Datum: 21.09.2020
Status: Abgeschlossen
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Dettelbach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
zum Seitenanfang
1. Verpflichtung des Ortsprechers von Schnepfenbach und von Neusetz
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat (Stadt Dettelbach)
|
Sitzung des Stadtrates
|
21.09.2020
|
ö
|
|
1 |
Sachverhalt
Im Stadtteil Schnepfenbach wurde am 09.09.2020 Herr Volker Heilmann zum Ortsprecher gewählt.
Die Bürger und Bürgerinnen von Neusetz wählten am 10.09.2020 Herrn Rainer Schimmer zum Ortsprecher.
Eine formelle Vereidigung ist nicht erforderlich. Die Ortssprecher wurden bereits schriftlich auf ihre Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht gemäß Art. 20 GO verpflichtet.
zum Seitenanfang
2. Generalsanierung und Umbau der ehemaligen Schule Bibergau/Effeldorf zu einer mehrgruppigen Kindertagesstätte; Billigung des Bauentwurfes und Beauftragung der Ausführungsplanung
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat (Stadt Dettelbach)
|
Sitzung des Stadtrates
|
21.09.2020
|
ö
|
|
2 |
Sachverhalt
Mit Sitzung vom 20.04.2020 hat der Haupt- und Bauausschuss, nach Abschluss eines VgV-Verfahrens, das Architekturbüro Jäcklein Architekten, Volkach mit der Planungsleistung, Stufe 2 (Leistungsphase 3+4 Vorplanung und Entwurfsplanung) beauftragt.
Am 03. Juli 2020 haben der Architekt und die Fachplaner, bei einem gemeinsamen Jour fix Termin mit dem Baurat, dem Bürgermeister und der Kindergartenleitung, die Konzepte der Vorentwurfsplanung vorgestellt, teilweise bemustert und in der Runde besprochen.
In Zusammenarbeit bzw. Abstimmung mit den verschiedenen Fachplanern, der Kindergartenleitung, der Fachaufsicht Jugend und Familie LRA Kitzingen, der Genehmigungsbehörde, der Regierung v. Ufr. u.a. wurde in den vergangenen Wochen die Entwurfsplanung erarbeitet.
Herr Reinhold Jäcklein von den Jäcklein Architekten stellt diese Entwurfsplanung dem Stadtrat vor. Er erläutert dabei das von der Förderstelle geforderte Raumprogramm und die Anordnung und Ausstattung der einzelnen Gruppen- und Nebenräume. Die Kostenberechnung für die erforderliche Grundausstattung beläuft sich auf ca. 4,3 Mio € incl. Baunebenkosten.
Frau Bettina Richter und Herr Frederick Mack vom Büro Rauch und Richter (Fachplaner für Heizung, Lüftung, Sanitär) sowie Herr Jürgern Köhler vom Büro EP Elektroplanung (Fachplaner Elektro) schildern die Konzepte der technischen Gebäudeplanung und mögliche Varianten zur ökologischen bzw. ressourcenschonenden Errichtung der Baumaßnahme mit den daraus resultierenden Kosten. So wäre z.B. eine Photovoltaikanlage mit ca. 10 kwp zum Eigenverbrauch denkbar. Die Energiekosten können durch die Eigenstromnutzung gesenkt werden. „Strom-Überschüsse“ können zusätzlich, mittels Heizstab, in große Pufferspeicher der Heizungsanlage und der Warmwasserbereitung gespeichert werden. Alternativ könnten die nach Süden ausgerichteten Dachflächen mit einer PV-Anlage von ca. 63 kWp vollbelegt werden. Diese Variante kann unter dem Aspekt erneuerbare Energieerzeugung und „energieautarkes Dettelbach“ betrachtet werden.
Beschluss 1
Der Stadtrat spricht sich bezüglich der Heizung für die Luft-Wärmepumpe aus.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2
Beschluss 2
Der Stadtrat beschließt bezüglich der Elektroinstallation die Errichtung einer PV-Anlage mit ca. 63 kWp .
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Beschluss 3
Die Warmwasseraufbereitung soll mittels Durchlauferhitzern erfolgen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 18
Beschluss 4
Die Warmwasseraufbereitung soll über eine zentrale Frischwasserstation mit Pufferspeicher erfolgen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Beschluss 5
Zur Regenwasser-Entwässerung soll die bestehende Dreikammernklärgrube verwendet werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Beschluss 6
Die Ausstattung der Küche soll wie in der Entwurfsplanung dargestellt, ohne Konvektomat, zur Ausführung gelangen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Beschluss 7
Der Stadtrat billigt die Entwurfsplanung der Jäcklein Architketem und beauftragt die Ausführungsplanung. Der Stadtrat beschließt weiterhin die Ausführung / Umsetzung der bereits vorstehend festgelegten Varianten und bewilligt die daraus ermittelten Mehrkosten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
3. Generalsanierung der Maintalhalle bzw. Neubau einer Mehrzweckhalle
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat (Stadt Dettelbach)
|
Sitzung des Stadtrates
|
21.09.2020
|
ö
|
|
3 |
Sachverhalt
Dem Stadtrat wurde in seiner Sitzung vom 25.05.2020 die Ergebnisse der Bedarfsplanung der Maintalhalle in Dettelbach vorgestellt. Neben der Generalsanierung käme auch ein Neubau auf dem gleichen Grundstück oder auf einem anderen Grundstück in Betracht.
