Datum: 01.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Burkardroth
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2024-10-01 - Bekanntmachung.pdf
Download 2024-10-01 - Niederschrift ÖT.pdf
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1. Amtsniederlegung von Marktgemeinderätin Kathrin Kupka-Hahn;
Zustimmung zur Amtsniederlegung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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01.10.2024
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ö
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1 | |
Sachverhalt
Mit Schreiben, eingegangen am 10.09.2024, welches verlesen wird, erklärt Marktgemeinderätin Kathrin Kupka-Hahn aus familiären Gründen ihre Amtsniederlegung zum 30. September 2024.
Die Niederlegung eines gemeindlichen Ehrenamts bzw. der „Rücktritt“ der Amtsinhaberin von ihrem Ehrenamt stellt rechtlich einen Antrag auf Entlassung aus dem Amt dar, über den gemäß Art. 48 Abs. 3 GLkrWG das zuständige Gemeindeorgan (grundsätzlich der Gemeindewahlausschuss, nach Ende dessen Amtszeit der Marktgemeinderat) zu entscheiden hat. Die Inhaberin des Ehrenamts hat auch ohne Angabe eines Grundes (Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GLKrWG) einen Anspruch auf Zustimmung zur Amtsniederlegung.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt, die Rücktrittserklärung von Kathrin Kupka-Hahn anzunehmen und der Amtsniederlegung gemäß Art. 48 Abs.1 Satz 2 GLKrWG zuzustimmen.
Erster Bürgermeister Daniel Wehner stellt fest, dass Kathrin Kupka-Hahn somit ab sofort nicht mehr Mitglied des Marktgemeinderates Burkardroth ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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2. Zusammensetzung des Marktgemeinderates Burkardroth;
Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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01.10.2024
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ö
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2 | |
Sachverhalt
Bürgermeister Daniel Wehner erläutert, dass, nachdem der Marktgemeinderat Burkardroth den Rücktritt von Kathrin Kupka-Hahn angenommen und der Amtsniederlegung gemäß Art. 48 Abs.1 Satz 2 GLKrWG zugestimmt hat, über das Nachrücken des Listennachfolgers zu entscheiden ist (Art. 37 GLKrWG).
Nach Ende der Amtszeit des Wahlausschusses ist vom Marktgemeinderat über das Nachrücken des Listennachfolgers der jeweiligen Liste zu entscheiden (Art. 48 Abs. 3 GLKrWG).
Der erste Listennachfolger des Wahlvorschlages der Liste „Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)“ ist Herr Markus Alles.
Als Listennachfolger kann nur nachrücken, wer die Wählbarkeitsvoraussetzungen noch oder wieder erfüllt und zur Eidesleistung nach Art. 31. Abs. 4 GO bereit ist.
In Vorbereitung der heutigen Sitzung wurde der festzustellende Listennachfolger bereits über den Vorgang informiert. Er hat mitgeteilt, dass er die Wählbarkeitsvoraussetzungen nach wie vor erfüllt und zur Eidesleistung als Marktgemeinderatsmitglied bereit sei.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stellt fest, dass Herr Markus Alles Listenachfolger der Liste „Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)“ ist und mit Erklärung zur Annahme der Wahl (Art. 48 Abs. 3 Satz 3 GLKrWG i. V. m. Art. 47 Abs. 2 GLKrWG) und der Eidesleistung nach Art. 31 Abs. 4 GO in den Marktgemeinderat Burkardroth nachrückt.
Mit der Amtsübernahme als Marktgemeinderatsmitglied durch Markus Alles entfällt die Zulässigkeit der Amtsbesetzung eines Ortssprechers für Frauenroth.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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3. Vereidigung des nachgerückten Marktgemeinderatsmitgliedes Markus Alles
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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01.10.2024
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ö
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3 | |
Sachverhalt
Aufgrund des Ausscheidens von Frau Kathrin Kupka-Hahn aus dem Marktgemeinderatsgremium muss der entsprechende Listennachfolger als Marktgemeinderatsmitglied vereidigt werden (Art. 37 i.V.m. Art. 48 Abs. 3 Satz 1 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG)), da auch der Ausnahmetatbestand nach § 31 Abs. 4 Satz 6 GO aufgrund der fehlenden Unmittelbarkeit nicht greift. Hier heißt es: „Die Eidesleistung entfällt für die Gemeinderatsmitglieder, die im Anschluss an ihre Amtszeit wieder zum Gemeinderatsmitglied der gleichen Gemeinde gewählt wurden.“.
Der erste Bürgermeister Daniel Wehner nimmt demzufolge dem neuen Marktgemeinderatsmitglied
Markus Alles
den Eid nach Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO) mit der Eidesformel:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“
ab.
