Datum: 09.11.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Festsaal im historischen Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Dettelbach
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Inhalt und Nutzen des Integrierten Nachhaltigen Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (INSEK)
2 Sanierung und Nutzung des Anwesens Markt 7 (Götz Haus); Information über den aktuellen Sachstand, mögliche Nutzungen und weiteres Vorgehen
3 Teilbericht des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbands über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2013 bis 2016 für das Prüfungsgebiet der Bauausgaben
4 Befestigung des Schotterweges Fl.Nr. 199/1, Gemarkung Neuses am Berg, zur Verbesserung des ÖPNV und Schaffung einer verkehrssicheren Haltestelle
5 Absichtserklärung für den Haushalt 2021 Bereich Bauhof Bagger
6 Bekanntgaben
7 Anfragen der Stadtratsmitglieder

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1. Inhalt und Nutzen des Integrierten Nachhaltigen Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (INSEK)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Dettelbach) Sitzung des Stadtrates 09.11.2020 ö 1

Sachverhalt

Erster Bürgermeister Matthias Bielek begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Architektin und BDB Stadtplanerin Sylvia Haines vom Büro Haines-Leger aus Würzburg. Sie informiert den Stadtrat über die wesentlichen Inhalte und den Nutzen des INSEKs, insbesondere als Grundlage für Förderungen aus den Mitteln der Städtebauförderung.
Sie zeigt verschiedene Projektvorschläge aus dem Handlungsfeld Kernstadt/lebendige Altstadt auf.
Abschließend erläutert Frau Haines, welche Projekte aus dem INSEK schon abgeschlossen oder gerade in der Umsetzung sind.

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2. Sanierung und Nutzung des Anwesens Markt 7 (Götz Haus); Information über den aktuellen Sachstand, mögliche Nutzungen und weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Dettelbach) Sitzung des Stadtrates 09.11.2020 ö 2

Sachverhalt

Der Sitzungsleiter heißt Frau Paula Pepplinger und den Architekten Friedrich Staib vom gleichnamigen Architekturbüro aus Sommerhausen willkommen.
 
Der Architekt erläutert den Stadtratsmitgliedern anhand von Grundrissskizzen wie eine Nutzung des Götzhauses als Vinothek mit Regionalladen aussehen könnte.
Erster Bürgermeister Matthias Bielek hält es für sinnvoll, dass sich in Kürze die sog. Götzhaus-Kommission mit den Details dieser Nutzung beschäftigen sollte.

Als weiteren Schritt sollten baldmöglichst die Regierung von Unterfranken in dieses Nutzungskonzept eingebunden und Fördermöglichkeiten abgeklärt werden.

Beschluss

Die Götzhaus-Kommission ist in Ausschussstärke neu zu besetzen. Die Fraktionen benennen bis zum 13.11.2020 ihre Vertreter.  Die Kommission soll kurzfristig einberufen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Teilbericht des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbands über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2013 bis 2016 für das Prüfungsgebiet der Bauausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Dettelbach) Sitzung des Stadtrates 09.11.2020 ö 3

Sachverhalt

Der Bayer. Kommunale Prüfungsverband (BKPV) führte in der Zeit vom 15.07.2019 bis 11.10.2019 eine Teilprüfung durch, für das Prüfgebiet der Bauausgaben der Jahresrechnungen 2013 bis 2016.

Folgende Baumaßnahmen wurden stichprobenartig untersucht:

Der BKPV weist in seinem Bericht u.a. darauf hin, dass Planerverträge zeitnäher zu beschließen, die Originalverträge mit allen im Vertrag aufgeführten Anlagen zu versehen, die vorbehaltenen Leistungsstufen rechtzeitig vor Leistungsbeginn schriftlich abzurufen sind, der Planer die vertraglich geschuldete Kostenermittlung echtzeitig vorzulegen hat, die Vergabeverfahren vollständig zu dokumentieren sind und dass bei Nachträgen transparente und nachvollziehbare Darlegungen der ausführenden Firma bzw. des prüfenden Büros auch zur Anspruchshöhe zu fordern sind.

Beschluss

 „Der Stadtrat hat Kenntnis genommen vom Teilbericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2013 bis 2016 des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes für das Prüfgebiet der Bauausgaben und der Stellungnahme der Verwaltung.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Befestigung des Schotterweges Fl.Nr. 199/1, Gemarkung Neuses am Berg, zur Verbesserung des ÖPNV und Schaffung einer verkehrssicheren Haltestelle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Dettelbach) Sitzung des Stadtrates 09.11.2020 ö 4

Sachverhalt

Das Landratsamt Kitzingen hat am 07.02.2020 die betroffenen Kommunen die Standorte für neue Haltestellenmasten zukommen lassen.
Das Landratsamt wünscht ein einheitliches Erscheinungsbild im Landkreis zu schaffen, dass Bürgern und Touristen dient und dass die Informationen am neuen Mast besser lesbar sind.
Der damalige Haupt- und Bauausschuss des Stadtrats hat in seiner Sitzung vom 12.03.2020 die benötigten Bezeichnungen der Haltestellenmasten beschlossen.

