Datum: 05.10.2020
Status: Abgeschlossen
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Dettelbach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:45 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Querungshilfe im Zusammenhang mit der Vorplanung Linksabbiegespur der Fa. Heidelberger in der ST 2450
2	Antrag der Freien Wähler Fraktion Dettelbach auf Ausbau des Sandweges im unteren Bereich
3	Barrierefreier Gehweg von der Eichgasse über den Marktplatz bis zur Einmündung Bamberger Straße/Falterstraße
4	Tiefbaumaßnahmen der Stadt Dettelbach
5	Hochbaumaßnahmen der Stadt Dettelbach
6	Zweckvereinbarung zur Übertragung der hoheitlichen Aufgaben bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs; Aufnahme der Marktgemeinde Schwarzach
7	Antrag Eva-Maria Weimann zur Festsetzung von Gestaltungsvorgaben in Bebauungsplänen bezüglich unbebauter Flächen der bebauten Grundstücke
8	Bekanntgaben
9	Anfragen der Stadtratsmitglieder

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1. Querungshilfe im Zusammenhang mit der Vorplanung Linksabbiegespur der Fa. Heidelberger in der ST 2450

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Dettelbach)	Sitzung des Stadtrates	05.10.2020	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Ein von der Fa. Heidelberger beauftragtes Ingenieurbüro soll dafür eine gefahrlose und geeignete Einmündung von der ST 2450 in die Straße „An der Staustufe“ mittels Linksabbiegespur überprüfen.

Von der Stadt wurde eine Überprüfung dahingehend beantragt, ob und in welcher Form eine Unterführung für Fußgänger und Radfahrer technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist.

Der Bau einer Unterführung wird vom Staatlichen Bauamt und dem planenden Ingenieurbüro als Ergebnis einer Abwägung aller zu berücksichtigenden Faktoren als nicht zielführend und nicht sinnvoll erachtet.

(fehlende Wirtschaftlichkeit, hohe Baukosten, hohe Ablöseforderungen, hoher Unterhaltsaufwand, fehlende Verhältnismäßigkeit, notwendige Barrierefreiheit, Hochwasserschutz).

Der Flächenverbrauch und der erforderliche Grunderwerb wären beachtlich. Auch wird die Akzeptanz bei den Benutzern bezweifelt.

Aus Sicherheitsgründen (unkontrolliertes Queren der ST 2450) sollte im Bereich der geplanten Linksabbiegespur nicht auf eine Querungshilfe verzichtet werden,

Es wurden deshalb verschiedene Möglichkeiten einer Querung der ST 2450 untersucht.

Bei der bevorzugten Lösungsvariante wird der bestehende Geh- und Radweg auf der Nordseite der ST 2450 auf das Straßenniveau der ST 2450 angehoben und über die Mittelinsel auf die Südseite der ST 2450 geführt.

Die bestehende Treppe wäre zurückzubauen.

Die Baukosten für die Querungshilfe liegen bei ca. 55.000,- €.

Der Baubeginn für die Linksabbiegespur (Fa. Heidelberger) ist für das Frühjahr 2021 geplant.

Eine evtl. Verbreiterung des vorhandenen Geh- und Radweges sollte im Rahmen der Planung geprüft werden.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Antrag der Freien Wähler Fraktion Dettelbach auf Ausbau des Sandweges im unteren Bereich

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Dettelbach)	Sitzung des Stadtrates	05.10.2020	ö		2

Sachverhalt

Für den unteren Bereich des Sandweges existiert bereits aus dem Jahr 2014 eine Vorplanung des Ing.büros TIG.

Die  damals ermittelten Kosten auf den heutigen Stand hochgerechnet, ergibt Kosten in Höhe von ca. 475.000 € .

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Im Haushalt 2021 sind für die Planung des Ausbaus des Sandweges Mittel in Höhe von 60.000 € vorzusehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Barrierefreier Gehweg von der Eichgasse über den Marktplatz bis zur Einmündung Bamberger Straße/Falterstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Dettelbach)	Sitzung des Stadtrates	05.10.2020	ö		3

Sachverhalt

Vor allem für Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, Familien/Eltern mit Kinderwagen, Personen mit Rollkoffern oder Rollatoren, bedeutet das Straßen- bzw. Gehsteigpflaster eine nicht zu unterschätzende Beeinträchtig ung.