Erster Bürgermeister Matthias Bielek erläutert dem Stadtrat die aktuell für eine Generalsanierung oder einen Neubau in Betracht kommenden staatlichen Förderprogramme:
1. Förderprogramm nach Art. 10 BayFAG
Hiernach gewährt der Freistaat Bayern an Gemeinden Zuweisungen zum Bau von Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen. Der Neubau einer Zweifach-Turnhalle könnte hier mit ca. 40 % - 45 % der förderfähigen Kosten gefördert werden.
2. Bund-Länderprogramm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten
Hier müsste sich die Stadt bereits bis zum 02.10.2020 für die Förderung bewerben. Da dieses Programm aber nur nachrangig und geringfügig Fördermittel zur Verfügung stellt, hat die Regierung von Unterfranken bereits erklärt, dass sie für die Stadt keine reelle Chance sieht, daraus Fördermittel zu erhalten.
3. Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
Dieses Programm setzt den Schwerpunkt bei Sportstätten, insbesondere öffentlich genutzte Sportplätze, Turnhallen und Schwimmbäder. Grundsätzlich gefördert werden die bauliche Sanierung und der Ausbau von Einrichtungen. Ersatzneubauten sind nur in Ausnahmefällen förderfähig. Dieses Förderprogramm lässt sich auch mit dem Landes
programm nach Art. 10 BayFAG kombinieren. Hierzu muss die Anmeldung bis spätestens 30.10.2020 online erfolgen.
Beschluss
Der Stadtrat spricht sich für eine Generalsanierung der Maintalhalle aus und beauftragt die Verwaltung, sich um die Förderung der Generalsanierung im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu bewerben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2
zum Seitenanfang
4. Antrag der Stadtratsfraktion Effeldorfer Liste auf Planung des Radweges zwischen Effeldorf und Dettelbach Bahnhof
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat (Stadt Dettelbach)
|
Sitzung des Stadtrates
|
21.09.2020
|
ö
|
|
4 |
Sachverhalt
Die Effeldorfer Liste hat mit Schreiben vom 12.07.2020 beantragt, die Planung für den Radweg zwischen Effeldorf und Dettelbach Bahnhof zu vergeben.
SRM Marcel Hannweber stellt hierzu folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:
Beschluss 1
Dieser Tagesordnungspunkt soll auf eine Sitzung nach der Oktober-Sitzung vertagt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 11
Beschluss 2
Der Stadtrat stimmt dem Antrag der Effeldorfer Liste, die Planung des Radweges zu vergeben, zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 6
zum Seitenanfang
5. 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung BGS/EWS vom 06.12.2018
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat (Stadt Dettelbach)
|
Sitzung des Stadtrates
|
21.09.2020
|
ö
|
|
5 |
Sachverhalt
Der Stadtrat hatte sich beim Erlass der neuen Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung
Ende 2018 zum Ziel gesetzt, baldmöglichst die gesplittete Abwassergebühr einzuführen.
Nachdem die gebührenrelevanten Daten ermittelt wurden, ergibt
die Berechnung eine Niederschlagswassergebühr von 0,28 €/m² (reduzierte Grundstücksfläche = bebaute und befestige Fläche) pro Jahr.
Die Schmutzwassergebühr würde sich im Gegenzug zum 01.01.2021 von 3,55 €/m² auf 2,91 €/m² reduzieren.
In der Gebührensatzung ist ein neuer § 10 a Niederschlagswassergebühr aufzunehmen. Zudem löst die Einführung der Niederschlagswassergebühr Ergänzungen bzw. Änderungen in § 9 und § 10 der bisherigen BGS/EWS aus.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Entwurf der 1. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung vom 06.12.2018 als Satzung.
Der Entwurf der Satzung, der der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
6. Bekanntgaben
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat (Stadt Dettelbach)
|
Sitzung des Stadtrates
|
21.09.2020
|
ö
|
beschließend
|
6 |
Sachverhalt
Erster Bürgermeister Matthias Bielek informiert über die Entwicklung der Corona-Fallzahlen im Gebiet der Stadt Dettelbach und des Landkreises Kitzingen.
zum Seitenanfang
7. Anfragen der Stadtratsmitglieder
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat (Stadt Dettelbach)
|
Sitzung des Stadtrates
|
21.09.2020
|
ö
|
beschließend
|
7 |
Sachverhalt
Es gab folgende Anfragen, die in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen:
7.1 SRM Joachim Beck teilt mit, dass in Bibergau eine Sitzbank beschädigt wurde und er bittet darum Ersatz zu beschaffen.
7.2 SRM Joachim Beck informiert, dass das städtische Grundstück gegenüber der Kirche in Schnepfenbach stark verwildert ist und bittet hier tätig zu werden.
7.3 SRM Alfons Glöggler weist auf die Parksituation in der Weingartenstraße hin. Busse haben große Probleme dort durchzufahren.
7.4 SRM Raimund Sauer möchte wissen wie
viele Geschwindigkeitsmessgeräte angeschafft werden konnten und ob es Kriterien zu deren Aufstellung gibt.
Erster Bürgermeister Matthias Bielek antwortet, dass nun doch zehn Geräte angeschafft werden konnten. Die ersten Standorte wurden nach Absprache mit Vertretern aus den Ortsteilen festgelegt.
Datenstand vom 06.10.2020 12:12 Uhr