Beschluss
Herr Markus Alles übernimmt mit Ableistung des Eides die Aufgaben im Ehrenamt als Mitglied des Marktgemeinderates Burkardroth. Bürgermeister Wehner beglückwünscht das neue Ratsmitglied zur erneuten Amtsübernahme.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
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4. Bestellung des Ortsreferenten von Frauenroth
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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01.10.2024
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ö
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4 | |
Sachverhalt
In der konstituierenden Marktgemeinderatssitzung am 08. Mai 2020 wurde unter TOP 8, öffentlich, Markus Alles als Ortsreferent für Frauenroth bestellt. Nach § 4 Abs. 6 Satz 1 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in der aktuellen Fassung vom 11.02.2023 kann die Funktion des Ortsreferenten allerdings nur von einem aktiven Marktgemeinderatsmitglied bekleidet werden.
Durch das Nachrücken von Markus Alles in das Ratsgremium ab 01.10.2024 sind nunmehr die Voraussetzungen für eine Bestellung erfüllt.
Beschluss
Aus formellen Gründen wird die Beschlussfassung zur Bestellung eines Ortsreferenten für Frauenroth wiederholt und Markus Alles mit sofortiger Wirkung zum Ortsreferenten bestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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5. Dritte Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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01.10.2024
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ö
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beschließend
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5 | |
Sachverhalt
Die Absätze 6 und 7 des § 4 der „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindever-fassungsrechts“ sind aktuell wie folgt gefasst:
(6) 1Die Funktion des Ortsreferenten kann nur von einem aktiven Marktgemeinderatsmitglied bekleidet werden. 2Die Ortsreferenten erhalten eine monatliche Entschädigung, die sich zusammensetzt aus einem Grundbetrag von 26,00 Euro, einer Telefon-/IT-Pauschale von 11,00 Euro, sofern vorhanden für die örtlichen Bekanntmachungstafeln eine Druckpauschale von 10,00 Euro sowie einer ortsgrößenbezogenen Vergütung von 0,08 Euro je Gesamteinwohner zu Beginn der Wahlperiode. 3Sie beträgt gerundet somit für den Gemeindeteil
Burkardroth 98,00 Euro,
Gefäll 94,00 Euro,
Katzenbach 80,00 Euro,
Lauter 93,00 Euro,
Oehrberg 83,00 Euro,
Premich 136,00 Euro,
Stangenroth 126,00 Euro,
Stralsbach 88,00 Euro,
Waldfenster 111,00 Euro,
Wollbach 106,00 Euro,
Zahlbach 108,00 Euro.
- 1Der Ortssprecher des Gemeindeteils Frauenroth erhält eine monatliche Entschädigung, die sich - wie bei den Ortsreferenten - an den in Absatz 6 genannten Ausgangspunkten orientiert und gerundet 61,00 Euro beträgt. ²Die Absätze 2 bis 4 gelten für den Ortssprecher entsprechend, analog auch der Tätigkeitsbereich (Absatz 5).
Durch das Nachrücken von Markus Alles in das Ratsgremium und die Bestellung zum Ortsreferenten ist die Satzung entsprechend anzupassen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt, die dieser Niederschrift dauerhaft beigefügte 3. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zu erlassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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6. Neubesetzung des Rechnungsprüfungsausschusses
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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01.10.2024
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ö
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6 | |
Sachverhalt
Das ausgeschiedene Marktgemeinderatsmitglied Kathrin Kupka-Hahn war auf Vorschlag der „Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)“ auch stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss der aus dem Vorsitzenden und 6 ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern besteht. Durch ihr Ausscheiden muss eine Nachbesetzung erfolgen. Die Besetzung erfolgt nach dem Verfahren Hare/Niemeyer. Das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung verbleibt weiterhin bei der „Christlich-Sozialen Union in Bayern e.V. (CSU)“.
Von der CSU vorgeschlagen und vom Marktgemeinderat berufen waren bisher:
als Mitglied Ariel Karwacki
und als dessen Stellvertretung Kathrin Kupka-Hahn
Zur Nachbesetzung schlägt die CSU
als Stellvertreter Markus Alles vor.
Beschluss
Der Marktgemeinderat folgt dem und bestellt den vorgeschlagenen Marktgemeinderat Markus Alles für Ariel Karwacki als stellvertretendes als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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7. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 10.09.2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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01.10.2024
|
ö
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7 | |
Sachverhalt
Das Protokoll der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 10.09.2024 wurde den Ratsmitgliedern über das Ratsinformationssystem (RIS) zur Verfügung gestellt.