Eine Lösung besteht darin, auf der Gesamtlänge von ca. 240 m und in einer Breite von 1,20 m durchgängig das unebene, teils aus grob behauenen Pflastersteinen bestehende Kopfsteinpflaster, auszutauschen. Als Ersatz kann dafür ein speziell auf die bessere Begehbarkeit abzuzielender Pflaster- bzw. Plattenbelag mit engen Fugen verlegt werden.

Unter Berücksichtigung einer Kompletterneuerung im Bereich „Brücker Tor“ bis Eichgasse Hs.Nr.15, wäre dies mit Baukosten i.H.v. ca. 135.000,- € zu realisieren.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Ingenieurleistungen drei Angebote einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Tiefbaumaßnahmen der Stadt Dettelbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Dettelbach)	Sitzung des Stadtrates	05.10.2020	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Die systematisch durchzuführenden Untersuchungen (u. a. hydraulische Gesamtbetrachtung des Kanalnetzes, bzw. 10-Jahres-Programm der Kanal-TV-Untersuchung) werden weitere umfangreiche Baumaßnahmen erforderlich machen.

Technischer Rat Uwe Koßner erläutert dem Stadtrat die nachfolgenden Maßnahmen.

Nr.	Maßnahme	Kosten (€)	Verpflichtung
1	Brückenprüfungen	30.000,00	Ja  DIN 1076
2	Fremdwassersanierungskonzept	50.000,00	Ja  Eigenüberwachungsverordnung
3	Fremdwassersanierung Euerfeld	1.800.000,00	Ja  Wasserhaushaltsgesetz
4	Kanalsanierung Bibergau	2.500.000,00	Ja  Wasserhaushaltsgesetz
5	Kläranlage	1.800.000,00	Ja  Stadtrat
6	Hochwasserschutz HQ 20	200.000,00	Ja  Stadtrat, Wasserhaushaltsgesetz
7	Baugebiet Euerfeld BA 3	430.000,00	Ja  Stadtrat

Nr.	Maßnahme	Kosten (€)	Verpflichtung
1	Querung der Staatsstraße Unterführung oder Höhengleiche Querung	1.200.000,00 50.000,00
2	Barrierefreier Gehweg Eichgasse – Bamberger Straße	135.000,00
3	Straßensanierung Brück GVS Bibergau – Effeldorf Effeldorf Euerfeld	120.000,00 1.300.000,00 670.000,00 640.000,00
4	Baugebiet Dettelbach Bromberg	600.000,00
5	Radweg Dettelbach Bahnhof – Effeldorf	280.000,00
6	Ausbau Sandweg	470.000,00

Die Maßnahmen können nicht alle parallel durchgeführt werden, sondern nur in dem Rahmen, in dem die benötigten Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Im Zuge des Haushalts sind die Maßnahmen endgültig festzulegen.

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5. Hochbaumaßnahmen der Stadt Dettelbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Dettelbach)	Sitzung des Stadtrates	05.10.2020	ö		5

Sachverhalt

Bautechnikerin Dorothea Graber vom Sachgebiet Hochbautechnik verteilt an den Stadtrat eine Zusammenstellung anstehender Hochbaumaßnahmen.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Projekte:

