Datum: 25.05.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgerhaus Unterthürheim
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:15 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Aufhebung der Nichtöffentlichkeit von Gemeinderatsbeschlüssen
2	Widerruf der Bestellung und gleichzeitige Neubestellung einer Standesbeamtin
3	Bestellung der Bürgermeister zu Standesbeamten für Eheschließungen
4	Standesamtliche Trauungen - Widmung des Zehentstadels als weiteren Eheschließungsort
5	Fortführung der Rufbuslinie 9101 A Buttenwiesen - Höchstädt
6	Bauanträge: Informationen über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens im Wege der laufenden Verwaltung
7	Informationen

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1. Aufhebung der Nichtöffentlichkeit von Gemeinderatsbeschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	25.05.2020	ö	informativ	1

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2. Widerruf der Bestellung und gleichzeitige Neubestellung einer Standesbeamtin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	25.05.2020	ö		2

Beschluss

Der Gemeinderat widerruft die Bestellung von Frau Franziska Ritter zur Standesbeamtin mit Wirkung zum heutigen Tag.
Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltungsfachwirtin Franziska Ritter ab 01.06.2020 zur Standesbeamtin zu bestellen. Die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung liegen vor und wurden geprüft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Bestellung der Bürgermeister zu Standesbeamten für Eheschließungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	25.05.2020	ö		3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den 3. Bürgermeister Herrn Gerhard Kaltner gemäß § 3 Abs. 3 AVPStG zum Standesbeamten, dessen Aufgabenbereich auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt ist, zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Standesamtliche Trauungen - Widmung des Zehentstadels als weiteren Eheschließungsort

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	25.05.2020	ö		4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Fortführung der Rufbuslinie 9101 A Buttenwiesen - Höchstädt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	25.05.2020	ö		5

Beschluss

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Weiterführung des Rufbusses Buttenwiesen – Höchstädt, Linie 9101A auf Grundlage der geltenden Vorschriften durchzuführen.

3. Die Gemeinde Buttenwiesen ist bereit, sich am erforderlichen Zuschussbedarf wie folgt zu beteiligen:

Rufbus Buttenwiesen – Höchstädt, Linie 9101A:  8.011,73 €/Jahr

Eine Förderung würde diesen Betrag entsprechend reduzieren. Bei den einzelnen Beteiligungsbeträgen und beim Gesamtbetrag handelt es sich um geschätzte Summen, sodass Abweichungen möglich sind. Zudem können sich die zukünftigen Kosten jedes Jahr aufgrund verschiedener Faktoren verändern (Parameteranpassung, Fahrtage/p.a., etc.)

4. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass sich die begünstigten Kommunen (der Landkreis Dillingen a.d.Donau und die Stadt Höchstädt) zu jeweils gleichen Teilen daran beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Bauanträge: Informationen über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens im Wege der laufenden Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	25.05.2020	ö	informativ	6

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7. Informationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	25.05.2020	ö	informativ	7