Die letzte noch zu klärende Bushaltestelle betrifft Neuses am Berg.
Für diese und deren Anfahrt mit Bussen fordert das Landratsamt Kitzingen den geschotterten Weg Fl.Nr. 199/1, Gemarkung Neuses am Berg, für den Busverkehr zu asphaltieren, die Grünfläche umzugestalten und die Rabatte umzubauen, um die Busan-  und abfahrt zu ermöglichen.
Das LRA sieht diesen Bereich als den einzig möglichen Haltepunkt.

Die Kosten für eine einfache Befestigung des Weges belaufen sich auf ca. 63.000 € (ohne Gehsteig und Kanal mit Wasserführung). Hier zeigt sich als Problem, ob die Straße vollständig erstmalig hergestellt werden soll, was allerdings dann die Erschließungsbeitragspflicht auslöst und die Einhebung von Erschließungsbeiträgen erfordert. Die Kosten für den Rückbau und die Befestigung der Grünfläche belaufen sich auf ca. 10.000 €. Ein barrierefreier Ausbau oder der Neubau von Haltestelleinrichtungen ist ab 100.000 € zuwendungsfähiger Kosten förderfähig.

Es fand daraufhin noch mehrmaliger E-Mail-Verkehr und am 29.09.2020 eine erneute Ortseinsicht mit dem Landratsamt Kitzingen und mehreren Busunternehmen statt, um eine zweckmäßige und finanzierbare Lösung zu finden. Das Landratsamt Kitzingen sieht weiterhin keine Alternative. Auch ein Wenden der Busse im Einmündungsbereich der Straße „Im Kies“ ist nicht möglich, da der Wendekreis der Busse zu groß wäre.

SRM Raimund Sauer bittet noch zu prüfen, ob die Bushaltestelle nicht an diesem Standort, aber in Nähe zur Bocksbeutelstraße eingerichtet werden könnte.

Zweiter Bürgermeister Herbert Holzapfel bittet zu klären, ob der Landkreis an den Kosten  der Bushaltestelle beteiligt werden kann, da diese an einer Kreisstraße liegt und dem ÖPNV dient.

Beschluss 1

1. Der Stadtrat spricht sich für eine Befestigung des Weges Fl.Nr. 199/1, Gemarkung Neuses am Berg, aus, so dass dieser mit Omnibussen befahren werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

2. Der Stadtrat spricht sich dafür aus, die neue Bushaltestelle an der „Bocksbeutelstraße“ zu einer barrierefreien Bushaltestelle auszubauen. Die Verwaltung wird beauftragt, für die erforderlichen Planungsleistungen ein Honorarangebot einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Absichtserklärung für den Haushalt 2021 Bereich Bauhof Bagger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Dettelbach) Sitzung des Stadtrates 09.11.2020 ö 5

Sachverhalt

Für den Bagger HML 32 Erstzulassung 2005 ca. 9000 Betriebsstunden, stehen folgende Reparaturen für 2021 an:
1.        Laut Berufsgenossenschaft müssen alle 6  Jahre die Hydraulikschläuche gewechselt  werden.
                                                                                                                                                    Kosten ca. 15.000,00 €
2.        Arbeitshydraulikpumpe undicht                                                                                       ca.   6.000,00 €
Geschätzte Reparatur Kosten                                                                                                        ca. 21.000 00 €

Der Restwert des Baggers liegt bei ca. 9.000,00 €
Die Reparaturkosten überschreiten bei weitem den Restwert der Arbeitsmaschine.

Außerdem ist zu befürchten, dass der Fahrantrieb in Kürze kaputtgeht, da ein Leistungsverlust fest zu stellen ist. Der Motor verbraucht übermäßig viel ÖL (ca. 5-8 l pro 100 Arbeitsstunden).
 
Ein Ersatzbagger kostet ca. 180.000,00€. (Neuanschaffung).
Der Bagger ist die am meisten eingesetzte Maschine im Bauhof. Sie wird im Schnitt ca. 3-5 Stunden pro Arbeitstag verwendet.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt für den Bagger im Haushalt 2021 unter der Haushaltstelle  7700.9350   180.000,00 € bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3

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6. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Dettelbach) Sitzung des Stadtrates 09.11.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Erster Bürgermeister Matthias Bielek informiert, dass die nächste Stadtratssitzung auf Grund der Haushaltsberatungen statt am 07.12.2020 schon am 30.11.2020 stattfindet.

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7. Anfragen der Stadtratsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Dettelbach) Sitzung des Stadtrates 09.11.2020 ö beschließend 7

Sachverhalt

SRM Raimund Sauer erkundigt sich, warum die Anschaffung weiterer Fahrzeuge für den Bauhof in der Sitzung des Bau- und Agrarausschusses  am 12.11.2020 behandelt wird.

Datenstand vom 02.12.2020 13:00 Uhr