Datum: 26.10.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Zehentstadel
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:47 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:27 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Aufhebung der Nichtöffentlichkeit von Gemeinderatsbeschlüssen
2 Bestellung eines Beauftragten der Gemeinde Buttenwiesen für jüdisches Erbe und Erinnerungskultur; Vorstellung des Projekts "Jüdisches Erbe in Buttenwiesen entdecken - Vielfalt erleben" durch Bernhard Hof
3 Erlass einer neuen Hundesteuersatzung
4 Bauanträge: Informationen über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens im Wege der laufenden Verwaltung
5 Dorferneuerung Oberthürheim, Gestaltung Dorfplatz
6 Bebauungsplan "Erwin-Müller-Gewerbegebiet" in Buttenwiesen und 28. Änderung des Flächennutzungsplans; Behandlung der Stellungnahmen nach der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, Billigung des Bebauungsplans und Satzungsbeschluss, Billigung und Feststellung des Flächennutzungsplanes
7 Informationen

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1. Aufhebung der Nichtöffentlichkeit von Gemeinderatsbeschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 26.10.2020 ö informativ 1
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2. Bestellung eines Beauftragten der Gemeinde Buttenwiesen für jüdisches Erbe und Erinnerungskultur; Vorstellung des Projekts "Jüdisches Erbe in Buttenwiesen entdecken - Vielfalt erleben" durch Bernhard Hof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 26.10.2020 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Bernhard Hof zum Beauftragten der Gemeinde Buttenwiesen für jüdisches Erbe und Erinnerungskultur zu ernennen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Erlass einer neuen Hundesteuersatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 26.10.2020 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die als Anlage 1 beigefügte Hundesteuersatzung. Die Hundesteuersatzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Anlage 1
Hundesteuersatzung der Gemeinde Buttenwiesen gültig ab dem 01. Januar 2021

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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4. Bauanträge: Informationen über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens im Wege der laufenden Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 26.10.2020 ö informativ 4
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5. Dorferneuerung Oberthürheim, Gestaltung Dorfplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 26.10.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Den vorgestellten Planungen zur Dorferneuerung Oberthürheim stimmt der Rat zu. Der Kostenbeteiligung der Gemeinde wird vorbehaltlich der Bewilligung der Fördermittel durch das Amt für Ländliche Entwicklung   zugestimmt.
Die Finanzierung ist im Haushalt für die Jahre 2021 und 2022 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan "Erwin-Müller-Gewerbegebiet" in Buttenwiesen und 28. Änderung des Flächennutzungsplans; Behandlung der Stellungnahmen nach der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, Billigung des Bebauungsplans und Satzungsbeschluss, Billigung und Feststellung des Flächennutzungsplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 26.10.2020 ö 6

Beschluss

Beschluss 1: Billigungs- und Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Erwin-Müller-Gewerbegebiet“

Der Gemeinderat billigt den von der Bürogemeinschaft für Stadtplanung und Ortsentwicklung (OPLA) ausgearbeiteten Bebauungsplan „Erwin-Müller-Gewerbegebiet“ in der Fassung vom 26.10.2020 [mit den heute beschlossenen Änderungen] und beschließt diesen als Satzung gemäß § 10 BauGB.

Die Verwaltung wird beauftragt den o.g. Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
                                                                       

Beschluss 2: Billigungs- und Feststellungsbeschluss für die 28. Änderung des Flächen­nutzungsplanes (Änderungsbereich: „Erwin-Müller-Gewerbegebiet“)

Der Gemeinderat billigt die von der Bürogemeinschaft für Stadtplanung und Ortsentwicklung (OPLA) aus­gearbeitete 28. Änderung des Flächennutzungsplanes (Änderungsbereich: „Erwin-Müller-Gewerbegebiet“) in der Fassung vom 26.10.2020 [mit den heute beschlossenen Änderungen] und stellt diese fest.

Die Verwaltung wird beauftragt, die o.g. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 Abs. 1 BauGB dem Landratsamt Dillingen a.d. Donau zur Genehmigung vorzulegen und die Erteilung der Ge­nehmigung gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB ortüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 26.10.2020 ö informativ 7
Datenstand vom 05.11.2020 09:46 Uhr