Datum: 16.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Burkardroth
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:50 Uhr bis 20:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Jahresbericht 2023 von Kreisbrandmeister Klaus Preisendörfer
2 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 25.06.2024
3 Bauantrag: Teilabbruch des bestehenden Wohnhaus und Errichtung eines Zweifamilienhauses, Köhlerstraße 38, Fl.-Nr. 146, Gem. Gefäll
4 Bauantrag: Teilabriß des bestehenden Nebengebäudes, Aufstockung und Anbau an das bestehende Nebengebäude, Einbau einer Wohnung, Steinbergstraße 11, Fl.-Nr. 728/8, Gemarkung Premich
5 Bauantrag: Errichtung einer Werbeanlage mit Leuchtbuchstaben zur besseren Sichtbarkeit des Firmengeländes, Brückenstraße 2, Fl.-Nr. 545, Gem. Premich
6 Bauvoranfrage: Erweiterung der best. Gerätehalle, Fl.-Nr. 3541 Gemarkung Premich
7 Fortschreibung Nahverkehrsplan des Landkreises Bad Kissingen; Anhörungsverfahren
8 Verlosung Laubholzpolter
9 Bekanntgabe von Vergabeentscheidungen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2024-07-16 - Bekanntmachung.pdf
Download 2024-07-16 - Niederschrift ÖT.pdf

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1. Jahresbericht 2023 von Kreisbrandmeister Klaus Preisendörfer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth) Sitzung des Marktgemeinderates 16.07.2024 ö informativ 1

Sachverhalt

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung stellt Kreisbrandmeister Klaus Preisendörfer seinen Jahresbericht 2023 vor.
Eingangs bedankt sich 2.Bürgermeisterin Metz bei allen Aktiven und insbesondere auch bei den Führungsdienstgraden für ihren ehrenamtlichen Einsatz zum Schutz und zum Wohle der Bevölkerung. Danach übergibt sie das Wort an Kreisbrandmeister Klaus Preisendörfer. Dieser stellt dem Gremium Stärke und Leistungsfähigkeit der örtlichen Feuerwehren in Form eines marktübergreifenden Jahresberichts fachkundig vor. Mit einer Power-Point-Präsentation gibt er - mit Stand zum 31. Dezember 2023 - einen umfänglichen Einblick in die individuellen Personal- und Ausrüstungsstände, absolvierte Lehrgänge und Prüfungen sowie Einsätze und Übungen. Hierbei wird auch dem vorbildlichen Einsatz der Kinderfeuerwehr und der Jugendfeuerwehr, die ja die Zukunft der Wehren darstellen, ausdrücklich Lob und Anerkennung gezollt.

Gesamt gibt es 412 Dienstleistende (+ 3 Personen), davon 45 Frauen (+ 4), 103 Pressluftatemgeräteträger (+ 23), 79 Gruppenführer (+ 11) und 86 Maschinisten (+ 24). Die Feuerwehrvereine haben 1320 Mitglieder (-39 Personen), darunter befinden sich 63 Ehrenmitglieder. Im vergangenen Jahr musste zu 100 Einsätzen (55 mehr als im Jahr 2018) ausgerückt werden: 25 Mal war Brand die Ursache, 64 Mal galt es technische Hilfe zu leisten (darunter 28 Verkehrsabsicherungen) und 11 sonstige Anlässe. Unter dem Strich addieren sich für alle Einsätze 1417,50 Stunden (dies sind 275 Stunden mehr als im Jahr 2018).

Hinzukommen 3000,50 Übungsstunden (- 602,3), 5404,25 Stunden für Aus- und Weiterbildung (+ 2819,25) sowie 1502,50 Stunden für sonstige Veranstaltungen (z. B. Versammlungen), 2122,50 weniger als 2018. Bei den Erwachsenen addieren sich letztendlich insgesamt 11409,75 Stunden, und damit 454,45 mehr als im Jahr 2018. Bei der Kinder- und Jugendfeuerwehr stehen 1887,50 Übungsstunden (- 1410,50) und 1941,00 Stunden für Aus- und Weiterbildung (+314) zu Buche, gesamt somit 3828,50 Stunden (- 1096,50). Alles in Allem wurden von den Feuerwehrdienstleistenden im Rahmen des aktiven Dienstes (von Jung und Alt) insgesamt 15238,25 Stunden geleistet, 642,05 weniger als im Jahr 2018.

Der Kreisbrandmeister bedankt sich - auch auf ausdrücklichen Wunsch der Kommandanten - bei den Mitgliedern des Marktgemeinderates, Bürgermeister und Verwaltung für die wohlwollende Unterstützung und Bereitstellung der umfangreichen technischen Ausrüstung der Wehren. 