	Projekt	Aktueller Stand	Weitere Vorgehen	Zeitschiene
1.	Bibergau/Effeldorf Kindertagesstätte Anbau und General-sanierung	Architekt und Fachplaner bis LPH 6 beauftragt	Eingabeplanung in Fertigung; Förderunterlagen werden vorbereitet; Klärung Bedarfsplanung für evtl. 4. Gruppe	Baueingabe  und Förderantrag fertigstellen und beantragen bis Anfang Okt 2020; Fertigstellung der Baumaßnahme  Sommer 2022
2.	Dettelbach Verwaltungsgebäude Barrierefreiheit, Brandschutztechnische Ertüchtigung, Umbau und Renovierung	Architekt mit LPH 1+2 beauftragt; Brandschutzgutachter beauftragt;	Bestandspläne liegen vor; Grundlagenermittlung / erste Vorplanung wurde im Sept. 2020 vorgestellt	Vorentwurf - Gesamtkonzeptplanung mit Klärung der einzelnen Bauabschnitte bis Ende 2020 / Anfang 2021; Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung bis Mai 2021; Festlegung der Bauabschnitte bzgl. der Zeitschiene; Ausführung in mehreren Bauabschnitten
3.	Dettelbach Wallfahrtsweg Modernisierung – Umbau	Architekt mit LPH 1+2 beauftragt; Bestandsplanung, BS-Konzept, Energiekonzept, SiGeKo beauftragt	Bestandsaufmaß durch beauftragten Architekten	Bestandsaufnahme und Vorentwurf bis Ende 2020; Angebotseinholung und Beauftragung der Fachplaner HLS, ELT, ggf. Tragwerksplaner usw. – Frühjahr 2021 Ausführung der Baumaßnahme 2021/2022 in 2 Bauabschnitten (Umzug der Mieter erforderlich)
4.	Neusetz Feuerwehrgerätehaus Umbau	Planung mit FFW und Kreisbrandrat abgestimmt	Kosten werden durch Verwaltung ermittelt; und div. Angebote eingeholt	Kostenermittlung 2020; Ausführung teilweise durch FFW Neusetz in Eigenleistung; Fertigstellung 2021
5.	Effeldorf Sirenenmast	Standortsuche abgeschlossen; (oberhalb Friedhof) Angebot der N-Ergie zu neuem Stromanschluss liegt vor	Einholung Kostenangebote und Beauftragung - Errichtung Sirenenmast mit Fundament; Rückbau der Sirene auf altem Feuerwehrhaus; Auftrag für neue Stromversorgung	Herbst/Winter 2020
6.	Effeldorf Feuerwehrgerätehaus Erweiterung Abgasabsaugung	Einholung Kostenangebot und Beauftragung der Fachfirma	Ausführung durch Fachfirma	Herbst/Winter 2020
7.	Euerfeld Feuerwehrgerätehaus Einbau Abgasabsauganlage	Einholung Kostenangebot und Beauftragung der Fachfirma	Ausführung durch Fachfirma Angebotseinholung und Beauftragung der erforderl. Elektroarbeiten	Herbst/Winter 2020
8.	Bibergau Feuerwehrgerätehaus Umbau oder Neubau	Planung mit Feuerwehr abgestimmt; Baueingabe vorbereitet; Durchführungsbeschluss vertagt	FFW Bibergau will bis Ende Nov. 2020 klären, ob im Stadtteil Bibergau Baugrund für den Neubau eines FFW-Gerätehauses zu erwerben wäre.	Entscheidung durch Stadtrat  Neubau oder Umbau bis Ende 2020; Honorarangebote für Planungsleistung und Fachplaner einholen
9.	Dettelbach Maintalhalle	Bedarfsplanung abgeschlossen; Bewerbung für Förderprogramm eingereicht	Stadtratsentscheidung Generalsanierung / Neubau; Klärung der Förderprogramme	Grundsatz-Entscheidung Stadtrat bis Ende 2020; Ausführung entsprechend Prioritätenfestlegung
10.	Dettelbach Historisches Rathaus Barrierefreiheit - Fluchttreppenhaus	Vorab Klärung mit Landratsamt, Denkmalschutz und BS-Gutachter; Zustimmung erhalten; Aufzug und Treppenhaus an der nord-östlichen Gebäudeecke	Honorarangebote für Planungsleistung und Fachplaner einholen	Antrag auf Förderung bei der Regierung v.Ufr. stellen; Ausführung entsprechend Prioritätenfestlegung
11.	Dettelbach Historisches Rathaus Reparatur Fassade mit Außentreppe	Kaputte Putzfassade im Erdgeschoss und an der Außentreppe	Begutachtung mit Fachfirma und Schätzung der Kosten;	Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis beantragen; Kostenangebote einholen; mögliche Förderungen beantragen; Beauftragung und Ausführung 2021
12.	Dettelbach Bauhof – ehem. BayWa Gelände	Auswertung Gutachten	Honorarangebote für Planungsleistung und Fachplaner einholen; Angebot und Beauftragung für Bestandaufmaß	Bestandsaufmaß und Vorplanung Winter 2020/2021; Planung und Ausführung 2021 und 2022
13.	Dettelbach Rudolf-von-Scherenberg Schule Brandschutz	Vorabzug BS-Gutachten liegt vor	Klärung und Einschätzung der notwendigen Umbaumaßnahmen der brandschutztechnischen Ertüchtigung aufgrund des Brandschutz-Gutachtens	Vorstellung im Stadtrat zu den erforderlichen Maßnahmen; Honorarangebote für Planungsleistung und Fachplaner einholen
14.	Dettelbach Götzhaus	Bestandspläne liegen vor;	Zusammenkunft Götzhaus-Kommission	Ausführung entsprechend Prioritätenfestlegung
15.	Dettelbach Kindergarten St. Sebastian Aufstockung	Stadtratsbeschluss vom 17.12.2018; Voruntersuchung Statik zur Aufstockung eingeholt; Aufstockung möglich	Honorarangebote für Planungsleistung einholen	Ausführung entsprechend Prioritätenfestlegung
16.	Effeldorf Gemeindehaus   Taubenmistentsorgung im Spitzboden	Ortseinsicht durch Verwaltung erfolgt	Klärung der statischen Tragfähigkeit der obersten Geschossdecke Einholung von Angeboten zur Taubenmistentsorgung	Ausführung entsprechend Prioritätenfestlegung
17.	Dettelbach Obdachlosenwohnheim	Stadtratsbeschluss vom 19.03.2018 zur Angebotseinholung	Honorarangebote für Planungsleistung und Fachplaner einholen; Angebot und Beauftragung für Bestandaufmaß	Ausführung entsprechend Prioritätenfestlegung
18.	Neusetz Gemeindehaus Zugang, Eingang Einfriedung verbessern; feuchter Keller	Ortseinsicht mit Bürgern des Ortsteils Neusetz	Planung durch Verwaltung Kostenangebote einholen und Beauftragung	Ausführung entsprechend Prioritätenfestlegung
19.	Dettelbach Kindergarten St. Maria	Genehmigung für Container-Regelgruppe bis Ende 2022	Kostenangebote einholen und Beauftragung zum Rückbau der Containergruppe	Rückbau der Container-Gruppe in Abstimmung mit Kindergarten St. Maria bis Ende 2022
20.	Projekte für Bauunterhalt nicht enthalten

