Druckansicht: 51. Sitzung des Gemeinderates

Datum: 24.09.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:45 Uhr bis 22:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Aufhebung der Nichtöffentlichkeit von Gemeinderatsbeschlüssen
2	Bauanträge: Informationen über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens im Wege der laufenden Verwaltung
3	Rechtsverfahren zur Festsetzung des Überschwemmungsgebiets der Zusam und der Laugna durch das Landratsamt Dillingen a.d.Donau
4	18. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Pilzacker - Beschluss über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange
5	Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Pilzacker - Beschluss über die Bedenken und Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange
6	Bebauungsplan Lauterbach-Süd 2. Änderung - Aufstellungsbeschluss und Billigung des Planentwurfs
7	Entwidmung eines Teilabschnitts der Sportplatzstraße Buttenwiesen
8	Informationen

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1. Aufhebung der Nichtöffentlichkeit von Gemeinderatsbeschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	51. Sitzung des Gemeinderates	24.09.2018	ö	informativ	1

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2. Bauanträge: Informationen über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens im Wege der laufenden Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	51. Sitzung des Gemeinderates	24.09.2018	ö	informativ	2

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3. Rechtsverfahren zur Festsetzung des Überschwemmungsgebiets der Zusam und der Laugna durch das Landratsamt Dillingen a.d.Donau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	51. Sitzung des Gemeinderates	24.09.2018	ö	beschließend	3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass dem Landratsamt Dillingen Folgendes als Stellungnahme der Gemeinde Buttenwiesen mitgeteilt werden soll:

Die Darstellung des Überschwemmungsgebietes ist in Teilen unzutreffend, da sie auf veraltetem Kartenmaterial beruht.

Aus Sicht der Gemeinde Buttenwiesen sollen folgende Bereiche aus dem dargestellten Überschwemmungsgebiet herausgenommen werden:

Gemarkung Unterthürheim:

Flurstück 968/0, Teilbereich am südlichen Rand

Gemarkung Buttenwiesen:

Hochwasserpumpwerk bei der Stehlesmühle (Flurstück 701)

gesamter Bereich der Supermärkte (Flurstücke 623/1, 618 und 632/3)

gesamter Bereich zwischen Feuerwehrhaus Buttenwiesen (Flurstück 586) parallel zum Bahndamm in Richtung Süden bis einschließlich Flurstück 615

Gemarkung Pfaffenhofen:

Bereich der Werkhallen der Fa. Bausch (Flurstück 139); dort ist ein Damm vorhanden, der das Eindringen von Hochwasser verhindert.

Bereich des Regenüberlaufbeckens Pfaffenhofen (westlich Johan-Viktor-Bausch-Straße, Flurstücke 1654 und 1658)

gesamter Bereich südlich der Kreisstraße DLG 23 (Umgehungsstraße); dieser Bereich kann wegen des vorhandenen Dammes nicht überschwemmt werden.