Zum Schluss seiner Ausführungen richtet er noch einige Gedanken in die Runde. Durch die kürzlich erworbenen Fahrzeuge für BuWoZa, Frauenroth und Gefäll wurden die Fahrzeuge verjüngt und auf einen höheren technischen Stand gebracht. Allerdings haben 3 Fahrzeuge im Markt schon 25 Jahre Lebensalter erreicht, hierfür müsste langsam eine Ersatzbeschaffung, ggf. nach dem Feuerwehrbedarfsplan ins Auge gefasst werden. 
Weiterhin zeigt er sich erfreut über das neue Feuerwehrhaus in Oehrberg und die weiteren Planungen im Zuge der Feuerwehrhäuser, diese erhöhen die Sicherheit der Wehren und Aktiven.
Es stehen aber auch noch einige Aufgaben bei den Wehren in der Gemeinde an. Wichtig ist es, weitere PA-Geräteträger auszubilden, die Jugend und den Nachwuchs nicht zu vernachlässigen, weiter ist ein Wald- und Vegetationsbrandkonzept in Planung und die Schwarz-Weiß-Trennung muss fokussiert werden. 
Bisher wurden immer in Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Feuerwehren für beide Seiten Lösungen gefunden, die zufriedenstellend und vertretbar waren. 
Der Markt Burkardroth steht auf Landkreisebene im Bereich Feuerwehr sehr gut da und alle Verantwortlichen können stolz darauf sein.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Vorsitz und Eröffnung bis TOP 1: Zweite Bürgermeisterin Silia Metz Vorsitz ab TOP 2: Erster Bürgermeister Daniel Wehner

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2. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 25.06.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth) Sitzung des Marktgemeinderates 16.07.2024 ö 2

Sachverhalt

Das Protokoll der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 25.06.2024 wurde den Ratsmitgliedern über das Ratsinformationssystem (RIS) zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Hiergegen erheben sich keine Einwände. Die Niederschrift gilt gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 GeschO als genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Bauantrag: Teilabbruch des bestehenden Wohnhaus und Errichtung eines Zweifamilienhauses, Köhlerstraße 38, Fl.-Nr. 146, Gem. Gefäll

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth) Sitzung des Marktgemeinderates 16.07.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

Das geplante bauliche Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich von Gefäll. Die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach §36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Bauantrag: Teilabriß des bestehenden Nebengebäudes, Aufstockung und Anbau an das bestehende Nebengebäude, Einbau einer Wohnung, Steinbergstraße 11, Fl.-Nr. 728/8, Gemarkung Premich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth) Sitzung des Marktgemeinderates 16.07.2024 ö beschließend 4

Sachverhalt

Das geplante bauliche Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich von Premich. Die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Bauantrag: Errichtung einer Werbeanlage mit Leuchtbuchstaben zur besseren Sichtbarkeit des Firmengeländes, Brückenstraße 2, Fl.-Nr. 545, Gem. Premich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth) Sitzung des Marktgemeinderates 16.07.2024 ö beschließend 5

Sachverhalt

Das geplante bauliche Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich von Premich. Die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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6. Bauvoranfrage: Erweiterung der best. Gerätehalle, Fl.-Nr. 3541 Gemarkung Premich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth) Sitzung des Marktgemeinderates 16.07.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Antragssteller möchte die bestehende Gerätehalle auf seinem landwirtschaftlichen Grundstück Fl. Nr. 3541, Gem. Premich erweitern. Die ca. 12,00 m x 10,50 m große Gerätehalle soll um 
9,00 m x 10,50 m erweitert werden. Die Zufahrt ist über den gemeindlichen Feldweg Fl.-Nr. 3482 bereits vorhanden. Ein Wasser,- bzw. Kanalanschluss wird nicht benötigt. Das anfallende Niederschlagswasser der Dachflächen versickert auf dem Grundstück.

Beschluss

Das geplante bauliche Vorhaben liegt im Außenbereich von Premich. Das gemeindliche Einvernehmen nach §36 BauGB wird unter der Bedingung erteilt, dass aus naturschutzrechtlicher Sicht keine Bedenken bestehen oder wenn die Baumaßnahme als sonstiges Vorhaben nach Bewertung durch die Genehmigungsbehörde ausnahmsweise als genehmigungsfähig angesehen werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Fortschreibung Nahverkehrsplan des Landkreises Bad Kissingen; Anhörungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth) Sitzung des Marktgemeinderates 16.07.2024 ö 7