Die Maßnahmen können nicht alle parallel durchgeführt werden, sondern nur in dem Rahmen, in dem die benötigten Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Im Zuge des Haushalts sind die Maßnahmen endgültig festzulegen.

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6. Zweckvereinbarung zur Übertragung der hoheitlichen Aufgaben bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs; Aufnahme der Marktgemeinde Schwarzach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Dettelbach)	Sitzung des Stadtrates	05.10.2020	ö		6

Sachverhalt

Der Rat der Marktgemeinde hat in seiner Sitzung vom 08.09.2020 für eine Aufnahme in die bestehende Zweckvereinbarung gestimmt und einen Antrag auf Aufnahme in die Zweckvereinbarung gestellt. Am 21.09.2020 fand ein Arbeitstreffen der Mitglieder der Zweckvereinbarung statt. Alle Mitglieder haben sich für eine Aufnahme ausgesprochen.

Beschluss

Zweckvereinbarung

zur Übertragung der hoheitlichen Aufgaben bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs einschließlich aller Entscheidungen im Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes  

zwischen

der Stadt Dettelbach

vertreten durch Herrn Ersten Bürgermeister Matthias Bielek

 und

der Verwaltungsgemeinschaft Gerolzhofen,

für die Stadt Gerolzhofen

vertreten durch den Gemeinschaftsvorsitzenden, Herrn Ersten Bürgermeister Thorsten Wozniak,

und

der Verwaltungsgemeinschaft Marktbreit,

für die Stadt Marktbreit

 vertreten durch den Gemeinschaftsvorsitzenden, Herrn Ersten Bürgermeister Harald Kopp,

und

der Stadt Prichsenstadt,

vertreten durch Herrn Ersten Bürgermeister René Schlehr

 und

der Verwaltungsgemeinschaft Volkach,

für die Stadt Volkach

vertreten durch den Gemeinschaftsvorsitzenden, Herrn Ersten Bürgermeister Heiko Bäuerlein.

und

dem Markt Schwarzach am Main

vertreten durch Herren Ersten Bürgermeister Volker Schmitt

Gemäß Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 ff. des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) schließen die oben genannten Körperschaften folgende Zweckvereinbarung:

