Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind Art. 52 Abs. 3 GO. Diese sind aus der nichtöffentlichen GR-Sitzung am 05.11.2024:
TOP 4.1: Rechtliche Beratung in Asylangelegenheiten - Unterbringung von Flüchtlingen - Asylsuchenden in Bairawies
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die rechtliche Beratung und eine eventuelle anschließende rechtliche Vertretung bei Gericht über die Kanzlei Labbé und Partner durchführen zu lassen, wenn das Landratsamt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben ersetzt.
Abstimmung: 20:0
TOP 4.2: Ortsentwicklung Steingau Fl.-Nr. 1231 und 1231/3 Gemarkung Baiernrain im Rahmen des EHM Typ 1 - Sachstandsmitteilung und Auftragsvergabe
Beschluss:
1. Der Gemeinderat beauftragt die Firma GHB Consult GmbH mit der Durchführung der Baugrunduntersuchung inkl. Sickerfähigkeit laut Angebot vom 16.10.2024.
2. Der Gemeinderat beauftragt den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München mit der Durchführung des Verfahrens laut Angebot vom 29.08.2024. Mit der Bearbeitung soll erst nach Vorliegen des Untersuchungsberichts zur Baugrunduntersuchung inkl. Sickerfähigkeit begonnen werden.
Abstimmung: 18:2
TOP 4.3: Auftragsvergabe: Beschaffung von Rollcontainern für die Freiwillige Feuerwehr Dietramszell
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Rollcontainer Schlauchfächer und Pumpen (Wasserschaden schwer) über gesamt 5.700,00 € netto (6783,00 € brutto) an die Firma Rollcon GmbH aus Bruck in der Oberpfalz zu vergeben.
Abstimmung: 20:0
TOP 4.4: Auftragsvergabe: Beschaffung einer Brandfrüherkennung für die Feuerwehrgerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Dietramszell
Beschluss 1:
Der Gemeinderat stellt die persönliche Beteiligung von GR Bachmeier fest. Er nimmt daher an der Beratung und Abstimmung des TOP nicht teil.
Abstimmung: 19:0
Beschluss 2:
Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung und Installation der Brandfrüherkennung für die Feuerwehrgerätehäuser der Gemeinde Dietramszell und beauftragt den federführenden Kommandanten der Gemeinde Dietramszell, Fabian Fiegler, den Auftrag im Wert von 5.545,84 € brutto zur Lieferung der Rauchmelder, Funkmodule und der Funk-Zentralen an die Fa. Elektrotechnik Bachmeier zu erteilen.
Abstimmung: 17:2
GR Bachmeier hat gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