Sachverhalt

Der Marktgemeinderat wurde in der Sitzung vom 24.05.2022 unter TOP 11 über das Anhörungsverfahren zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes aus dem Jahr 2007 informiert. Da in der damaligen Ausarbeitung keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Markt Burkardroth durch die Fortschreibung zu erkennen waren, wurden keine Einwände erhoben.
Mit Schreiben vom 17.06.2024 verweist der Landkreis auf die notwendige und vom Wirtschafts- und Umweltausschuss freigegebene Überarbeitung des Nahverkehrsplanes. Die maßgeblichen Änderungen zur bisherigen Fassung sind in der vorliegenden Gegenüberstellung aufgezeigt.
Zur Fristwahrung wurde in der bereits versandten Stellungnahme dem Wegfall der Haltepunkte am Kreisverkehr Lauter (Linie 720 – aktuell 8113) widersprochen und um Aufklärung der möglichen Folgen für den Übergang der Linie 735 (aktuell 8142) auf den Bedarfsverkehr gebeten.
Am 15.07.24 erhielten wir ein Antwortschreiben auf unsere Stellungnahme. Hierin wird ausgeführt, dass die Haltestellen am Verkehrskreisel Lauter „Abzw. Lauter/Zahlbach“ und auch die Haltestelle „Abzw. Lauter/Stralsbach“ nach wie vor Bestandteil des Nahverkehrskonzeptes sind und auch zukünftig auf der Linie 720 (aktuell 8113) bedient werden. Im Linienverlauf der o.g. Linie sind auf der Karte „Liniennetz im Landkreis Bad Kissingen“ nur die Gemeindeteile, nicht aber die einzelnen Haltestellen aufgeführt. 

Beschluss

Das Ratsgremium nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen kann der im Jahr 2022 vorgesehene Umfang der Nahverkehrsversorgung nicht dauerhaft aufrechterhalten werden. Die künftig verbleibenden Leistungen des ÖPNV sollten für eine Grundversorgung ausreichend sein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Verlosung Laubholzpolter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth) Sitzung des Marktgemeinderates 16.07.2024 ö 8

Sachverhalt

Im Zuge des Holzeinschlages bei der Beseitigung von Käferholz sind auch Kleinmengen an Laubholz, überwiegend Buche mit gefällt worden. Diese wurden nun auf Polter aufgesetzt (Siehe Anhang). Insgesamt handelt es sich um ca. 70 Festmeter verteilt auf 12 Polter, hauptsächlich in der Nähe von Stralsbach.
Da zu Beginn der Hiebsaison nicht absehbar war, dass Laubholz zur Verfügung gestellt werden kann, wurden keine Bestellungen für Laubholz angenommen und kein Laubholz aktiv angeboten.
Der Preis für gemeindliches Buchenholz liegt bei 85,00 Euro pro Festmeter, der Preis für Eichenholz bei 81,00 Euro pro Festmeter.

Diskussionsverlauf

Vom Gremium wird angeregt, dass nur ein Polter pro Bewerber vergeben werden soll. Die kleinen Polter 4098 und 4110 sollen mit anderen Poltern zusammengefasst werden. 

Beschluss

Die Verwaltung empfiehlt die Polter über die Ortsschelle und der Internetseite zum Verkauf anzubieten. Sollten sich mehrere Bewerber auf einen Polter bewerben entscheidet das Los.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Bekanntgabe von Vergabeentscheidungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Burkardroth) Sitzung des Marktgemeinderates 16.07.2024 ö 9

Sachverhalt

Erster Bürgermeister Daniel Wehner gibt folgende Vergabeentscheidung aus vergangenen Sitzungen bekannt:
Bauaufträge:
Auftragnehmer:
Auftragssumme:
KiGa Burkardroth 2. BA;
Gewerk 2.5 - Sanitärarbeiten
Koch Haustechnik GmbH
97688 Bad Kissingen
90.029,05 €
KiGa Burkardroth 2. BA;
Gewerk 2.5 - Heizungsarbeiten
Koch Haustechnik GmbH
97688 Bad Kissingen
80.528,01 €
Beschaffung Fendt-Kommunalschlepper 313 Vario

bei Lieferleistungen ohne Angabe 
Feuerwehr;
Schutzausrüstung 2024
Metzler-Feuerschutz GmbH
97297 Waldbüttelbrunn
bei Lieferleistungen ohne Angabe 
Feuerwehr;
Jahresbedarf 2024
Albert Mahr Feuerwehrbedarf GmbH
97082 Würzburg
bei Lieferleistungen ohne Angabe 
Feuerwehr;
Ersatzbeschaffung Atemschutzgeräte
Metzler-Feuerschutz GmbH
97297 Waldbüttelbrunn
bei Lieferleistungen ohne Angabe 
Neubau Kläranlage Premich;
Besondere Leistungen
Büro SRP Schneider + Partner
90402 Nürnberg
bei Dienstleistungen ohne Angabe 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 01.08.2024 10:33 Uhr