§ 1 Aufgaben

Die Stadt Dettelbach und die Verwaltungsgemeinschaft Gerolzhofen, die Verwaltungsgemeinschaft Marktbreit, die Stadt Prichsenstadt, die Verwaltungsgemeinschaft Volkach und der Markt Schwarzach am Main sind aufgrund von § 88 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, in gleicher Weise zuständig wie die Dienststellen der Bayerischen Polizei (§ 91 ZustV). Das betrifft die Verstöße im ruhenden Verkehr sowie die Verfolgung und Ahndung der dabei festgestellten Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, soweit die Kommunen die Zuständigkeiten auch tatsächlich wahrnehmen. Die räumliche und zeitliche Abgrenzung der Tätigkeiten zwischen den Kommunen und der zuständigen Dienststelle der Bayerischen Polizei werden durch schriftliche Vereinbarung geregelt. Die Körperschaften führen die Verkehrsüberwachung im übertragenen Wirkungskreis nach Maßgabe der für die Polizei geltenden Vorschriften durch.  

§ 2 Personal

Das für die Durchführung der übertragenen Aufgaben benötigte Personal wird von der Stadt Dettelbach gestellt. Personalentscheidungen werden durch die Stadt Dettelbach getroffen. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit, dass die Stadt Dettelbach Personal nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) anmietet und für den Außendienst und Innendienst bereitstellt. Die zuständigen Bediensteten der Stadt Dettelbach sind diesem Personal gegenüber vorrangig weisungsbefugt.

§ 3 Übertragung von Befugnissen

Die Vertragspartner übertragen die hoheitlichen Aufgaben der Überwachung des ruhenden Verkehrs einschließlich aller hoheitlichen Entscheidungen im Ordnungswidrigkeitsverfahren der Stadt Dettelbach. Die Entscheidung über Zeit und Ort der Überwachung trifft jeder Vertragspartner in Absprache mit der Stadt Dettelbach im Rahmen deren Leistungsfähigkeit. Die Vertragspartner unterstützen das Innendienstpersonal der Stadt Dettelbach bei notwendigen Recherchen zur Bearbeitung anstehender Verfahren.  Die Vertragspartner benennen einen verwaltungsinternen Ansprechpartner.

§ 4 Kostenverteilung

1.        Die Vertragspartner erstatten der Stadt Dettelbach die anfallenden Personal- und Sachkosten wie folgt:

Alle eingegangenen Verwarnungsgelder und Gebühren fließen der Stadt Dettelbach zur Kostendeckung zu.
Soweit die Kosten durch die Einnahme aus Verwarnungsgeldern und Gebühren nicht gedeckt werden können, wird das Defizit aus Personal- und Sachaufwand auf die beteiligten Gemeinden im Verhältnis der Einsatzzeiten umgelegt. Die Fahrtkostenerstattungen werden entsprechend den Fahrtenbüchern abgerechnet.
Die Kosten für die erstmalige Ausstattung der „Kommunalen Verkehrsüberwachung“ wurden im Verhältnis der Einwohnerzahlen (Stichtag 31.12.1995 des Vorjahres) auf die beteiligten Kommunen verteilt.
Bei Ausscheiden von Vertragspartnern werden die einmaligen Kostenbeteiligungen nicht zurückerstattet.
Für den Fall der Neuaufnahme weiterer Vertragspartner haben diese als Aufnahmepauschale den nach Abs. 3 ermittelten Durchschnittsbetrag je Einwohner, multipliziert mit der letzten vor der Aufnahme ermittelten amtlichen Einwohnerzahl, zu entrichten. Diese Aufnahmepauschale wird den Einnahmen aus Verwarnungsgeldern und Gebühren des der Aufnahme vorangehenden Jahres zugeschlagen.
Etwaige Überschüsse werden nach dem in Abs. 2 genannten Schlüssel an die Beteiligten Kommunen ausgezahlt, sofern der Auszahlungsbetrag einen Betrag von 500,00 € überschreitet. Beträge unterhalb dieser Bagatellgrenze werden den Einnahmen aus Verwarnungsgeldern und Gebühren des der Abrechnung folgenden Jahres zugeschlagen.

2.        Die Stadt Dettelbach erstellt für jedes Haushaltsjahr eine Jahresstatistik aus der sich die Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern, die Anzahl der erfolgreichen und erfolglosen Ordnungswidrigkeitsverfahren und der Aufwand für Außendienststunden ergeben. Die Daten werden für jede teilnehmende Kommune ermittelt.

