Datum: 11.12.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 22:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Aufhebung der Nichtöffentlichkeit von Gemeinderatsbeschlüssen
2 Beitritt der Gemeinde Buttenwiesen zum Verein "Netzwerk Jüdische Geschichte und Kultur in Bayerisch-Schwaben"
3 Bauanträge: Informationen über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens im Wege der laufenden Verwaltung
4 23. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Buttenwiesen im Bereich Pfaffenhofen-Nord - Beschluss über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange
5 Bebauungsplan für das Gewerbe- und Industriegebiet Pfaffenhofen-Nord - Beschluss über die Bedenken und Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange
6 Bebauungsplan für das Gewerbe- und Industriegebiet Pfaffenhofen-Nord - ökologischer Ausgleich durch eine produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahme
7 Beschlussfassung über die Ergebnisse der Klausur am 04./05.11.2017
8 Außenanlagen am Bürgerhaus Unterthürheim - Sachstand
9 Regelung des Eigentums und der Baulast an den gemeinschaftlichen Anlagen der Teilnehmergemeinschaft Lauterbach III
10 Regelung des Eigentums und der Baulast an den gemeinschaftlichen Anlagen der Teilnehmergemeinschaft Pfaffenhofen III
11 Informationen

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1. Aufhebung der Nichtöffentlichkeit von Gemeinderatsbeschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 42. Sitzung des Gemeinderates 11.12.2017 ö informativ 1
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2. Beitritt der Gemeinde Buttenwiesen zum Verein "Netzwerk Jüdische Geschichte und Kultur in Bayerisch-Schwaben"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 42. Sitzung des Gemeinderates 11.12.2017 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Beitritt der Gemeinde Buttenwiesen zu dem sich in Gründung befindlichen Verein „Netzwerk Jüdische Geschichte und Kultur in Bayerisch-Schwaben e.V.“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Bauanträge: Informationen über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens im Wege der laufenden Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 42. Sitzung des Gemeinderates 11.12.2017 ö informativ 3
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4. 23. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Buttenwiesen im Bereich Pfaffenhofen-Nord - Beschluss über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 42. Sitzung des Gemeinderates 11.12.2017 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Entwurf zur 23. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Buttenwiesen in der Fassung vom 11.7.2017 mit der am 20.11.2017 beschlossenen Änderung zur Darstellung eines Dorfgebiets zwischen dem Ortstrand von Pfaffenhofen und dem Gebiet Pfaffenhofen-Nord sowie mit den heute vorstehend beschlossenen Änderungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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5. Bebauungsplan für das Gewerbe- und Industriegebiet Pfaffenhofen-Nord - Beschluss über die Bedenken und Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 42. Sitzung des Gemeinderates 11.12.2017 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplans für das Gewerbe- und Industriegebiet Pfaffenhofen-Nord in der Fassung vom 11.7.2017 mit den heute vorstehend und mit den vom Bauausschuss am 9.11.2017 beschlossenen Änderungen und Ergänzungen zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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6. Bebauungsplan für das Gewerbe- und Industriegebiet Pfaffenhofen-Nord - ökologischer Ausgleich durch eine produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 42. Sitzung des Gemeinderates 11.12.2017 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt zu, dass der ökologische Ausgleich für die Eingriffe in die Landschaft und den Naturhau shalt durch das Gewerbegebiet Pfaffenhofen-Nord durch eine produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahme (PIK-Maßnahme) erfolgen soll und dass die Flurstücke Nr. 2110 und 2339 der Gemarkung Unterthürheim als Sicherungsfläche bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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7. Beschlussfassung über die Ergebnisse der Klausur am 04./05.11.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 42. Sitzung des Gemeinderates 11.12.2017 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Ergebnisse der Klausurtagung vom 04./05.11.2017 in den kommenden Jahren im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten der Gemeinde umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Außenanlagen am Bürgerhaus Unterthürheim - Sachstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 42. Sitzung des Gemeinderates 11.12.2017 ö informativ 8
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9. Regelung des Eigentums und der Baulast an den gemeinschaftlichen Anlagen der Teilnehmergemeinschaft Lauterbach III

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 42. Sitzung des Gemeinderates 11.12.2017 ö beschließend 9

Beschluss

Die Gemeinde Buttenwiesen übernimmt das Eigentum an allen im Flurbereinigungsplan auszuweisenden gemeinschaftlichen Anlagen der TG (Feld- und Waldwege einschließlich des Zubehörs, Gräben und Wasserläufe, Pflanzungen u. Ä. m).
Die Gemeinde Buttenwiesen übernimmt mit der Bauabnahme die Baulast der öffentlichen Feld- und Waldwege, welche die o. a. Verordnung vom 19. November 1968 nicht erfüllen.
Die Gemeinde übernimmt mit der Bauabnahme die Unterhaltung der übrigen gemeinschaftlichen Anlagen (wie z. B. Pflanzungen).
Für die neuen und auszubauenden öffentlichen Straßen ist ein naturschutzrechtlicher Ausgleich oder Ersatz durch Ausweisung entsprechender Anlagen erforderlich. Die Gemeinde Buttenwiesen übernimmt das Eigentum und die Unterhaltung an diesen Ausgleichs- und Ersatzflächen nach näherer Maßgabe des späteren Flurbereinigungsplans.
Für das durch die TG neu erstellte Wegenetz verfügt die Gemeinde Buttenwiesen die erforderlichen Widmungen bzw. deren Einziehung zeitnah.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Regelung des Eigentums und der Baulast an den gemeinschaftlichen Anlagen der Teilnehmergemeinschaft Pfaffenhofen III

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 42. Sitzung des Gemeinderates 11.12.2017 ö beschließend 10

Beschluss

Die Gemeinde Buttenwiesen übernimmt das Eigentum an allen im Flurbereinigungsplan auszuweisenden gemeinschaftlichen Anlagen der TG (Feld- und Waldwege einschließlich des Zubehörs, Gräben und Wasserläufe, Pflanzungen u. Ä. m).
Die Gemeinde Buttenwiesen übernimmt mit der Bauabnahme die Baulast der öffentlichen Feld- und Waldwege, welche die o. a. Verordnung vom 19. November 1968 nicht erfüllen.
Die Gemeinde übernimmt mit der Bauabnahme die Unterhaltung der übrigen gemeinschaftlichen Anlagen (wie z. B. Pflanzungen).
Für die neuen und auszubauenden öffentlichen Straßen ist ein naturschutzrechtlicher Ausgleich oder Ersatz durch Ausweisung entsprechender Anlagen erforderlich. Die Gemeinde Buttenwiesen übernimmt das Eigentum und die Unterhaltung an diesen Ausgleichs- und Ersatzflächen nach näherer Maßgabe des späteren Flurbereinigungsplans.
Für das durch die TG neu erstellte Wegenetz verfügt die Gemeinde Buttenwiesen die erforderlichen Widmungen bzw. deren Einziehung zeitnah.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 42. Sitzung des Gemeinderates 11.12.2017 ö informativ 11
Datenstand vom 18.01.2018 11:27 Uhr