkardroth wird während dieser Frist Gelegenheit zur Stellungnahme eröffnet. 
Für das ehemalige Gelände der Gärtnerei Zaak an der Oskar-von-Miller-Straße in Bad Kissingen ist eine städtebauliche Neuordnung geplant. Die 22. Änderung des Flächennutzungsplans grenzt an das Gewerbegebiet „Bad Kissingen Süd“ an. Bei der geplanten Nutzung handelt es sich im Sondergebiet um einen Lebensmittelvollsortimenter und im geplanten Gewerbegebiet um eine gewerbeähnliche Nutzung (z.B. Büros, Praxen, kleine Ladeneinheiten etc.).

Beschluss

Nach Einsichtnahme in die Planunterlagen stellt der Marktgemeinderat fest, dass von der 
22. Änderung des Flächennutzungsplans keine Belange des Marktes Burkardroth berührt und dementsprechend auch keine Einwände erhoben werden. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, gleiches ggf. auch in späteren Verfahrensschritten zu bekunden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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4. Bauleitplanung der Stadt Bad Kissingen; Aufstellung des Bebauungsplans „Sondergebiet Lebensmittelvollsortimenter“, Gemarkung Bad Kissingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth) Sitzung des Marktgemeinderates 07.05.2024 ö beschließend 4

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 05. April 2024 informierte die Stadt Bad Kissingen den Markt Burkardroth über die geplante Aufstellung des Bebauungsplans "Sondergebiet Lebensmittelvollsortimenter" inkl. der Begründung in der Fassung vom 20. März 2024. Gemäß §4 Abs. 1 BauGB läuft vom 15.04.2024 bis einschließlich 17.05.2024 die frühzeitige Behördenbeteiligung. Dem Markt Burkardroth wird während dieser Frist Gelegenheit zur Stellungnahme eröffnet. 
Für das ehemalige Gelände der Gärtnerei Zaak an der Oskar-von-Miller-Straße in Bad Kissingen ist eine städtebauliche Neuordnung geplant. Das Bebauungsplangebiet grenzt an das Gewerbegebiet „Bad Kissingen Süd“ an. Bei der geplanten Nutzung handelt es sich im Sondergebiet um einen Lebensmittelvollsortimenter und im geplanten Gewerbegebiet um eine gewerbeähnliche Nutzung (z.B. Büros, Praxen, kleine Ladeneinheiten etc.). Der insgesamt ca. 9.820 m² große räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Bad Kissingen: Fl.-Nr. 2614, Teilflächen Fl.-Nr. 2614/2, 2614/4, 2614/6, 2627.

Beschluss

Nach Einsichtnahme in die Planunterlagen stellt der Marktgemeinderat fest, dass von dem Vorhaben keine Belange des Marktes Burkardroth berührt und dementsprechend auch keine Einwände erhoben werden. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, gleiches ggf. auch in späteren Verfahrensschritten zu bekunden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Zuschussantrag Kath. Kirchenstiftung St. Petrus in Ketten Burkardroth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth) Sitzung des Marktgemeinderates 07.05.2024 ö beschließend 5

Sachverhalt

Mit Datum vom 08.04.2024 beantragt die Katholische Kirchenstiftung St. Petrus in Ketten einen Zuschuss für Instandsetzungsarbeiten an der Kirche und am Pfarrheim. Die Maßnahmendurchführung wurde bereits im Jahr 2019 bei der Diözese beantragt und trotz erfolgter Zusage im Nachgang durch das sog. Baumoratorium wieder komplett gestoppt. Die neu von einem Architekten ermittelten Aufwendungen gliedern sich wie folgt:

  • Erneuerung der Elektrik in der Kirche         220.000 Euro
  • Erneuerung Dachziegeln am Pfarrheim mit Giebelwand zum Pfarrsaal        320.500 Euro
  • Außenfassade / aufgeblendete Fachwerk des Pfarrheims        259.000 Euro

In der Regel beteiligt sich der Markt Burkardroth – vorbehaltlich einer jeweiligen Einzelfallentscheidung - mit 20 % an den Ausgaben für Maßnahmen an Kirchengebäuden.
Bei 20% für die Kirche wären dies 44.000 Euro und bei 10% für das Pfarrheim 57.950 Euro. In der Summe demnach 101.950 Euro.
Für die letzte größere Kirchenbaumaßnahme in Waldfenster wurde in der Sitzung des Marktgemeinderates am 01.12.2015 auf Grundlage der Grobkostenschätzung des Planers über 2,111 Mio. Euro beschlossen, die Kirchenbaumaßnahme grundsätzlich zu fördern. Unter dem Vorbehalt einer teilweisen RE-Finanzierung durch ELER-Mittel übernimmt der Markt den Bau der Außenanlage bis zu einer Kostenhöhe von 420.000 Euro. Diese Fördersumme wurde nach Anstieg der Baukosten auf 3,5 Mio. Euro sowie der günstigen RE-Finanzierung mit Beschluss vom 11.07.2017 (NÖT, Buchstabe e) auf maximal 486.000 Euro aufgestockt. Ohne Anrechnung der ELER-Förderung ergab sich damit ein Fördersatz von 13,88 %, nach Abzug der ELER-Förderung in der Endabrechnung von unter 6,6 %:
Weitere kleinere Baumaßnahmen an Kirchen wurden in der Vergangenheit durchwegs mit 20% gefördert.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, dem Zuschussantrag der Katholischen Kirchenstiftung St. Petrus in Ketten zuzustimmen, nach den Regelungen der letzten Jahre mit einem Zuschuss von 20% für Ausgaben für Maßnahmen an Kirchengebäuden und 10% für das Pfarrheim, allerdings wird der Zuschuss auf 102.000,00 € gedeckelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Genehmigungsfreistellungsverfahren: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage (Fl.-Nr. 642, Wiesenweg 4, Premich)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth) Sitzung des Marktgemeinderates 07.05.2024 ö informativ 6

Sachverhalt

Am 18.April 2024 haben Herr Oliver und Frau Birgit Zierden, Kamillenweg 18, 41516 Grevenbroich das o. g. Genehmigungsfreistellungsverfahren beim Markt eingereicht.

Beschluss

Nur zur Info, es wird kein Beschluss benötigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Bekanntgabe von Vergabeentscheidungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth) Sitzung des Marktgemeinderates 07.05.2024 ö 7

Sachverhalt

Erster Bürgermeister Daniel Wehner gibt folgende Vergabeentscheidung aus der vergangenen Sitzung bekannt:
Bauaufträge:
Auftragnehmer:
Auftragssumme:
Errichtung eines Dirt-Tracks in Stangenroth
turbomatik bikeparks
59581 Warstein
51.765 €

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 05.06.2024 09:28 Uhr