3.        Die Stadt Dettelbach informiert die Vertragspartner unverzüglich sowohl über jede wesentliche Änderung der Kosten, als auch über Änderungen des eingesetzten Personals bzw. der Dienstleistungsfirma.

4.        Der Umfang der notwendigen Personal- und Sachausstattung wird von den Vertragspartnern einvernehmlich mit Stimmenmehrheit der teilnehmenden Gemeinden festgelegt. Jede Gemeinde hat hierbei eine Stimme.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Zweckvereinbarung tritt am Tag nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft und gilt zunächst bis 31.12.2021.
Diese Zweckvereinbarung verlängert sich jeweils automatisch um ein Jahr, wenn sie nicht drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird.  
Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung vom 08.05.2017 außer Kraft.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.  
Die Kündigung bedarf der Schriftform.  

§ 6 Schlussbestimmungen

Die beteiligten Kommunen erhalten jeweils eine Ausfertigung der vom zuständigen Landratsamt Kitzingen (Art. 52 Abs. 1 Satz 2 KommZG) genehmigten Zweckvereinbarung.  

Wird die Zweckvereinbarung gekündigt oder aufgehoben, findet eine Auseinandersetzung statt. Die nach Abzug aller Verbindlichkeiten verbleibenden Kosten sind der Stadt Dettelbach von der beteiligten Gemeinde gem. § 4 zu erstatten.    

Bei Streitigkeiten über Rechte und Pflichten der an dieser Vereinbarung Beteiligten soll die

Aufsichtsbehörde angerufen werden.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Antrag Eva-Maria Weimann zur Festsetzung von Gestaltungsvorgaben in Bebauungsplänen bezüglich unbebauter Flächen der bebauten Grundstücke

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Dettelbach)	Sitzung des Stadtrates	05.10.2020	ö		7

Sachverhalt

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen folgende bauplanungsrechtlichen Regelungen generell in die zu beschließenden Festsetzungstexte aufzunehmen:

Nicht überbaubare, sowie überbaubare, aber nicht bebaute Grundstücksflächen sind gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten;

Die Anlage und flächige Abdeckung von gärtnerisch anzulegenden Flächen mit Mineralstoffen (Kies, Wasserbausteine o.ä.) oder Kunststoffen ist – außer für Wege und Zufahrten – wirksam auszuschließen.

Verschiedene Kommunen haben bereits vergleichbare Regelungen in ihren Bebauungsplänen aufgenommen.

SRM Raimund Sauer erachtet eine Änderung der Formulierung dahingehend für sinnvoll, statt „flächig“, „großflächige“ Abdeckungen auszuschließen und stellt daher folgenden Antrag

Beschluss 1

Nicht überbaubare, sowie überbaubare, aber nicht bebaute Grundstücksflächen sind gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten;

Die Anlage und großflächige Abdeckung von gärtnerisch anzulegenden Flächen mit Mineralstoffen (Kies, Wasserbausteine o.ä.) oder Kunststoffen ist – außer für Wege und Zufahrten – ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 11

Beschluss 2

Nicht überbaubare, sowie überbaubare, aber nicht bebaute Grundstücksflächen sind gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten;

Die Anlage und flächige Abdeckung von gärtnerisch anzulegenden Flächen mit Mineralstoffen (Kies, Wasserbausteine o.ä.) oder Kunststoffen ist – außer für Wege und Zufahrten – ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3

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8. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Dettelbach)	Sitzung des Stadtrates	05.10.2020	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Die Verwaltung bemüht sich seit 2007 um den Ankauf der Grundstücke Fl.Nr. 2581 u. 2592, Gemarkung Dettelbach,  zur Erweiterung der Parkfläche. Der Grundstückseigentümer wurde zuletzt mit Schreiben 30.07.2020 kontaktiert.

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9. Anfragen der Stadtratsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Dettelbach)	Sitzung des Stadtrates	05.10.2020	ö	beschließend	9

Sachverhalt

9.1   SRM Joachim Beck teilt mit, dass für die Mitglieder der SPD-Fraktion die geplante Klausurtagung im November nicht möglich ist und wünscht nach Möglichkeit einen Termin im Januar 2021.

9.2  SRM Eva-Maria Stöcklein erkundigt sich, wann die Beratungen für den Haushalt 2021 beginnen.