Beschluss
Hiergegen erheben sich keine Einwände. Die Niederschrift gilt gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 GeschO als genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
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8. Fortsetzung des Förderprogrammes zur Revitalisierung der Alt-/Innenorte
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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01.10.2024
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ö
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beschließend
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8 | |
Sachverhalt
Das Förderprogramm der ILE „Allianz Kissinger Bogen“ zur Revitalisierung der Alt- und Innenorte läuft am 31.12.2024, nach einer vierten Laufzeit von drei Jahren, aus. Die Gemeinderäte der ILE-Kommunen in der Allianz Kissinger Bogen müssen deshalb über die Verlängerung beraten und beschließen.
Die Verwaltungen der ILE-Kommunen in der Allianz Kissinger Bogen haben im Vorfeld die bisherigen Förderkriterien besprochen. Alle sprachen sich dafür aus, die bisherigen grundsätzlichen Voraussetzungen, bezüglich des Geltungsbereiches der Alt-/Innenorte, des Alters von 50 Jahren, des 12-monatigen Leerstandes und der Antragstellung vor Beginn der Maßnahme beizubehalten. Änderungsbedarf wird nicht gesehen.
Seit 2012 wurden im Markt Burkardroth 89 Anträge bewilligt, davon wurden 54 Anträge für die Innerortsrevitalisierung und 38 Bauberatungen mit Gesamtkosten von 477.500 Euro ausgezahlt. In den letzten fünf Jahren wurden im Schnitt 4,4 Anträge gestellt.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt, das Förderprogramm zur Revitalisierung der Alt- und Innenorte für die nächsten drei Jahre (2025 – 2027) fortzuführen. Ein Entwurf des Förderprogrammes ist dieser Sitzungsniederschrift dauerhaft beigefügt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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9. Dritte Satzung zur Änderung der Vorkaufsrechtssatzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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01.10.2024
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ö
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beschließend
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9 | |
Sachverhalt
Nach Beschlussfassung der letzten Änderungssatzung zur Neufassung der Vorkaufsrechtssatzung am 09 November 2021, sollen weitere Flächen mit aufgenommen werden.
Für die zukünftig angedachte Erschließung eines möglichen Baugebietes für den Gemeindeteil Stralsbach sollen folgende Grundstücke mit aufgenommen werden:
Flurnummern: 959, 960, 961, 962, 962/2, , 2055, 2056; 2057, 2059; 2070, 2071, 2072, 2073, 2074, 2077, 2078, 2079 sowie Teilfläche von Flurnummer 2053 (nordwestliche Hälfte)
Beschluss
Nach Beratung beschließt der Marktgemeinderat den Erlass der dieser Niederschrift dauerhaft beigefügten dritte Satzung zur Änderung der Satzung des Marktes Burkardroth über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufsrecht-Satzung-Vkr-Satzung-).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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10. Optimierung des Kanalsystems im oberen Bereich des Lärchenweges in Stangenroth
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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01.10.2024
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ö
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beschließend
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10 | |
Sachverhalt
Die Anwesen „Lärchenweg 9 bis 16“ in Stangenroth entwässern bislang über eine Kanalanbindung auf Höhe des Anwesens Höhenstraße 39. Zwischen den Anwesen „Lärchenweg 16 und 18“ erfolgt zusätzlich eine Oberflächenwassereinleitung aus einem über 10 ha großen Außengebiet. Aufgrund der bestehenden Kanalverbindung zwischen Mischwasser- und Regenwasserkanal erfolgt bislang die Grundlastableitung des Außengebietswassers in die Mischkanalisation. Nach eingehender Prüfung besteht die bauliche Möglichkeit, die Kanalanbindung der 6 Grundstücke (aktuell davon 4 bebaut) im Lärchenweg fortzuführen und das Außengebietswasser nach verschließen des Bypasses dauerhaft komplett über den Regenwasserkanal abzuleiten.
Die Aufwendungen für die vorgeschlagenen Kanalumbindung auf einer Länge von rd. 55 m werden mit einem Volumen von zirka 60.000 Euro veranschlagt.
Beschluss
Nach Beratung beschließt der Marktgemeinderat die Kanalumbindung im Lärchenweg ausführen zu lassen und beauftragt die Verwaltung zur Einholung von entsprechenden Angeboten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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11. Bekanntgabe von Vergabeentscheidungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Burkardroth)
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Sitzung des Marktgemeinderates
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01.10.2024
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ö
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11 | |
Sachverhalt
Erster Bürgermeister Daniel Wehner gibt folgende Vergabeentscheidung aus vergangenen Sitzungen bekannt:
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Bauaufträge:
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Auftragnehmer:
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Auftragssumme:
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Abbruch des ehemaligen Diskogebäudes in Premich
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97769 Bad Brückenau
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91.159,95 €
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Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.02.2025 12:37 Uhr